RS Vwgh 2002/11/6 2000/04/0112

§ 68 Abs. 7 AVG gilt ganz allgemein für die Anrufung des Aufsichtsrechtes im Gegensatz zur Verfolgung der Rechte der Partei im ordentlichen Instanzenzug (vgl. hiezu den B vom 19. Mai 1994, Zl. 94/17/0199, und die darin angegebene weitere Judikatur). Auch in der die Ausübung des Aufsichtsrechtes regelnden Sondervorschrift des § 350 Abs. 8 GewO 1994 wird nichts anderes bestimmt. Demnach steht der Partei kein (subjektives) Recht auf Ausübung des behördlichen Aufsichtsrechtes zu. Die Ausübung des Aufsichtsrechtes kann zwar angeregt, nicht aber erzwungen werden (vgl. hiezu die E vom 16. September 1997, Zl. 97/05/0209, und vom 18. März 1994, Zl. 94/12/0034, sowie den B vom 14. Dezember 1995, Zl. 94/19/1203).