Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Auch eine Einstellung des Verfahrens setzt die Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtshofbeschwerde voraus (Hinweis B 18.12.1992, 92/17/0222). Schlagworte Säumnisbeschwerde European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1992060243.X01 Im RIS seit 20.11.2000 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §42 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/03/18 91/07/0144 1 Stammrechtssatz Die mit rückwirkender Kraft ausgestattete Gestaltungswirkung eines aufhebenden Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes bedeutet nicht nur, daß der Rechtszustand zwischen Erlassung des aufgehobenen Bescheides und seiner Aufhebung im nachhinein so zu betrachten ist... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §13a;AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs6;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Besondere Rechtsgebiete European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994090059.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Mängelbehebung
Zurückziehung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994180367.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §54 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/09/29 94/18/0311 4 Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof sieht sich durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 2.7.1994, B 2233/93, nicht veranlaßt, von seiner Ansicht, daß in einem Fall, in dem der Fremde aufgrund der gegen ihn erlassenen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/18/0625
94/18/0626
Rechtssatz: Wurde der Antrag des Bf auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gleichzeitig mit der Zurückstellung der Beschwerde zur Mängelbehebung wegen Aussichtslosigkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung abgewiese... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63;AVG §64a Abs1;AVG §64a Abs2;AVG §73 Abs2;VwGG §27;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Da gemäß § 64a Abs 2 AVG die Berufungsvorentscheidung mit der Einbringung eines rechtzeitigen Vorlageantrages außer Kraft tritt, ist im Bereich des AVG mit der Einbringung eines Vorlageantrages sowohl die Berufung wieder unerledigt, als auch keine dem Rechtsbestan... mehr lesen...
Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 4. Oktober 1994 wurde dem beschwerdeführenden Rechtsanwalt die gegen den oben zitierten Bescheid gerichtete, in einfacher Ausfertigung eingebrachte Beschwerde gemäß § 34 Abs. 2 VwGG unter Einräumung einer Frist von einer Woche zwecks Mängelbehebung mit folgendem Auftrag zurückgestellt: "Es sind zwei weitere Ausfertigung der Beschwerde für die belangte Behörde und für den Bundesminister für Finanzen beizubringen (§§ 24 Abs. 1 und 29 Vw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Mängelbehebung
Zurückziehung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994130229.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit seiner gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1984 bis 1987, 1989 und 1990 erhobenen Berufung verband der Beschwerdeführer den Antrag, die Einhebung der Steuer für diese Jahre, ausgenommen für das Jahr 1990, im Gesamtbetrag von S 5,815.208,-- gemäß § 212a BAO auszusetzen. Gegen die im Instanzenzug ergangene Abweisung dieses Antrages mit dem angefochtenen Bescheid richtet sich die vorliegende, wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und wegen Rechtswidrigkeit infolge Verl... mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 7. September 1994 wurde die - von dem kroatischen Rechtsanwalt M namens des Beschwerdeführers in einfacher Ausfertigung eingebrachte - Beschwerde gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zur Behebung folgender Mängel zurückgestellt: "1) Es ist ein bestimmtes Begehren (§ 28 Abs. 1 Z. 6 in Verbindung mit § 42 Abs. 2 VwGG) zu stellen. 2) Es ist das Recht, in dem die beschwerdeführende Partei verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte, § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG), bestimmt zu bezeich... mehr lesen...
Mit Verfügung vom 19. August 1994, zugestellt durch Hinterlegung am 24. August 1994, forderte der Verwaltungsgerichtshof den Beschwerdeführer unter Zurückstellung der Beschwerde auf, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung dieser Verfügung in einem dreifach zu erstattenden Schriftsatz den Sachverhalt in einer zeitlich geordneten Darstellung des Verwaltungsgeschehens wiederzugeben, das Recht, in dem er verletzt zu sein behaupte (Beschwerdepunke), bestimmt zu bezeichnen und die Gründe: , ... mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 2. September 1994 wurde dem Beschwerdeführer ein Mängelbehebungsauftrag gemäß § 34 Abs. 2 VwGG erteilt, mit dem er unter anderem aufgefordert wurde, eine weitere Ausfertigung der an den Verfassungsgerichtshof erhobenen und von diesem mit Beschluß vom 20. Juni 1994, B 807/94-6, dem Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG abgetretenen Beschwerde für den Bundesminister für Inneres beizubringen (§§ 24 Abs. 1 und 29 VwGG). Innerhalb der gesetzen Frist er... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0491/78 B 6. April 1978 RS 1 Stammrechtssatz Ein nur mangelhaft erfüllter Verbesserungsauftrag ist der Unterlassung der Behebung von Mängeln gleichzusetzen (vgl. z.B. die hg. Beschlüsse vom 27. April 1967, 0514/67, vom 20. November 1969, 1466/69, vom 9. September 1970, 1062/70, und vom 19. Jänner 1978, 2641/77).... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Mängelbehebung
Zurückziehung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994180515.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Mängelbehebung
Zurückziehung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994180564.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §212a;VwGG §30 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Läßt sich aus den Äußerungen des Bf erkennen, daß der Zweck der Beschwerde gegen die Abweisung seines Antrages auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO nicht ein Zahlungsaufschub für die Vergangenheit ist, sondern ein Zahlungsaufschub für die Zeit nach Erlass... mehr lesen...
Am 22. Oktober 1985 langte beim Milchwirtschaftsfonds ein vom Beschwerdeführer gefertigtes "Antragsformular gemäß § 13 Abs. 2 zweiter Satz MOG" ein. Darin sind als milcherzeugender Betrieb das E-Kloster, Filiale R in L, als milchbeziehende Einrichtung unter anderem das E-Krankenhaus in K als Träger dieser Krankenanstalt der Beschwerdeführer und als Entfernung zwischen dem milcherzeugenden Betrieb und der milchbeziehenden Einrichtung 23 km genannt. Mit dem Spruch: des Bescheides vom... mehr lesen...
Mit hg. Beschluß vom 23. September 1994, OZ 5, wurde die vorliegende Beschwerde als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt. Weiters wurde ausgesprochen, daß Kosten nicht zugesprochen werden; letzteres mit der Begründung: , daß keine formale Klaglosstellung eingetreten sei und daher bei der Kostenentscheidung nicht § 56 erster Satz VwGG, sondern § 58 leg. cit. anzuwenden gewesen sei; das heiße, daß die Beschwerdeführerin den ihr im Verfahren vor dem Verwaltungsgeri... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/08/0189 B 23. Mai 1989 RS 3 Stammrechtssatz Ist keine formelle Klaglosstellung eingetreten, ist bei der Kostenentscheidung nicht § 56 erster Satz VwGG, sondern § 58 VwGG anzuwenden. (Hinweis auf B VS 9.4.1980, 1809/77, VwSlg 10092 A/1980) Schlagworte Ein... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof55 Wirtschaftslenkung
Norm: MOG 1985 §13 Abs2 idF 1991/380;MOG 1985 §14a Abs1;MOG 1985 §14a Abs2;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Trotz der Tatsache, daß die Termine des § 14a Abs 1 und des § 14a Abs 2 MOG 1985 idF BGBl 1992/373 im Zeitpunkt der Entscheidung durch den VwGH bereits in der Vergangenheit liegen, ist die Beschwerde in der Sache einer Ausnahmegenehmigung nach § 13 Abs 2 MOG... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 27. Mai 1993 wurde der mitbeteiligten Partei die auf § 66 des Forstgesetzes 1975 gestützte Bewilligung erteilt, auf mindestschädliche Weise das auf dem Grundstück Nr. 125/1, anfallende Holz im Höchstausmaß von rund 250 fm über die Waldgrundstücke Nr. 126/1 und 126/2, des Beschwerdeführers bis spätestens 31. März 1994 zu bringen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §66;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994100048.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. August 1994 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 35 des Wehrgesetzes 1990 zur Ableistung des Grundwehrdienstes beginnend ab 3. Oktober 1994 einberufen. Laut dem von der belangten Behörde und vom Bundesminister für Landesverteidigung vorgelegten Bescheid des Militärkommandos Wien vom 12. September 1994, Zl. 31.346-1121/92/94, dem Beschwerdeführer zugestellt am 14. September 1994, wurde der Beschwerdeführer gemäß § 36a Abs. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: VwGG §33 Abs1;WehrG 1990 §35 idF 1992/690;WehrG 1990 §36a Abs1 Z2 idF 1992/690;WehrG 1990 §36a Abs4 idF 1992/690;WehrG 1990 §36a Abs7 idF 1992/690;
Rechtssatz: Ist ein Einberufungsbefehl zur Ableistung des Grundwehrdienstes nach § 35 WehrG 1990 idF BGBl 1992/690 für den Wehrpflichtigen durch eine auf § 36a Abs 1 Z 2 und § 36a Abs 4 WehrG 1990 idF B... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 1. März 1993 stellte die Beschwerdeführerin beim Bürgermeister der Marktgemeinde L einen Antrag auf Erteilung einer Baubewilligung. Mit Schriftsatz vom 11. November 1993 wurde ein auf § 73 AVG gestützter Devolutionsantrag eingebracht. Mit Bescheid vom 27. Dezember 1993 hat die belangte Behörde dem Verlangen auf Übergang der Entscheidungszuständigkeit auf die Gemeindevertretung entsprochen; das Bauansuchen wurde wegen Widerspruches zu zwingenden gesetzlichen Bestimmunge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §33 Abs1;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Säumnisbeschwerde
Verletzung der Entscheidungspflicht Allgemein Behördliche
Angelegenheiten European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994060202.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Nachdem über die gegenständliche, am 7. Juni 1994 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangte Beschwerde das Vorverfahren eingeleitet worden war, teilte die belangte Behörde mit, daß der Beschwerdeführer am 9. August 1994 "bei der Caritas Wien/Beratungsstelle für Ausländer/innen, eine Erklärung unterfertigt hat, in der er seine Verwaltungsgerichtshofbeschwerde zurückgezogen hat, da er beabsichtige, freiwillig in sein Heimatland zurückzukehren". Dieses Vorbringen stimmt insofern mit de... mehr lesen...
Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. Juli 1994 wurde dem Beschwerdeführer die Beschwerde mit dem Auftrag zurückgestellt, sie in mehreren Punkten zu verbessern. Zur Behebung der Mängel wurde eine Frist von drei Wochen mit dem Beifügen bestimmt, daß die Versäumung der Frist als Zurückziehung der Beschwerde gilt. Die zurückgestellte Beschwerde (einschließlich der angeschlossen gewesenen, gesetzlich vorgeschriebenen Beilagen) sei auch dann wieder vorzulegen, wenn zur Ergänzu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994030153.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
