RS Vwgh 2002/9/17 99/01/0172

Der unabhängige Verwaltungssenat hat über die Richtlinienbeschwerde nicht abgesprochen; er vertrat die Meinung, es sei eine Klagloserklärung erfolgt. Soweit erkennbar, hat der Beschwerdeführer nämlich nicht eine Entscheidung des unabhängigen Verwaltungssenates nach § 89 Abs. 4 SPG 1991 - sei es, weil ihm mitgeteilt wurde, dass eine Richtlinienverletzung nicht vorliege, sei es, weil eine solche Mitteilung nicht ergangen ist - verlangt. Im Hinblick darauf war der unabhängige Verwaltungssenat (noch) nicht entscheidungsbefugt; die allein in der Begründung des bekämpften Bescheides enthaltene Beurteilung, der Beschwerdeführer sei gemäß § 89 Abs. 3 SPG 1991 klaglos gestellt, konnte ihn keinesfalls in Rechten verletzen.