Die Beschwerdeführerin ist Konzessionärin der F.-Apotheke sowie persönlich haftende und ausschließlich vertretungsbefugte Gesellschafterin der F.-OHG, welche Gesellschaft Inhaberin der F.- Apotheke ist. Vormals war Mag. W. sowohl Konzessionärin als auch Inhaberin der genannten Apotheke. Mit Spruchpunkt I. des Bescheides vom 30. Oktober 2006 hat der Magistrat der Stadt Wien (die Behörde erster Instanz) der Mitbeteiligten die Konzession zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke mit ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte mit Schreiben vom 8. November 2002 an den Rektor der Karl-Franzens-Universität Graz den Antrag, ihm eine Entschädigung für Prüfungstätigkeiten gemäß § 4 des Bundesgesetzes über die Abgeltung von wissenschaftlichen und künstlerischen Tätigkeiten an Universitäten und Universitäten der Künste, BGBl. Nr. 463/1974 (der Titel in der Fassung BGBl. I Nr. 87/2002; in der Folge: Universitäts-Abgeltungsgesetz), zu genehmigen. Mit Schreiben vom 3. Dezember 2002 wurde ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde unter Berufung auf § 5 des Forstgesetzes 1975, BGBl. Nr. 440 (ForstG), aus, dass die im angeschlossenen, einen wesentlichen Bestandteil dieses Bescheides bildenden Lageplan grün umrandeten Teilflächen des im Eigentum der Beschwerdeführerin stehenden Grundstückes Nr. 2864 der KG K. im Ausmaß von 6.167 m2 Wald im Sinne des ForstG sind. Nach der Begründung: - soweit für das vorliegende Beschwerdeverfahre... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug (über Berufung von Mag. pharm. S.) ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark (UVS) vom 15. Februar 2007 wurde der Antrag der mitbeteiligten Partei vom 4. Mai 2005 auf Bewilligung zur Haltung einer ärztlichen Hausapotheke in W 106 abgewiesen; die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den erstinstanzlichen Bescheid, mit dem der mitbeteiligten Partei die beantragte Bewilligung zur Haltung einer ärztlichen Hausapotheke erteilt ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 29. Februar 2008 hat die Niederösterreichische Landesregierung die Beschwerdeführerin verpflichtet, den auf dem Grundstück Nr. 3..., KG T, abgelagerten näher bezeichneten Bauschutt bis spätestens 31. März 2008 nachweislich ordnungsgemäß entsorgen zu lassen. Dieser Bescheid wurde am 4. März 2008 der Beschwerdeführerin an der Adresse 3... S, B-gasse 12, - laut dem bei den Verwaltungsakten erliegenden Rückschein durch Übergabe an einen... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt vom 23. November 2006 wurde den mitbeteiligten Parteien gemäß § 4 lit. a iVm § 52 Abs. 1 des Kärntner Naturschutzgesetzes 2002 (KNatSchG) die Bewilligung zur Errichtung eines Badesteges mit Abgangsstiege und eines Bootsanlegesteges vor Uferparzelle Nr. 733/2 und Nr. 731/4, in der Wörtherseeparzelle Nr. 166/1, alle KG T. gemäß den vorgelegten Projektunterlagen und bei Einhaltung der Auflage, zum Schutz des kleinflächig ausgebildet... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 27. Juni 2008 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin, einer bosnischen Staatsangehörigen, vom 12. Februar 2008 auf Aufhebung des gegen diese bestehenden Aufenthaltsverbotes gemäß § 65 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr. 100, abgewiesen. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der unter der Überschrift "4. ... mehr lesen...
Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs2;NatSchG Krnt 2002 §10 Abs3;NatSchG Krnt 2002 §4 lita;NatSchG Krnt 2002 §54 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Dem Naturschutzbeirat kommt ein Anhörungs- und Beschwerderecht nur im Falle der Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäß § 10 Abs. 3 Krnt NatSchG, nicht jedoc... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §73;B-VG Art132;UniversitätsG 2002 §45 Abs5 idF 2002/I/120;UniversitätsG 2002 §47 Abs3 idF 2002/I/120;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen hat (vgl. die hg. Beschlüsse vom 22. November 2006, Zl. 2006/10/0110, und vom 26. Mä... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §48 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine Berufung im apothekenrechtlichen Bewilligungsverfahren kann der die Apotheke betreibenden Gesellschaft zugerechnet werden, wenn ein vertretungsbefugter Gesellschafter einer Personengesellschaft des Handelsrechts "als Konzessionär" das Rechtsmittel erhebt und keine besonderen Umständen vorliegen, ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte80/02 Forstrecht
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;ForstG 1975 §4 Abs1 idF 2002/I/059;ForstG 1975 §5 Abs1 idF 2002/I/059;ForstG 1975 §5 Abs2 idF 2002/I/059;StGG Art5;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/05/0351 E 31. Jänner 1995 RS 3 Stammrechtssatz Für die Beantwortung der Frage, ob der angefochtene Bescheid... mehr lesen...
Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs2;NatSchG Krnt 2002 §10 Abs3;NatSchG Krnt 2002 §4 lita;NatSchG Krnt 2002 §54 Abs1;NatSchG Krnt 2002 §8;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Soweit im hg. Erkenntnis vom 15. September 2003, Zl. 2003/10/0150, zu einer früheren Fassung des § 54 Abs. 1 Krnt NatSchG die Auffassung v... mehr lesen...
I. 1. Mit dem erstangefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Inneres (der belangten Behörde) wurde ein Zusatzantrag des Erstbeschwerdeführers, eines serbischen Staatsangehörigen, auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung aus humanitären Gründen für "Familiengemeinschaft, § 20 Abs. 1 FrG 1997" gemäß §§ 46 Abs. 4, 72 und 73 Abs. 4 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) abgewiesen. Die belangte Behörde legte ihrer Entscheidung die Feststellu... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen kroatischen Staatsangehörigen, gemäß § 60 Abs. 1 Z 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Zur Begründung: dieser Maßnahme führte sie aus, dass gegen den Beschwerdeführer von Deutschland ein bis 1. November 2005 gültiges und von Italien ein bis zum 13. Februar 2007 gültiges Aufenthaltsverbot für den "Schengenraum" ver... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 16. September 2005 wurde der vom Beschwerdeführer, einem Staatsbürger von Guinea, am 19. Oktober 2004 an die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (Erstbehörde) gestellte Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung aus humanitären Gründen gemäß § 10 Abs. 4, § 14 Abs. 2 und § 19 Abs. 2 Z. 6 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, abgewiesen. Begründend wurde dar... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen des Kosovo, gemäß § 60 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Zur Begründung: dieser Maßnahme verwies sie auf die - im Schuldspruch rechtskräftig gewordene - Verurteilung des Beschwerdeführers durch das Landesgericht Salzburg mit Urteil vom 16. Juni 2006 wegen des Verbreche... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den als Antrag auf Ausstellung eines Aufenthaltstitels "Niederlassungsbewilligung - Angehöriger" gewerteten Antrag des Beschwerdeführers, eines indischen Staatsangehörigen, vom 26. November 2004 gemäß § 21 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab. Die belangte Behörde ging davon aus, dass der Beschwerdeführer eine Familienzusammenführung mit seiner (im Jahr 1957 geborenen) österreichischen Wa... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §14 Abs2;FrG 1997 §19 Abs2 Z6;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Dass der Fremde über kein Heimreisezertifikat verfügt und nicht abgeschoben werden kann, kann nicht dazu führen, dass ihm - ungeachtet des Vorliegens eines Versagungsgrundes gemäß § 14 Abs 2 erster Satz FrG 1997 - eine Niederlassungsbewilligu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §60 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/21/0334 E 27. März 2007 RS 1(Hier mit dem Zusatz: oder von der Behörde mündlich gehört zu werden.) Stammrechtssatz Im fremdenrechtlichen Administrativverfahren besteht kein Recht auf eine Berufungsverhandlung (Hinweis E 26. Februar 2004, 2001/21/0034, 0038).... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §60 Abs1;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/21/0334 E 27. März 2007 RS 1(Hier mit dem Zusatz: oder von der Behörde mündlich gehört zu werden.) Stammrechtssatz Im fremdenrechtlichen Administrativverfahren besteht kein Recht auf eine Berufungsverhandlung (Hinweis E 26. Februar 20... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §81 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Formalvoraussetzungen zur Antragstellung sind nach der zum Zeitpunkt der Einbringung des Antrags gültigen Rechtslage zu beurteilen. Das Erfordernis der Auslandsantragstellung nach § 21 Abs. 1 NAG 2005, das auch die Verpflichtung enthält, die Ent... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: MRK Art8;NAG 2005 §46 Abs4;NAG 2005 §72;NAG 2005 §73 Abs4;NAG 2005 §74;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2008/22/0165 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/21/0247 E 26. September 2007 RS 3(hier erster Satz und zweiter Satz ohne den... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Bank (Beschwerdeführerin) war im Streitzeitraum kuponauszahlende Stelle (§ 95 Abs. 3 Z. 2 EStG 1988) für so genannte Nullkuponanleihen (Zero-Bonds). Anlässlich einer die Jahre 1998 bis 2000 sowie die Monate Jänner und Februar 2001 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung stellte die Prüferin fest, dass die Beschwerdeführerin zur Berechnung der auf die Stückzinsen entfallenden Kapitalertragsteuer (im Folgenden: KESt) zu Unrecht die so genannte Linearmeth... mehr lesen...
1. Die beschwerdeführende Partei der zur Zl. 2006/15/0013 protokollierten Beschwerde (kurz: Beschwerdeführerin) ist die Ehefrau der beschwerdeführenden Partei der zur Zl. 2006/15/0014 protokollierten Beschwerde (kurz: Beschwerdeführer). Der Beschwerdeführer erzielte als Versicherungsvertreter sowohl Einkünfte aus Gewerbebetrieb als auch Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Seine Gewerbeberechtigung als Versicherungsmakler endete am 17. August 1999. Anlässlich der Aufga... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;BAO §93 Abs2;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2006/15/0014 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/15/0124 E 24. November 1993 RS 1(hier ohne den letzten Satz) Stammr... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand bis zu seiner Entlassung als Vizeleutnant des österreichischen Bundesheeres in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war das Fliegerregiment 3 in H. Mit Urteil des Landesgerichts Linz vom 28. April 2006 war der Beschwerdeführer wie folgt für schuldig erkannt und bestraft worden: "D.W. ist schuldig, er hat in L und St. F zumindest ab 14.12.2004 bis 4.8.2005 I.) vorsätzlich eine größere Zahl von Sc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1 impl;VStG §44a Z2 impl;VwGG §34 Abs1 impl;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/04/0277 E 25. Februar 1992 RS 1
(Hier: § 75 Abs. 2 Z. 2 HDG 2002 stimmt in Verbindung mit Z 4,
wonach der
Spruch: die angewendeten Bestimmungen zu enthalten hat,
fast wörtlich mit der Bestimmung des § 44a VStG (1991) überein.
Die verletzte Verwaltungsvorschrif... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 4. Dezember 2006 beantragte der Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft W (BH) die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung einer Kleinkläranlage mit einer Ausbaugröße von 10 EW60 Schmutzfracht bzw. 10 EW150 hydraulisch auf dem Grundstück Nr. 79, KG Aigen, samt Einleitung der gereinigten Abwässer in den S-bach (auch: S-bach). Im Rahmen der von der BH eingeleiteten vorläufigen Überprüfung gemäß § 104 WRG 1959 nahm das wasserwirtschaftlichen Planungsorga... mehr lesen...
R M und J M sind Miteigentümer der an der Agrargemeinschaft Nachbarschaft A, B und W (auch Agrargemeinschaft A-B-W, in weiterer Folge: AG ABW), Eigentümerin der Liegenschaft EZ 27 GB U, anteilsberechtigten Stammsitzliegenschaft EZ 82 GB U, und zwar J M zu 7/9-Anteilen und R M zu 2/9-Anteilen. An der Agrargemeinschaft W-Alpe (in weiterer Folge: AG W-Alpe) ist die genannte Stammsitzliegenschaft ebenfalls anteilsberechtigt Mit Bescheid der belangten Behörde vom 9. November 2006, LAS- 604... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der an den Agrargemeinschaften Nachbarschaft A, B und W (auch Agrargemeinschaft A-B-W; in weiterer Folge: AG ABW) in EZ 27 GB U und W-Alpe (in weiterer Folge: AG W-Alpe) in EZ 69 GB U anteilsberechtigten Stammsitzliegenschaft EZ 90028 GB U (Hof "N"). Mit Erkenntnis des Landesagrarsenates vom 9. November 2006, LAS-604/38-99, war festgestellt worden, dass für die Stammsitzliegenschaft EZ 90028 das Recht zum Auftrieb von 9 Rindern auf die Alm der AG AB... mehr lesen...
