Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Frage der Rechtmäßigkeit der bescheidmäßigen Erledigung beziehungsweise das Zutreffen der in dieser getroffenen rechtlichen Subsumtion kann nicht im Rahmen des Säumnisbeschwerdeverfahrens releviert werden (vgl. unter anderem die Beschlüsse vom 10. Mai 1982, Zl. 81/17/0220... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Nach gefestigter Rechtsprechung des VwGH setzt die Zustellung eines Berichtigungsbescheides während laufender Beschwerdefrist diese nur dann von Neuem in Gang, wenn entweder erst durch den Berichtigungsbescheid die in der (nunmehrigen) Beschwerde behauptete Verletzung in Rechten der Antragst... mehr lesen...
Ein vom Beschwerdeführer erstmals am 14. Juni 1994 gestellter Antrag auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz wurde mit in Rechtskraft erwachsenem Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 14. September 1994 abgewiesen. Am 25. Oktober 1994 beantragte der Beschwerdeführer neuerlich die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum Zweck der Familiengemeinschaft mit seiner namentlich angeführten Mutter. Dieser Antrag wurde mit dem im Instanzenzug ergangen... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, vertreten durch seinen gesetzlichen Vertreter, beantragte am 25. September 1995 beim Landeshauptmann von Wien die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum Zweck der Familiengemeinschaft mit seinem namentlich angeführten Vater. Dieser Antrag wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 29. November 1995 gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 3 AufG abgewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof hob diesen Bescheid mit Erken... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer einer Burganlage, die er seit 1. Oktober 1989 an die in der Schweiz situierte W AG vermietete. Wie dem Beschwerdevorbringen zu entnehmen ist, führten die auf die Restaurierungskosten der Burganlage entfallenden Vorsteuern in den Jahren 1990 bis 1997 zu Umsatzsteuergutschriften in Höhe von insgesamt 2,849.184 S; für das Jahr 1998 ergab sich eine Zahllast von 8.086 S. Die Umsatzsteuerbescheide der Jahre 1990 bis 1998 ergingen vorläufig gemäß § 20... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Kroatiens, verfügte über einen von der Bundespolizeidirektion Wien am 28. August 1992 ausgestellten Wiedereinreisesichtvermerk mit einer Gültigkeitsdauer bis 14. Juli 1993. In weiterer Folge wurde ihr von der Bundespolizeidirektion Wien ein vom 11. Jänner 1994 bis 19. September 1994 gültiger Wiedereinreisesichtvermerk ausgestellt. Sie beantragte am 25. August 1994 beim Landeshauptmann von Wien die Erteilung einer Bewilligung nach... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof geht auf Grund der Beschwerde von folgendem Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer erklärte mit Schreiben vom 16. Oktober 2001 seine Überleitung in die Besoldungsgruppe der Beamten des Post- und Fernmeldewesens (PT-Schema) gemäß § 249 BDG 1979 und begründete dies mit der Zuweisung seines zur Verwendungsgruppe PT 1/2 zugeordneten Arbeitsplatzes als Leiter der ARG "Regionales Recht Graz". Zur besoldungsrechtlichen Stellung des Beschwerdeführers im neu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §22 idF 1998/I/158;VwGG §27 idF 1998/I/158;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/12/0028 B 15. Mai 2002 RS 1
(hier: Quotenerschöpfung aus dem Grund des § 9 Abs. 3 AufG 1992) Stammrechtssatz Die Hemmung der Frist des § 27 VwGG infolge Quotenerschöpfung aus dem Grund des § 22 letzter Satz FrG 1997 tritt nach der Rechtsprech... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §9 Abs3;VwGG §27 idF 1998/I/158;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/12/0028 B 15. Mai 2002 RS 1
(hier: Quotenerschöpfung aus dem Grund des § 9 Abs. 3 AufG 1992) Stammrechtssatz Die Hemmung der Frist des § 27 VwGG infolge Quotenerschöpfung aus dem Grund des § 22 letzter Satz FrG 1997 tritt nach der Rechtsprechung des Ve... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §9 Abs3;VwGG §27 idF 1998/I/158;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/12/0028 B 15. Mai 2002 RS 1
(hier: Quotenerschöpfung aus dem Grund des § 9 Abs. 3 AufG 1992) Stammrechtssatz Die Hemmung der Frist des § 27 VwGG infolge Quotenerschöpfung aus dem Grund des § 22 letzter Satz FrG 1997 tritt nach der Rechtsprechung des Ve... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §299;VwGG §21 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/13/0057 E 15. September 1999 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Überprüfung eines Aufhebungsbescheides kommt es nur darauf an, ob die belBeh überhaupt berechtigt gewesen ist, einen solchen im Aufsichtsweg zu erlassen oder nicht, w... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §240a;BDG 1979 §249;VwGG §27 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Überleitung des Beschwerdeführers in das neue PT-Schema wurde bereits durch seine Erklärung vom 16. Oktober 2001 - wenn die Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen nach § 249 BDG 1979 gegeben sind, mit dem folgenden Monatsersten - herb... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 18. Juli 1996 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen Berufener der J.L.B. GmbH mit Sitz in Wien gemäß § 9 VStG zu verantworten, dass diese Gesellschaft am 19. Oktober 1995 auf einer näher bezeichneten Baustelle entgegen § 7 Abs. 1 Bauarbeiterschutzverordnung, BGBl. Nr. 340/1994 (BauV), wonach bei Absturzgefahr Absturzsicherungen, ... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 27. April 1995 stellten die Beschwerdeführer ("Antragsteller") an die Behörde erster Instanz einen "Antrag auf Genehmigung eines Grunderwerbes", wobei sie eingangs darauf hinwiesen, Gegenstand dieses Verfahrens sei die Liegenschaft EZ KG K., "bestehend aus Gst 3965/5"; nach Darstellung der Sach- und Rechtslage (wobei sie u.a. auf ihre deutsche Staatsangehörigkeit verwiesen) stellten die Beschwerdeführer den "Antrag, 1. den Antragstellern 2), 3) und 4) de... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §130 Abs1 Z19;ASchG 1972 §130 Abs5;B-VG Art131 Abs1 Z1;VStG §44a Z3;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/04/0276 E 20. Dezember 1994 RS 4
(hier nur letzter Satz) Stammrechtssatz Unter "angewendeter Gesetzesbestimmung" iSd § 44a Z 3 VStG ist die Strafsanktionsnorm... mehr lesen...
Index: L67007 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Novellen zum B-VG10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z1;B-VG Art133 Z4;B-VGNov 1992 Art3;GVG Tir 1983 §1 Abs1 Z2 lita;GVG Tir 1983 §16 Abs1;GVG Tir 1983 §28 Abs6;GVG Tir 1983 §3 Abs1 lita;GVG Tir 1983 §4 Abs2;GVG Tir 1994 §40 Abs4 impl;GVG Tir 1996 §40 Abs2;GVG Tir 1996 §40 Abs3;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Burgenland (LH) vom 19. Februar 1987 wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers um nachträgliche Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für den Teich auf dem Grundstück Nr. 7/140 der KG P abgewiesen (Spruchabschnitt I). Unter Spruchabschnitt II wurde gemäß § 138 Abs. 1 lit. a des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) die Anordnung getroffen, dass der Grundwasser-Weiher bis spätestens 1. Juli 1987 mit Schotter zuzuschütten und der ursp... mehr lesen...
Das Hauptzollamt Innsbruck beantragte bei der Bezirkshauptmannschaft K (BH) mit Schreiben vom 18. Jänner 2001 eine Feststellung nach § 10 des Altlastensanierungsgesetzes, BGBl. Nr. 299/1989 (ALSAG), ob der von der beschwerdeführenden Partei auf dem Grundstück Nr. 6 der KG K abgelagerte Klärschlamm Abfall sei, ob er dem Altlastenbeitrag unterliege, welche Abfallkategorie vorliege und ob die Voraussetzungen für die Anwendung der Zuschläge nach § 6 Abs. 2 oder 3 ALSAG vorlägen. ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde I. Instanz (ABB) vom 14. April 1999 wurde gemäß §§ 42 Abs. 3 lit. b und 43 Abs. 5 des Tiroler Flurverfassungslandesgesetzes 1996, LGBl. Nr. 74 (TFLG 1996) auf Antrag des Beschwerdeführers das Sonderteilungsverfahren für die Liegenschaft EZ 3 GB N (Agrargemeinschaft M) " in der Form eingeleitet, als die an der Agrargemeinschaft M mit 40 Anteilsrechten beteiligte Stammsitzliegenschaft EZ 9 GB N aus dieser Agrargeme... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §52;VwGG §34 Abs1 impl;
Rechtssatz: Es besteht kein Recht der Partei auf Zuziehung zur Befundaufnahme durch einen Amtssachverständigen. Schlagworte Gutachten Parteiengehör Teilnahme an Beweisaufnahme FragerechtMangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverletzun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §10 Abs1;ALSAG 1989 §24;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §8;VwGG §21 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/07/0065 E 26. Februar 1998 VwSlg 14842 A/1998 RS 2 Stammrechtssatz Das Hauptzollamt hat im Verfahren nach § 10 AltlastensanierungsG überhaupt keine ihm als Behörde originär zugewiesene, sondern ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs2;AVG §53a;AVG §76 Abs1;AVG §8;GebAG 1975;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/05/0027 B 11. Oktober 1994 RS 1
(hier nur die beiden letzten Sätze) Stammrechtssatz Ein Bescheid, mit dem Kosten eines Sachverständigen festgesetzt werden, betrifft allein das Verhältnis zwischen Behörde und Sachverstä... mehr lesen...
Im Gefolge einer gemäß § 99 Abs. 2 FinStrG vom Juli 1993 bis Juli 1994 für den Streitzeitraum durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung der Aufzeichnungen (§ 151 Abs. 1 BAO) hielt der Prüfer fest, dass eine aus dem Beschwerdeführer und R. S. gebildete Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GesbR) in den Streitjahren durch die Restaurierung von Altmöbeln vom Prüfer geschätzte Umsätze getätigt und Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt habe. Mit dem Tag einer Hausdurchsuchung am 21.... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid geht hervor, dass der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 17. Februar 2002 "einen Anspruch auf eine besondere Dienstalterszulage gemäß § 50a des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54 (GG) behauptet und um bescheidmäßige Feststellung oder allenfalls Ablehnung ersucht" habe. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Rektors der Technischen Universität Graz vom 14. März 2002 wurde festgestellt, dass dem Beschwerdeführer gemäß § 50a... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist freiberuflich tätiger Zahnarzt und unter anderem Vertragsarzt der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden Stmk GKK). Er ist Mitglied der Ärztekammer für Steiermark (im Folgenden ÄK Stmk). 1. Anträge vom 29. November 1998 Mit Eingabe vom 29. November 1998 erhob er bei der belangte Behörde "wegen Verletzungen von Bestimmungen des Datenschutzgesetzes Individualbeschwerde und Antrag gemäß § 14 Abs. 3 DSG". Er machte in seinem umfangreichen Sc... mehr lesen...
I. 1. Mit dem erstgenannten Bescheid vom 11. Mai 1998 wies die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (die belangte Behörde) im Instanzenzug den Antrag der Beschwerdeführerin, einer jugoslawischen Staatsangehörigen, auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in ihren Heimatstaat gemäß § 75 Abs. 1 bis 5 und § 57 Abs. 1 und 2 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, zurück. Nach den Ausführungen der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt (der ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 18. September 2000 wurde das mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 10. Dezember 1999 abgeschlossene Verfahren betreffend das Ansuchen der beschwerdeführenden Partei um Erteilung der Bewilligung für die Ausübung des "Waffengewerbes, eingeschränkt auf nichtmilitärische Waffen und nichtmilitärische Munition" im näher bezeichneten Standort wieder aufgenommen. In der Folge wurde folgender Schriftsatz eingebracht:... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg vom 20. April 1998 wurde über den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien, rechtskräftig ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von sechs Jahren verhängt. Eine dagegen erhobene Beschwerde ist beim Verwaltungsgerichtshof zur Zl. 99/21/0348 anhängig. Mit Schriftsatz vom 18. Oktober 2000 (bei der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn eingelangt am 20. Oktober 2000) stellte de... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hartberg (BH) vom 15. Mai 1997 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 81 i.V.m. § 359 Abs. 1 GewO 1994 sowie i.V.m. § 93 Abs. 3 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz 1994 die gewerbebehördliche Genehmigung für die - näher beschriebene - Betriebsanlage nach Maßgabe der mit dem Genehmigungsvermerk versehenen Projektunterlagen und bei Einhaltung von im Einzelnen genannten Auflagen erteilt. Begründend wurde u.a. ausgeführt, mit Bescheid der BH vom 12... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und den dieser angeschlossenen Unterlagen zufolge beantragte der Beschwerdeführer beim Tourismusverband St. Johann in Tirol, ihm als Mitglied dieses Verbandes die Einsichtnahme in die Aufzeichnungen und die zugehörenden Belege bzw. Rechnungsbelege samt Buchhaltung für die Haushaltsjahre 1999 und 2000 innerhalb der nächsten 14 Tage zu gewähren. Der Tourismusverband teilte dem Beschwerdeführer in der Folge mit, dass dieser Antrag zur Prüfung an das Amt d... mehr lesen...
