Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §200 Abs1;BAO §200 Abs2;BAO §274 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58;
Rechtssatz: Hat das Finanzamt nach Erlassung des angefochtenen Bescheides der Abgabenbehörde zweiter Instanz betreffend vorläufige Abgabenfestsetzungen endgültige geänderte Bescheide betreffend dieselben Abgabenarten und Jahre erlassen, so gehört der von... mehr lesen...
Das Verfahren über die vom Antragsteller zu Zl. 89/17/0043 gegen die Salzburger Landesregierung erhobene Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht i.A. Kanalanschlußgebühr wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluß vom 10. November 1989 eingestellt, weil die belangte Behörde NACH Ablauf der ihr gemäß § 36 Abs. 2 VwGG gesetzten Frist den versäumten Vorstellungsbescheid nachgeholt hatte und der Beschwerdeführer damit im Sinne des § 33 Abs. 1 VwGG als klaglos gestellt anzus... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §33 Abs1;VwGG §45 Abs1 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/01/0097 B 18. Mai 1988 RS 1 Stammrechtssatz Wurde ein verwaltungsgerichtliches Verfahren über eine Säumnisbeschwerde eingestellt, weil der versäumte Bescheid von der belangten Behörde nach Ablauf der ihr eingeräumten Frist nachgeholt und der Bfr sohin klaglos gestellt wurde, in der Folge aber der ... mehr lesen...
Mit der vorliegenden, am 27. November 1992 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Beschwerde wird die Verletzung der Entscheidungspflicht der belangten Behörde hinsichtlich des am 19. Mai 1992 gestellten Antrages der Beschwerdeführerinnen auf Erteilung befristeter Sichtvermerke geltend gemacht. Der Ablauf der sechsmonatigen Frist des § 27 VwGG wurde durch Vorlage einer Ablichtung des Antrages vom 19. Mai 1992 samt Postaufgabeschein glaubhaft gemacht. Nach der Rechtslage vor dem ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §69 Abs4;PaßG 1969 §29;VwGG §27;VwGG §33 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Waren die Voraussetzungen für eine Sachentscheidung des VwGH zwar im Zeitpunkt der Einbringung der Beschwerde gegeben (sodaß kein Zurückweisungsgrund vorliegt), sind sie jedoch nachträglich durch Änderung der Rechtslage (hier: Inkrafttreten... mehr lesen...
Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 5. November 1992 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, die von ihm selbst eingebrachte Beschwerde in insgesamt sieben näher bezeichneten Punkten zu verbessern. Gleichzeitig erging der Auftrag an ihn, die zurückgestellte Beschwerde auch dann wieder vorzulegen, wenn zur Ergänzung ein neuer Schriftsatz eingebracht werde. Der Beschwerdeführer stellte daraufhin den Antrag, ihm für dieses Verfahren Verfahrenshilfe durch Beigebung eines Recht... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Mängelbehebung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992020296.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Im Beschwerdefall ist strittig, ob der Ehegatte der Beschwerdeführerin (ein Rechtsanwalt) aufgrund der Pflichtversicherung der Beschwerdeführerin in der Krankenversicherung nach dem ASVG Angehöriger im Sinne des § 123 Abs. 2 Z. 1 ASVG oder ob er gemäß § 123 Abs. 9 leg. cit. zufolge seiner Zugehörigkeit zum Personenkreis des § 2 Abs. 1 FSVG nicht als Angehöriger anzusehen ist. Mit Bescheid vom 30. Jänner 1992 hat die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse - wie aus dem erstangef... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §28 Abs1 Z1;VwGG §28 Abs1 Z6;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/08/0022
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Nichterschöpfung des Instanzenzuges Besondere Rechtsg... mehr lesen...
Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 3. Dezember 1992 ist dem Beschwerdeführer die Beschwerde gemäß § 34 Abs. 2 VwGG unter Setzung einer einwöchigen Frist mit dem Auftrag zurückgestellt worden, eine weitere Ausfertigung der Beschwerde für den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten beizubringen (§§ 24 Abs. 1 und 29 VwGG). Innerhalb der Frist legte der Beschwerdeführer die Beschwerde mit den Vermerk "nach Verbesserung rückgemitteltÜ" neuerlich vor. Gemäß § 24 A... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2; Beachte Besprechung in:AnwBl 7/1993, S 536; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/04/0082 B 26. Juni 1984 RS 1 Stammrechtssatz Die Nachreichung der nicht den vollständigen und bestimmenden Inhalt des Beschwerdeschriftsatzes aufweisenden weiteren vorgelegten Schriftsätze kann keinesfalls als Befolgung des Mängelbehebu... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin brachte gegen den angefochtenen Bescheid am 8. September 1992 eine selbst verfaßte Beschwerde in zweifacher Ausfertigung ein. Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes wurde die mittlerweile durch einen Verfahrenshelfer vertretene Beschwerdeführerin unter Rückmittlung ihrer Beschwerde zur Behebung von insgesamt fünf näher angeführten Mängeln aufgefordert, wobei ihr insbesondere unter Punkt 5) dieser Verfügung die Beibringung einer weiteren Ausfertigung der Besc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992030205.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Eingabe an das Militärkommando Vorarlberg vom 26. Juni 1992 gab der Beschwerdeführer eine Erklärung im Sinne des § 2 Abs. 1 des Zivildienstgesetzes ab, die Wehrpflicht nicht erfüllen zu können. Unter Berufung auf eine fernmündliche Auskunft eines Bediensteten des Militärkommandos erklärt er weiters, daß er die ihm zugesicherte Zusendung eines bestimmten Formulares abwarte, um seine Erklärung näher zu begründen und weitere Urkunden vorzulegen. Mit dem angefochtenen Bescheid vom... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof44 Zivildienst
Norm: VwGG §33 Abs1;ZDG 1986 §2 Abs1;
Rechtssatz: Durch den Bescheid des BMI, mit dem der Bf auf Grund seiner Erklärung iSd § 2 Abs 1 ZDG für zivildienstpflichtig erklärt wurde, ist der vom Bf angestrebte Erfolg eingetreten. Die Aufhebung des angefochtenen Bescheides, mit welchem ursprünglich festgestellt worden war, daß die Erklärung des Bf iSd § 2 Abs 1 ZDG nicht... mehr lesen...
Mit Berichterverfügung vom 6. Oktober 1992 wurde dem Beschwerdeführer die von ihm erhobene Beschwerde vom 21. September 1992 zur Behebung verschiedener konkret bezeichneter Mängel binnen vier Wochen zurückgestellt; unter anderem wurde ihm aufgetragen, die Beschwerde mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes zu versehen und zwei weitere Ausfertigungen der Beschwerde für die belangte Behörde und die Wiener Landesregierung beizubringen. Aufgrund eines innerhalb der gesetzten Frist eingeb... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/10/0400
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992100399.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
Mit Verfügung vom 30. September 1992 forderte der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerdeführerin auf, die vom Verfassungsgerichtshof abgelehnte und dem Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG zur Entscheidung abgetretene Beschwerde gemäß § 28 Abs. 1 Z. 4, 5 und 6, Abs. 2 VwGG zu ergänzen, den ergänzenden Schriftsatz in zweifacher Ausfertigung vorzulegen und außer diesem eine weitere Ausfertigung der ursprünglichen Beschwerde beizubringen. Innerhalb offener Frist legte die... mehr lesen...
Mit Verfügung vom 30. September 1992 forderte der Verwaltungsgerichtshof den Beschwerdeführer auf, die vom Verfassungsgerichtshof abgelehnte und dem Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG zur Entscheidung abgetretene Beschwerde gemäß § 28 Abs. 1 Z. 4, 5 und 6, Abs. 2 VwGG zu ergänzen, den ergänzenden Schriftsatz in zweifacher Ausfertigung vorzulegen und außer diesem eine weitere Ausfertigung der ursprünglichen Beschwerde beizubringen. Innerhalb offener Frist legte der B... mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 10. August 1992 wurde dem Beschwerdeführer die von ihm erhobene Beschwerde zur Verbesserung verschiedener, konkret angeführter Mängel binnen drei Wochen zurückgestellt. Diese Verbesserungsfrist (und nicht etwa die Beschwerdefrist) wurde durch einen Verfahrenshilfeantrag des Beschwerdeführers unterbrochen. Am 22. Dezember 1992 gab der dem Beschwerdeführer zur Verfahrenshilfe beigegebene Rechtsanwalt einen als Beschwerde bezeichneten Schriftsatz zur Post; der e... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992010842.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/12/19 90/13/0255 1 Stammrechtssatz Unter der Ausfertigung einer Beschwerde ist im Hinblick auf § 24 Abs 2 erster Satz VwGG nur ein mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes versehenes Geschäftstück, welches denselben Inhalt wie die Urschrift der Beschwerde enthält, zu verstehen. Die Nac... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Mängelbehebung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992020220.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erhob eine selbst verfaßte Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof betreffend "widerrechtliche Einziehung meines Führerscheines", die weder den angefochtenen Bescheid nach Datum und Geschäftszahl bezeichnete, noch die bescheiderlassende Behörde; darüberhinaus war nicht erkennbar, ob bzw. wann der angefochtene Bescheid zugestellt wurde. Die Beschwerde enthielt keine zeitlich geordnete Darstellung des Verwaltungsgeschehens, das Begehren und die Beschwerdepunkte war... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat mit Antrag vom 14. Dezember 1989 bei der belangten Behörde die Erteilung der Bewilligung zur Errichtung für ein näher bezeichnetes Institut nach dem Oberösterreichischen Krankenanstaltengesetz 1976 begehrt. Diesen Antrag hat er mit Schreiben vom 5. Mai 1991 modifiziert. Mit der zur hg. Zl. 92/11/0129 protokollierten, auf Art. 132 B-VG gestützten Beschwerde machte er die Verletzung der Entscheidungspflicht durch die belangte Behörde über seinen Antrag vom 1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/03/04 91/03/0314 3 Stammrechtssatz Das Verfahren über die Säumnisbeschwerde ist auch dann wegen Klaglosstellung nach § 33 Abs 1 VwGG einzustellen, wenn eine unzuständige Behörde den versäumten Bescheid erlassen hat. Schlagworte Verletzung der Entscheidungspfli... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Mängelbehebung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992110257.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
1.0. Aus der Säumnisbeschwerde und den ihr angeschlossenen Beilagen ergibt sich nachstehender Sachverhalt: 1.1. Mit Bescheid vom 26. Juli 1991 schrieb der Bürgermeister der Gemeinde Flachau dem Beschwerdeführer Ortstaxe in der Höhe von S 2.700,-- für die Jahre 1986 bis 1990 auf Grund des Salzburger Ortstaxengesetzes 1972 vor. Die Behörde gründete die Abgabepflicht auf das grundbücherliche Eigentum des Beschwerdeführers an einer Ferienwohnung. Gegen diesen Bescheid brachte der Besc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Eine Einstellung des Verfahrens wegen Klaglosstellung setzt die Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtshofbeschwerde voraus (Hinweis E VS 22.9.1981, 365/79, VwSlg 10547 A/1981). Schlagworte Säumnisbeschwerde European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992170222.X05 Im RIS... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Alleineigentümerin des Grundstücks Nr. 24 der Liegenschaft EZ 20 KG Y, auf welchem sich das "X-Wirtshaus" (Y Nr. 1) befindet. Am 26. März 1991 regte der Landeskonservator für Salzburg beim Bundesdenkmalamt die Unterschutzstellung dieses Objektes nach dem Denkmalschutzgesetz an, und zwar ohne vorausgehendes Ermittlungsverfahren gemäß § 57 AVG, weil das Haus seit 1983 dem Verfall preisgegeben sei und die "Abbruchsabsicht angedeutet" worden sei. Tatsäch... mehr lesen...
