1. Der vom Verfassungsgerichtshof nach der Ablehnung ihrer Behandlung dem Verwaltungsgerichtshof abgetretenen und über Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes ergänzten Beschwerde sowie dem mit ihr vorgelegten angefochtenen Gutachten des Universitätenkuratoriums ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Der Rektor der beschwerdeführenden Universität hat mit Datum 3. Juli 2000 dem Universitätenkuratorium einen Vorschlag zur Besetzung der Professur "Siedlungswasserbau, Industriewasser... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §56 impl;AVG §58 Abs1 impl;UOG 1993 §83 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Auf die ausdrückliche Bezeichnung als Bescheid kann - wie der Verwaltungsgerichtshof nicht nur für den Bereich des AVG, sondern beispielsweise auch für die Erlassung von Bescheiden nach der BAO und den Landesabgabenordnungen ausgesprochen hat - n... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft I vom 31. Juli 2000 wurde A. B. schuldig befunden, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als verantwortliches Organ der "B. GmbH." zu verantworten, dass zumindest bis zum 2. Juni 2000 auf dem Firmenareal der "B. GmbH." im S.-Werk, Gemeinde P., 1. Abfälle abgelagert wurden und somit nicht zu einer geeigneten Behandlungsanlage oder Deponie abgeführt wurden, 2. Spanplatten verbrannt wurden und somit nicht zu e... mehr lesen...
Die im Eigentum des F. V. stehende Stammsitzliegenschaft einer näher genannten EZ des GB P. (G.-Hof) ist mit 54/396 Anteilen an der - unregulierten - Agrargemeinschaft L.-Alpe in einer näher genannten EZ des GB F. beteiligt. Mit Schenkungsvertrag vom 30. März 1998 hat F. V. das mit der genannten Stammsitzliegenschaft verbundene Anteilsrecht an dieser Agrargemeinschaft an die Beschwerdeführerin zur realrechtlichen Verbindung mit EZ 240, GB F., bestehend allein aus einem näher genannte... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf die ausführliche Darstellung des Verfahrens im hg. Erkenntnis vom 25. Juli 2002, Zl. 2000/07/0255, verwiesen. Mit dem damals vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der nunmehrigen Beschwerdeführer abgewiesen und dem Mitbeteiligten eine Bewilligung nach § 29 AWG zur Errichtung bestimmter im Projekt näher beschriebener Anlagen, zur Abänderung bereits bestehender, behördlich genehmigter Anlagen sowie zur Inbetriebnahme der... mehr lesen...
Auf Grund eines vom forsttechnischen Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung (im Folgenden kurz: WLV) ausgearbeiteten Projektes wurde der mitbeteiligten Partei des nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (mP), einer Gemeinde, mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft S (BH) vom 13. Mai 1987 die wasserrechtliche Bewilligung für eine Bachverbauung unter Einhaltung von Nebenbestimmungen bewilligt, deren Punkt 18. lautete: "18. Kulturschäden sind auf Verlangen der Betrof... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Mitglieder der Agrargemeinschaft B (AG). Zwei weitere Mitglieder der AG schlossen am 29. April 2002 einen Kaufvertrag über die mit der Liegenschaft des Verkäufers verbundenen Mitgliedschaftsrechte an der AG (24 Anteilsrechte). Mit Antrag vom 21. Mai 2002 begehrte der Käufer vom Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) die agrarbehördliche Genehmigung dieser Absonderung von Anteilsrechten gemäß § 38 Abs. 3 und 4 des Tiroler Flu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §29;B-VG Art15 Abs1;VwGG §34 Abs1 impl;
Rechtssatz: Die Raumordnungskompetenzen der Länder haben im Genehmigungsverfahren gemäß § 29 AWG 1990 außer Betracht zu bleiben; eine Verletzung solcher Bestimmungen berühren keine subjektiv öffentlichen Rechte. Schlagworte Mangel der B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §34 Abs1 impl;WRG 1959 §121 Abs1;
Rechtssatz: Eine in einem Überprüfungsbescheid nach § 121 WRG 1959 enthaltenen Feststellung, dass die Maßnahme "nur" im Wesentlichen projekts- und konsensgemäß ausgeführt worden sei, kann dann nicht rechtswidrig sein, wenn der konkrete Umfang von Abweichungen zwischen bewilligter und ausgeführter Anlage nicht z... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §8;FlVfGG §17 Abs2;FlVfGG §18;FlVfLG Tir 1978 §38 Abs4 litb;FlVfLG Tir 1978 §74 Abs4;FlVfLG Tir 1996 §38 Abs3;FlVfLG Tir 1996 §38 Abs4 litb;FlVfLG Tir 1996 §74 Abs5;VwGG §34 Abs1 impl;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/07/0126 B 15.... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §8;FlVfGG §17 Abs2;FlVfLG Tir 1978 §38 Abs3;FlVfLG Tir 1978 §38 Abs4;FlVfLG Tir 1978 §74 Abs4;FlVfLG Tir 1996 §38;FlVfLG Tir 1996 §74 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/07/0152 B 29. Oktober 1996 RS 1
(Hier: Auf Gru... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 26. November 2002 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers, eines irakischen Staatsangehörigen, auf Übergang der Entscheidungspflicht im Verfahren zur Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 73 AVG stattgegeben. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe am 30. April 2002 einen Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung... mehr lesen...
I. 1. Die Beschwerdeführerin wurde am 6. November 1996 in Klagenfurt geboren. Ihre Geburt wurde im Geburtenbuch des Standesamtes des Magistrats der Landeshauptstadt Klagenfurt unter der Nr. 1541/1996 eingetragen. Im Antrag vom 23. Dezember 1996 teilte die Beschwerdeführerin dem Magistrat der Landeshauptstadt Klagenfurt zunächst mit, dass bereits anlässlich der Eintragung in das Geburtenbuch der Antrag auf Erteilung einer Ausfertigung der Geburtsurkunde in slowenischer Sprache ges... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte
Norm: VolksgruppenG 1976 §20 Abs2;VwGG §34 Abs1 impl;VwRallg;
Rechtssatz: Gemäß § 20 Abs. 2 VolksgruppenG 1976 sind Auszüge aus Personenstandsbüchern, also etwa auch Geburtsurkunden, vom Standesamt auf Verlangen "als Übersetzung" in die Sprache der Volksgruppe zu erteilen. Nach den ErlRV betreffend ein Bundesgesetz über die Rechtss... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde der mitbeteiligten Partei gemäß § 125 Abs. 3 Telekommunikationsnetz - TKG, BGBl. I Nr. 100/1997, in Erweiterung der ihr am 6. November 1996 erteilten Konzession (in der Fassung des Bescheides vom 23. Juli 1997) ab 1. Jänner 1999 ein zusätzliches Frequenzspektrum aus dem für DCS-1800 festgelegten Frequenzbereich im Ausmaß von 2 x 5 MHz (24 DCS-1800 Kanäle) zur Erbringung des digitalen zellularen Mobilfunkdienstes (GSM DCS-1800) u... mehr lesen...
Mit dem am 15. Jänner 1999 der Beschwerdeführerin zugestellten angefochtenen Bescheid ordnete die belangte Behörde gemäß § 41 Abs. 3 iVm § 111 des Telekommunikationsgesetzes - TKG, BGBl. I Nr. 100/1997 idF BGBl. I Nr. 27/1999, für die Zusammenschaltung des öffentlichen Telekommunikationsnetzes der mitbeteiligten Partei mit dem öffentlichen Telekommunikationsnetz der Beschwerdeführerin als Zusatz zu den dieses Zusammenschaltungsverhältnis regelnden Teilanordnungen im Verfahren Z 1/98 v... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E13206000E6J10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof91/01 Fernmeldewesen
Norm: 31990L0387 ONP-RL Einführung Art5a Abs3 idF 31997L0051;61999CJ0462 Connect Austria VORAB;B-VG Art133 Z4;EURallg;TKG 1997 §125 Abs3;VwGG §34 Abs1; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Ausgesetztes Verfahren: 99/03/0068 B 24. November 1999 * EuGH-Entscheidung: EuGH 61999CJ0462 22. Mai 2003 ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E13206000E6J10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof91/01 Fernmeldewesen
Norm: 31990L0387 ONP-RL Einführung Art5a Abs3 idF 31997L0051;61999CJ0462 Connect Austria VORAB;B-VG Art133 Z4;EURallg;TKG 1997 §125 Abs3;VwGG §34 Abs1; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag:99/03/0071 B 24. November 1999 * EuGH-Entscheidung: EuGH 61999CJ0462 22. Mai 2003 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist seinen Angaben zufolge am 30. Jänner 1998 illegal nach Österreich gekommen. Er stellte am 3. Februar 1998 unter dem Namen S O mit der Behauptung einen Asylantrag, Staatsbürger von Sierra Leone zu sein und dort verfolgt zu werden. Dieser Asylantrag wurde letztlich mit dem am 5. Juni 2000 in Rechtskraft erwachsenen Berufungsbescheid als offensichtlich unbegründet abgewiesen. Bereits davor war der Beschwerdeführer mit rechtskräftigem Gerichtsurteil vom 12. Novemb... mehr lesen...
1.1. Der Einzelkaufmann K K (in der Folge: beschwerdeführende Partei) stellte den Antrag auf Abschluss eines Vertrages über die Gewährung einer Beihilfe zur privaten Lagerhaltung von Schweinefleisch betreffend Schweinsschulter der kombinierten Nomenklatur Code Nr. 0203 12 19 in der Menge von 100 Tonnen, gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2042/98 und der Verlautbarung Nr. 120, kundgemacht im Verlautbarungsblatt der Agrarmarkt Austria für den Bereich Vieh und Fleisch vom September 1998, sow... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung
Norm: KO §6 Abs1;KO §7 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/17/0304 E 17. Dezember 2002 RS 1 Stammrechtssatz Hat der Masseverwalter ausdrücklich erklärt, in das gegenständliche, die Konkursmasse betreffende Verfahren einzutreten, so ist das Verfahren mit dem Masseverwalter weiterzuführen (Hinweis E 21. Mai 2001, 2000/17/0217). ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §70 Abs3;VwGG §34 Abs1 impl;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Einwände gegen die Rechtmäßigkeit des die Wiederaufnahme verfügenden Bescheides können erst mit einem (allfälligen) Rechtsmittel gegen eine neuerliche Entscheidung in der Sache selbst geltend gemacht werden (Hinweis E 21.1... mehr lesen...
In der Sitzung des Jagdausschusses der Jagdgenossenschaft B am 19. Juni 2000 wurde der Antrag der beschwerdeführenden Jagdgesellschaft (bestehend aus dem damaligen Jagdleiter WM und den weiteren Mitgliedern WH und ES) auf Verlängerung des bestehenden Jagdpachtverhältnisses an die Beschwerdeführerin (allerdings nunmehr zu einem jährlichen Pachtschilling von S 40.000,--, bisher S 85.000,--) behandelt. In der im Akt der erstinstanzlichen Behörde einliegenden Protokoll der Niederschrift i... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der "Firma A Heizöle und Internationale Transporte GesmbH & Co KG" gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 2. Mai 2001 gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm §§ 24, 51, 51c und 51e VStG als unzulässig zurückgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass sich das genannte Straferkenntnis an den Beschwerdeführer als Geschäftsführer der Firma A Heizöle und Internationale Transporte GesmbH & Co. KG. gerichtet habe,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;VStG §24;VStG §51 Abs1;VStG §9 Abs7;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die hier betroffene Berufung wurde auf Briefpapier einer Gesellschaft (GesmbH & Co KG) verfasst sowie mit der Zeile "Gegen oben angeführte(s) Straferkenntnis erheben wir Berufung:" eingeleitet und mit der Wendung: "Hochachtungsvoll Firma A-Transporte ..." samt einer unleserl... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65003 Jagd Wild Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;JagdG NÖ 1974 §26 Abs1 litb idF 6500-14;JagdG NÖ 1974 §27 Abs2 idF 6500-14;JagdG NÖ 1974 §27 Abs9 idF 6500-14;JagdG NÖ 1974 §40 idF 6500-14;JagdRallg;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die von dem im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung eingesetzten Jagdleiter der Beschwerdeführerin, einer Jagdgesellscha... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65003 Jagd Wild Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;JagdG NÖ 1974 §39 Abs3 idF 6500-14;JagdG NÖ 1974 §40 Abs2 idF 6500-14;JagdRallg;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass gemäß der hg. Judikatur (vgl. das Erkenntnis vom 18. Mai 1955, Zl. 1349/54, VwSlg. 3748 A/1955, zur vergleichbaren Rechtslage gemäß § 17 Oö JagdG 1947, LGBl. Nr. ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Stadtrates der Stadtgemeinde Lienz (der mitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens) vom 27. August 2002 wurde Anträgen der Beschwerdeführer u.a. auf Bewilligung der Benützung eines Straßengrundes nach § 82 Abs. 1 StVO, nicht Folge gegeben. Der dagegen von den Beschwerdeführern erhobenen Vorstellung wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 9. Jänner 2003 nicht stattgegeben. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §82 Abs5;VwGG §34 Abs1 impl;VwRallg;
Rechtssatz: Ob einer anderen Person gemäß § 82 Abs. 1 StVO 1960 eine Bewilligung für eine Verkehrsfläche rechtens erteilt wurde oder nicht, kann dahinstehen, weil der Bf davon kein Recht für sich ableiten könnte (Hinweis E 19.3.2002, 96/14/0087). ... mehr lesen...
Aus der Aktenlage ergibt sich folgender - unstrittiger - Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin ist seit 14. Mai 1998 ordentliches Mitglied der Ärztekammer für Kärnten und als praktische Ärztin freiberuflich tätig. Auf Grund eines privatrechtlichen Dienstverhältnisses ist sie bei der Bezirkshauptmannschaft V als Jugendfürsorgeärztin tätig und auf Grund dieser Tätigkeit seit 1. September 1992 nach dem ASVG pensionsversichert Mit Bescheid vom 19. Oktober 1998 stellte die mitbetei... mehr lesen...
