RS Vwgh 2002/9/26 2002/06/0103

Da die im Beschwerdefall gegenständliche Änderung der Satzung der Straßeninteressentschaft keine Änderung der Beitragsanteile vorsieht, ist § 28 Abs. 6 Tir LStG 1989, der im Falle der Änderung der Satzung die Zustimmung aller Interessenten verlangt, woraus für nichtzustimmende Mitglieder eine Rechtsverletzung abgeleitet werden kann (vgl. das hg. Erkenntnis vom 21. Oktober 1993, Zl. 93/06/0017), im vorliegenden Fall jedenfalls nicht von Bedeutung. Dies gilt auch für die nicht dem § 28 Abs. 6 Tir LStG 1989 entsprechende Satzungsregelung, die für alle Vollversammlungsbeschlüsse lediglich die einfache Mehrheit der Beitragsanteile der Mitglieder verlangt.