Gegenstand des Beschwerdefalles ist der wasserpolizeiliche Auftrag zur Räumung der vom Beschwerdeführer betriebenen "Rotteanlage P". Vom Beschwerdeführer vorgenommene Ablagerungen auf dieser Anlage haben den Verwaltungsgerichtshof schon in seinem Erkenntnis vom 15. Juli 1999, 97/07/0180, beschäftigt, auf dessen Darstellungsteil ergänzend hingewiesen wird. Im Bericht des vormaligen Umweltbundesamtes vom 15. Februar 1993 zur Gefährdungsabschätzung, welcher in der Folge zur Ein... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §34 Abs1 impl;WRG 1959 §138 Abs1 idF 1997/I/074;
Rechtssatz: Der Umstand, dass die Erfüllung eines wasserpolizeilichen Auftrages vom Auftragsadressaten einen Eingriff in Rechte Dritter verlangt, steht für sich allein der Gesetzmäßigkeit eines erlassenen Auftrages nicht entgegen, weil es dem Auftragsadressaten frei steht, zur Überwindung eines d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/07/0034 E 17. Mai 2001 RS 1
(hier nur zweiter Satz) Stammrechtssatz 68 Abs. 2 AVG sieht einen zulässigen Eingriff in die Rechtskraft eines Bescheides nur für den Fall seiner Aufhebung bzw. Abänderung vor; für die Wiederhol... mehr lesen...
1. Mit einem am 7. August 2002 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Schriftsatz beantragte der Beschwerdeführer unter anderem, "den Bescheid vom 10.7.2002 aufzuheben". Dieser aus den Beilagen dieses Schriftsatzes ersichtliche "Bescheid" vom 10. Juli 2002 hat folgenden Wortlaut: "Flugunfall mit Hubschrauber Type Hughes 369 D, Kennzeichen OE, am 7. März 1985 auf der Bürgeralm, Gemeinde Mariazell, Steiermark Sehr geehrter Herr Magister! Mit ho. Bescheid vom 2. Feb... mehr lesen...
Mit Beschluss des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 8. September 1985 erfolgte die Erklärung des Weges nach S mit den allenfalls erforderlichen Stichwegen zum öffentlichen Interessentenweg. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 2. Oktober 1985 wurde die Weggemeinschaft S gebildet und dabei die Beitragsanteile festgestellt sowie die Satzung bewilligt. Bei der ordentlichen Vollversammlung am 26. Februar 2002 wurde die Satzung geändert, eine Änd... mehr lesen...
Index: L85007 Straßen Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;LStG Tir 1989 §20 Abs9;LStG Tir 1989 §21 Abs2;LStG Tir 1989 §33 Abs6;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Aus der im Erkenntnis wiedergegebenen Rechtslage (insbesondere § 33 Abs. 6 Tir LStG 1989) ergibt sich, dass als Rechtsmittel eines Mitgliedes einer Interessentschaft (also im Innenverhält... mehr lesen...
Index: L85007 Straßen Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: LStG Tir 1989 §21 Abs2;LStG Tir 1989 §28 Abs6;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Da die im Beschwerdefall gegenständliche Änderung der Satzung der Straßeninteressentschaft keine Änderung der Beitragsanteile vorsieht, ist § 28 Abs. 6 Tir LStG 1989, der im Falle der Änderung der Satzung die Zustimmung aller Interessenten verlangt, woraus für nichtzustimmende Mitg... mehr lesen...
Bei der Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin, der E. Bank, handelte es sich um eines jener Bankinstitute, die im Jahr 1986 (im Beschwerdefall im Zeitraum Februar bis Mai 1986) von einer G GesmbH Goldmünzen (im Beschwerdefall im Wert von brutto rund 157 Millionen Schilling) erworben haben. Des Weiteren hatte die Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin im August 1984 Goldmünzen von einer D GesmbH im Wert von brutto rund 41 Millionen Schilling erworben. Die E. Bank, die erwähnte Rec... mehr lesen...
Der vorliegenden, gegen das beim Vorstand der Telekom Austria AG eingerichtete Personalamt als belangte Behörde gerichteten Beschwerde liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er ist der Telekom Austria AG zur Dienstleistung zugewiesen. Der Leiter des Personalamtes Wien richtete auf "Kopfpapier" der Telekom Austria AG folgendes Schreiben vom 9. Februar 2001 an den Beschwerdeführer: "Sehr geehrter Herr D... mehr lesen...
Mit Bescheiden vom 15. November 1995 wurden die Umsatzsteuer, die Körperschaftsteuer und die Gewerbesteuer der beschwerdeführenden Partei für das Jahr 1993 unter gleichzeitiger Verhängung von Verspätungszuschlägen festgesetzt, wobei die Besteuerungsgrundlagen mangels Abgabe der Steuererklärungen im Schätzungswege ermittelt wurden. In den am 1. April 1996 beim Finanzamt eingelangten Abgabenerklärungen für das Jahr 1993 wurden von der beschwerdeführenden Partei steuerpflichtig... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6;VwGG §27 Abs1 idF 1998/I/158;VwGG §27 idF 1998/I/158;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine Säumnisbeschwerde ist nur dann zulässig, wenn die belangte Behörde verpflichtet war, über den bei ihr eingebrachten Antrag mittels Bescheides zu entscheiden. Die Entscheidungspflicht trifft danach im Anwendungsbereich der amtswegigen Überweisungspflicht nac... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §93 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/13/0058 B 17. Oktober 2001 RS 1 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung ist die Personenumschreibung notwendiger Bestandteil eines Bescheidspruchs mit der Wirkung, dass ohne gesetzmäßige Bezeichnung des Adressaten im Bescheidspruch (zu dem auch das Adressfeld zählt) kein individueller Verwaltungsakt ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: KStG 1988 §8 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die von der beschwerdeführenden GmbH bekämpfte rechtliche Beurteilung jenes Betrages, um welchen das Verrechnungskonto des Gesellschafters im Jahr 1993 anwuchs, als verdeckte Gewinnausschüttung konnte eine Verletzung von Rechten der beschwerdeführenden Partei durch den Abspruch des angefocht... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 29. Mai 1998 beantragte das drittbeschwerdeführende Kreditinstitut unter anderem die Einverleibung des Pfandrechts für den Höchstbetrag von S 3,120.000,-- in EZ 46 GB Weichselboden, BG Mariazell, und die Anmerkung der Simultanhaftung des Pfandrechtes mit der EZ 121 GB Wildalpen, BG Liezen, als Haupteinlage und der EZ 46 GB Weichselboden als Nebeneinlage. Mit Zahlungsauftrag des Kostenbeamten des Bezirksgerichtes Liezen vom 30. August 2001 wurden der Drittbesc... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat in seiner am 25. Oktober 2001 zur Post gegebenen Beschwerde als Tag der Zustellung des angefochtenen Bescheides den 14. September 2001 bezeichnet. Die Beschwerde schien daher innerhalb der sechswöchigen Beschwerdefrist und damit rechtzeitig erhoben, sodass der Verwaltungsgerichtshof das Vorverfahren eingeleitet hat. In ihrer Gegenschrift vom 28 Mai 2002 hat die belangte Behörde unter anderem darauf hingewiesen, dass die Zustellung des angefochtenen B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GEG §6;GEG §7;GGG 1984 §25 Abs1 lita;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Nach § 25 Abs 1 lit a GGG ist für die Eintragungsgebühr derjenige zahlungspflichtig, der den Antrag auf Eintragung stellt. Demzufolge ist der in der Beschwerdesache ergangene Zahlungsauftrag auch (allein) an die Drittbeschwerdeführerin ... mehr lesen...
Am 26. Februar 2002 ist der Beschwerdeführerin folgende Erledigung zugegangen: MA 64-GA 2/94/2001 Wien, am 14.2.2002 EZ 144, Gst. Nr. 168/2 Kat. Gem. A l t m a n n s d o r f; Grenzberichtigungsverfahren; Einräumung einer Frist zur gütlichen Regelung An die IMMOFINANZ Ismene Immobilien Vermietungsgesellschaft m.b.H. Bankgasse 2 1010 Wien Sehr geehrte Damen und Herren! Das Amt der Wiener Landesregierung teilt Ihnen mit, dass die Franz Mann GmbH & Co KG am 5.11.2001 ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;BauO Wr §36;BauO Wr §37;BauO Wr §42;B-VG Art131 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Mit einem be... mehr lesen...
Das Land Oberösterreich (Landesstraßenverwaltung) beantragte bei der Wasserrechtsbehörde die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für wasserbauliche Maßnahmen im Zusammenhang mit der Errichtung des "Zubringers Münzbach - Umfahrung Perg-Ost". Dieses Wasserbauvorhaben besteht einerseits aus der Ableitung der anfallenden Gelände- und Fahrbahnwässer und andererseits aus der Errichtung von zwei Teichanlagen mit erstmaliger Befüllung aus der Naarn. Die Niederschlagswasserableitung au... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind je zur Hälfte grundbücherliche Eigentümer von Grundstücken, auf welchen Gerbereischlämme und andere gewerbliche Abfälle aus der vom Erstbeschwerdeführer betriebenen Gerberei und Lederfabrik abgelagert worden waren. Diese als "Deponie G" bezeichneten Grundstücke wurden in der Folge in den Altlastenatlas eingetragen. Mit der Sanierung der Altlast durch Aushub und Behandlung des Deponiematerials wurden vom Bund die B. & M. Umwelttechnik GmbH & Co und die... mehr lesen...
In einem gegen die "Firma L.S." (L. und S. sind der Vor- und Nachname des Beschwerdeführers) als beklagte Partei geführten arbeits- und sozialgerichtlichen Verfahren wies das Landesgericht Innsbruck als Arbeits- und Sozialgericht mit Beschluss vom 12. September 1995 den Rechnungsführer des Landes- und Bezirksgerichtes Innsbruck zur Zahlung der bereits mit Beschluss bestimmten Sachverständigengebühren in der Höhe von S 31.730,-- an den Sachverständigen an. Gleichzeitig sprach das Lande... mehr lesen...
Mit Bescheid der Agrarbezirksbehörde Bregenz vom 7. August 2001 wurde der Erwerb von Weiderechten an der Agrargemeinschaft Alpe H (der beschwerdeführenden Partei) durch näherbezeichnete Personen gemäß § 33 des Vorarlberger Flurverfassungsgesetzes, LGBl. Nr. 2/1979 (FlVG), genehmigt. Gegen diesen Bescheid erhob die beschwerdeführende Partei eine Berufung, die vom Alpmeister der beschwerdeführenden Partei unterfertigt war. Die belangte Behörde ersuchte die beschwerdeführe... mehr lesen...
In ihrer Säumnisbeschwerde machen die Beschwerdeführer geltend, die belangte Behörde habe über ihren Antrag auf Bewilligung einer Embryotransfereinrichtung nach dem Vorarlberger Tierzuchtgesetz vom 6. Februar 2001, eingelangt bei der belangten Behörde am 7. Februar 2001, nicht innerhalb der im § 73 AVG vorgesehenen Frist von sechs Monaten entschieden. Die am 17. April 2002 zur Post gegebene Säumnisbeschwerde langte am 18. April 2002 beim Verwaltungsgerichtshof ein. Nachdem der Verwalt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4 impl;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0400/74 B 18. April 1974 VwSlg 4675 F/1974 RS 1 Stammrechtssatz Eine Beschwerde gegen einen Bescheid, mit dem dem Berufungsbegehren des Bf vollinhaltlich Rechnung getragen wurde, ist mangels Verletzung eines subjektiv-öffentlichen Rechtes (wegen mangelnder Beschwerdeberechtigung) zu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §41;AVG §42;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/07/0073 E 10. Juni 1999 RS 3 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH führt es zu keiner vom VwGH aufzugreifenden Verletzung von Rechten eines Berufungswerbers, wenn die Berufungsbehörde zu Unrecht die Berufung einer präkludierten Partei zurückweist, sta... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs1;B-VG Art132;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine Voraussetzung für die Zulässigkeit der Säumnisbeschwerde, die ja nur Abhilfe gegen die Untätigkeit der Verwaltungsbehörde bietet, ist, dass die Behörde überhaupt nicht (und nicht nur nicht fristgerecht) entschieden hat. Wird beschei... mehr lesen...
Index: L66502 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §9;FlVfGG §36;FlVfLG Krnt 1979 §48 Abs2;FlVfLG Krnt 1979 §51;VwGG §23 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/07/0218 E 22. Februar 2001 RS 1 Stammrechtssatz Seit dem Erkenntnis eines verstärkten Senates vom... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof21/01 Handelsrecht
Norm: HGB §17 Abs1;HGB §17 Abs2;VwGG §21;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wird eine Beschwerde unter einem Firmennamen eingebracht, in dem Vorname und Zuname einer physischen Person enthalten sind, ist in Fällen wie dem vorliegenden die Zurechnung zu jener natürlichen Person möglich, die ihr Geschäft unter dieser Firma führt (vgl. für die Frage der Zurechnung einer B... mehr lesen...
Mit dem am 28. Mai 1999 zur Post gegebenen Schriftsatz erhob der Mitbeteiligte "Maßnahmenbeschwerde gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt nach Art. 129a Abs. 1 Z 2 B-VG" an die belangte Behörde, in der er vorbrachte: "Sachverhaltsdarstellung: Am Morgen des 14.5.1999, wurde ich am Vormittag durch übermäßig lautes Geläute (ich hatte eine Schlaftablette genommen und wurde trotzdem geweckt), geweckt. An der Türe wurde ich mit 2 Gendar... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Berufung des beschwerdeführenden Vereins gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 29. Jänner 1999, mit dem dem beschwerdeführenden Verein Sicherheitsgebühren für bei der Veranstaltung "Austrian Open 98" geleistete Überwachungsdienste vorgeschrieben wurden, abgewiesen und den erstinstanzlichen Bescheid bestätigt. Gegen diesen Bescheid erhob der beschwerdeführende Verein, als dessen Vertreter sein Präsid... mehr lesen...
