Index: L34008 Abgabenordnung Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgVG Vlbg 1984 §127 Abs6;AbgVG Vlbg 1984 §127 Abs8;BAO §305 Abs3;BAO §307;VwGG §33 Abs1;VwGG §45 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Durch die bescheidmäßige Abgabenvorschreibung (unter gleichzeitiger Wiederaufnahme des Verfahrens) durch die Abgabenbehörde erster Instanz werden in derselben Sache die Rechtswir... mehr lesen...
Index: L34008 Abgabenordnung Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgVG Vlbg 1984 §127 Abs6;BAO §305 Abs3;VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996/02/23 95/17/0026 2 Stammrechtssatz Wenn der seinerzeitige erstinstanzliche Abgabenbescheid in der Berufungsentscheidung (dem nunmehr angefochtenen Bescheid) aufgegangen ist, geht die im Wiederaufna... mehr lesen...
Index: L34008 Abgabenordnung Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgVG Vlbg 1984 §127 Abs8;BAO §307;VwGG §33 Abs1;VwGG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996/02/23 95/17/0026 4 Stammrechtssatz Hätte die erstinstanzliche Wiederaufnahmebehörde richtigerweise den angefochtenen zweitinstanzlichen Bescheid (als "früheren" Bescheid iSd § 127 Abs 8 Vlbg Ab... mehr lesen...
Zum bisherigen Verfahrensgang, soweit er für das gegenständliche verwaltungsgerichtliche Verfahren wesentlich ist, wird insbesondere auf die hg. Erkenntnisse vom 10. Dezember 1991, Zl. 91/07/0117, und vom 26. Jänner 1993, Zlen. 92/07/0071 und 0072, hingewiesen. Wie den vorgenannten Erkenntnissen sowie den Beschwerdeausführungen entnommen werden kann, hat die Bezirkshauptmannschaft Bruck/Mur (BH) mit Bescheid vom 19. Dezember 1990 dem J die wasserrechtliche Bewilligung "für die San... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §73 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §41 Abs1;WRG 1959 §21 Abs1;
Rechtssatz: Die Beurteilung des Vorliegens der verfahrensrechtlichen Voraussetzungen des § 73 Abs 2 AVG ist, wenn die meritorisch zu erledigende Rechtsfrage obsolet geworden ist, ein Akt nachträglicher, bloß abstrakter Prüfung der Gesetzmäßigkeit eines Bescheides, ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung vom 3. Juni 1994 mit der Begründung: abgewiesen, die Beschwerdeführerin habe die gemäß § 6 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) gesetzlich vorgeschriebene Frist versäumt. Gegen diesen Bescheid wurde die unter der obigen Geschäftszahl protokollierte Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben. In dem vorliegenden Beschwerdeverfahre... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995191909.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, die Ausweisung des Beschwerdeführers verfügt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, am 8. Mai 1995 zur Post gegebenen Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes, in eventu Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben. Aus den dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegten Verwaltungsakte... mehr lesen...
Mit Antrag vom 11. Februar 1994 begehrte der Beschwerdeführer von der Bundespolizeidirektion Wien die Gewährung eines Abschiebungsaufschubes gemäß § 36 Abs. 2 FrG. Dieser Antrag wurde mit dem angefochtenen Bescheid gemäß § 36 Abs. 2 FrG abgewiesen. Gemäß § 36 Abs. 2 FrG ist die Abschiebung eines Fremden auf Antrag oder von Amts wegen auf bestimmte, jeweils ein Jahr nicht übersteigende Zeit aufzuschieben (Abschiebungsaufschub), wenn sie unzulässig ist (§ 37) oder aus tatsächlic... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992;AVG §56;FrG 1993 §17 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Wurde der Bf mit dem angefochtenen Bescheid gem § 17 Abs 1 FrG 1993 ausgewiesen, so entfaltet dieser Bescheid nach erfolgter einmaliger Ausreise keine Rechtswirkungen mehr; der Bf darf auf dessen Grundlage - etwa nach n... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §36 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1995/12/21 95/18/0405 1 Stammrechtssatz Ist der Zeitraum, für den der Bf gem § 36 Abs 2 FrG 1993 die Aufschiebung seiner Abschiebung beantragt hat, gerechnet ab dem Einlangen des Antrages bei der belBeh, zum Zeitpunkt... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist rechtskundiger Beamter und steht als Legationsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; bis zu seiner Ruhestandsversetzung (vgl. zur Vermeidung von Wiederholungen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 1. Februar 1995, Zl. 92/12/0286) war seine Dienststelle das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten. Er hat seit 1992 mehr als 200 Säumnis- und Bescheidbeschwerden sowie Anträge beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112;VwGG §33 Abs1;VwGG §45 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Der Einstellungsgrund der Gegenstandslosigkeit der Beschwerde entspricht nicht den Tatbestandserfordernissen des § 45 Abs 1 Z 5 VwGG (hier: Beschwerdeverfahren gegen Verfügung der vorläufigen Suspendierung wurde wegen Gegenstandslosigkeit eingestellt, weil mit Verfügung der Disziplina... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr im Umfang seines Spruchpunktes II angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 21. Juli 1995 wurde - soweit für das Beschwerdeverfahren von Bedeutung - der Berufung des Arbeitsinspektorates für den 14. Aufsichtsbezirk insoweit Folge gegeben, als über den Mitbeteiligten wegen der im Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 31. März 1995 unter den Punkten 6) und 7) festgestellten Übertretungen des Auslä... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 22. August 1995 wurde der Berufung der mitbeteiligten Partei gegen das Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Innsbruck vom 30. März 1995 gemäß § 66 Abs. 4 AVG i.V.m. §§ 24, 51 Abs. 1 und 51e Abs. 1 VStG Folge gegeben, das genannte erstinstanzliche Straferkenntnis behoben und das wegen Übertretungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes geführte Verwaltungsstrafverfa... mehr lesen...
Rechtssatz: Ausgehend von der durch das AntimißbrauchsG 1996 BGBl 1995/895, neugeschaffenen Normenlage ergibt sich, daß dem BMAS - anders als nach dem vor dem 1.1.1996 in Geltung gestandenen § 28a AuslBG idF BGBl 1994/314 - in einem Verwaltungsstrafverfahren nach dem AuslBG mit 1.1.1996 keine Berechtigung mehr zur Erhebung einer sogenannten objektiven Verwaltungsgerichtshofbeschwerde (nach Art 131 Abs 2 B-VG) zusteht. Übergangsbestimmungen hinsichtlich vor dem 1.1.1996 erhobener Beschwerde... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28a idF 1995/895;AuslBG §30a idF 1995/895;AuslBG §34 Abs13 idF 1995/895;AuslBG BundeshöchstzahlV 1995 (944/1994);B-VG Art131 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die ab 1.1.1996 weggefallene Berechtigung des BMAS zur Erhebung einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde nac... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28a idF 1995/895;AuslBG §30a idF 1995/895;B-VG Art131 Abs2;VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996/04/11 95/09/0286 1 Stammrechtssatz Ausgehend von der durch das AntimißbrauchsG 1996 BGBl 1995/895, neugeschaffenen Normenlage ergibt sich, daß dem BMAS - ande... mehr lesen...
Den Beschwerdeführern wurde die vom Verfassungsgerichtshof nach Ablehnung der Behandlung dem Verwaltungsgerichtshof abgetretene Beschwerde mit hg. Verfügung vom 11. Dezember 1995 unter Berufung auf § 34 Abs. 2 VwGG mit der Aufforderung zur nachstehenden Verbesserung zurückgestellt: "Es ist das Recht, in dem die beschwerdeführende Partei verletzt zu sein behauptet, bestimmt zu bezeichnen (§ 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG). Es sind die Gründe: , auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigke... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art18 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Mit der Behauptung, der Bf würde "im Recht auf fehlerfreie Handhabe der Verwaltungsvorschriften verletzt", wird kein Beschwerdepunkt dargelegt, es wird auch keineswegs dargetan, in welchen subjektiven Rechten der Bf nach dem Inhalt des verwaltungsbehördlichen Absp... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Linz als Baubehörde I. Instanz vom 21. Juni 1994, Zl. 501/SW - 10/93 H, wurde der Beschwerdeführerin als Eigentümerin des Grundstückes Nr. n1, Linz, X-Weg 9, inneliegend der Liegenschaft EZ. nn, KG Y, aufgetragen, die ohne Vorliegen einer rechtskräftigen baubehördlichen Planänderungsbewilligung ausgeführten, bewilligungspflichtigen Abweichungen vom genehmigten Bauvorhaben, und zwar "Verringerung des nordseitigen Abstandes des Wohnhause... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995050130.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
In seinem Schreiben vom 9. August 1993 an das Arbeitsamt Versicherungsdienste ging der Beschwerdeführer davon aus, daß ab 1. August 1993 eine neue Notstandshilfeverordnung in Kraft getreten sei. Die Freigrenzen für anrechenbare Einkommen Familienangehöriger seien für über 50jährige Notstandshilfebezieher wesentlich erhöht worden. Bei der Berechnung seines Notstandshilfebezuges für August 1993 sei dies nicht berücksichtigt worden. Er ersuche daher seinen Notstandshilfebezug ab dem 1. A... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. September 1995 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 75 Abs. 2 KFG 1967 aufgefordert, sich innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung des Bescheides beim Verkehrsamt der Bundespolizeidirektion Graz amtsärztlich untersuchen zu lassen. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschri... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §75 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §58;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Besondere Rechtsgebiete European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995110334.X01 Im RIS seit 19.03.2001 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Mängelbehebung
Zurückziehung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996080007.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Nach dem angefochtenen Bescheid, den unbestrittenen Feststellungen der belangten Behörde in ihrem Bescheid vom 8. Februar 1996, Zl. UVS-11/323/2-1996, sowie dem Beschwerdevorbringen wurde der Beschwerdeführer mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 17. März 1994, Zl. 6/369-15125-1993, zugestellt am 29. März 1994, bestraft. Die dagegen rechtzeitig zur Post gegebene Berufung des Beschwerdeführers geriet bei der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung in Ver... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §69 Abs1 Z2;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995090336.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit einer Anzeige gemäß § 13 Abs. 3 Bgld. Kanalanschlußgesetz 1989 vom 17. April 1990 hat der Vater der Beschwerdeführerin dem Bürgermeister der Marktgemeinde Kittsee bekanntgegeben, daß bei einzelnen in der Eingabe genau bezeichneten Gebäuden, die auf den Parzellen nn/1, nn/5 und nn/6, KG Kittsee, errichtet sind, nur Niederschlagswässer anfallen. Es bestehe daher gemäß § 2 Abs. 2 Z. 3 leg. cit. für diese Gebäude keine Verpflichtung zum Anschluß an die öffentliche Kanalisationsanlage.... mehr lesen...
Index: L82301 Abwasser Kanalisation Burgenland10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;KanalanschlußG Bgld 1989 §13 Abs3;KanalanschlußG Bgld 1989 §13 Abs4;KanalanschlußG Bgld 1989 §2 Abs2;VwGG §27;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: § 13 Abs 3 und Abs 4 Bgld KanalanschlußG 1989 unterscheidet zwischen Anzeigen und Anträgen. Aus einer solchen gesetzlichen Bestimmung ist abzuleiten, daß nur im... mehr lesen...
