Mit dem angefochtenen Bescheid forderte der Bundesminister für Finanzen von der Beschwerdeführerin gemäß § 70 Abs. 1 Z. 1 Bankwesengesetz, BGBl. Nr. 532/1993 (BWG), bis zum 20. Februar 1993 Auskunft über bestimmte näher genannte Geschäftsangelegenheiten. In der Begründung: dieses Bescheides vertrat die belangte Behörde die Rechtsauffassung, die Freien Makler nach § 57 des Börsegesetzes, BGBl. Nr. 555/1989, unterlägen den Bestimmungen des BWG, weil sie nach Abs. 2 der zuletzt genannten ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs1;VwGG §56;
Rechtssatz: Ist der Behörde im Zeitpunkt der Erstattung der Gegenschrift und der Vorlage der Verwaltungsakten die Tatsache der Klaglosstellung bereits bekannt, so ist ihr im Verfahren vor dem VwGH durch die Setzung der eingangs genannten Prozeßhandlungen kein zur zweckmäßigen Rechtsverfolgung notwendiger Aufwand erwachsen (Hinweis B 30... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/13/0145 B 4. Juni 1986 RS 1 Stammrechtssatz Bei einer Bescheidbeschwerde bewirkt die Beseitigung des angefochtenen Bescheides durch wen und aus welchem Titel immer, die Klaglosstellung des Beschwerdeführers; denn die gesetzlichen Bestimmungen über die Verwaltungsgerichtsbarkeit gewährleisten nämlich der Partei nicht den An... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer brachte am 18. April 1994 (Postaufgabe) eine Beschwerde in zweifacher Ausfertigung gegen den im Spruch: dieses Beschlusses genannten Bescheid ein und legte eine Ablichtung des angefochtenen Bescheides bei. Mit Verfügung vom 29. April 1994, zugestellt am 3. Juni 1994, forderte der Verwaltungsgerichtshof den Beschwerdeführer unter Zurückstellung der Beschwerde samt Beilage auf, in einem dreifach zu erstattenden Schriftsatz das Recht, in dem er verletzt zu sein behaup... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid suspendierte die belangte Behörde den Beschwerdeführer gemäß § 112 Abs. 1 BDG 1979 vorläufig vom Dienst. Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 22. Februar 1994 Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof und erachtete sich in "seinem ihm gemäß den Bestimmungen des Beamtendienstgesetzes gewährleisteten Recht auf Ausübung seiner Tätigkeit als Gendarmeriebeamter verletzt". Im Zuge eines Mängelbehebungsverfahrens nach § 34 Abs. 2 VwGG legte der Beschwer... mehr lesen...
I. 1. Auf Grund des Ansuchens der Straßenverwaltung der Gemeinde K hat der Bürgermeister der Gemeinde K mit Bescheid vom 19. April 1989 gemäß § 51 des Steiermärkischen Landes-Straßenverwaltungsgesetzes 1964, LGBl. Nr. 154, die Bewilligung erteilt, im Bereich der Gemeindestraße "K-L-Weg" fremde (im einzelnen bezeichnete) Grundstücke zu betreten und auf diesen die erforderlichen Grunduntersuchungen und sonstige technische Arbeiten gegen Ersatz des hiedurch verursachten Schadens auszufüh... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 15. Juni 1993 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 22. April 1993, mit dem die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 8. Jänner 1992 gemäß § 66 Abs. 4 AVG abgewiesen worden war. Der angefochtene Bescheid war dem Beschwerdeführer am 6. Mai 1993 zugestellt worden. In der Gegenschrift teilte die belangte Behörd... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landesarbeitsamtes Niederösterreich vom 24. Mai 1993, den die beschwerdeführende Partei mit der vorliegenden Verwaltungsgerichtshof-Beschwerde bekämpft, wurde ihr Antrag, ihr für den "jugoslawischen" Staatsangehörigen R für die berufliche Tätigkeit als Elektroinstallateur eine Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz zu erteilen, abgewiesen. Nach Mitteilung der belangten Behörde in der Gegenschrift ist der bes... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landesarbeitsamtes Niederösterreich vom 30. April 1993, den die beschwerdeführende Partei mit der vorliegenden Verwaltungsgerichtshof-Beschwerde bekämpft, wurde ihr Antrag, ihr für den kroatischen Staatsangehörigen V für die berufliche Tätigkeit als "Kfz-Mechaniker und Lkw-Lenker" eine Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz zu erteilen, abgewiesen. Nach Mitteilung der belangten Behörde in der Gegenschrift is... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landesarbeitsamtes Niederösterreich vom 6. Mai 1993, den die beschwerdeführende Partei mit der vorliegenden Verwaltungsgerichtshof-Beschwerde bekämpft, wurde ihr Antrag, ihr für den bosnischen Staatsangehörigen I für die berufliche Tätigkeit als Maurerlehrling eine Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz zu erteilen, abgewiesen. Nach Mitteilung der belangten Behörde in der Gegenschrift ist der beschwerdeführe... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landesarbeitsamtes Niederösterreich vom 30. Jänner 1993, den die beschwerdeführende Partei mit der vorliegenden Verwaltungsgerichtshof-Beschwerde bekämpft, wurde ihr Antrag, ihr für die "jugoslawische" Staatsangehörige R für die berufliche Tätigkeit als "Küchenhilfe" eine Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz zu erteilen, abgewiesen. Nach Mitteilung der belangten Behörde in der Gegenschrift ist der beschwer... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34;VwGG §58;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Allgemein European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993090313.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: L85006 Straßen Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: LStVwG Stmk 1964 §51;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/06/22 93/07/0021 1 (hier: Bewilligung der Duldung nach § 51 Stmk LStVwG 1964) Stammrechtssatz Durch die erfolgte Durchführung des Vorhabens seitens der mitbeteiligten Partei ist die Duldungspflicht des Bf (hier Vorschreibung ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §58;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993010525.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §112 Abs1;BDG 1979 §112 Abs2;BDG 1979 §112 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/06/25 92/09/0040 1 Stammrechtssatz Mit dem Tage der Zustellung der Entscheidung der Disziplinarkommission (über die Suspendierung des Bf) endete die vorläufige Suspendierung des ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34;VwGG §58;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Allgemein European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993090271.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §58;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Allgemein European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993090274.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34;
Rechtssatz: Für die Zeit einer aufrechten Beschäftigungsbewilligung kommt die Erteilung einer zweiten Beschäftigungsbewilligung nicht in Betracht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993090284.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. April 1994 wurde der Vertreter des Beschwerdeführers aufgefordert, die vom Verfassungsgerichtshof nach Ablehnung ihrer Behandlung an den Verwaltungsgerichtshof abgetretene Beschwerde durch Anführung der Gründe: , auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, und durch ein der Vorschrift des § 42 Abs. 2 VwGG entsprechendes bestimmtes Begehren zu ergänzen. Gleichzeitig erging der Auftrag, den ergänzenden Schriftsatz in dreifach... mehr lesen...
In der zunächst an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Beschwerde wurde der Beschwerdeführer unter Berufung auf die gemäß § 30 Abs. 2 ZPO erteilte Vollmacht von Rechtsanwalt Dr. T in I vertreten. Mit Beschluß vom 28. Februar 1994, Zl. B 1226/93, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung dieser Beschwerde ab und trat sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. Mit Verfügung vom 10. Mai 1994 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, die Beschwerde... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte die Erteilung der Bewilligung gemäß § 9 Abs. 2 Luftfahrtgesetz, BGBl. Nr. 253/1957, zur Durchführung von Außenlandungen und Außenabflügen mit einem Hubschrauber im Raum Kärnten während des Landtagswahlkampfes 1994. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 24. Jänner 1994 gab der Landeshauptmann von Kärnten dem Antrag keine Folge. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor und beantragte... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof92 Luftverkehr
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;LuftfahrtG 1958 §9 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994030038.X01 Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 23.10.2015 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994030081.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994030098.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des von ihr errichteten Gebäudes an der Adresse H-Straße 151 in Wien; die Kamine auf dem niedrigeren Gebäude der Nachbarliegenschaft M-Gasse 44 befinden sich innerhalb der Grenzen des § 114 Abs. 4 der Bauordnung für Wien (i.d.F. der Bauordnungsnovelle LGBl. Nr. 18/1976; im folgenden: BO). Der Nachbar weigerte sich, entsprechend § 126 Abs. 4 erster Satz BO seine Kamine hochzuziehen. Deshalb stellte die Beschwerdeführerin am 19. August 1991 beim M... mehr lesen...
Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. April 1994 wurde der zur Verfahrenshilfe bestellte Rechtsanwalt des Beschwerdeführers gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, die vom Beschwerdeführer allein eingebrachte Beschwerde in acht näher bezeichneten Punkten zu verbessern. Unter anderem erging der Auftrag, zwei weitere Ausfertigungen der Beschwerde beizubringen und die zurückgestellte Beschwerde (einschließlich der angeschlossen gewesenen gesetzlich vorgeschriebenen Beilagen) au... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 5. November 1992 wurde der Beschwerdeführerin die baubehördliche Bewilligung "für eine Naßbaggerung zur Schotterentnahme" auf bestimmten Grundstücken der Katastralgemeinde G erteilt. Der dagegen von den erst- und zweitmitbeteiligten Nachbarn erhobenen Berufung wurde mit Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 7. Juli 1992 keine Folge gegeben. Auf Grund der dagegen eingebrachten Vorstel... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 38 AVG das mittels Devolutionsantrages der Beschwerdeführerin vom 10. November 1993 bei der Burgenländischen Landesregierung anhängig gemachte Verfahren in der Bausache der Beschwerdeführerin, betreffend die baubehördliche Bewilligung zur Bauführung auf dem Grundstück Nr. 449/1, bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes über die Säumnisbeschwerde der Beschwerdeführerin vom 31. August 1993 ausgesetzt. Das Verfahren über die zulet... mehr lesen...
Mit drei Eingaben an die belangte Behörde vom 28. Juli 1992, vom 29. Oktober 1992 und vom 27. November 1992 beantragte die Beschwerdeführerin, ihr in näher bezeichneten Strafsachen Zahlungsaufschub, und zwar jeweils um ein Jahr, zu gewähren. Die Anträge wurden mit dem angefochtenen Bescheid gemäß § 54b Abs. 3 VStG abgewiesen. Nach dieser Bestimmung hat die Behörde einem Bestraften, dem aus wirtschaftlichen Gründen die unverzügliche Zahlung nicht zuzumuten ist, auf Antrag einen ang... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Frist
Mängelbehebung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994040003.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
