Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 30. April 1996 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ab, da sich der Beschwerdeführer zur Zeit der Antragstellung nicht im Ausland befunden habe und sich im übrigen seit 1993 illegal im Bundesgebiet aufhalte. Gegen diesen Bescheid wandte sich der Beschwerdeführer an den Verfassungsgerichtshof, welcher mit Beschluß vom 2. Oktober 1996, B 2049/96-3, deren Behandlung ablehn... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung gegen die Abweisung des Antrages des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung von der belangten Behörde gemäß § 66 Abs. 4 iVm § 5 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufG) abgewiesen. Der Beschwerdeführer erhob Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Er erklärte sich in seinen Rechten insoferne verletzt, als die Behörde davon ausging, daß ein Ausschließungsgrund gemäß § 5 AufG vorliege; dies entgegen den Bestimmungen de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §58; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/19/0243
95/19/0244
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995190242.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §33 Abs1;VwGG §58;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995191249.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/19/1881 B 28. Februar 1997
96/19/1882 B 28. Februar 1997
Rechtssatz: Wenn einer Erklärung des Bf, er habe das rechtliche Interesse an seiner Beschwerde verloren, im Hinblick auf die objektive Interessenslage Anhaltspunkte zu entnehmen sind, wonach sie nicht bloß der Umgehung der Zurückziehung dien... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §51; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/19/1881 B 28. Februar 1997
96/19/1882 B 28. Februar 1997 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/02 88/07/0061 2
VwSlg 13504 A/1991 Stammrechtssatz Klaglosstellung tritt nur dann ein, wenn der beim VwGH angefochtene Bescheid - während des laufenden Beschwerdeverfahrens - formell a... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §51;VwGG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/02 88/07/0061 2
VwSlg 13504 A/1991 Stammrechtssatz Klaglosstellung tritt nur dann ein, wenn der beim VwGH angefochtene Bescheid - während des laufenden Beschwerdeverfahrens - formell aufgehoben wird; zur Verfahrenseinstellung führende Gegenstandslosigkeit der Beschwerde kann jedoch auch dann e... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §51;VwGG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/02 88/07/0061 2
VwSlg 13504 A/1991 Stammrechtssatz Klaglosstellung tritt nur dann ein, wenn der beim VwGH angefochtene Bescheid - während des laufenden Beschwerdeverfahrens - formell aufgehoben wird; zur Verfahrenseinstellung führende Gegenstandslosigkeit der Beschwerde kann jedoch auch dann e... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §51;VwGG §56; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/19/3484 B 28. Februar 1997 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/02 88/07/0061 2
VwSlg 13504 A/1991 Stammrechtssatz Klaglosstellung tritt nur dann ein, wenn der beim VwGH angefochtene Bescheid - während des laufenden Beschwerdeverfahrens - formell aufgehoben wird; zur V... mehr lesen...
Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. Oktober 1996, 96/13/0157-2, wurde der von einem Rechtsanwalt vertretenen beschwerdeführenden GmbH i.L. gemäß § 34 Abs 2 VwGG die gegen den im Spruch: dieses Beschlusses genannten Bescheid eingebrachte Beschwerde zur Behebung ua folgender Mängel zurückgestellt: Es ist ein bestimmtes Begehren (§ 28 Abs 1 Z 6 in Verbindung mit § 42 Abs 2 VwGG) zu stellen und es sind die
Gründe: , auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §28 Abs1 Z6;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Mängelbehebung
Zurückziehung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996130157.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes und § 10 Abs. 1 Z. 6 des Fremdengesetzes mit der Begründung: abgewiesen, die Beschwerdeführerin sei auf Grund der Aktenlage sichtvermerksfrei eingereist und wolle ihren damit begonnenen Aufenthalt mit dem Antrag auf Aufenthaltsbewilligung verlängern. Gegen diesen Bescheid wurde die u... mehr lesen...
Am 23. April 1996 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Beschwerde gegen den oben bezeichneten Bescheid. Dieser Verfahrenshilfeantrag wurde mit Beschluß vom 31. Mai 1996 abgewiesen. Daraufhin brachte der Beschwerdeführer am 21. Oktober 1996 eine selbstverfaßte, nicht mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes versehene Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 29. Februar 1996 beim Verwaltungsgeri... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung vom 3. November 1994 gemäß § 6 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz (AufG) und § 10 Abs. 1 Z. 4 Fremdengesetz (FrG) abgewiesen. Gegen diesen Bescheid wurde die unter der obigen Geschäftszahl protokollierte Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben. In dem vorliegenden Beschwerdeverfahren teilte die belangte Behörde mit Schriftsatz vom 29. Novem... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §58;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995191895.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996193045.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996192344.X01 Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 31.12.2008 mehr lesen...
Die Beschwerde richtet sich gegen einen Bescheid, mit dem ua über Umsatzsteuer für das Jahr 1992 vorläufig entschieden wurde. Am 4. Dezember 1996, somit rund vier Monate nach Einlangen der Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof, erklärte das Finanzamt den vorläufigen Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 1992 gemäß § 200 Abs 2 BAO für endgültig. In der Höhe der festgesetzten Abgabe trat keine Änderung ein. Im an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Schreiben vom 17. Jänner 1997 ... mehr lesen...
Mit Verfügung vom 9. Dezember 1996 forderte der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerdeführerin iSd § 34 Abs 2 VwGG auf, die gegen den im Spruch: dieses Beschlusses bezeichneten Bescheid ergriffene Beschwerde insofern zu ergänzen, als der Sachverhalt in einer zeitlich geordneten Darstellung des Verwaltungsgeschehens wiederzugeben sei, hinsichtlich der Jahre 1991 und 1992 das Recht, in dem sie verletzt zu sein behaupte, bestimmt zu bezeichnen sei, wobei die
Gründe: , auf sich die Behauptung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Mängelbehebung
Zurückziehung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996140168.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §200 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996140110.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
In seinem Beschwerdevorbringen macht der Beschwerdeführer geltend, die belangte Behörde habe nicht innerhalb der gemäß § 73 Abs. 1 AVG normierten Entscheidungsfrist über die Berufung vom 24. November 1994 gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 15. November 1994 entschieden. Mit diesem erstinstanzlichen Bescheid war der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezüglich der Versäumung der Frist zur rechtzeitigen Antragstellung für die Verlän... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung vom 23. August 1994 mit der Begründung: abgewiesen, der Beschwerdeführer habe den Antrag entgegen der Vorschrift des § 6 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz (AufG) im Inland gestellt. Gegen diesen Bescheid wurde die unter der obigen Geschäftszahl protokollierte Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben. In dem vorliegenden Beschwerdeverfahren t... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2;VwGG §58;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995190945.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §58;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995191009.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Teil des im Instanzenzug ergangenen Bescheides der belangten Behörde vom 18. Juni 1996 wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 16 Abs. 2 lit. a StVO 1960 mit einer Geldstrafe von S 1.200,-- bestraft, weil er am 20. August 1995 um 13.38 Uhr auf einem näher bezeichneten Stück der Tannheimer Bundesstraße Nr. 199 mit einem nach dem Kennzeichen bestimmten Motorrad trotz des gekennzeichneten Überholverbotes einen Pkw überholt habe. In der Beg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §14 Abs2;VStG §64 Abs5;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/18/0122 E 15. Dezember 1989 RS 1 Stammrechtssatz Ist im Zeitpunkt des Todes des Bf eine verhängte Geldstrafe noch nicht bezahlt, so ist eine gegen den verurteilenden Bescheid erhobene Beschwerde daher im allgemeinen als gegenstandslos im Sinn... mehr lesen...
1. Mit Bescheid des Stadtmagistrates Innsbruck vom 17. Jänner 1996 wurde der mitbeteiligten Partei der Abbruch von Bestandsobjekten und die Errichtung einer aus vier Einzelgebäuden bestehenden Wohnanlage samt Büroeinheiten und Tiefgarage auf dem neu zu bildenden Grundstück .n1, KG I, bewilligt. Auf Grund von Berufungen mehrerer Nachbarn, darunter auch die Beschwerdeführer, erging der nunmehr angefochtene Bescheid. Die belangte Behörde wies mit diesem Bescheid die Berufungen der Beschw... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verfügte zuletzt über einen am 29. Juni 1992 ausgestellten Wiedereinreisesichtvermerk mit Geltungsdauer bis 28. Februar 1994. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 10. Mai 1995, dem Beschwerdeführer zugestellt am 16. Mai 1995, wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 19. Jänner 1994 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung unter sinngemäßer Anwendung der für die Verlängerung von Bewilligungen geltenden Vorschriften gem... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 28. Februar 1996 wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) ab, weil die Beschwerdeführerin nicht über ausreichende Mittel für ihren Lebensunterhalt verfüge. Gegen diesen Bescheid wendet sich die vorliegende Beschwerde, in der Rechtswidrigkeit des Inhaltes sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gel... mehr lesen...
