Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Säumnisbeschwerde European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995210105.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
In der am 31. Jänner 1995 zur Post gegebenen Beschwerde, in der behauptet wird, die Finanzlandesdirektion für Oberösterreich habe ihre Pflicht zur Entscheidung über die Berufung der Beschwerdeführerin gegen die Einkommensteuerbescheide des Finanzamtes Kirchdorf an der Krems vom 6. Juni 1994 für die Jahre 1984 bis 1987 verletzt, wird zum Sachverhalt folgendes ausgeführt: "Mit Bescheid vom 06.06.1994 hat mir das Finanzamt Kirchdorf/Krems Einkommensteuernachzahlungen für die Jahre ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §28 Abs1 Z3;VwGG §28 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §38 Abs2;VwGG §41 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/03/02 92/15/0011 2 Stammrechtssatz Eine dem Sinn des Gesetzes entsprechende und damit zulässige Säumnisbeschwerde liegt nur vor, wenn sie zumindest alle jene tatsächlichen und rechtlic... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde eine an die belangte Behörde gerichtete Beschwerde nach § 51 des Fremdengesetzes abgewiesen. In seiner an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Beschwerde und in dem nach Ablehnung deren Behandlung und Abtretung an den Verwaltungsgerichtshof (Beschluß vom 14. Juni 1994, B 1129/94) an diesen erstatteten ergänzenden Schriftsatz, der von einem Rechtsanwalt unterfertigt ist, wird dieser Rechtsanwalt als "beantragter Verfahrenshelfer" bezeichnet. D... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2; Beachte Besprechung in AnwBl 1995/11, S 840-841;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Mängelbehebung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994020279.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem am 15. September 1993 bei der belangten Behörde eingelangten Antrag vom 14. September 1993 beantragte der Beschwerdeführer die Gewährung eines Abschiebungsaufschubes in der Dauer eines Jahres. Dieser Antrag wurde mit dem angefochtenen Bescheid gemäß § 36 Abs. 2 FrG abgewiesen. Gemäß § 36 Abs. 2 FrG ist die Abschiebung eines Fremden auf Antrag oder von Amts wegen auf bestimmte, jeweils ein Jahr nicht übersteigende Zeit aufzuschieben (Abschiebungsaufschub), wenn sie unzulässig... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §36 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/18/1000 B 23. März 1995 RS 1 Stammrechtssatz Ist der Zeitraum, für den der Bf gem § 36 Abs 2 FrG 1993 die Aufschiebung seiner Abschiebung seiner Abschiebung beantragt hat, gerechnet ab dem Einlangen des Antrages bei der belBeh, zum Zeitpunkt der Entscheidung d... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 3. Dezember 1992 beantragten die Beschwerdeführer beim Landeshauptmann von Vorarlberg die Bewilligung für eine unbestimmte Anzahl von Außenlandungen bzw. Außenabflügen ohne Befristung gemäß § 9 Abs. 2 Luftfahrtgesetz, BGBl. Nr. 253/1957 (LFG), für ein einmotoriges Amphibienfahrzeug mit einem Gesamtabfluggewicht von unter 2000 kg auf der ca. 12 km2 großen Seefläche der Bregenzer Bucht, Gst. Nr. 1/1, 1/3 bis 1/8 in EZ 246 KG Rieden und Gst. Nr. 737/1 in EZ 522 KG Brege... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/04/05 89/09/0162 1 Stammrechtssatz Wenn während eines Verfahrens über eine Beschwerde gegen den Bescheid, mit welchem ein Devolutionsantrag rechtskräftig zurückgewiesen wurde, die nun wieder zuständig gewordene Unterbehörde über den Antrag, hins dessen die Ent der Oberbehörde... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 26. September 1989 war der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Apothekenkonzession abgewiesen worden. Diesen Bescheid hatte der Verwaltungsgerichtshof mit seinem Erkenntnis vom 29. Oktober 1993, Zl. 90/10/0072, aufgehoben. Das Erkenntnis war der belangten Behörde am 9. Dezember 1993 zugestellt worden. Die belangte Behörde führte ergänzende Ermittlungen durch. Am 17. Februar 1994 forderte der Beschwerdeführer die Erlassung des Ersatzb... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;B-VG Art132;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/16/0011 B 30. Mai 1985 RS 3(hier: Verstoß der Partei gegen ihre Mitwirkungspflicht im Verwaltungsverfahren) Stammrechtssatz Aus den Bestimmungen des Art 132 B-VG und § 27 VwGG ergibt sich kein Anhaltspunkt dafür, dass das Recht zur Einbringung ei... mehr lesen...
Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. Jänner 1995, Zl. 94/02/0417, wurden eine vom Beschwerdeführer erhobene Beschwerde als gegenstandslos geworden erklärt und das Beschwerdeverfahren eingestellt. Am 27. Februar 1995 langte beim Verwaltungsgerichtshof die Kopie einer Ausfertigung dieses Beschlusses mit dem vom Beschwerdeführer verfaßten handschriftlichen Vermerk "Gegen diesen Beschluß u. diese Entscheidung erhebe ich Einspruch" ein. Gegen eine Entscheidung des Verw... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/11/04 92/01/0871 1 Stammrechtssatz Das Gesetz sieht gegen Entscheidungen des VwGH kein weiteres Rechtsmittel vor. Eine Beschwerde, die sich gegen einen Einstellungsbeschluß des VwGH richtet, ist daher gemäß § 34 Abs 1 VwGG mangels Berechtigung zur... mehr lesen...
1.1. Mit Beschluß vom 14. Oktober 1993, Zl. 93/17/0300, wies der Verwaltungsgerichtshof die nach Ablehnung der Behandlung durch den Verfassungsgerichtshof abgetretene Beschwerde nach durchgeführtem Mängelverbesserungsverfahren wegen offenbarer Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zurück. Nach der Begründung: dieses Beschlusses habe sich die beschwerdeführende Partei im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof ausdrücklich (nur) "in ihrem gem. Art. 5 StGG verfassungsgesetzlich g... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art138 Abs1 litb;B-VG Art144 Abs2;B-VG Art144 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §34 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die Bindungswirkung der tragenden
Gründe: des Erkenntnisses des VfGH vom 14.12.1994, K I-1/94 - 11, im vorliegenden Beschwerdefall hat der VwGH ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art138 Abs1 litb;B-VG Art144 Abs2;B-VG Art144 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §34 Abs3;
Rechtssatz: Eingehende Ausführungen zur Widerlegung der Rechtsauffassung des VfGH (in dem im Beschwerdefall ergangenen E VfGH 14.12.1994, K I-1/94 - 11), daß im Falle einer Abtretung nach Art 144 Abs 3 B-VG der... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art138 Abs1 litb;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Im Hinblick auf das E des VfGH vom 14.12.1994, K I-1/94 - 11, hatte der VwGH seiner nunmehrigen Entscheidung die Rechtsansicht des VfGH zugrundezulegen, daß § 34 Abs 2 zweiter Halbsatz VwGG, wonach die Versä... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 20. Juli 1993 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen Ghanas, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 28. Oktober 1991, betreffend Feststellung der Flüchtlingseigenschaft abgewiesen. Im Zuge des Verfahrens über die Beschwerde gegen diesen Bescheid teilte die belangte Behörde unter Anschluß eines Berichtes der Sicherheitsd... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/17/0065 E 23. Oktober 1985 RS 3 Stammrechtssatz Da Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG eine beschwerdeführende Person voraussetzt, die mit ihrer Beschwerde behauptet, durch den Bescheid einer Verwaltungsbehörde in ihren Rechten verletzt zu sein, diese Voraussetzung aber durch den Tod des Bfr weggefallen ist, ist diesfalls... mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 8. Februar 1995 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, eine weitere Ausfertigung der - zweifach eingebrachten - Beschwerde für den Bundesminister für Inneres beizubringen (§ 29 VwGG). Der Beschwerdeführer legte innerhalb der gesetzten Frist als weitere Ausfertigung eine Ablichtung des Beschwerdeschriftsatzes vor, die jedoch nicht (auch nicht in Kopie) die Unterschrift des Beschwerdevertreters aufweist. Damit ist der Beschwerdeführer dem ihm erteilten Mängel... mehr lesen...
Mit dem am 21. Februar 1994 bei der belangten Behörde eingelangten Antrag vom 18. Februar 1994 beantragte der Beschwerdeführer die Gewährung eines Abschiebungsaufschubes "von einem Jahr°. Diesem Antrag wurde mit dem angefochtenen Bescheid gemäß 36 Abs. 2 FrG keine Folge gegeben. Gemäß § 36 Abs. 2 FrG ist die Abschiebung eines Fremden auf Antrag oder von Amts wegen auf bestimmte, jeweils ein Jahr nicht übersteigende Zeit aufzuschieben (Abschiebungsaufschub), wenn sie unzulässig ist (§ ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Mängelbehebung
Zurückziehung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995180166.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §36 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58;
Rechtssatz: Ist der Zeitraum, für den der Bf gem § 36 Abs 2 FrG 1993 die Aufschiebung seiner Abschiebung seiner Abschiebung beantragt hat, gerechnet ab dem Einlangen des Antrages bei der belBeh, zum Zeitpunkt der Entscheidung des VwGH über die im angefochtenen Bescheid erfolgte Ablehnung des Ant... mehr lesen...
In der vorliegenden Beschwerde machten die Beschwerdeführer geltend, sie hätten mit Schriftsatz vom 25. Juni 1993 wegen eines Verwaltungsaktes unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt eine Beschwerde gemäß § 129a B-VG bei der belangten Behörde eingebracht. Da die belangte Behörde über ihre Beschwerde vom 25. Juni 1993 durch mehr als sechs Monate nach Einlangen nicht entschieden habe, erachteten sich die Beschwerdeführer im verwaltungsgerichtlichen Verfahren "in ihren Recht... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §73 Abs1;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §33 Abs1;VwGG §42 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/07/03 88/08/0300 2 (hier: der Wegfall des rechtlichen Interesses des Bf an der Aufrechterhaltung der Säumnisbeschwerde GEGEN den UVS wurde d... mehr lesen...
Mit dem in der vorliegenden, am 21. April 1994 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Beschwerde angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der beschwerdeführenden Wohnungseigentumsgemeinschaft (im folgenden: Beschwerdeführerin) gegen die Bescheide des Finanzamtes über die Umsatzsteuervorauszahlungen für den Zeitraum der Monate Jänner bis November 1992 als unbegründet abgewiesen. Mit Schreiben vom 21. Dezember 1994 hat die belangte Behörde dem Gerichtshof mitgeteilt, daß am 6. De... mehr lesen...
Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 9. Jänner 1995, 94/13/0268-2, wurde der Beschwerdeführer unter Zurückstellung der zwei Beschwerdeausfertigungen (einschließlich der angeschlossen gewesenen, gesetzlich vorgeschriebenen Beilagen) aufgefordert, die vom Verfassungsgerichtshof nach Ablehnung abgetretene Beschwerde in mehreren Punkten zu ergänzen und überdies - außer dem ergänzenden Schriftsatz in dreifacher Ausfertigung - eine weitere Ausfertigung der ursprünglichen Beschwerd... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1;VwGG §29;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Mängelbehebung
Zurückziehung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994130268.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §200 Abs2;UStG 1972 §21 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §47 Abs1;VwGG §56; Beachte abwh B 1996/12/11 95/13/0215 3;
Rechtssatz: Die nachträgliche Erlassung eines Jahresumsatzsteuerbescheides bewirkt Klaglosstellung des den Bescheid über die Berufung gegen die Umsatzsteuervorauszahlungsbescheid... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §200 Abs2;UStG 1972 §21 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §42 Abs2;
Rechtssatz: Mit dem Vorbringen, die Beseitigung der Umsatzsteuervorauszahlungsbescheide durch den Veranlagungsbescheid sei lediglich ex nunc wirksam, weshalb von einer Gegenstandslosigkeit der gegen den Bescheid über die Berufung gegen die Vor... mehr lesen...
