Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994030081.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994030098.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des von ihr errichteten Gebäudes an der Adresse H-Straße 151 in Wien; die Kamine auf dem niedrigeren Gebäude der Nachbarliegenschaft M-Gasse 44 befinden sich innerhalb der Grenzen des § 114 Abs. 4 der Bauordnung für Wien (i.d.F. der Bauordnungsnovelle LGBl. Nr. 18/1976; im folgenden: BO). Der Nachbar weigerte sich, entsprechend § 126 Abs. 4 erster Satz BO seine Kamine hochzuziehen. Deshalb stellte die Beschwerdeführerin am 19. August 1991 beim M... mehr lesen...
Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. April 1994 wurde der zur Verfahrenshilfe bestellte Rechtsanwalt des Beschwerdeführers gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, die vom Beschwerdeführer allein eingebrachte Beschwerde in acht näher bezeichneten Punkten zu verbessern. Unter anderem erging der Auftrag, zwei weitere Ausfertigungen der Beschwerde beizubringen und die zurückgestellte Beschwerde (einschließlich der angeschlossen gewesenen gesetzlich vorgeschriebenen Beilagen) au... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 5. November 1992 wurde der Beschwerdeführerin die baubehördliche Bewilligung "für eine Naßbaggerung zur Schotterentnahme" auf bestimmten Grundstücken der Katastralgemeinde G erteilt. Der dagegen von den erst- und zweitmitbeteiligten Nachbarn erhobenen Berufung wurde mit Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 7. Juli 1992 keine Folge gegeben. Auf Grund der dagegen eingebrachten Vorstel... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 38 AVG das mittels Devolutionsantrages der Beschwerdeführerin vom 10. November 1993 bei der Burgenländischen Landesregierung anhängig gemachte Verfahren in der Bausache der Beschwerdeführerin, betreffend die baubehördliche Bewilligung zur Bauführung auf dem Grundstück Nr. 449/1, bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes über die Säumnisbeschwerde der Beschwerdeführerin vom 31. August 1993 ausgesetzt. Das Verfahren über die zulet... mehr lesen...
Mit drei Eingaben an die belangte Behörde vom 28. Juli 1992, vom 29. Oktober 1992 und vom 27. November 1992 beantragte die Beschwerdeführerin, ihr in näher bezeichneten Strafsachen Zahlungsaufschub, und zwar jeweils um ein Jahr, zu gewähren. Die Anträge wurden mit dem angefochtenen Bescheid gemäß § 54b Abs. 3 VStG abgewiesen. Nach dieser Bestimmung hat die Behörde einem Bestraften, dem aus wirtschaftlichen Gründen die unverzügliche Zahlung nicht zuzumuten ist, auf Antrag einen ang... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Frist
Mängelbehebung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994040003.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §8;BauO Wr §126 Abs4 idF 1976/018;BauO Wr §134 Abs5 idF 1976/018;BauRallg;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg; ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §54b Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/04/30 93/17/0002 3 Stammrechtssatz Ist die vom Bf nach § 54b Abs 3 VStG begehrte Stundungsfrist im Zuge des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bereits abgelaufen, so ist eine Rechtsverletzungsmöglichkeit im Sinne des Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG und damit ein Recht... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Auch ohne ausdrückliche Erwähnung durch den Gesetzgeber ist das Rechtsschutzbedürfnis des Bf Voraussetzung für das Eingehen des VwGH in eine Beschwerde. Das Rechtsschutzbedürfnis besteht im objektiven Interesse des Bf an der Beseitigung des angefochtenen, ihn beschwerenden Verwaltungsaktes; das objektive Interesse des Bf an der verw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/09/23 92/01/0046 1
(hier erfolgte die den Wegfall des rechtlichen Interesses des
Bf bewirkende Änderung maßgebender Umstände dadurch, daß der
von der Behörde selbst angenommene Grund für die mit dem
angefochtenen Bescheid angeordnete Aussetzung des Verfahrens in
der Bausache des Bf weggefallen ist und ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs5;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Hat ein Bf nach Einbringung der Beschwerde das dem angefochtenen Bescheid (einem Vorstellungsbescheid) zugrunde liegende Bauansuchen zurückgezogen, so folgt daraus, daß der angefochtene Bescheid ungeachtet des Umstandes, daß er formell nicht aufgehoben worden ist, zumindest in d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist der am 3. Mai 1993 an ihn ergangenen Aufforderung, die Mängel der gegen den vorbezeichneten Verwaltungsakt eingebrachten Beschwerde zu beheben, nicht nachgekommen; sein Verfahrenshilfeantrag vom 24. August 1993 wurde abgewiesen. Die gemäß § 26 (3) VwGG neuerlich in Gang gesetzte Frist blieb ungenützt, weil der weitere Verfahrenshilfeantrag vom 19. Jänner 1994 zurückgewiesen wurde und somit die Rechtsfolge des Neubeginnes der Beschwerdefrist nicht auszulösen ve... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs3;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1992160171.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien (der belangten Behörde) vom 19. Mai 1993 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines jugoslawischen Staatsangehörigen, vom 14. Jänner 1993 auf Erteilung eines Sichtvermerkes gemäß § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, daß der dem Beschwerdeführer zuletzt erteilte Sichtvermerk mit 20. Jänner 1993 befristet gewesen sei. Er habe diesen Sichtvermerk verfälscht, indem er die Ziffer 3 auf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58;
Rechtssatz: § 33 Abs 1 erster Satz VwGG ist nicht nur auf die Fälle der formellen Klaglosstellung, dh auf die Aufhebung des mit Beschwerde angefochtenen Bescheides, beschränkt. Ein Einstellungsfall liegt vielmehr auch dann vor, wenn auf andere Weise als durch formelle Klaglosstellung das rechtliche Interesse an einer Sachentscheidung des Vw... mehr lesen...
Mit zwei Bescheiden je vom 6. April 1993, Zl. 11 St 1/465-1993, setzte der Bürgermeister der Stadt Leoben gegenüber dem beschwerdeführenden Verein Lustbarkeitsabgabe sowie Zuschlag zur Lustbarkeitsabgabe (Kriegsopferzuschlag) für das Halten von Unterhaltungsspielapparaten bzw. Geldspielapparaten im Zeitraum April 1993 fest. Dagegen erhob der beschwerdeführende Verein Berufung, über die innerhalb der Sechsmonatsfrist des § 27 VwGG nicht entschieden wurde. Mit der am 4. November... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2;
Rechtssatz: Gemäß § 36 Abs 2 VwGG ist der nachgeholte Bescheid innerhalb der dort genannten Frist sowohl zuzustellen als auch dem Verwaltungsgerichtshof vorzulegen. Nur in diesem Fall ist das Verfahren über die Säumnisbeschwerde nach dem letzten Satz des § 36 Abs 2 VwGG einzustellen (Hinweis: Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit 3, S 4... mehr lesen...
Nachdem über die gegenständliche, am 28. Juli 1993 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangte Säumnisbeschwerde das Vorverfahren eingeleitet worden war, legte die belangte Behörde am 11. Jänner 1994 eine mit dem Beschwerdeführer vom Bundesasylamt (Außenstelle Salzburg) aufgenommene Niederschrift vom 3. Jänner 1993 (erkennbar richtig wohl: 3. Jänner 1994) vor, aus der sich ergibt, daß der Beschwerdeführer in Anwesenheit einer Dolmetscherin unter Vorlage des Bescheides der Sicherheitsdirek... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §58;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994190342.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
In der wegen Verletzung der Entscheidungspflicht im Sinne des Art. 132 B-VG erhobenen Beschwerde wird gerügt, daß die belangte Behörde über die vom Beschwerdeführer erhobene Berufung betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatzsteuer 1988 bis 1990 sowie betreffend Umsatz- und Gewerbesteuer 1988 bis 1990, Einkommen- und Gewerbesteuervorauszahlungen für 1993 sowie Säumniszuschlag hinsichtlich Umsatzsteuer 1989 bis zur Einbringung der Beschwerde nicht entschieden hat. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §307 Abs3;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Im Falle des Eintritts der Rechtsfolge des § 307 Abs 3 BAO gehören die nach der Wiederaufnahme des Verfahrens erlassenen Sachbescheide nicht mehr dem Rechtsbestand an. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993130306.X01 ... mehr lesen...
Mit hg. Beschluß vom 3. März 1994 wurde das Verfahren über die oben angeführte, zur Zl. 94/18/0022 protokollierte Beschwerde eingestellt, weil der dortige Beschwerdeführer (hier Antragsteller) den ihm mit hg. Verfügung vom 31. Jänner 1994 erteilten Mängelbehebungsauftrag nicht erfüllt hatte. Der Beschwerdeführer hatte statt der erforderlichen weiteren Ausfertigung der Beschwerde lediglich die Ablichtung eines nicht unterfertigten Schriftsatzes der Beschwerde vorgelegt. Mit dem vor... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 17 Abs. 2 Z. 6 FrG ausgewiesen (Spruchpunkt I). Ferner wurde gemäß § 54 Abs. 1 FrG festgestellt, daß keine stichhaltigen Gründe: bestünden, daß der Beschwerdeführer in der Türkei gemäß § 37 Abs. 1 und 2 leg. cit. bedroht sei (Spruchpunkt II). Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, am 27. April 1994 zur Post gegebene Beschwerde. Der Beschwerdeführer erachtet sich in seinem Recht... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 7. März 1994 auf Gewährung eines Abschiebungsaufschubes gemäß § 36 Abs. 2 FrG abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, am 15. April 1994 zur Post gegebene Beschwerde. Der Beschwerdeführer erachtet sich in seinem Recht auf Gewährung eines Abschiebungsaufschubes verletzt. Nach der Mitteilung der belangten Behörde vom 24. Mai 1994, gegen deren Richtigkeit keine Bedenken bestehen, wurd... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §17;FrG 1993 §36;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54 Abs1;VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/05/03 93/18/0086 2
(hier: Abschiebung des Fremden nach Einbringung der Beschwerde
gegen den Bescheid betreffend die Ausweisung bzw betreffend die
Feststellung des Nichtvorliegens von stichhaltigen Gründen nach
§ 54 Abs 1 FrG 1993... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Eine formlose "Aufhebung der Einstellung" eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist dem Gesetz fremd. Schlagworte Mängelbehebung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994180239.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §36;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54;VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/07/29 93/18/0285 1 Stammrechtssatz Einer Entscheidung über die Beschwerde eines Fremden gegen die Zurückweisung seines Antrages auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in bestimmte Staaten kommt nur mehr abstrakt-... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §36 Abs2;VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/05/03 93/18/0086 2
(hier: Abschiebung des Fremden nach Einbringung einer
Beschwerde gegen die Abweisung eines Antrages auf Gewährung
eines Abschiebungsaufschubes) Stammrechtssatz Fällt die Möglichkeit der Verletzung des Bf in seinen Rechten durch den letztinstanzlichen... mehr lesen...
