Mit Beschluß vom 8. Oktober 1996, B 2841/96-4, beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt am 11. Dezember 1996, hat der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 16. Juli 1996, Zl. 115.984/3-III/11/96, abgelehnt und die Beschwerde antragsgemäß dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. Dezember 1996, Zl. 96/19/3546-2, wurde der Antragstel... mehr lesen...
1. Mit - in Rechtskraft erwachsenem - Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 6. Juni 1995 wurde der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, gemäß § 17 Abs. 2 Z. 4 und 6 FrG ausgewiesen. Am 14. August 1995 langte sein Antrag vom 11. August 1995, ihm einen Abschiebungsaufschub gemäß § 36 Abs. 2 FrG im längstmöglichen Ausmaß zu erteilen, bei der Bundespolizeidirektion Wien (der belangten Behörde) ein. Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 3. Jänn... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid setzte die belangte Behörde die Entscheidung über die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid erster Instanz vom 10. April 1995 betreffend den vom Beschwerdeführer am 3. Februar 1995 gestellten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung aus. Die belangte Behörde begründete ihre Entscheidung damit, die Bezirkshauptmannschaft St. Pölten habe gegen den Beschwerdeführer ein Aufenthaltsverbot erlassen, gegen das... mehr lesen...
Die belangte Behörde hat vor Einleitung des Vorverfahrens über die vorliegende, zulässige Säumnisbeschwerde durch den Verwaltungsgerichtshof den versäumten Berufungsbescheid vom 24. Juli 1996 erlassen und mit Schreiben vom 11. Juni 1997 auf die Vorlage des Bescheides (samt Verfahrensakten) im hg. Verfahren Zl. 96/19/2517 verwiesen. Die beschwerdeführende Partei wurde damit nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Sinne des § 33 Abs. 1 VwGG klaglos gestellt (vgl. a... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der Beschwerdeführerin im Verfahren zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung abgewiesen. Gegen diesen Bescheid wurde die unter der obigen Geschäftszahl protokollierte Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben. In dem vorliegenden Beschwerdeverfahren wurde nach Vorlage des Verwaltungsaktes ersichtlich, daß der Beschwerdeführerin am 10. Mai 1996 eine Aufenthaltsbewilligung für den Zeitraum vom ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §34 Abs1;AVG §38;VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/11/20 89/14/0057 2 Stammrechtssatz Die Beschwer einer Beschwerde gegen einen Aussetzungsbescheid (§ 281 Abs 1 BAO) fällt weg, sobald das ausgesetzte Berufungsverfahren durch Erlassung einer Berufungsvorentscheidung bzw einer Berufungsentscheidung (in der Sache selbst)... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §58;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995191952.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: GO VwGH 1965 Art11;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §45 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/03/27 90/11/0053 1 Stammrechtssatz Einer Anhörung des Bf nach einem nur teilweise befolgten Mängelbehebungsauftrag vor Fassung des Einstellungsbeschlusses bedarf es nicht. Schlagworte Mängelbehebung
Zurückziehung ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §36 Abs2;VwGG §13 Abs1 Z1;VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):97/21/0884 B 24. April 1998 97/21/0696 B 24. April 1998 Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):95/21/0903 E 22. November 1995 RS 1; (RIS: abgv)
Rechtssatz: Da der Bf mit... mehr lesen...
Über die vorliegende Säumnisbeschwerde leitete der Verwaltungsgerichtshof mit Verfügung vom 3. Oktober 1996 das Vorverfahren ein und trug der belangten Behörde gemäß § 36 Abs. 2 VwGG auf, den versäumten Bescheid binnen drei Monaten zu erlassen und eine Abschrift des Bescheides dem Verwaltungsgerichtshof vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliege. Diese Verfügung wurde am 14. Oktober 1996 an die belangte Behörde abgefertigt. Nachdem der... mehr lesen...
Im Zuge des beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Verfahrens über die (in zwei jeweils von einem der genannten Rechtsanwälte verfaßten Schriftsätzen ausgeführte) Beschwerde wurde die Beschwerdeführerin mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 27. Jänner 1997 von der gegen sie erhobenen Anklage wegen näher bezeichneter strafbarer Handlungen im Zusammenhang mit der Ausübung des ärztlichen Berufes rechtskräftig freigesprochen. Mit hg. Verfügung vom 19. März 1997 wurde... mehr lesen...
Im Zuge des beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Verfahrens über die vorliegende Beschwerde wurde der Beschwerdeführer mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 27. Jänner 1997 von der gegen ihn erhobenen Anklage wegen näher bezeichneter strafbarer Handlungen im Zusammenhang mit der Ausübung des ärztlichen Berufes rechtskräftig freigesprochen. Mit hg. Verfügung vom 19. März 1997 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, zur vorläufigen Auffassung Stellung zu nehmen,... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 7. Oktober 1994 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 26. November 1993, für den Zeitraum 1. Jänner 1994 bis 31. Dezember 1994 für insgesamt fünf namentlich angeführte Lenker die Einsatzzeit gemäß den Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes zu verlängern, abgewiesen. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 15. November 1994, zur Post gegeben am 22. November 1994 und beim Verfass... mehr lesen...
Mit hg. Beschluß vom 24. April 1997, Zl. 97/16/0149-2, wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 34 Abs. 2 VwGG unter Fristsetzung von zwei Wochen aufgefordert, u.a. das Recht, in dem sie sich verletzt erachtet, bestimmt zu bezeichnen (Beschwerdepunkte, § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG). Dazu wurde der Beschwerdeführerin ausdrücklich aufgetragen, den ergänzenden Schriftsatz in dreifacher Ausfertigung vorzulegen. Innerhalb der zur Mängelbehebung gesetzten Frist brachte die Beschwerdeführerin zwar ... mehr lesen...
Mit hg. Beschluß vom 16. Mai 1997, Zl. 97/16/0178-2, wurde die Beschwerdeführerin unter Fristsetzung von zwei Wochen gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, drei ihrer Beschwerdeschrift anhaftende Mängel zu beheben. Insbesondere ging der Verbesserungsauftrag dahin, daß die Rechtsnatur der Beschwerdeführerin anzugeben und der Sachverhalt darzustellen ist. Innerhalb der gesetzten Mängelbehebungsfrist brachte die Beschwerdeführerin einen ergänzenden Schriftsatz ein, in dem zu den beiden... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Burgenland (die belangte Behörde) die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf vom 4. September 1991, mit welchem gegen den Beschwerdeführer gemäß § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 des Fremdenpolizeigesetzes ein bis zum 4. September 1996 befristetes Aufenthaltsverbot für das Bundesgebiet der Republik Österreich erlassen worden war, als verspätet zurück. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §11 Abs2;FrG 1993 §21;FrG 1993 §26;FrG 1993 §82 Abs1;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995211202.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2;VwGG §48 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Säumnisbeschwerde European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996090303.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §33 Abs1;VwGG §56; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/11/0365
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996110358.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §38 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Mängelbehebung
Zurückziehung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997160178.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §42 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Mängelbehebung
Zurückziehung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997160149.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §33 Abs1;VwGG §56;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996110373.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995110157.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Die belangte Behörde hat vor Einleitung des Vorverfahrens über die vorliegende, zulässige Säumnisbeschwerde durch den Verwaltungsgerichtshof den Bescheid vom 11. März 1997, Zl. 102.783/14-III/11/97, erlassen und eine Abschrift dieses Bescheides dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Die beschwerdeführende Partei wurde damit nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Sinne des § 33 Abs. 1 VwGG klaglos gestellt (vgl. aus vielen die Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshof... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. Juni 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes und § 10 Abs. 1 Z. 6 des Fremdengesetzes abgewiesen. Mit diesem Bescheid war der Erstantrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung abgewiesen worden. Gegen diesen Bescheid wendet sich die vorliegende Beschwerde, in der Rech... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997190389.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §33 Abs1;VwGG §58;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996191572.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 11. Juni 1994 wurde der als "Verlängerungsantrag" gestellte Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz (AufG) gemäß § 13 Abs. 1 leg. cit. mangels rechtzeitiger Antragstellung abgewiesen. Der Begründung: ist zu entnehmen, daß dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 2. Februar 1994 der (mit Bescheid vom 31. März 1993) erteilte, unbefristete Sichtvermerk aberkannt worden sei. Im Hinblick auf das Dat... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres vom 24. Februar 1995 wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf Verlängerung der ihnen für den Zeitraum vom 11. November 1993 bis 6. Oktober 1994 (Erstbeschwerdeführerin) bzw. vom 1. Dezember 1993 bis 6. Oktober 1994 (Zweitbeschwerdeführer) erteilten Bewilligungen nach dem Aufenthaltsgesetz (AufG) gemäß § 6 Abs. 3 AufG in der Fassung vor Inkrafttreten der Novelle BGBl. Nr. 351/1995 abgewiesen. In der Be... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 11. Dezember 1996, B 4734/96-3, beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt am 2. Jänner 1997, hat der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 30. September 1996, Zl. 117.754/3-III/11/96, abgelehnt und die Beschwerde antragsgemäß dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 10. Jänner 1997, Zl. 97/19/0001-2, wurde der Antragst... mehr lesen...
