Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994010457.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. August 1994 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, die vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluß vom 14. Juni 1994, Zl. B 76/94, nach Ablehnung dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetretene Beschwerde in mehrfacher Hinsicht zu ergänzen. Weiters wurde der Auftrag erteilt, daß der ergänzende Schriftsatz in dreifacher Ausfertigung vorzulegen sei. Zur Behebung dieser Mängel wurde eine Frist von zwei Wochen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §41;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994020357.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Nachdem mit hg. Verfügung vom 4. März 1994, Zl. 94/05/0020-4, das Vorverfahren über die vorliegende Beschwerde eingeleitet worden war, langte beim Gerichtshof am 13. April 1994 ein von den beschwerdeführenden Nachbarn und den mitbeteiligten Bauwerbern unterfertigtes Fax ein, aus dem sich ergibt, daß die Genannten eine Vereinbarung geschlossen haben, wonach "der geplante Lichtschacht" in bestimmter Weise "erweitert wird" und alle "sonstigen Vereinbarungen vom Baubewilligungsverfahren a... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Liegt zwar keine förmliche Zurückziehung der Beschwerde vor, kommt aber der Entscheidung über die betreffende Beschwerde im Hinblick auf die zwischen dem beschwerdeführenden Nachbarn und dem mitbeteiligten Bauwerber getroffene Vereinbarung, wonach "der geplante Lichtschacht" in bestimmter Weise "erweitert wi... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 27. August 1993 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich, mit welchem der Asylantrag des Beschwerdeführers abgewiesen worden war, abgewiesen. Nach der Zustellung dieses Bescheides durch Hinterlegung am 23. September 1993 fand ein Gespräch des Beschwerdeführers mit dem Beschwerdevertreter statt, in dem der Beschwerdeführer nach seinen Angaben davon Kenntnis... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, ist am 20. Februar 1992 in das Bundesgebiet eingereist und hat am 21. Februar 1992 beantragt, daß ihm Asyl gewährt werde. Mit Bescheid vom 23. März 1992 stellte die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien fest, daß beim Beschwerdeführer die Voraussetzungen des Art. 1 Abschnitt A der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955, unter Bedachtnahme auf das Protokoll über die Rechtsstellung der Flü... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/10/14 92/01/0709 1 Stammrechtssatz Die Erklärung des Bf, die VwGH-Beschwerde zurückzuziehen, kann rechtswirksam nur vor dem VwGH abgegeben werden (Hinweis B 12.10.1948, 1093/47). Durch eine niederschriftliche Erklärung vor der belangten Behörde, die mit der eigenhändigen Unterschrift bestätigt wurde, hat der Asylw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §56;
Rechtssatz: Kein RS. Serie führend 94/01/0440, 0485 Verwaltungsgerichtshof DNr. 0507/0830 HP Zl. 94/20/0163 7 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994200229.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit hg. Beschluß vom 11. Mai 1994, Zl. 94/01/0366-2, wurde der Beschwerdeführer unter Fristsetzung von zwei Wochen gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, diverse, seiner Beschwerde anhaftende Mängel zu beheben. Dieser Beschluß wurde dem Beschwerdeführer am 3. Juni 1994 zugestellt. Innerhalb der Verbesserungsfrist stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe, wodurch die Verbesserungsfrist unterbrochen wurde (§ 26 Abs. 3 Satz 3 VwGG). Der Verfahrenshilfea... mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 5. September 1994 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 VwGG unter Fristsetzung von zwei Wochen zur Behebung diverser, seiner Beschwerdeschrift anhaftender Mängel aufgefordert. Unter anderem wurde dem Beschwerdeführer aufgetragen, den Sachverhalt in einer zeitlich geordneten Darstellung des Verwaltungsgeschehens wiederzugeben (§ 28 Abs. 1 Z. 3 VwGG), weiters das Recht, in dem er verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkt), bestimmt zu bezeichnen (§ 28 Abs... mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 5. September 1994 wurde der Beschwerdeschriftsatz gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zur Behebung eines Mangels zurückgestellt. Unter einem wurde der Beschwerdeführerin ausdrücklich aufgetragen, die zurückgestellte Beschwerde (einschließlich der angeschlossen gewesenen, gesetzlich vorgeschriebenen Beilagen) auch dann wieder vorzulegen, wenn zur Ergänzung ein neuer Schriftsatz eingebracht wird. Die Beschwerdeführerin nahm zwar innerhalb der ihr zur Verbesserung gesetzten ... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 29. Juni 1994, B 1197/94, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen den angefochtenen Bescheid erhobenen Beschwerde ab. Mit dem weiteren Beschluß vom 18. August 1994 trat er sie gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof ab. Mit hg. Verfügung vom 29. August 1994 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, unter anderem eine weitere Ausfertigung der - zweifach eingebrachten - ursprünglichen Beschwerde für den Bundesmi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §29;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Mängelbehebung
Zurückziehung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994180543.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §61; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/07/0156 B 10. November 1981 RS 1(hier Zurückweisung des neuerlichen Verfahrenshilfeantrags wegen entschiedener Sache) Stammrechtssatz Die Beschwerdefrist nach § 26 Abs 3 VwGG 1965 kann nur dadurch gewahrt werden, daß innerhalb dieser Frist eine anwaltlich gefertigte Beschwerde eingebrac... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Mängelbehebung
Zurückziehung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994160185.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Mängelbehebung
Zurückziehung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994160189.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Berichterverfügung vom 16. Mai 1994 wurde die Beschwerdevertreterin unter anderem aufgefordert, eine weitere Ausfertigung der ursprünglichen (an den Verfassungsgerichtshof gerichteten) Beschwerde für den Bundesminister für Arbeit und Soziales beizubringen (vgl. Punkt 4.). Mit Schriftsatz vom 18. Juli 1994 wurde jedoch eine solche Ausfertigung nicht vorgelegt. Da ein nur mangelhaft erfüllter Verbesserungsauftrag der Unterlassung der Mängelbehebung überhaupt gleichzustellen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994080102.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 54 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, festgestellt, daß keine stichhaltigen Gründe: bestünden, daß der Beschwerdeführer (ein Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien) in seinem Heimatstaat gemäß § 37 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG bedroht sei. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, am 26. Mai 1994 zur Post gegebene Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines... mehr lesen...
1. Zu den Beschwerden der erst- bis neunzehntbeschwerdeführenden Parteien: Infolge Zurückziehung der Beschwerden waren die Verfahren gemäß § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen. 2. Zur Beschwerde der zwanzigstbeschwerdeführenden Partei: Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegen diese Partei gemäß § 18 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Z. 7 FrG ein Aufenthaltsverbot mit einer Gültigkeitsdauer bis 14. September 1994 erlassen. Da die Gültigkeitsdauer des Aufenth... mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 2. September 1994 wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, eine weitere Ausfertigung der - zweifach eingebrachten - Beschwerde für den Bundesminister für Inneres beizubringen (§§ 24 Abs. 1 und 29 VwGG). Die Beschwerdeführerin legte innerhalb der gesetzten Frist eine Ablichtung des angefochtenen Bescheides vor, obwohl ihr dies nicht aufgetragen worden war. Dem ihr erteilten Mängelbehebungsauftrag ist sie nicht fristgerecht nachgekommen, weil sie weder eine w... mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 29. August 1994 war der Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zur Mängelbehebung durch Beibringung einer weiteren Ausfertigung der Beschwerde für den Bundesminister für Inners (§§ 24 Abs. 1 und 29 VwGG) binnen einer Frist von einer Woche aufgefordert worden. U.e. war darauf hingewiesen worden, daß die zurückgestellte Beschwerde (einschließlich der angeschlossen gewesenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides) auch dann wieder vorzulegen sei, wenn zur Er... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §36;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54;VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/07/29 93/18/0285 1 Stammrechtssatz Einer Entscheidung über die Beschwerde eines Fremden gegen die Zurückweisung seines Antrages auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in bestimmte Staaten kommt nur mehr abstrakt-... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §47 Abs1;VwGG §47 Abs2 Z1;VwGG §47 Abs2 Z2;VwGG §56;VwGG §58; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0712/78 B 10. Jänner 1979 VwSlg 9732 A/1979 RS 2 Stammrechtssatz Ist eine Beschwerde zwar gegenstandslos geworden, wurde das Verfahren jedoch nicht wegen Klaglosstellung eingestellt, ist weder dem Bfr noch der belangten Behörde Kostenersatz zuzusprechen, da wed... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §54 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Übereinstimmende Rechtsprechung mit einem anderen Tribunal:
VfGH E 1994/07/02 B 2233/93;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof sieht sich durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 2.7.1994, B 2233/93, nicht veranlaßt, von seiner Ansicht, daß in einem Fall, in dem... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Frist
Zurückziehung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994180501.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §17;FrG 1993 §36;FrG 1993 §54 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Übereinstimmende Rechtsprechung mit einem anderen Tribunal:
VfGH E 1994/07/02 B 2233/93;
Rechtssatz: Mit der auf der durchsetzbaren Ausweisung gründenden Abschiebung des Fremden ist die Wirkung des gemäß § 54 Abs 1 FrG 1993 ergangenen Feststellungsbe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54 Abs1;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Fällt das Rechtsschutzbedürfnis hinsichtlich einer Beschwerde betreffend Feststellung gemäß § 54 Abs 1 FrG 1993 nachträglich weg, da der Fremde nach Einbringung der Beschwerde abgeschoben wurde, ist die Beschwerde - ohne daß ein Fall der Klaglosstellung vorliegt - a... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §21 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden 94/18/0404 bis 94/18/0422 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/03/24 93/18/0548 1
(hier Beschwerde gegen die Verhängung des Aufenthaltsverbots) Stammrechtssatz Richtete si... mehr lesen...
