Auf Grund der Beschwerde und des angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 38 Abs. 2 VwGG von folgendem Sachverhalt aus: Mit Schreiben der Rechtsanwaltskammer Wien vom 31. August 1999 wurde der Beschwerdeführer ersucht, zur Eingabe von Frau P., welche er vom 28. Oktober 1998 bis zum 24. Juni 1999 in einer Kaufvertragsangelegenheit vertreten hatte, Stellung zu nehmen. Der Beschwerdeführer wurde ersucht, zur Vermeidung eines Kostenprozesses das Einverstä... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 17. Jänner 1977 wurde Mag.pharm. Dr. Martha V. die Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke mit einem näher umschriebenen Standort im Gebiet des 3. Wiener Gemeindebezirkes erteilt. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 2. Dezember 1996 wurde dem Mag.pharm. Dr. Walter P. die Konzession zum Betrieb der bestehenden (oben erwähnten) öffentlichen Apotheke mit der Betriebsstätte in Wien 3, Unga... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130 Abs1;B-VG Art131 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wenn eine Behörde über eine "Vorstellung" entscheidet und spruchgemäß der "Vorstellung ... keine Folge" gibt und somit ersichtlich davon ausgeht, dass sie hoheitlich über ein ihr vorliegendes Rechtsmittel abzusprechen habe, lässt ein solcher (somit eindeutig als Rechtsmittelen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130 Abs1;B-VG Art131 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Unabhängig davon, ob für ein Verwaltungsverfahren ausdrückliche Verfahrensvorschriften für die Bescheiderlassung gelten (vgl zB §§ 58 ff AVG) oder nicht, ergibt sich die Notwendigkeit, Kriterien für das Vorliegen eines Bescheides, der vor... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10 Abs2;ApG 1907 §48 Abs2;ApG 1907 §51 Abs3;AVG §63 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2000/10/0056 E 14. Mai 2002
Rechtssatz: Aus § 48 Abs 2 iVm § 51 Abs 3 ApG ergibt sich, dass im Verfahren über die Erteilung der Konzession für eine neu zu errichtende öffentliche A... mehr lesen...
Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 5. Dezember 2000, zugestellt am 13. Dezember 2000, wurden dem Beschwerdeführer gemäß § 7 Abs. 3, § 11 Abs. 3 und § 26 Abs. 1 des Steiermärkischen Feuerpolizeigesetzes 1985 Aufträge erteilt. Dagegen erhob der Beschwerdeführer eine am 20. Dezember 2000 zur Post gegebene Berufung. In der am 9. November 2001 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Beschwerde wird die Verletzung der Entscheidungspflicht infolge Nichterledigung de... mehr lesen...
Index: L10106 Stadtrecht SteiermarkL44106 Feuerpolizei Kehrordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;B-VG Art118 Abs5;FPolG Stmk 1985 §27;Statut Graz 1967 §45 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall wäre vor der Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes zur Geltendmachung der Entscheidungspflicht d... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 7. Oktober 1998 wurden von der Republik Österreich, "Bundesstraßenverwaltung", vertreten durch die "Österreichische Autobahnen- und Schnellstraßen AG" (= Beschwerdeführerin), im Wege der Enteignung näher bezeichnete, im Eigentum des Franz L. in Wels befindliche Grundstücke in Anspruch genommen. Weiters wurde die Republik Österreich, vertreten durch die Beschwerdeführerin, berechtigt, für die Durchführung von Baumaßnahmen b... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Umstand, dass jemand (hier eine juristische Person) durch Gesetz mit der Vertretung des Bundes hinsichtlich bestimmter Sachbereiche betraut ist (er im Namen und auf Rechnung des Bundes - und eben nicht im eigenen Nahmen und auf eigene Rechnung - tätig werden kann), bedeutet nicht, dass er berechtigt wäre, im eigenen Namen einen an die Republ... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei beantragte am 6. August 1992 die Erteilung der Konzession zur Errichtung und Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke in Linz-Kleinmünchen. Diesen Antrag wies die belangte Behörde mit dem im Instanzenzug erlassenen Bescheid vom 28. April 1995 ab. Dieser Bescheid wurde mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. Juni 1998, Zl. 98/10/0096, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben, weil die Abweisung des Konzessionsantrages unter Heranziehung de... mehr lesen...
A) - Beschwerdeverfahren Zl. 2000/05/0315: Mit dem erstinstanzlichen Bescheid vom 15. Mai 2000 wies der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde einen Antrag des Beschwerdeführers gemäß § 58 Abs. 1 des Kärntner Straßengesetzes 1991 (K-StrG) auf Feststellung der Öffentlichkeit eines rund 150 m langen Teiles des "Rüstnerweges" ab. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Berufung, die mit Berufungsbescheid vom 5. September 2000 als unbegründet abgewiesen wurde. Dagegen erhob der Be... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 18. März 1986 hat der Bürgermeister der Marktgemeinde Judenau-Baumgarten dem Rechtsvorgänger der Beschwerdeführerin (E.B.) unter Setzung einer Frist den baupolizeilichen Auftrag erteilt, die auf dem Grundstück Nr. 903, KG Baumgarten, konsenslos errichtete Hütte samt dem Zubau abzubrechen. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung des E.B. hat der Gemeinderat der genannten Marktgemeinde mit Bescheid vom 10. November 1986 hinsichtlich der Hütte stattgegeben, hinsicht... mehr lesen...
Index: L85002 Straßen Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;LStG Krnt 1991 §2 Abs1 litb;LStG Krnt 1991 §58 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/05/0316
Rechtssatz: In einem Verfahren betreffend die Feststellung der Öffentlichkeit einer Straße gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Krnt LStG 1991 kommt nur de... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;BauO NÖ 1976;BauRallg;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/05/0172 E 29. August 1995 RS 1(hier nur erster und zweiter Sa... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §48 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Das Recht auf Nichterteilung der von der Mitbeteiligten beantragten Apothekenkonzession kommt dem Inhaber des Apothekenunternehmens im Sinne des § 48 Abs 2 ApG zu. Als Inhaber im Sinne dieser Bestimmung ist im Falle des Betriebes durch eine offene Handelsgesellschaft oder Kommanditgesellschaft diese G... mehr lesen...
Index: L85002 Straßen Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;LStG Krnt 1991 §2 Abs1 lita;LStG Krnt 1991 §2 Abs1 litb;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/05/0316 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/05/0011 B 23. Jänner 1996 RS 1 Stammrechtssatz Die Stellung eines Antrages auf Einleitung eines Verfah... mehr lesen...
Mit einem an den "Magistrat Graz Finanzrechtsabteilung" gerichteten und dort am 24. November 2000 eingelangten Schriftsatz erhob die Beschwerdeführerin Berufung gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Graz vom 24. Oktober 2000 betreffend Abweisung eines Stundungsansuchens. Mit Schriftsatz vom 16. November 2001 erhob die Beschwerdeführerin Säumnisbeschwerde gemäß Art. 132 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof. Im Rubrum dieses Schriftsatzes wurde als belangte Behörde die "Stadt Graz (... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde als Baubehörde erster Instanz vom 14. Juni 1993 wurde dem Beschwerdeführer und Frau C K die Baubewilligung für die Errichtung eines Wohnhauses auf einem näher umschriebenen Grundstück erteilt und gleichzeitig dieses zum Bauplatz erklärt. Der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadtgemeinde trug mit Bescheid vom 20. Oktober 1995 auf, für das erwähnte Grundstück den Anschluss an einen Mischwasserkanal herzustellen.... mehr lesen...
Index: L10106 Stadtrecht SteiermarkL34006 Abgabenordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;LAO Stmk 1963 §48 Abs2;Statut Graz 1967 §100 Abs1 idF 1995/059;Statut Graz 1967 §14 Abs1;Statut Graz 1967 §67b Abs1 idF 1995/059;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/17/0123 E 2. Dezember 1988 RS 1(Hier: Da der in der Säumnisbeschwerde als belangte Behörde eindeuti... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs6;B-VG Art133 Z1;B-VG Art139;B-VG Art89 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine allfällige Verletzung der Mitteilungspflicht der Gemeinde gegenüber der Gemeindeaufsichtsbehörde nach Art 119a Abs 6 B-VG oder die Nichtaufhebung der Verordnung durch die Aufsichtsbehörde ungeachtet einer Gesetzwidrigkeit kann keinen Mangel der ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Witwe nach dem im Jahr 1965 verstorbenen Amtsrat W. Seit dem Ableben ihres Ehegatten benutzt die Beschwerdeführerin die dem Vorgenannten seinerzeit als Sachleistung zugewiesene Naturalwohnung in 5020 Salzburg, G-Straße 27. Mit Schreiben vom 5. Dezember 1989 ersuchte die Beschwerdeführerin um "Weiterbelassung" der genannten Wohnung. Auf Grund dieser Eingabe erging am 11. Mai 1990 an die Beschwerdeführerin eine ausdrücklich als "Mitteilung" bezeichne... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Abweisung eines Beweisantrages stellt eine Verfahrensanordnung dar. Sie ist als solche nicht mit Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof anfechtbar (vgl. dazu das hg. Erkenntnis vom 18. September 2000, Zl. 2000/17/0052). (hier: Die in Punkt 3. des angefochtenen Bescheides vorgenommene Abweisung des Antrages ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 27. April 2001 wurde der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsangehöriger, gemäß § 34 Abs. 1 Z. 2 iVm § 10 Abs. 2 Z. 1 und Z. 3 sowie § 12 Abs. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. In der Begründung: führte die belangte Behörde u.a. aus, dass der Beschwerdeführer aufgefordert worden sei, die Mittel zu seinem Unterhalt, eine für Inländ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die belBeh hat den angefochtenen Bescheid mit einem Bescheid gem § 68 Abs 2 AVG "abgeändert" indem sie den
Spruch: des bei ihr angefochtenen Bescheides wiederholte und in der die Sachentscheidung betreffenden
Begründung: auf die vom Fremden nachgereichten Unterlagen einging, und führte aus, warum sie ungeachte... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 8. März 1996 teilte das Hauptzollamt Wien der "A Handelsges.m.b.H., P Straße 128, 9020 Klagenfurt" den buchmäßig erfassten Betrag von S 119.875,-- mit. Mit der an diese GmbH ergangenen Berufungsvorentscheidung vom 14. Jänner 1997 wurde die gegen den Bescheid vom 8. März 1996 erhobene Berufung als unbegründet abgewiesen. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 18. April 2000 wurde die gegen die Berufungsvorentscheidung eingebrachte Administrativbeschwerde als unbegründet ab... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1321/72 B 13. November 1973 RS 1(hier ohne Klammerausdruck am Schluss) Stammrechtssatz Zur Beschwerdeführung an den VwGH ist nur derjenige legitimiert, an den der letztinstanzlichen Bescheid ergangen ist. (hier: Beschwerde des Hauseigentümers gegen einen an den Hausverwalter gerichteten Bescheid) ... mehr lesen...
Der (im Jahr 1981 geborene) Beschwerdeführer ist zivildienstpflichtig. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 13. November 2000 wurde er mit Wirkung vom 1. Februar 2001 bis 31. Jänner 2002 dem Österreichischen Roten Kreuz, Landesverband Kärnten, zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes zugewiesen. Bei dieser Einrichtung hatte er Hilfsdienste zu leisten. Mit Schreiben vom 2. Mai 2001 berichtete die Bezirksstelle Hermagor des Österreichischen Roten Kreuzes der Bezirkshauptm... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer wurde anlässlich seiner Stellung am 5. August 1998 für "tauglich" erklärt. Mit Einberufungsbefehl vom 22. September 2000 wurde er mit Wirkung vom 8. Jänner 2001 zur Ableistung des Grundwehrdienstes einberufen. Dem Antrag, der gegen diesen Einberufungsbefehl erhobenen, zu hg. Zl. 2000/11/0338, protokollierten Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wurde mit hg. Beschluss vom 25. Jänner 2001, Zl. AW 2001/11/0006, stattgegeben. Mit Eingabe v... mehr lesen...
Der (im Jahr 1981 geborene) Beschwerdeführer ist zivildienstpflichtig. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 10. Juli 2000 wurde er mit Wirkung vom 2. Oktober 2000 bis 30. September 2001 der K. Schule zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes zugewiesen. Bei dieser Einrichtung hatte er Hilfsdienste zu leisten. Mit Schreiben vom 30. März 2001 teilte der Rechtsträger der K. Schule der belangten Behörde mit, dass zum Aufgabenbereich des Beschwerdeführers hauptsächlich die Mi... mehr lesen...
Rechtssatz: Aus § 7 Abs. 4 ZDG ergibt sich der Anspruch des Zivildienstpflichtigen, den ordentlichen Zivildienst - abgesehen von den in dieser Gesetzesstelle genannten Ausnahmen - ohne Unterbrechung zu leisten. Durch eine rechtswidrige Unterbrechung des Zivildienstes wird er in diesem Recht verletzt (siehe dazu die hg. Erkenntnisse vom 25. März 1988, Zl. 88/11/0011, VwSlg 12688 A/1988, und vom 21. Mai 1996, Zl. 95/11/0386). Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwe... mehr lesen...
