Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;B-VG Art65 Abs2 lita;B-VG Art67 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Art. 132 B-VG sieht die Durchsetzung einer Entscheidungspflicht nur dann vor, wenn eine Verwaltungsbehörde einen Bescheid zu erlassen hat (vgl. etwa Mayer, B-VG, 3. Auflage (2002), Art. 132 I.1. sowie § 27 VwGG I.). Der Erstattung eines Vorschlages an d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;B-VG Art65 Abs2 lita;B-VG Art67 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Nach Art. 67 Abs. 1 B-VG bedürfen alle Akte des Bundespräsidenten, soweit nicht verfassungsgesetzlich anderes bestimmt ist, und damit auch die Ernennung eines Bundesbeamten, eines Vorschlages. Verfassungsrechtlich ist ein Vorschlag Voraussetzung für das... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz72/01 Hochschulorganisation
Norm: BDG 1979 §3 Abs1;BDG 1979 §4 Abs1;BDG 1979 §4 Abs3;KHSchOrgG §11;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Dem Beschwerdeführer als einem in den Besetzungsvorschlag aufgenommenen Bewerber kommt zwar eine andere Rechtsposition zu als sonstigen, nicht in den Ternavorschlag (§ 11 Abs. 3 Kunstho... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Steiermark vom 5. September 2002. Dieser Bescheid wurde nach dem Vorbringen der Beschwerde und nach Ausweis eines Eingangsstempels, der auf der dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides angebracht ist, am 10. September 2002 zugestellt. Die Beschwerde wurde nach Ausweis des Poststempels am 23. Oktober 2002 zur Post gegeben. Die ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde als Bezirkswahlbehörde der Berufung des Beschwerdeführers gegen "die Entscheidung der Gemeindewahlbehörde der Gemeinde U vom 23. August 2002" gemäß § 25 Abs. 3 der (Burgenländischen) Gemeindewahlordnung 1992 (GemWO) nicht Folge und sprach aus, dass der Beschwerdeführer für die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl am 6. Oktober 2002 nicht in das Wählerverzeichnis aufzunehmen sei. Begründend führte d... mehr lesen...
Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37/19, hat mit Datum vom 22. November 2001 einen Bescheid mit folgendem Spruch: erlassen: "Der Magistrat erteilt gemäß § 54 der Bauordnung für Wien (BO) die (richtig wohl: der) Eigentümerin der Liegenschaft EZ 336 der Kat.-Gem. Untersievering, den Auftrag, binnen 6 Monaten nach Rechtskraft dieses Bescheides entlang der Baulinie einen bauordnungsgemäßen Gehsteig herstellen zu lassen." Die Zustellverfügung lautete: "Ergeht an: M... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beabsichtigte, im Juni 2000 in N (Vorarlberg) eine sogenannte "LAN-Party" (englisch: local area network) durchzuführen. Nach einem Schriftverkehr mit den Behörden stellte der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 9. Mai 2000 den Antrag auf bescheidmäßige Erledigung der Angelegenheit und auf Feststellung, dass auf die beabsichtigte Veranstaltung der verfahrensgegenständlichen LAN-Party die Bestimmungen des Vorarlberger Spielapparategesetzes 1981 nicht anzuwende... mehr lesen...
Index: L03501 Gemeindewahl Bürgermeisterwahl Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art117 Abs2;B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;B-VG Art26 Abs1;B-VG Art95 Abs1;GdWO Bgld 1992 §17 Abs1;GdWO Bgld 1992 §17 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes wird das durch Art. 117 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 26 Abs. 1 und Art... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §59 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/05/0075 E 26. April 1994 VwSlg 14048 A/1994 RS 1 Stammrechtssatz Die Bestimmungen des § 58 AVG und des § 59 AVG normieren nicht ausdrücklich die Pflicht, im Bescheid den Adressaten zu nennen. Dennoch muß der Bescheid eindeutig erkennen lassen, wer Bescheidadressat ist, di... mehr lesen...
Die vorliegenden Importanträge der beiden Beschwerdeführerinnen bildeten den Gegenstand des hg. Erkenntnisses vom 29. Jänner 1997, Zlen. 95/16/0294, 0295. Das erstinstanzliche Verfahren wurde dort wie folgt dargestellt: "Die Erstbeschwerdeführerin stellte am 22. März 1993 einen Antrag um Ausstellung von Bescheiden für den Import von Milch und Erzeugnissen aus Milch, und zwar für 100.000 kg einer Ware, die im Antrag mit 'Asiago' bezeichnet wurde. Ausdrücklich wurde im Antrag angeführt,... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat sich am 30. März und am 1. April 1998 in Niederösterreich der Befähigungsprüfung für das Gewerbe der Berufsdetektive unterzogen. Die Prüfungskommission hat mehrstimmig beschlossen, dass der Beschwerdeführer diese Befähigungsprüfung nicht bestanden hat; zu wiederholen sind vom Beschwerdeführer die schriftliche Prüfung und von der mündlichen Prüfung die Gegenstände Strafrecht, zivilgerichtliches und strafgerichtliches Verfahrensrecht sowie Waffenrecht und W... mehr lesen...
Mit Bescheid der Kommunikationsbehörde Austria (KomAustria) vom 18. Juni 2001 wurde der Beschwerdeführerin die Zulassung zur Veranstaltung des beantragten Hörfunkprogrammes erteilt. Über Berufung (u.a.) der mitbeteiligten Partei wurde dieser in Änderung des erstinstanzlichen Bescheides die Zulassung zur Veranstaltung eines Hörfunkprogrammes für das Versorgungsgebiet "A-R" erteilt. Im Punkt 3.3. des Spruches des angefochtenen Bescheides heißt es (u.a.), dass der mitbeteiligte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung
Norm: AHG 1949 §11;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):99/16/0451 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/01/0046 B 23. September 1992 RS 2 Stammrechtssatz Ein im Wege der Amtshaftung geltend zu machender Anspruch auf Ersatz eines ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung
Norm: AHG 1949 §11;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):99/16/0451
Rechtssatz: Die Möglichkeit einer Amtshaftung vermittelt keine Beschwer (Hinweis B 19. Februar 1991, 90/11/0187). Schlagworte Mangel der Berechtigung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §68 Abs7;GewO 1994 §350 Abs8;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: § 68 Abs. 7 AVG gilt ganz allgemein für die Anrufung des Aufsichtsrechtes im Gegensatz zur Verfolgung der Rechte der Partei im ordentlichen Instanzenzug (vgl. hiezu den B vom 19. Mai 1994, Zl. 94/17/0199, und die darin angegebene weitere Judikatur). Auch in der die Au... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art138 Abs1 litb;B-VG Art144 Abs3;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):99/16/0451
Rechtssatz: Aus der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes zu negativen Kompetenzkonflikten zwischen dem Verfassungsgerichtshof und dem Verwaltungsgerichtshof ergibt sich keine... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit Bescheid der NÖ Landesregierung vom 5. Juli 2002 die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mödling (BH) vom 11. April 2002, betreffend Gewährung von Pflegegeld, als unzulässig zurückgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Beschwerdeführerin habe bei der BH mit Antrag vom 21. Februar 2002 "gemäß § 23 Abs. 5 NÖ PflegegeldG 199... mehr lesen...
Index: L92203 Pflegegeld Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: PGG NÖ 1993 §23a;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: In den Fällen, die von § 23a NÖ PGG 1993 nicht erfasst sind und in denen daher keine sukzessive Gerichtszuständigkeit besteht, kann gegen Bescheide, die der Aufhebung oder Abänderung im Instanzenzug nicht unterliegen, der Verwaltungsgerichtshof angerufen werden. Der Ausschluss einer Berufungsmögl... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Richter des Landesgerichtes X in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Zum weiteren Sachverhalt und zur Vorgeschichte dieser Beschwerdesache wird zur Vermeidung entbehrlicher Wiederholungen auf das hg. Erkenntnis vom 30. Jänner 2002, Zl. 98/12/0144 verwiesen. Der Verwaltungsgerichtshof hat den damals angefochtenen Bescheid, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers auf bescheidmäßige Erledigung seines Antrages auf Zuerkennung der Aufenth... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde wendet sich gegen eine Erledigung vom 29. August 2002, die mit der Geschäftszahl Jv 13454/02 versehen ist. Die Erledigung ist als "Bescheid" bezeichnet und hat inhaltlich die Abweisung eines Antrages um Stundung bzw Gewährung von Ratenzahlung für Gerichtsgebühren in Höhe 1.933,55 EUR zum Gegenstand. Im Kopf: des Schriftstücks ist als erlassende Stelle "Der Leiter der Einbringungsstelle" angeführt, wobei neben dem Bundeswappen eine Anschrift im ersten Wiener G... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GEG §9 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Im konkreten Fall ist im
Kopf: des die Entscheidung über einen Antrag betreffend Stundung von Gerichtsgebühren enthaltenden Schriftstück angeführt: "Der Leiter der Einbringungsstelle". Damit ist aber - anders als im Falle des hg Erkenntnisses vom 15. März 2001, 99/16/0136, in welchem Fall als bescheiderlassen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;DVG 1984 §2 Abs2 idF 1991/362;DVV 1981 §1 Abs1 Z24;DVV 1981 §1 Abs1 Z32;DVV 1981 §1;DVV 1981 §2 Z6;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Da nach § 2 Abs. 2 zweiter Satz DVG 1984 in Verbindung mit § 1 und § 2 Z. 6 DVV 1981 im Bereich des Bundesministeriums für Justiz die Präsidenten der Oberlandesg... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist ein nach dem Vereinsgesetz 1951 gegründeter Verein. Am 13. Juni 2000 langte bei der Mitbeteiligten ein Antrag des Beschwerdeführers auf Durchführung einer Volksbefragung zum Thema "Soll ein Nationalpark Gesäuse errichtet werden" ein; der Antrag wies Dipl. Ing. H. sowie Dipl. Ing. R., beide im Gemeindegebiet der Mitbeteiligten wohnhaft, als Zustellbevollmächtigten und als Stellvertreter des Zustellbevollmächtigten aus. Diesem Antrag waren wiederum "Antrags... mehr lesen...
Am 3. Dezember 1996 ereignete sich auf der L 269 in Bischofshofen ein Verkehrsunfall, bei dem die Zweitbeschwerdeführerin als Lenkerin eines PKW ins Schleudern geriet, von der Fahrbahn abkam und über die Fahrbahnböschung auf einen Firmenparkplatz stürzte. Der PKW prallte dort gegen einen Lichtmast und einen Baum sowie ein geparktes Fahrzeug. Die Zweitbeschwerdeführerin sowie ihre beiden Mitfahrer (darunter der Erstbeschwerdeführer) wurden bei diesem Verkehrsunfall verletzt. Am 19. Dez... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird insbesondere auf die hg Erkenntnisse vom 17. Oktober 1989, 86/14/0193, und vom 26. April 1994, 91/14/0129, 93/14/0015, 93/14/0082 (idF nur: Erkenntnis vom 17. Oktober 1989 bzw vom 26. April 1994), verwiesen, mit denen klargestellt wurde, dass der vom Beschwerdeführer am 20. März 1981 angeschaffte, zur Gänze betrieblich genutzte Kraftwagen der Type Mercedes 280 SE (in der Folge: Mercedes) nicht als so genannter "Fiskal-Lkw" zu beurteilen ist, dass das Abgehe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/13/0091
Rechtssatz: Wie sich aus Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG ergibt, kann nur ein Bescheid, der den Rechtsunterworfenen in seinen subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt, mit einer seine Aufhebung rechtferti... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/13/0091
Rechtssatz: Durch die Abweisung eines nicht gestellten Antrages kann der Beschwerdeführer in keinem Recht verletzt sein. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebun... mehr lesen...
Index: L00606 Volksabstimmung Volksbefragung Volksbegehren Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VolksrechteG Stmk 1986 §155 Abs1;VolksrechteG Stmk 1986 §156 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß § 156 Abs. 4 Stmk VolksrechteG 1986 sind nur die für die Wahl zum Gemeinderat stimmberechtigten Gemeindebürger antragslegitimiert. Der Beschwerdeführer ist k... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17;AVG §56;AVG §63 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;EGVG 1991 Anlage Art5;VStG §51;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Im Verfahren über Nachforschungen und vorbereitende Anordnungen im Dienste der Strafjustiz hat über die Verweigerung der Akteneinsicht ein im Instanzenzug anfechtbarer Bescheid zu ergehen (vgl. die bei Wal... mehr lesen...
Mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 16. September 1994 wurde der beschwerdeführenden Partei die abfallwirtschaftsrechtliche Bewilligung nach der Kärntner-Abfallwirtschaftsordnung für die Errichtung einer Kompostierungsanlage auf dem Deponiegelände S, Grundstücke Nr. 7/1, 2/4 und 5/5 der KG B erteilt. Mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 14. Februar 1997 wurden geringfügige Abweichungen bei der Kompostierungsanlage nachträglich genehmigt. Mit einem wei... mehr lesen...
