RS Vwgh 2002/9/17 2002/18/0158

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Veröffentlicht am 17.09.2002
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Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof
41/02 Passrecht Fremdenrecht

Norm

FrG 1997 §36 Abs1;
FrG 1997 §36 Abs2 Z1;
FrG 1997 §40 Abs1;
VwGG §34 Abs1 impl;

Rechtssatz

Ein Zuwarten der Behörde mit der Erlassung eines Aufenthaltsverbots führt nicht zur Rechtswidrigkeit dieser Maßnahme, wenn sämtliche Voraussetzungen für deren Erlassung nach wie vor gegeben sind.

Schlagworte

Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverletzung Parteienrechte und Beschwerdelegitimation Verwaltungsverfahren Mangelnde Rechtsverletzung Beschwerdelegitimation verneint keineBESCHWERDELEGITIMATION

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2002:2002180158.X02

Im RIS seit

20.01.2003
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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