Entscheidungen zu § 33 Abs. 1 VwGG

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 93/17/0376 93/17/0377 93/17/0378 93/17/0379
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Zurückziehung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993170375.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...

1. Die zu Zl. 93/06/0162 beschwerdeführende Versicherungsanstalt beantragte beim Magistrat der Landeshauptstadt Salzburg die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für den Abbruch näher bezeichneter Bestandobjekte auf den Grundstücken X1, X2 und X3 der KG Stadt Salzburg. Mit dem für den Stadtsenat der Landeshauptstadt Salzburg ausgefertigten Bescheid vom 22. Jänner 1993 wurde aufgrund des Beschlusses des Stadtsenates vom 14. Dezember 1992, den dieser gestützt auf die Bestimmung... mehr lesen...

Mit hg. Verfügung vom 16. November 1993, Zl. 93/16/0170-2, wurde der Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 VwGG unter Fristsetzung von zwei Wochen aufgefordert, insgesamt sieben Mängel, die seiner Beschwerde anhafteten, zu beheben. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf den zitierten hg. Beschluß verwiesen. Innerhalb der gesetzten Frist entsprach der Beschwerdeführer zwar den Aufträgen Punkt 1 bis 3 und 5, nicht jedoch den Aufträgen 4, 6 und 7 und legte im übrigen den Verbesserungssc... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde ein Antrag des Beschwerdeführers auf Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung des ordentlichen Präsenzdienstes gemäß § 36a Abs. 1 Z. 2 des Wehrgesetzes abgewiesen. Nach Erhalt eines Einberufungsbefehles zum 3. Jänner 1994 gab der Beschwerdeführer fristgerecht eine Erklärung nach § 2 Abs. 1 des Zivildienstgesetzes ab. Der Bundesminister für Inneres stellte daraufhin mit Bescheid vom 11. November 1993 fest, daß der ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG erlassenen, Bescheid vom 28. Oktober 1992 hatte die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Nationalität, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 13. Dezember 1991, mit dem festgestellt worden war, bei ihm lägen die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Flüchtling nicht vor, abgewiesen und dem Beschwerdeführer die Gewährung von Asyl versagt... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer - in Abänderung eines Einberufungsbefehles der belangten Behörde vom 15. Juli 1993 - zur Leistung des Grundwehrdienstes vom 3. Jänner 1994 an einberufen. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend und beantragt die kostenpflichtige Aufhebung des ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof43/01 Wehrrecht allgemein44 Zivildienst
Norm: VwGG §33 Abs1;WehrG 1990 §36a Abs1 Z2 idF 1992/690;ZDG 1986 §2 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/12 89/11/0289 1 Stammrechtssatz Nach Erhebung der Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf Befreiung von der Präsenzdienstpflicht wurde der ASt mit Bescheid der Zivilidienstkommission rechtskräftig von der Wehrpf... mehr lesen...

Index: L10105 Stadtrecht SalzburgL82005 Bauordnung Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BebauungsgrundlagenGNov Slbg 1991 Art2 §4 Abs1;B-VG Art119a Abs5;Statut Salzburg 1966 §75 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 93/06/0148 93/06/0162
Rechtssatz: Käme dem Bf durch die Aufhebun... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0491/78 B 6. April 1978 RS 1 Stammrechtssatz Ein nur mangelhaft erfüllter Verbesserungsauftrag ist der Unterlassung der Behebung von Mängeln gleichzusetzen (vgl. z.B. die hg. Beschlüsse vom 27. April 1967, 0514/67, vom 20. November 1969, 1466/69, vom 9. September 1970, 1062/70, und vom 19. Jänner 1978, 2641/77).... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §70 Abs1;AVG §70 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §42 Abs2;VwGG §58;
Rechtssatz: Wurde der Bescheid, mit welchem ein Verfahren abgeschlossen wurde, vom VwGH behoben, so ist die Beschwerde gegen den Bescheid, mit welchem ein Antrag auf Wiederaufnahme des bezüglichen Verfahrens abgelehnt wurde, gegenstandslos geworden und dieses VwGH-Verfahren gem § 33 A... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4;VwGG §33 Abs1;WehrG 1990 §35; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/23 93/11/0169 1 (Hier wurde der ursprüngliche Einberufungsbefehl durch den auf § 68 Abs 2 AVG gestützten angefochtenen Bescheid "abgeändert". Dieser Einberufungsbefehl hat unabhängig von anderen Bescheiden, insbesondere vom ursprüngli... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin hatte mit Schreiben vom 15. Jänner 1988 um Erteilung der eisenbahnrechtlichen Genehmigung für die auf Grund der Erschließung eines neuen Siedlungsgebietes im Bauverbotsbereich der Bahn, insbesondere im Bereich der gegenständlichen Eisenbahnkreuzung erforderlichen Baumaßnahmen ersucht. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 16. März 1988 wurde gemäß § 38 Abs. 4 des Eisenbahngesetzes 1957 die Ausnahmebewilligung vom Bauverbot für die Errichtung eines Geh... mehr lesen...

Nachdem über die gegenständliche, am 21. September 1993 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangte Beschwerde das Vorverfahren eingeleitet worden war, legte die belangte Behörde eine mit der Beschwerdeführerin bei der Bezirkshauptmannschaft Güssing aufgenommene Niederschrift vom 5. Oktober 1993 vor, aus der sich ergibt, daß die Beschwerdeführerin die ausdrückliche Erklärung abgegeben und dies mit ihrer Unterschrift bestätigt hat, "den am 24.2.1992 bei der Bezirkshauptmannschaft Baden/Auß... mehr lesen...

1. Mit hg. Verfügung vom 25. November 1993 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, die vom Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung abgetretene Beschwerde (Beschluß vom 27. September 1993, B 1090/93) in vier Punkten (in näher bezeichneter Weise) innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung der Verfügung zu ergänzen. Außerdem wurde darauf hingewiesen, daß der ergänzende Schriftsatz in dreifacher Ausfertigung vorzulegen sei; ferner, daß die vom Verfassungsgerichtshof a... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §3;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993010981.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof93 Eisenbahn
Norm: EisenbahnG 1957 §38 Abs4;EisenbahnG 1957 §49 Abs2;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993030114.X01 Im RIS seit 17.07.2001 mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993180555.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Verfügung vom 5. Juli 1993 über die gegenständliche Säumnisbeschwerde gemäß § 35 Abs. 3 VwGG das Vorverfahren eingeleitet und der belangten Behörde gemäß § 36 Abs. 2 VwGG aufgetragen, innerhalb einer Frist von drei Monaten den versäumten Bescheid zu erlassen und eine Abschrift des Bescheides dem Verwaltungsgerichtshof vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliege, und dazu gemäß § 36 Abs. 1 VwGG die Akten de... mehr lesen...

Index: L81007 Immission Luftreinhaltung Schwefelgehalt im HeizölSmogalarm Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: LRG Tir 1973;VwGG §27;VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993080147.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Gesundheit und öffentlicher Dienst vom 22. Dezember 1989 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 9. März 1988 auf Erteilung einer Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke in G abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof. Mit Beschluß vom 18. Juni 1990, Zl. 90/10/0040, stellte der Verwaltungsgerichtshof dieses B... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §33 Abs1;VwGG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/05/22 89/08/0143 1 Stammrechtssatz Bei einer Bescheidbeschwerde gem Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG ist unter einer " Klaglosstellung " nach § 33 Abs 1 und § 56 erster Satz VwGG nur eine solche zu verstehen, die durch eine formelle Aufhebung des beim Verwalt... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10 Abs1 idF 1990/362;ApG 1907 §10 Abs1;ApG 1907 §47 Abs2 idF 1990/362;ApGNov 1990;AVG §66 Abs4;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides (hier nach dem ApG idF der ApG Nov 1990) betreffend das zweite Konzessionsansuchen ist das Konzessionsverfahren in das Stadium des Berufungs... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 9. August 1993 auf Gewährung eines Durchsetzungsaufschubes gemäß § 22 Abs. 1 FrG abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, am 27. August 1993 zur Post gegebene Beschwerde. Der Beschwerdeführer erachtet sich in seinem Recht auf Gewährung des beantragten Durchsetzungsaufschubes verletzt. Nach den unbedenklichen, mit der Aktenlage in Einklang stehenden Angaben in der Gegenschrift wurde... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §22 Abs1;FrG 1993 §36;VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/05/03 93/18/0086 2 (hier: Abschiebung des Fremden nach Erhebung einer Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf Gewährung eines Durchsetzungsaufschubes) Stammrechtssatz Fällt die Möglichkeit der Verletzung des Bf in seinen Rechten durch den letztinst... mehr lesen...

Als entscheidenden Streitpunkt bezeichnet die Beschwerdeführerin, "ob einem Schreiben der Finanzstrafbehörde erster Instanz, womit bestimmte Vorwürfe eines finanzstrafrechtlich relevanten Verhaltens umschrieben werden, Bescheidcharakter zukommt oder nicht". In dem angesprochenen Schreiben, das am 9. Mai 1988 ergangen war, hatte die Finanzstrafbehörde erster Instanz das am 17. Februar 1983 gegen die Beschwerdeführerin eingeleitete Finanzstrafverfahren "konkretisiert". Dabei wurden ... mehr lesen...

Mit Verfügung vom 14. September 1993, Zl. 93/13/0188-2, wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, die vom Verfassungsgerichtshof nach Ablehnung abgetretene Beschwerde in mehreren Punkten zu ergänzen und eine weitere Ausfertigung der ursprünglichen Beschwerde für den Bundesminister für Finanzen vorzulegen. Unter einer Ausfertigung der Beschwerde ist dabei nur ein mit der Unterschrift des Rechtsanwaltes versehenes Geschäftsstück zu verstehen. Die Beschwerdeführerin reichte demgegenüber... mehr lesen...

Der unvertretene Beschwerdeführer brachte eine mit 13. August 1993 datierte Beschwerde gegen einen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich ein, der mehrere Formmängel anhafteten. Mit Verfügung vom 26. August 1993 wurde ihm die Behebung dieser Mängel binnen drei Wochen aufgetragen. Diese Verfügung wurde ihm am 17. September 1993 zugestellt. Mit Schreiben vom 8. Oktober 1993 (am selben Tag zur Post gegeben) ersuchte der Beschwerdeführer um Fristers... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §92;FinStrG §152 Abs1;FinStrG §82 Abs3;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Ein verwaltungsgerichtliches Verfahren ist auch dann für gegenstandslos zu erklären und einzustellen, wenn nach Einbringung der Beschwerde das rechtliche Interesse des Beschwerdeführers, das ihn zur Beschwerdeerhebung berechtigt hat, wegfällt (Hinweis Dolp, D... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993020193.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/03/07 89/01/0341 1 Stammrechtssatz Eine nur teilweise Erfüllung des Verbesserungsauftrages ist der gänzlichen Unterlassung der Behebung von Mängeln gleichzusetzen. Schlagworte Mängelbehebung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...