Entscheidungen zu § 33 Abs. 1 VwGG

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2;VwGG §45 Abs1 Z5;VwGG §45 Abs2;
Rechtssatz: Die Zuständigkeit des VwGH zur Entscheidung in der Verwaltungssache selbst, die mit ungenütztem Ablauf der nach § 36 Abs 2 VwGG gesetzten Frist begründet wurde, fällt, wenn die bel... mehr lesen...

Mit hg. Verfügung vom 29. November 1993 wurde der Beschwerdeführer (nach Abweisung seines Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe) gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, verschiedene Mängel, die seiner Beschwerdeschrift anhaften, zu beheben; insbesondere wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, seine Beschwerde mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes zu versehen (§ 24 Abs. 2 VwGG) und zwei weitere Ausfertigungen der Beschwerdeschrift für die belangte Behörde und den Bundesministe... mehr lesen...

Aus den zur gegenständlichen Beschwerde vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich, daß der Antrag der Beschwerdeführerin auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 30. November 1989 abgewiesen worden ist und daß die belangte Behörde die dagegen von der Beschwerdeführerin erhobene Berufung mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 13. Jänner 1993 abgewiesen hat. Nach Einleitung des Vorverfahrens hat die be... mehr lesen...

Mit hg. Verfügung vom 18. Oktober 1993, Zl. 93/15/0169-2, wurde der Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, insgesamt fünf seiner Beschwerde anhaftende Mängel zu beheben. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die zitierte Verfügung verwiesen. Innerhalb der ihm dafür gesetzten Frist von zwei Wochen beantragte der Beschwerdeführer die Bewilligung der Verfahrenshilfe, wodurch in sinngemäßer Anwendung des § 26 Abs. 3 VwGG der Lauf der gesetzten Verbesserungsfrist un... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Wird innerhalb jener Frist, in der die einer Beschwerde anhaftenden Mängel zu beheben sind, anstatt dem Verbesserungsauftrag zu entsprechen, Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe gestellt, so hat dies zur Folge, daß die Frist zur Erfüllung des Auftrages unterbrochen wird. Wird der Verfahrenshilfeantrag abgewiesen, s... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 93/15/0181 93/15/0182 93/15/0183
Rechtssatz: kein RS Schlagworte Mängelbehebung Zurückziehung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993150176.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §47;VwGG §56;VwGG §58;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993010310.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 25. August 1993 wurde gemäß § 38 Abs. 3 und 4 des Schulunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 472/1986, ausgesprochen, daß die Beschwerdeführerin die Reifeprüfung der Höheren Lehranstalt für Fremdenverkehrsberufe zum Haupttermin 1992/93 nicht bestanden habe. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. In der Gegenschrift teilte die belangte Behörde mit, die Beschwerdeführ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §47;VwGG §56;VwGG §58;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Einstellung des Verfahrens wegen Klaglosstellung gemäß VwGG §56 erster Satz European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993100198.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

In der von einem Wohnungseigentumsorganisator stammenden Abgabenerklärung vom 17. September 1987 wurde der Erwerb einer Eigentumswohnung durch die Beschwerdeführerin (Grundbesitzanteil 67,62 m2) bekanntgegeben. Als Gegenleistung wurde der Kaufpreis von S 1,050.474,-- angegeben, davon entfielen S 159.648,-- auf eine Barzahlung und S 890.826,-- auf übernommene Hypotheken. Auf Basis der gesamten Gegenleistung setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien die Grunderwerbsteuer... mehr lesen...

Mit hg. Verfügung vom 15. Dezember 1993 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, drei seiner Beschwerdeschrift anhaftende Mängel zu beheben. In diesem Zusammenhang wurde dem Beschwerdeführer ausdrücklich aufgetragen, einen ergänzenden Schriftsatz in dreifacher Ausfertigung vorzulegen. Zur Mängelbehebung erstattete der Beschwerdeführer auf Blatt 2 der an ihn zugestellten Ausfertigung des hg. Mängelbehebungsauftrages ein Vorbringen nur in einfacher Ausfertigun... mehr lesen...

Gegen den angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 14. September 1993 erhob der Beschwerdeführer eine (selbst verfaßte) Beschwerde an den "Verfassungs- oder Verwaltungsgerichtshof". Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 7. November 1993 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 VwGG die Beschwerde zur Mängelbehebung in insgesamt neun Punkten binnen zwei Wochen zurückgestellt. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf diese Verfügung verwiesen. Der Beschwer... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §200 Abs2;VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3285/80 B 2. Juli 1981 VwSlg 5609 F/1981 RS 1 Stammrechtssatz Durch die Erlassung eines endgültigen Abgabenbescheides gem § 200 Abs 2 in einem Bescheidbeschwerdeverfahrens wird die Klaglosstellung der beschwerdeführenden Partei iSd § 33 Abs 1 VwGG 1965 bewirkt, weil ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte VwRallg7 alter Bestand European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993030245.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Mängelbehebung Zurückziehung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993160183.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Erkenntnisses ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit einem in verbücherungsfähiger Form abgeschlossenen Kaufvertrag vom 4. März 1992 erwarben die Beschwerdeführer von ihrem Vertragspartner je zur Hälfte eine Liegenschaft. Mit Eingabe vom 14. Mai 1992 begehrten die Beschwerdeführer bei der NÖ Agrarbezirksbehörde die Erlassung eines Feststellungsbescheides des Inhaltes, daß der Ankauf der erworbenen Liegensch... mehr lesen...

Mit Verfügung vom 26. November 1993, zugestellt am 14. Dezember 1993, forderte der Verwaltungsgerichtshof den Beschwerdeführer auf, die vom Verfassungsgerichtshof abgelehnte und dem Verwaltungsgerichtshof gemäß Art 144 Abs 3 B-VG zur Entscheidung abgetretene Beschwerde gemäß § 28 Abs 1 Z 4, 5 und 6 VwGG zu ergänzen und den ergänzenden Schriftsatz in dreifacher Ausfertigung vorzulegen. Innerhalb offener Frist legte der Beschwerdeführer den von ihm geforderten Schriftsatz in dreifacher ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer brachte am 20. September 1993 (Postaufgabe) eine Beschwerde in einfacher Ausfertigung gegen den im Spruch: dieses Beschlusses genannten Bescheid ein. In der Folge legte der Beschwerdeführer eine Ablichtung des angefochtenen Bescheides vor. Mit Verfügung vom 22. November 1993, zugestellt am 30. November 1993, forderte der Verwaltungsgerichtshof den Beschwerdeführer unter Zurückstellung der Beschwerde auf, in einem dreifach zu erstattenden Schriftsatz den Sachverhalt... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0491/78 B 6. April 1978 RS 1 Stammrechtssatz Ein nur mangelhaft erfüllter Verbesserungsauftrag ist der Unterlassung der Behebung von Mängeln gleichzusetzen (vgl. z.B. die hg. Beschlüsse vom 27. April 1967, 0514/67, vom 20. November 1969, 1466/69, vom 9. September 1970, 1062/70, und vom 19. Jänner 1978, 2641/77).... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §47;VwGG §56;VwGG §58; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/01/0190 B 12. März 1986 RS 1 Stammrechtssatz Das Kostenersatzbegehren des Beschwerdeführers musste jedoch als unbegründet abgewiesen werden, weil es bei diesem Ergebnis an einer "obsiegenden Partei" iSd § 47 Abs 1 und 2 VwGG fehlt und die Zuerkennung eines Kostenersatzanspruches an den Beschwerde... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0491/78 B 6. April 1978 RS 1 Stammrechtssatz Ein nur mangelhaft erfüllter Verbesserungsauftrag ist der Unterlassung der Behebung von Mängeln gleichzusetzen (vgl. z.B. die hg. Beschlüsse vom 27. April 1967, 0514/67, vom 20. November 1969, 1466/69, vom 9. September 1970, 1062/70, und vom 19. Jänner 1978, 2641/77).... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1;VwGG §24 Abs2;VwGG §29;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/09/14 93/15/0090 1 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH kann unter einer Ausfertigung nur ein - zumindest in Fotokopie - unterschriebener Schriftsatz verstanden werden (Hinweis B 14.9.1992, 92/15/0078. Da die auf Grund des Verbesserungsauftrages ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Für die Beschwerdelegitimation ist ausschlaggebend, ob der Beschwerdeführer nach Lage des Falles durch den bekämpften Bescheid ohne Rücksicht auf dessen Gesetzmäßigkeit in seinem subjektiven Recht überhaupt verletzt sein kann. Dies ist nicht der Fall, wenn sich auch durch Aufhebung des angefoch... mehr lesen...

1.1. Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. November 1993 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, seine Beschwerde zu ergänzen und glaubhaft zu machen, daß die im § 27 VwGG bezeichnete Frist abgelaufen ist (§ 28 Abs. 3 VwGG); ferner wurde er aufgefordert, eine dritte Ausfertigung der Beschwerde für die Steiermärkische Landesregierung beizubringen (§§ 24 Abs. 1 und 29 VwGG). Der Beschwerdeführer wurde darauf hingewiesen, daß die Versäumung der Frist als Zurückziehung der B... mehr lesen...

1.1. Mit Verfügungen des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. November 1993 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, die Beschwerden zu ergänzen und glaubhaft zu machen, daß die im § 27 VwGG bezeichnete Frist abgelaufen ist (§ 28 Abs. 3 VwGG); ferner wurde er aufgefordert, eine dritte Ausfertigung der Beschwerde für die Steiermärkische Landesregierung (§§ 24 Abs. 1 und 29 VwGG) sowie eine Amtsbestätigung der Vereinsbehörde über Name, Sitz und vertretungsbefugte Organe des beschwerdeführen... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 93/17/0365
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Zurückziehung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993170364.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Zurückziehung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993170380.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Mit hg. Verfügung vom 8. November 1993 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 VwGG unter Einräumung einer Frist von zwei Wochen aufgefordert, zwei weitere Ausfertigungen der Beschwerde für die belangte Behörde und den Bundesminister für Finanzen beizubringen (§§ 24 Abs. 1 und 29 VwGG), weil die der Beschwerdeschrift beigelegten Schriftsätze einerseits unvollständig und andererseits nicht unterschrieben waren. Innerhalb der gesetzten Frist legte der Beschwerdeführer die Ursch... mehr lesen...

1.1. Mit Verfügungen des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. November 1993 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, seine Beschwerden zu ergänzen und glaubhaft zu machen, daß die im § 27 VwGG bezeichnete Frist abgelaufen ist (§ 28 Abs. 3 VwGG); ferner wurde er aufgefordert, eine dritte Ausfertigung der Beschwerde für die Steiermärkische Landesregierung beizubringen (§§ 24 Abs. 1 und 29 VwGG). Der Beschwerdeführer wurde darauf hingewiesen, daß die Versäumung der Frist als Zurückziehung de... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Mängelbehebung Zurückziehung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993150174.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...