Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsbürger, brachte am 14. April 1998 beim Unabhängigen Verwaltungssenat Wien - der belangten Behörde - eine Beschwerde "gemäß Art. 129a Abs. 1 B-VG und §§ 88 Abs. 1 und 2 (SPG), wegen rechtwidriger Ausübung von unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, verbunden mit einer Aufsichtsbeschwerde gemäß § 89 SPG wegen Verletzung von Richtlinien über das Einschreiten" ein. Nach dem in dieser Beschwerde dargestellten Sach... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 14. Juni 2002 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 iVm §§ 37 und 39 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei 1973 als Gastarbeiter nach Österreich gekommen. Im Jahr 1990 sei seine Gattin samt den Kindern... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §34 Abs1;ZustG §17;
Rechtssatz: Beginnt die Abwesenheit von der Abgabestelle erst am Tag nach dem (im vorliegenden Fall einzigen, da die Zustellung nicht zu eigenen Handen erfolgte) Zustellversuch und der Hinterlegung der Sendung sowie der Verständigung hievon, so konnte der Empfänger rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen. Auf die ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;FrG 1997 §40 Abs1;VwGG §34 Abs1 impl;
Rechtssatz: Ein Zuwarten der Behörde mit der Erlassung eines Aufenthaltsverbots führt nicht zur Rechtswidrigkeit dieser Maßnahme, wenn sämtliche Voraussetzungen für deren Erlassung nach wie vor gegeben sind. Schlagworte Mangel der Berechtigung ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §35;SPG 1991 §88;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/01/0173
Rechtssatz: Zwar hat der Beschwerdeführer bei der allgemeinen Umschreibung des "Gegenstandes" der Beschwerde an die belangte Behörde (unabhängiger Verwaltungssenat) auch die Identitätsfeststellu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z14;SPG 1991 §31 Abs1;SPG 1991 §89;SPG 1991 §91 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Obzwar Amtshandlungen im Dienste der Strafjustiz nicht unter den Begriff der Sicherheitsverwaltung fallen, sind sie von der gemäß § 31 Abs. 1 SPG 1991 - im Einvernehmen mit den Bundesministern für Justiz und für öffen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §89 Abs3;SPG 1991 §89 Abs4;VwGG §34 Abs1 impl; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/01/0173
Rechtssatz: Der unabhängige Verwaltungssenat hat über die Richtlinienbeschwerde nicht abgesprochen; er vertrat die Meinung, es sei eine Klagloserklärung erfolgt. Soweit erkennbar, hat der ... mehr lesen...
Aus der vorgelegten Ablichtung des angefochtenen Bescheides, der Beschwerde und des Mängelbehebungsschriftsatzes lässt sich Folgendes entnehmen: Das Finanzamt habe davon Kenntnis erlangt, dass der Beschwerdeführer in den Jahren 1989 bis 1999 von einer näher bezeichneten GmbH für die Benutzung von Grundstücken Entschädigungszahlungen erhalten und in den Jahren 1989 bis 1993 Einkünfte aus Vermietung erzielt habe. Der Beschwerdeführer habe diese Einkünfte dem Finanzamt nicht bekannt gege... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BAO §103 Abs2;VwGG §34 Abs1;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Ab dem Vorliegen einer Zustellungsbevollmächtigung im Sinne des § 9 Abs. 1 Zustellgesetz - somit jedenfalls ab Vorliegen einer einem Rechtsanwalt erteilten Vollmacht - hat die Behörde - soweit nicht ein Anwendungsfall des § 103 Abs. 2 BAO vorliegt ... mehr lesen...
Die ihren eigenen Angaben zufolge am 6. Dezember 2000 nach Österreich eingereiste Beschwerdeführerin wurde mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Graz vom 12. Dezember 2000 gemäß § 33 Abs. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Über die dagegen erhobene Berufung entschied die belangte Behörde mit dem hier bekämpften Bescheid wie folgt: "Gemäß § 38 AVG 1991 in der derzeit geltenden Fassung wird das gegenständliche Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheid... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 3. Jänner 2000 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 17. August 1998 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung eines Einspruches gegen eine Strafverfügung vom 27. April 1998 sowie den Antrag auf Wiederaufnahme des mit dieser Strafverfügung abgeschlossenen Verfahrens gemäß § 71 Abs. 1 Z 1 AVG und § 69 Abs. 1 Z 2 AVG in Verbindung mit § 24 VStG als unbegründet ab. ... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 iVm den §§ 37 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot für das Bundesgebiet der Republik Österreich und wies seine Berufung gegen die Versagung eines längeren als den erstinstanzlich mit drei Wochen zugesprochenen Durchsetzungs... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;FrG 1997 §40 Abs1;FrG 1997 §94 Abs5;VwGG §34 Abs1 impl;
Rechtssatz: Dadurch, dass die belBeh die unzulässige Berufung gegen die Versagung des Durchsetzungsaufschubes des gegen den Fremden erlassenen Aufenthaltsverbotes nicht zurück-, sondern abgewiesen hat... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/04/0199 B 24. November 1992 RS 2 Stammrechtssatz Das die Verletzung des Rechtes auf ein faires Verfahren betreffende Vorbringen vermag eine Rechtsverletzungsmöglichkeit iSd Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG nicht aufzuzeigen. Denn die Verletzung von Verfahrensrech... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/02 Staatsbürgerschaft Staatenlosigkeit
Norm: AsylG 1997 §5;AVG §38;AVG §56;Dubliner Übk 1997;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/11/0193 B 18. Dezember 1990 RS 1
(Hier nur erster Satz; die Aussetzung wurde "bis zum
rechtskräftigen Abschluss des Konsultationsverfahrens" nach dem
Dubliner Übereinkommen iVm § 5 Asyl G 1997 vorgenomme... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides wurde mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 6. April 2001 hinsichtlich des näher bezeichneten Gastgewerbebetriebes der beschwerdeführenden Partei nach § 152 Abs. 6 GewO 1994 die Vorverlegung der Sperrstunde auf 24.00 Uhr angeordnet. Der gegen diesen Bescheid von der beschwerdeführenden Partei erhobenen Berufung wurde mit Bescheid des Gemeinderates der mitbet... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 7. Februar 2001 - beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt am 9. Februar 2001 - hat der Beschwerdeführer zwei Säumnisbeschwerden eingebracht, in denen geltend gemacht wird, der Präsident der belangten Behörde habe über seine Beschwerde betreffend seinen Einspruch gegen das Protokoll einer im Februar 2000 in einem von ihm anhängig gemachten arbeitsgerichtlichen Verfahren abgehaltenen Verhandlung verbunden mit Ablehnungsanträgen gegen die mit diesem Verfahren betraute... mehr lesen...
1.1 Im Zuge einer Amtshandlung der Zollwachabteilung Freistadt am 24. April 2001 um 14.50 Uhr wurde vom Beschwerdeführer von einem Beamten dieser Abteilung eine vorläufige Sicherheit gemäß § 37a Abs. 2 Z. 2 VStG in der Höhe von S 20.000,-- eingehoben. Dies deshalb, weil der Beschwerdeführer in Verdacht stand, als Lenker eines Lastkraftwagens (mit deutschem Kennzeichen) eine Transitfahrt durchgeführt zu haben, ohne die hiefür erforderlichen Ökopunkte entrichtet zu haben. Dabei wurde fe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;VStG §37 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat den bei ihr bekämpften, den Beschwerdeführer belastenden Erstbescheid (hier betreffend Vorschreibung einer Sicherheitsleistung) gemäß § 66 Abs. 4 AVG ersatzlos behoben. Der Beschwerdeführer konnte durch diesen Abspruch in keinem subjektiven Recht verletzt werden... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine GmbH, an der zu je 25 % IPH, HPH, CH und LP beteiligt sind, ist einzige Komplementärin der H KG. Geschäftsführer der Beschwerdeführerin sind IPH und HPH. An der H KG sind zu je 25 % IPH, HPH, CH und LP als Kommanditisten beteiligt. Die an der H KG nicht beteiligte Beschwerdeführerin erhält eine Risikoprämie als Gewinnvoraus. Daneben sind der Beschwerdeführerin "alle Betriebsausgaben zu ersetzen, die mit der Geschäftsführung der Gesellschaft im Zu... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 14. Februar 2001 an das Amt der Niederösterreichischen Landesregierung, Gruppe Raumordnung und Umwelt, Abteilung Naturschutz, ersuchte der Beschwerdevertreter namens der Beschwerdeführer (nach Wiedergabe von Art. 3, 4 Z. 1 und 2, 6 Z. 1 und 2 der Richtlinie 92/43 EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen) um Mitteilung, "1. ob im Eigentum unserer Klienten stehender Grund und Boden als beso... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Schriftsatz vom 28. September 1999 begehrten die Beschwerdeführer - nachdem zuvor erfolglos über eine gütliche Einigung verhandelt worden war - unter Berufung auf § 12 des Wiener Nationalparkgesetzes eine angemessene Entschädigung für die Nachteile, die ihnen als Pächter bestimmter im Nationalpark Donau-Auen gelegener Flächen durch die Beschränkung der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung ent... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war im Schuljahr 1999/2000 Schülerin der siebten Klasse des Bundesrealgymnasiums Wien 1-Stubenbastei. Sie gehört der griechisch-orientalischen (orthodoxen) Kirche in Österreich an. Im erwähnten Schuljahr besuchte sie den von der Buddhistischen Religionsgesellschaft außerhalb der Schule eingerichteten Religionsunterricht. Dies teilte die Buddhistische Religionsgemeinschaft der Schulleitung mit Schreiben vom 15. Jänner 2000 mit. Mit an die Schulleitung gerichtetem... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurden mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 9. April 2002 zwei näher beschriebene Bäume, eine Rotbuche und ein Ahorn gemäß § 12 Abs. 1 NÖ NatSchG 2000 zu Naturdenkmalen erklärt. Begründend wurde nach Darstellung des Verfahrensganges und der angewendeten Rechtsvorschriften das Gutachten eines Naturschutzsachverständigen wiedergegeben, in dem u.a.... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist einer von drei Miteigentümern der in der Katastralgemeinde S. gelegenen Liegenschaften "EZ 229, 232 und 233". Mit dem angefochtenen, an die "Gemeinschaft der Miteigentümer für den Grundbesitz KG S. Grundstücke Nr. 726/1, 732/1 und 733/1, z. Hd. DDr. H. (Beschwerdeführer)" gerichteten Bescheid stellte die belangte Behörde im Instanzenzug den Einheitswert zum 1. Jänner 1993 gemäß § 21 Abs. 1 Z. 2 BewG 1955 mit 478.000 S fest und nahm die Zurechnung an d... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E15103020001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: 31992L0043 FFH-RL;AVG §13 Abs1;AVG §56;EURallg;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: In einem Schreiben, in dem die "Erwartung" zum Ausdruck gebracht wird, dass im Zusammenhang mit der "Meldung" von Gebieten an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften (im Sinn der FFH-... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §101 Abs3;BAO §186;BAO §191 Abs3 lita;BAO §81;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der angefochtene Bescheid ist zu Handen des Beschwerdeführers (wohl als vertretungsbefugte Person im Sinne des § 81 BAO) zugestellt worden, einen Hinweis gemäß § 101 Abs. 3 BAO enthält die Ausfertigung nicht. Da das Wesen eines Bescheides gemäß § 186 B... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die Bezeichnung des Beschwerdepunktes hängt die Berechtigung zur Beschwerde davon ab, ob eine Verletzung im allein geltend gemachten Recht "auf Eintragung des Freigegenstandes "buddhistische Religion" in das Jahreszeugnis der 7. Klasse am Bundesrealgymnasium... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E15103020001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: 31992L0043 FFH-RL;AVG §13 Abs1;AVG §56;EURallg;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die Beschwerdeführer in einem Schreiben an die Landesregierung - unter Bezugnahme auf die Regelungen der FFH-Richtlinie im Zusammenhang mit der Erstellung der Gebiets... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §422;AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;NatSchG NÖ 2000 §12 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ein Bescheid, der einem Grundeigentümer gemäß § 12 Abs. 3 NÖ... mehr lesen...
