Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 35 des Wehrgesetzes BGBl. Nr. 305/1990 "zur Ableistung des Grundwehrdienstes im Bundesheer einberufen"; er habe "sich am 1. Oktober 1993 bis spätestens 11.00 Uhr" bei einer näher genannten Einheit in einer in Wien gelegenen Kaserne einzufinden. Mit Schreiben vom 29. September 1993 teilte der Beschwerdeführer mit, daß ihm am 10. September 1993 ein Bescheid der belangten Behörde vom 8. September 1993 zugestellt worden... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4;VwGG §33 Abs1;WehrG 1990 §35;
Rechtssatz: Der normative Gehalt eines Einberufungsbefehles liegt in der
Begründung: der Verpflichtung, den Präsenzdienst (hier in Form des Grundwehrdienstes) zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort anzutreten. Die Frage, ob der Betreffende auch p... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat den Bescheid der Kammer Wien vom 9. September 1992, Abt. I 9088/92/Mag.E/Md, mit EINER der Kammer per Telefax am 12. November 1992 übermittelten Berufung bekämpft. Da ihm innerhalb von sechs Monaten eine Entscheidung über diese Berufung nicht zugegangen war, erhob er wegen dieser Untätigkeit der belangten Behörde insgesamt SECHZEHN Säumnisbeschwerden, in denen er den Gegenstand seiner Berufung wie folgt aufsplitterte: 1) bis 4) Mitgliederzahl 334 4204: Grundum... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §48 Abs1;VwGG §55 Abs1;VwGG §56; Beachte Besprechung in AnwBl 1994/6 S 446;
Nachstehende Beschwerden wurden zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden: 93/09/0204 bis 93/09/0218
Rechtssatz: Für die Zuerkennung von Aufwandersatz ist die Notwendigkeit des Schriftsatzes zur Rechtsdurchsetzung maßgeblich (Hinweis E 26.1.1993, 92/14/0102 ua). Grun... mehr lesen...
Mit Bescheid des Arbeitsamtes Graz vom 1. Februar 1993 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung des Arbeitslosengeldes gemäß § 12 Abs. 1 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977, BGBl. Nr. 609/1977 (AlVG), mangels Arbeitslosigkeit keine Folge gegeben. Nach der Begründung: stehe der Beschwerdeführer laufend bei der Bundespolizeidirektion Graz in einem Dienstverhältnis. Der Beschwerdeführer erhob Berufung, wobei er darauf verwies, daß gegen ihn ein Disziplinarverfahren ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §56;
Rechtssatz: Kein RS. (hier: nachträgliche Auszahlung des Arbeitslosengeldes und Erklärung des Bf, materiell klaglos gestellt zu sein; Einschränkung des Beschwerdeantrages auf Kosten) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 2. November 1992 wurde gemäß § 14 Abs. 1 iVm § 13 Abs. 1 und 2 des Wiener Naturschutzgesetzes 1984, LGBl. Nr. 6/1985 (NSchG), festgestellt, daß hinsichtlich des in W, E-Straße, KN 2306 (östlich ONR 208), auf Gst. Nr. 2556/1, EZ 2306, KG L, stockenden Maulbeerbaumes (Morus nigra) einschließlich der Kronentraufenfläche auf Gst. Nr. 2556/2, EZ 2706, KG L, das Verfahren über die Erklärung zum Naturdenkmal eingeleit... mehr lesen...
Index: L55009 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz WienL55059 Nationalpark Biosphärenpark Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: NatSchG Wr 1984 §13;NatSchG Wr 1984 §14 Abs1;NatSchG Wr 1984 §14 Abs2;NatSchG Wr 1984 §14 Abs4;NatSchG Wr 1984 §14 Abs5;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: § 14 Abs 5 Wr NatSchG 1984 spricht lediglich vom Außerkrafttreten einer Verfügungsbeschränkung nach § 14 Abs 2 Wr NatSchG 1... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 9. September 1991 hat die Oberösterreichische Landesregierung die von der Beschwerdeführerin eingebrachte Vorstellung vom 26. Februar 1991 gegen den Bescheid des Gemeinderates der Stadtgemeinde Gmunden vom 19. Februar 1991, Zl. Gem-941-6-3898/85/Etz, mit dem über die Berufung vom 17. Juni 1988 entschieden wurde, als unbegründet abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Gmunden hat mit Bescheid ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §47 Abs1;VwGG §56; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt
am 12.11.1993 93/17/0123 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/07/18 88/06/0027 1 Stammrechtssatz Ist eine Beschwerde zwar gegenstandslos geworden, das Verfahren indes nicht wegen Klaglosstellung eingestellt worden, ist somit die Bestimmung... mehr lesen...
Mit Verfügung vom 28. September 1993 forderte der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerdeführerin auf, den Tag, an dem der angefochtene Bescheid zugestellt wurde, gemäß § 28 Abs. 1 Z. 7 VwGG anzugeben. Gleichzeitig wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, die in dreifacher Ausfertigung zurückgestellte Beschwerde (einschließlich der angeschlossen gewesenen, gesetzlich vorgeschriebenen Beilagen) auch dann wieder vorzulegen, wenn zur Ergänzung ein neuer Schriftsatz eingebracht wird. Die ... mehr lesen...
1. Mit hg. Verfügung vom 4. Oktober 1993 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, die vom Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten Beschwerde (Beschluß vom 20. September 1993, B 10/93) in vier Punkten (in näher bezeichneter Weise) innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung der Verfügung zu ergänzen. Außerdem wurde darauf hingewiesen, daß der ergänzende Schriftsatz in dreifacher Ausfertigung vorzulegen sei; ferner, daß die vom Verfassungsgerichtshof abgetr... mehr lesen...
Mit Berichterverfügung vom 23. September 1993 (dem Beschwerdevertreter zugstellt am 4. Oktober 1993) wurde dem Beschwerdeführer aufgetragen, binnen zwei Wochen die vom Verfassungsgerichtshof dem Verwaltungsgerichtshof abgetretene Beschwerde in bestimmten näher bezeichneten Punkten zu ergänzen, eine weitere Ausfertigung der an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Beschwerde anzuschließen und den ergänzenden Schriftsatz in dreifacher Ausfertigung vorzulegen. Innerhalb der gesetzte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993180471.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993180426.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Legt der Bf drei Exemplare eines Ergänzungsschriftsatzes vor, die durchwegs nicht unterfertigt sind, so ist damit der Mängelbehebungsauftrag nicht befolgt (Hinweis B 8.7.1985, 85/10/0058, 0059, 0063, 0066). Schlagworte Mängelbehebung
Zurückziehung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
1. Mit hg. Verfügung vom 1. September 1993 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, die vom Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung abgetretene Beschwerde (Beschluß vom 14. Juni 1993, B 2114/92) in zwei Punkten (in näher bezeichneter Weise) innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung der Verfügung zu ergänzen. Außerdem wurde darauf hingewiesen, daß der ergänzende Schriftsatz in dreifacher Ausfertigung vorzulegen sei; ferner, daß die vom Verfassungsgerichtshof abgetr... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der Bundespolizeidirektion Linz (der belangten Behörde) vom 12. Mai 1993 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Syrien, vom 6. Mai 1993 auf Aufschiebung seiner Abschiebung nach Syrien bzw. Ungarn, als unzulässig zurückgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, verbunden mit einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. Der Verfassungsgerichtshof lehn... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §36 Abs2;FrG 1993 §36;VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/07/29 93/18/0285 1
(hier: Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrages auf
Abschiebungsaufschub) Stammrechtssatz Einer Entscheidung über die Beschwerde eines Fremden gegen die Zurückweisung seines Antrages auf Feststellung der Unzulässigkeit der Absch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993180409.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Die Beschwerdeführer haben mit Antrag vom 2. August 1989 um Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung eines Wohnhauses samt Garage auf GN 191/1 KG P unter Vorlage von Bauplänen angesucht. Mit Bescheid vom 23. Oktober 1990 hat der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde die beantragte Baubewilligung gemäß § 9 Abs. 1 lit. d Baupolizeigesetz in Verbindung mit § 2 Abs. 2 des Salzburger Bautechnikgesetzes versagt. Der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung der Beschwerdeführer ha... mehr lesen...
Mit der dem Beschwerdeführer am 17. September 1993 zugestellten Berichterverfügung vom 27. Juli 1993 wurde dem Beschwerdeführer die Behebung mehrerer konkret bezeichneter Mängel der von ihm eingebrachten Beschwerde binnen zwei Wochen aufgetragen; unter anderem wurde ihm aufgetragen, die Beschwerde mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes zu versehen. Die vom Beschwerdeführer (mit Postaufgabe 1. Oktober 1993) vorgelegte Beschwerde ist nicht mit der Unterschrift eines Rechtsanwalte... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erhob am 26. Mai 1993 (Datum des Einlangens beim Verwaltungsgerichtshof) gegen die Gemeindevertretung der Gemeinde Au Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht in einer Bausache, weil über seine Berufung gegen den - die beantragte Baubewilligung versagenden - erstinstanzlichen Bescheid nicht innerhalb der sechsmonatigen Frist des § 73 AVG entschieden worden sei. Innerhalb der vom Verwaltungsgerichtshof gemäß § 36 Abs. 2 VwGG gesetzten Frist zur Nachholu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;B-VG Art132;VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/04/29 93/06/0013 1 Stammrechtssatz Der Bescheid, der erst nach Ablauf der der Behörde vom VwGH gem § 36 Abs 2 VwGG gestellten Frist erlassen worden ist, ist - ungeachtet der Einstellung des Verfahrens ü... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/12/19 90/13/0255 1 Stammrechtssatz Unter der Ausfertigung einer Beschwerde ist im Hinblick auf § 24 Abs 2 erster Satz VwGG nur ein mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes versehenes Geschäftstück, welches denselben Inhalt wie die Urschrift der Beschwerde enthält, zu verstehen. Die Nac... mehr lesen...
Mit Kundmachung vom 10. Dezember 1990 wurden die Beschwerdeführer vom Magistrat der Landeshauptstadt Linz-Baurechtsamt davon verständigt, daß die mitbeteiligte Partei um gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Mehrdrahtziehanlage, z.B. MMH 101 für Kupferdrähte in der Halle W auf dem Grundstück Nr. 53/2 der KG A im Standort X-Straße 13a, angesucht habe und hierüber gemäß § 356 Abs. 1 GewO 1973 in Verbindung mit § 27 Abs. 2 des Arbeitnehmerschutzgesetzes ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/17/0065 E 23. Oktober 1985 RS 3 Stammrechtssatz Da Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG eine beschwerdeführende Person voraussetzt, die mit ihrer Beschwerde behauptet, durch den Bescheid einer Verwaltungsbehörde in ihren Rechten verletzt zu sein, diese Voraussetzung aber durch den Tod des Bfr weggefallen ist, ist diesfalls... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde der Anrainer DC, GF und JR wurde der Bescheid der belangten Behörde vom 11. Dezember 1992, Zl. MD-VfR - B XIX - 61-63 u. 67-71/92, mit hg. Erkenntnis vom 22. Juni 1993, Zl. 93/05/0030, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Gegen denselben, nunmehr aufgehobenen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Der Beschwerdeführer, dem dies vorgehalten wurde, hat sich nicht geäußert. Bei der Bescheidbeschwerde bewirkt die Beseitigung des angefochten... mehr lesen...
Mit vorliegender Beschwerde bekämpft die Beschwerdeführerin den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes. Zu hg. Zl. 93/07/0076 hat die Beschwerdeführerin gegen denselben Bescheid der belangten Behörde (fristgerecht) Beschwerde erhoben, welche jedoch den Vorschriften über die Form und den Inhalt von Verwaltungsgerichtshofbeschwerden (§§ 23, 24, 28, 29 VwGG) nicht entsprochen hat und daher zur Behebung der Mängel unter Anberaumung einer zweiwöchigen Frist zurückgestel... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Bescheidbeschwerde bewirkt die Beseitigung des angefochtenen Bescheides durch wen oder aus welchem Titel auch immer die Klaglosstellung des Beschwerdeführers. Auch die Aufhebung des Bescheides durch den VwGH aufgrund der Beschwerde eines anderen Nachbarn bewirkt Klaglosstellung (Hinweis E 24.11.1992, 92/05/0121). Schla... mehr lesen...
