Rechtssatz: Nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 9. März 2000, Rs C- 437/97, Evangelischer Krankenhausverein Wien, 2000, I-1157, stehen die Gemeinschaftsvorschriften der Beibehaltung einer auf alkoholfreie Getränke und Speiseeis erhobenen Steuer nicht entgegen. Die "Vorschreibung" - die belangte Behörde verwendet diesen Begriff in nicht rechtswidriger Weise für die Festsetzung - der selbst zu bemessenden Getränkesteuer für alkoholfreie Getränke und Speiseeis... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §33 Abs1;FrG 1997 §37 Abs1;VwGG §34 Abs1 impl;VwRallg;
Rechtssatz: Dann, wenn sich die Beurteilungsgrundlagen nach § 37 Abs. 1 FrG 1997 maßgeblich zugunsten des Fremden verschieben, wird man davon ausgehen müssen, dass die Ausweisung ihre Wirksamkeit verliert. Schlagworte Mangel d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §2;GGG 1984 §9;KO §81a Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Gem § 81a Abs 2 KO hat der Masseverwalter insbesondere Rechtsstreitigkeiten, die die Masse ganz oder teilweise betreffen, zu führen. Dabei handelt der Masseverwalter formal zwar im eigenen Namen ("als Masseverwalter"), materiell jedoch mit Wir... mehr lesen...
Index: E6JL34009 Abgabenordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: 61997CJ0437 Evangelischer Krankenhausverein Wien VORAB;LAO Wr 1962 §149;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/16/0424 E 24. Jänner 2002 RS 1 Stammrechtssatz Nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 9. März 2000, Rs C- 437/97, Evangelischer Krankenhausverein Wien, 2000, I-1157, stehen die Gemeinschaftsv... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 7. Oktober 1971 wurde der Gemeinde K. "die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung der im Befund beschriebenen Gemeindewasserversorgungsanlagen" nach "Maßgabe des eingereichten Bauentwurfes" unter Nebenbestimmungen erteilt. In dem diesem Bescheid zugrunde liegenden "Befund" ist festgehalten: "Die auf der Gp. 1616, KG. K, des G.W. entspringenden rechtsufrig einer Bachrunse liegenden Quellen mit der Bezeichnung 3, 6 und 7, vo... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Gegenstand einer Säumnisbeschwerde kann nur sein, was Gegenstand des Verwaltungsverfahrens war (Hinweis B 6. Dezember 1990, 90/04/0264). Die Säumnis und deren Rechtswidrigkeit sind im Säumnisbeschwerdeverfahren Prozessvoraussetzung. Fehlt es daher an ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §121; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/08/0147 B 20. Dezember 1994 RS 1
(Hier nur erster Satz, wobei es sich um ein Verfahren iSd § 121
WRG 1959 handelt. Ob die Berufungsbehörde in einem solchen
Verfahren im Rahmen ihrer Entscheidungsbefugnis nach § 66 Abs. 4
AVG bei F... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 22. Februar 1999 gab die belangte Behörde der Berufung der mitbeteiligten Partei gegen den Bescheid der Grundverkehrsbezirkskommission bei der Bezirkshauptmannschaft vom 1. April 1999, mit welchem der Widmung des Vaters der Beschwerdeführerin vom 11. März 1994 sowie der Annahmeerklärung vom 15. Juli 1997 und der ergänzenden Annahmeerklärung vom 22. Juli 1997 der mitbeteiligten Partei die grundverkehrsbehördliche Genehmigung versagt wurde, gemäß ... mehr lesen...
Index: L67006 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;GVG Stmk 1983 §10;GVG Stmk 1983 §23 Abs1;GVG Stmk 1983 §4 Abs1;GVG Stmk 1983 §7;VwGG §34 Abs1;VwRallg impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/02/0266 E 8. September 1995 RS 1
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Der Schutz der in ... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse stellte mit Bescheid vom 29. Mai 1996, Zl. VA-VR 9130209/96-Scha/Fi, fest, die Erstmitbeteiligte unterliege zu näher angeführten Zeiten im Jahre 1993 auf Grund ihrer Beschäftigung als kaufmännische Angestellte bei der beschwerdeführenden Gesellschaft (Dr. P & Dr. P. GmbH), Institut für Arbeitspsychologie, der Versicherungspflicht nach dem ASVG und dem AlVG. Mit zwei weiteren Bescheiden vom selben Tag, Zl. jeweils VA-VR 9130195/96-Sch... mehr lesen...
Am 30. März 1994 schloss R.R. (in der Folge Dienstgeber genannt) mit dem Erstmitbeteiligten eine als "Werkvertrag" bezeichnete Vereinbarung ab, in der sich der Erstmitbeteiligte auf unbestimmte Zeit verpflichtete, eine Desktopanlage und ein Desktopzentrum einzurichten und zu installieren sowie die technische Aufbereitung der Anlage bis zur produktionsreifen Herstellung von 4-Farb Druckstöcken und digitalen Bilddaten durchzuführen. Nach Installierung der Anlage hatte der Erstmitbeteili... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof21/03 GesmbH-Recht
Norm: GmbHG §96;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Fortdauer der Beschwer bei einer während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens eingetretenen Gesamtrechtsnachfolge - hier: Vereinigung der beschwerdeführenden GmbH mit einer anderen GmbH im Wege der Verschmelzung. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwer... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;AVG §56;AVG §9;KO §1 Abs1;KO §3 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Gemeinschuldner und das konkursverfangene Vermögen sind rechtli... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof geht auf Grund der Beschwerde und der vorgelegten vom Beschwerdeführer als Bescheid bezeichneten Erledigung der belangten Behörde vom 9. März 2001 von Folgendem aus: Der Beschwerdeführer steht als Angehöriger der Verwendungsgruppe PT 3 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er ist der Telekom Austria AG zur Dienstleistung zugewiesen. Der Leiter des Personalamtes Wien richtete auf "Kopfpapier" der Telekom Austria AG folgendes Sch... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §73 Abs2;BDG 1979 §41a Abs5;BDG 1979 §41a Abs6;BDG 1979 §41f Abs1 Z1;B-VG Art133 Z4;VwGG §27 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: In Angelegenheiten, in denen nach der Verfassungsbestimmung des § 41a Abs. 6 BDG 1979, im Wesentlichen idF 1994/550, die Entscheidung über Berufungen d... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 23. Februar 1998 erhob der Beschwerdeführer Berufung gegen eine von ihm als Bescheid qualifizierte Erledigung des Landeshauptmannes von Salzburg vom 30. Jänner 1998. Diese Erledigung führt als Betreff: "Substitutionsbehandlungen" an und wird mit "Sehr geehrter Herr Doktor R(...) !" eingeleitet. Zunächst wird ein Verwaltungsgeschehen wiedergegeben. Der Beschwerdeführer sei mit Schreiben des Landeshauptmannes von Salzburg vom 6. Oktober 1997 ersucht worden, zu Vers... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass im Beschwerdefall ein Schreiben des Landeshauptmannes, mit dem einem Arzt die Qualifikation zur Durchführung der Indikationsstellung und Einstellung im Rahmen der Substitutionstherapie nicht zugesprochen werden kann, nicht als Bescheid zu werten ist. Schlag... mehr lesen...
Mit der angefochtenen Erledigung wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung vom 17. August 1999 betreffend den Entzug der Nö Jagdkarte bis zum 2. Februar 2002 als unbegründet abgewiesen. Die Beschwerde ist nicht zulässig: Eine Voraussetzung einer zulässigen Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG ist, dass sie sich gegen einen letztinstanzlichen Bescheid einer Verwaltungsbehörde richtet.... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Melk vom 22. November 2000 wurde der mitbeteiligten Partei I. für die Errichtung und den Betrieb eines Supermarktes samt technischer Einrichtung und Parkflächen im näher bezeichneten Standort die gewerbebehördliche Betriebsanlagengenehmigung (unter Vorschreibung von Auflagen) erteilt; weiters wurde unter II. die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung dieses Supermarktes erteilt. Die Beschwerdeführer erhoben "Einspruch zum Bescheid 1... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde die mit Bescheid vom 20. Oktober 1986 dem Beschwerdeführer erteilte Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb von Funkanlagen mit Wirkung vom 31. Mai 2001 widerrufen, weil von ihm trotz schriftlicher Mahnung die Gebührenrückstände in der Höhe von S 2.470,-- nicht entrichtet wurden. Gleichzeitig wurde die Gebührenvorschreibung mit 31. Mai 2001 eingestellt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwe... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 8. September 1999 hat der Unabhängige Verwaltungssenat im Land Niederösterreich den Antrag der Beschwerdeführerin, die ausdrückliche Entscheidung, hilfsweise die implizite Entscheidung der Marktgemeinde Guntramsdorf, mit welcher im Ausschreibungsverfahren über das Bauvorhaben ABA Guntramsdorf BA 07+08, Neuerrichtung der ARA Guntramsdorf, Neuerrichtung des Hauptpumpwerkes, Art der Leistungen "maschinelle Ausrüstung", auch bezeichnet "maschinelle Ausrüstungen und Instal... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Mangelt es an der Möglichkeit der vom Beschwerdeführer behaupteten Rechtsverletzung, weil über das in Anspruch genommene Recht noch gar nicht abgesprochen war, so fehlt eine prozessuale Voraussetzung für das verwaltungsgerichtliche Verfahren (vgl. den Beschluss vom 25. Februar 1964, Zl. 2049/63). Schlagworte Mangel der B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;VwGG §34 Abs1 impl;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall lässt das vom Beschwerdeführer ins Treffen geführte Schreiben seinem Inhalt nach keinen Zweifel daran, dass es sich dabei um keinen Bescheid handelt, mit dem die darin genannte Funkbewilligung widerrufen wurde, stellt es seiner klaren Textierung nach doch (lediglich) in Aussich... mehr lesen...
Index: L72003 Beschaffung Vergabe Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 1997 §15 Z15;BVergG 1997 §54 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;LVergG NÖ 1995 §13 Abs1;LVergG NÖ 1995 §17 Abs1;LVergG NÖ 1995 §24 Abs2;LVergG NÖ 1995 §24 Abs3;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Zuschlag kann nicht im Rahmen der Vergabekontrolle beseitigt ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs2;AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs3;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;VwGG §47 Abs2 Z2;VwGG §48 Abs2;VwGG §51;VwGG §58 Abs1;
Rechtssatz: Eine behördliche Erledigung muss, um als Bescheid qualifiziert werden zu können, jedenfalls im Sinne des § 18 Abs. 2 Satz 2 AVG genehmigt worden sein (vgl. das hg. ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 1. August 2001 wurde der Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf vom 4. September 2000, betreffend Erteilung einer naturschutzbehördlichen Bewilligung für die Auffüllung einer Grube mit Erdaushubmaterial bis zum Niveau des ursprünglichen Ackers, keine Folge gegeben und der erstinstanzliche Bescheid unter Vorschreibung von im Einzelnen genannten Auflagen bestätigt.... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8 idF 1998/I/158;B-VG Art131 Abs2;NatSchG NÖ 1977 §14a;NatSchG NÖ 2000 §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die beschwerdeführende Partei (Gemeinde) weder durch eine allfälli... mehr lesen...
I. Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Kopie des angefochtenen "Bescheides" ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit "Bescheid" vom 9. Juni 1999, "Kontonummer 12/00333", erließ der Bürgermeister der Stadtgemeinde Völkermarkt an die "Post & Telekom Austria Direktion Klagenfurt" einen "Bescheid", mit dem Fremdenverkehrsabgabe für das Jahr 1999 vorgeschrieben wurde. Die Fremdenverkehrsabgabe wurde nach den Angaben in der angefochtenen Erledigung für den Bereic... mehr lesen...
Der Zweitbeschwerdeführer betrieb eine Käserei, in der Graukäse hergestellt wurde. Die hiefür nötige Magermilch bezog der Zweitbeschwerdeführer zunächst vom Milchhof I. Ab dem Jahre 1986 belieferte eine Reihe von Milcherzeugern den Zweitbeschwerdeführer mit Magermilch. Auf Grund einer Anzeige beim Milchwirtschaftsfonds im Jahre 1992 wurden Ermittlungen hinsichtlich dieser Lieferungen angestellt. Mit den angefochtenen Bescheiden (mit dem zur Zl. 98/17/0172 angefochtenen ... mehr lesen...
Index: L34002 Abgabenordnung Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §93 Abs2;B-VG Art130 Abs1 lita;LAO Krnt 1991 §73 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine der Mindestanforderungen, die (auch im Bereich der Landesabgabenordnungen) gegeben sein müssen, dass ein Bescheid entsteht, ist die Erkennbarkeit des Adressaten des Bescheid... mehr lesen...
