Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §9;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Verlust der Handlungsfähigkeit eines Beschwerdeführers berührt das mit seinem Rechtsvertreter gültig zu Stande gekommene Vollmachtsverhältnis (auf das sich dieser beruft), nicht (daher VwGH-Beschwerde zulässig). Schlagworte Beginn Vertretungsbefugnis Vollmach... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §191 Abs1 litc;BAO §93 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/13/0058 B 17. Oktober 2001 RS 1 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung ist die Personenumschreibung notwendiger Bestandteil eines Bescheidspruchs mit der Wirkung, dass ohne gesetzmäßige Bezeichnung des Adressaten im Bescheidspruch (zu dem ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §34 Abs1 Z2;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57 Abs2;FrG 1997 §75 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/21/0274
Rechtssatz: Ein Fremder kann nach bereits erfolgter - auf einer durchsetzbaren Ausweisung oder... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §188;BAO §191 Abs1 litc;BAO §191 Abs2;BAO §6 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/13/0267 B 29. November 2000 RS 3 Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung des VwGH folgt aus § 191 Abs 1 lit c BAO iVm § 191 Abs 2 legcit, dass dort, wo der Abgabenbehörde nicht rechtsfä... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Um von der Erledigung einer Verwaltungsbehörde als von einem Bescheid sprechen zu können, ist es unabdingbar, dass der Inhalt dieser Erledigung in der normativen Regelung einer Verwaltungssache besteht (vgl. den B vom 10.2.1998, Zl. 97/04/0252,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §19 Abs2;BAO §79;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Nach § 19 Abs 2 BAO gehen mit der Beendigung von Personenvereinigungen (Personengemeinschaften) ohne eigene Rechtspersönlichkeit deren sich aus Abgabenvorschriften ergebende Rechte und Pflichten auf die zuletzt beteiligt gewesenen Gesellschafter (Mitglieder) über. Mit der Auflösun... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;B-VG Art144 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/12/0109 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/06/0240 E 23. Februar 1995 RS 3
(hier: ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §1;AVG §73 Abs2;FrG 1997 §15 Abs3;FrG 1997 §49 Abs1;FrG 1997 §89 Abs2 Z1;FrG 1997 §94 Abs1;VwGG §27 impl;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Sachlich in Betracht kommende Oberbehörde ist in jedem Fall die Berufungsbehörde, darüber hinaus auch jede sonstige Behörde, die bei Ausschluss eines ordentlichen Rechtsmittels durch Au... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/04/0210
Rechtssatz: Ergibt sich aus dem
Spruch: eines Berufungsbescheides im Zusammenhalt mit seiner
Begründung: , dass die Berufung nicht der beschwerdeführenden Partei zuzurechnen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren72/01 Hochschulorganisation
Norm: DVG 1984 §2 Abs2 idF 1991/362;DVV 1981 §1 Abs1 Z24 idF 2000/II/329;DVV 1981 §2 Z8 litd idF 2000/II/329;GehG 1956 §50a;UOG 1993 §52 Abs1;UOG 1993 §9 Abs6;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß § 1 Abs. 1 Z. 24 DVV 1981 ist für Feststellungen und Verfügungen in Angelegenheiten der Geldbezüge, also aller in Ge... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §15 Abs2;FrG 1997 §15 Abs3;FrG 1997 §34 Abs1 Z2;VertriebenenV Aufenthaltsrecht Kosovo-Albaner 1999/II/133;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/21/0274
Rechtssatz: Gemäß dem zweiten Satz § 15 Abs 3 FrG 1997 ist das Verfa... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der mitbeteiligten Landeshauptstadt vom 31. Juli 2000 wurde der A GmbH für die in der Zeit vom 1. März 2000 bis 31. Mai 2000 stattgefundenen freiwilligen Feilbietungen (Versteigerungen) gemäß § 1 der Versteigerungsabgabeordnung der Stadt Linz eine 5 %ige Versteigerungsabgabe in Höhe von S 417.355,75 sowie ein Säumniszuschlag in der Höhe von S 16.694,-- vorgeschrieben. Die erstinstanzliche Behörde sprach aus, dass der sich daraus ergebende Gesamtbetrag von ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 24. Oktober 2001 schrieb die Bundes-Wertpapieraufsicht (im Folgenden: BWA) der Beschwerdeführerin gemäß § 7 Abs. 2 des Wertpapieraufsichtsgesetzes, BGBl. Nr. 753/1996 (im Folgenden: WAG), in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z 4, Abs. 2 und Abs. 3 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Kosten der Bundes-Wertpapieraufsicht, BGBl. II Nr. 23/1999, einen Anteil an den Jahresgesamtkosten 2000 der BWA in der Höhe von S 102.583,04 vor. Gegen diesen Bescheid er... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 27. Dezember 2000 wurde der A GmbH gemäß § 149 Abs. 2 und § 150 WAO in Verbindung mit den §§ 1, 2 und 5 des Beschlusses des Wiener Gemeinderates vom 26. April 1985 über die Ausschreibung einer Abgabe von den in Wien stattfindenden freiwilligen öffentlichen Versteigerungen, kundgemacht im Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 22 vom 30. Mai 1985, Seite 38, die Versteigerungsabgabe in der Höhe von S 10,760.426,-- (entspricht EUR 781.990,65) für den... mehr lesen...
Mit ihrer am 11. Dezember 2001 zur Post gegebenen und am 12. Dezember 2001 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Säumnisbeschwerde machen die Beschwerdeführer die Verletzung der Entscheidungspflicht der belangten Behörde in Angelegenheiten eines Kanalanschlussbeitrages bzw. einer Kanalbenützungsgebühr geltend. Sie bringen vor, die Marktgemeinde Jois habe mit einer am 20. Oktober 2000 erstellten Mahnung Abgabenforderungen in der Gesamthöhe von S 76.476,23 gegen die Zweitbeschwerdefü... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof21/01 Handelsrecht
Norm: UmwG 1996 §1;UmwG 1996 §5 Abs5;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/17/0217 E 18. Oktober 1999 RS 1
(hier ohne Klammerausdruck am Schluss) Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH (Hinweis E 16.11.1993, 90/14/0076; E 7.8.1992, 89/14/0218) ist eine GmbH ab dem Zeitpunkt der Umwandlung nicht mehr Subjekt abgabenrechtlicher Rechte und Pflichten und ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof21/01 Handelsrecht
Norm: UmwG 1996 §1;UmwG 1996 §5 Abs5;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/17/0217 E 18. Oktober 1999 RS 1
(hier ohne Klammerausdruck am Schluss) Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH (Hinweis E 16.11.1993, 90/14/0076; E 7.8.1992, 89/14/0218) ist eine GmbH ab dem Zeitpunkt der Umwandlung nicht mehr Subjekt abgabenrechtlicher Rechte und Pflichten und ... mehr lesen...
1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 30. August 2001 wurde der Beschwerdeführer, (angeblich) ein Staatsangehöriger von Indien, gemäß § 33 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, am 22. Februar 2002 zur Post gegebene Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben. Die belangte Be... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde gemäß § 47 des Steiermärkischen Landesstraßenverwaltungsgesetzes 1964, LGBl. Nr. 154/1964, die Ausführung des Ausbaues der Landesstraße Nr. 379 im Baulos "Feldkirchnerstraße - Flughafen" vom Standpunkt des öffentlichen Interesses und der mit diesem nicht in Widerspruch stehenden Interessen der Beteiligten bei plan- und beschreibungsgemäßer Ausführung, wie im Projekt des Dipl.-Ing. Bernhard K und Dipl. Ing. Dr. techn. Hans K, s... mehr lesen...
Index: L81506 Umweltschutz SteiermarkL81516 Umweltanwalt SteiermarkL85006 Straßen Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: LStVwG Stmk 1964 idF 1969/195;UmweltschutzG Stmk 1988 §6;UmweltschutzG Stmk 1988 §7 lita;UVPG 2000;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Weder aus dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000, BGBl. I Nr. 89/2000, noch... mehr lesen...
Aus der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender unstrittige Sachverhalt: Über Antrag des Zweitbeschwerdeführers wurde ob der Liegenschaft EZ 6098 der KG K ein Pfandrecht zugunsten der Volksbank Oberes Waldviertel reg. Gen. mbH einverleibt. Dafür wurde mit Zahlungsauftrag des Kostenbeamten des BG Klosterneuburg vom 11. April 2002 Pauschalgebühr gemäß TP 9 bZ 4 GGG zuzüglich Einhebungsgebühr vorgeschrieben. Dem dagege... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1321/72 B 13. November 1973 RS 1(hier ohne Klammerausdruck am Schluss) Stammrechtssatz Zur Beschwerdeführung an den VwGH ist nur derjenige legitimiert, an den der letztinstanzlichen Bescheid ergangen ist. (hier: Beschwerde des Hauseigentümers gegen einen an den Hausverwalter gerichteten Bescheid) ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin bringt in ihrer am 14. Dezember 2001 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Säumnisbeschwerde vor, sie habe am 22. Februar 2001 die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft bei der Steiermärkischen Landesregierung (der belangten Behörde) beantragt, die jedoch untätig geblieben sei und nicht entschieden habe. Mit hg. Verfügung vom 19. Dezember 2001 wurde über diese Beschwerde das Vorverfahren eingeleitet und die belangte Behörde gemäß § 36 Abs. 2 VwGG... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art132;StbG 1985 §6 Abs1 Z2;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs3;VwGG §36 Abs2;
Rechtssatz: Fällt die Entscheidungspflicht nach Einbringung der Säumnisbeschwerde - innerhalb der Frist des § 36 Abs. 2 VwGG oder danach - in anderer Weise als durch ihre Erfüllung (durch Nachholung der versäumten E... mehr lesen...
1.1.1. Mit dem Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 25. Juli 1996 wurde der beschwerdeführenden Partei für das Jahr 1996 eine Kanalbenützungsgebühr (Bereitstellungsgebühr und Benützungsgebühr) von insgesamt S 211.118,60 (darin 10 % USt) vorgeschrieben. Gemäß § 4 Abs. 1 der Kanalgebührenordnung der Gemeinde Hinterstoder vom 15. Dezember 1994 sei für die Verzinsung und Tilgung des aufgewendeten Baukapitals von allen Eigentümern der an das öffentliche Kanalnet... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 17. Jänner 2001 wurde der beschwerdeführenden Partei eine Kanaleinmündungsabgabe in der Gesamthöhe von 697.455 S vorgeschrieben; die Abgabenbehörde erster Instanz ging dabei unter anderem von einer Berechnungsfläche von 4.227 m2 aus. In ihrer dagegen erhobenen Berufung brachte die beschwerdeführende Partei vor, dass die Berechnungsfläche unzutreffend ermittelt worden sei, weil ein Großteil der Gebäudeteile nicht... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs5;GdO NÖ 1973 §61 Abs5;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/17/0189 B 28. Jänner 2002 RS 1
(hier aufhebender Bescheid der Vorstellungsbehörde ergangen nach
der NÖ GdO) Stammrechtssatz Zwar können Rechte einer Partei, über deren Vorste... mehr lesen...
Am 5. August 1997 brachte W.R. für seine Schwiegermutter, K, unter Verwendung des vorgesehenen Antragsformulars einen Antrag auf Gewährung von Sozialhilfe für Heimunterbringung bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz ein. Als Begründung: der Hilfsbedürftigkeit ist auf dem Antragsformular "Um die Heimkosten zu decken, wird Sozialhilfe benötigt." angegeben. Die Bezirkshauptmannschaft Bludenz wies diesen als auf Übernahme von für Frau K seit Juli 1997 im Senioren- und Pflegeheim der M... mehr lesen...
Index: L92058 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: SHG Vlbg 1998 §1;SHG Vlbg 1998 §2;SHG Vlbg 1998 §4;SHG Vlbg 1998 §5;SHG Vlbg 1998 §6;SHG Vlbg 1998 §8;SHV Vlbg 1998 §1;SHV Vlbg 1998 §2;SHV Vlbg 1998 §4;SHV Vlbg 1998 §7;VwGG §34 Abs1;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: K ist nach Zustellung des angefochtenen Bescheides, aber noch vor Einbringung der Beschwerde verstorben. Mit dem... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 20. August 1997 reichte die Firma R Gartengestaltung im Auftrag der Gemeinde N bei der Bezirkshauptmannschaft R (kurz: BH) das Projekt "Erweiterung der Freizeitanlage N" zur wasserrechtlichen Bewilligung ein. Beantragt wurde die wasserrechtliche Bewilligung zur Ableitung der Niederschlagswässer der rechtsufrig des S-Baches liegenden Anlagen (Beach-Volleyballplatz, drei Tennisplätze und Asphaltstockbahnen) über einen Ableitungsstrang in den S-Bach einerseits und die Abl... mehr lesen...
