Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Mängelbehebung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992020220.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erhob eine selbst verfaßte Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof betreffend "widerrechtliche Einziehung meines Führerscheines", die weder den angefochtenen Bescheid nach Datum und Geschäftszahl bezeichnete, noch die bescheiderlassende Behörde; darüberhinaus war nicht erkennbar, ob bzw. wann der angefochtene Bescheid zugestellt wurde. Die Beschwerde enthielt keine zeitlich geordnete Darstellung des Verwaltungsgeschehens, das Begehren und die Beschwerdepunkte war... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat mit Antrag vom 14. Dezember 1989 bei der belangten Behörde die Erteilung der Bewilligung zur Errichtung für ein näher bezeichnetes Institut nach dem Oberösterreichischen Krankenanstaltengesetz 1976 begehrt. Diesen Antrag hat er mit Schreiben vom 5. Mai 1991 modifiziert. Mit der zur hg. Zl. 92/11/0129 protokollierten, auf Art. 132 B-VG gestützten Beschwerde machte er die Verletzung der Entscheidungspflicht durch die belangte Behörde über seinen Antrag vom 1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/03/04 91/03/0314 3 Stammrechtssatz Das Verfahren über die Säumnisbeschwerde ist auch dann wegen Klaglosstellung nach § 33 Abs 1 VwGG einzustellen, wenn eine unzuständige Behörde den versäumten Bescheid erlassen hat. Schlagworte Verletzung der Entscheidungspfli... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Mängelbehebung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992110257.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
1.0. Aus der Säumnisbeschwerde und den ihr angeschlossenen Beilagen ergibt sich nachstehender Sachverhalt: 1.1. Mit Bescheid vom 26. Juli 1991 schrieb der Bürgermeister der Gemeinde Flachau dem Beschwerdeführer Ortstaxe in der Höhe von S 2.700,-- für die Jahre 1986 bis 1990 auf Grund des Salzburger Ortstaxengesetzes 1972 vor. Die Behörde gründete die Abgabepflicht auf das grundbücherliche Eigentum des Beschwerdeführers an einer Ferienwohnung. Gegen diesen Bescheid brachte der Besc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Eine Einstellung des Verfahrens wegen Klaglosstellung setzt die Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtshofbeschwerde voraus (Hinweis E VS 22.9.1981, 365/79, VwSlg 10547 A/1981). Schlagworte Säumnisbeschwerde European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992170222.X05 Im RIS... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Alleineigentümerin des Grundstücks Nr. 24 der Liegenschaft EZ 20 KG Y, auf welchem sich das "X-Wirtshaus" (Y Nr. 1) befindet. Am 26. März 1991 regte der Landeskonservator für Salzburg beim Bundesdenkmalamt die Unterschutzstellung dieses Objektes nach dem Denkmalschutzgesetz an, und zwar ohne vorausgehendes Ermittlungsverfahren gemäß § 57 AVG, weil das Haus seit 1983 dem Verfall preisgegeben sei und die "Abbruchsabsicht angedeutet" worden sei. Tatsäch... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Burgenland. Sie ist der Volksschule XY zugeteilt. Mit der für den Amtsführenden Präsident des Landesschulrates für das Burgenland angefochtenen "Verfügung" vom 10. Juni 1992 wurde die Beschwerdeführerin wegen des Verdachtes mehrerer Dienstpflichtverletzungen gemäß § 80 Abs. 1 LDG 1984 vorübergehend vom Dienst suspendiert. In der Begründung: der angefochtenen Verfügung wird auf verschiedene Diszip... mehr lesen...
Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. November 1992 wurde dem einschreitenden Rechtsanwalt die vorliegende Beschwerde gemäß § 34 Abs. 2 VwGG mit dem Auftrag zurückgestellt, seine Bevollmächtigung nachzuweisen, zumal im vorliegenden Fall die bloße Berufung auf "§ 10 AVG bzw. § 11a FremdPolG" unzureichend sei. Innerhalb der gesetzten Frist legte der Einschreiter dem Verwaltungsgerichtshof eine von der bescheidbetroffenen Person, namens derer die Beschwerde geführt werde... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof77 Kunst Kultur
Norm: DMSG 1923 §1 idF 1990/473;DMSG 1923 §14 idF 1990/473;DMSG 1923 §3 idF 1990/473;DMSG 1923 §5;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §33 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Ist die Frage der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit der (mit dem angefochtenen Bescheid bestätigten) Unterschutzstellung eines bestimmten Objektes für das gegen den Bf noch anhängige Strafverfahren (§ 14 DMS... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 1954 §11a Abs1;FrPolG 1954 §11a Abs3;FrPolG 1954 §5a Abs1;FrPolG 1954 §5a Abs6;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Wurde mit dem angefochtenen Bescheid eine Beschwerde gem § 5a Abs 1 iVm § 5a Abs 6 FrPolG abgewiesen und handelt es sich bei der Beschwerdeführerin um eine achtzehnjährige, minderjährige Fremde, so ermangelte es ihr ents... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §56;LDG 1984 §80 Abs1;LDG 1984 §80 Abs2;LDG 1984 §80 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Mit dem Tage der Zustellung der Entscheidung der Disziplinarkommission (über die Suspendierung des Bf) endete die vorläufige Suspendierung des Bf, also jene Maßnahme, die Inhalt der vorliegenden Beschwerde war, von Gesetzes wege... mehr lesen...
Der am 19. Oktober 1992 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten, gegen den im Spruch: angeführten Bescheid des Bundesministers für Inneres gerichteten Beschwerde war lediglich eine Ablichtung des Bescheides der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 30. März 1992 angeschlossen, nicht aber der angefochtene Bescheid. Mit Verfügung vom 30. Oktober 1992 wurde daher dem Beschwerdeführer unter Hinweis auf § 28 Abs. 5 VwGG aufgetragen, eine Ausfertigung, Gleichschrift o... mehr lesen...
Mit Verfügung vom 23. Oktober 1991 wurde dem nunmehrigen Antragsteller die von ihm zu den hg. Zlen. 91/02/0112, AW 91/02/0016, erhobene Beschwerde vom 26. August 1991 zur Behebung zahlreicher Mängel zurückgestellt. Der Antragsteller entsprach dieser Aufforderung nicht, weshalb das Verfahren mit Beschluß vom 29. Jänner 1992 gemäß § 34 Abs. 2, § 33 Abs. 1 VwGG eingestellt wurde. Am 13. November 1992 beantragte er die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. In diesem Schriftsatz führt... mehr lesen...
Mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 7. Oktober 1992, Zl. B 610/91, hg. eingelangt am 29. Oktober 1992, wurde die Behandlung der gegen den angefochtenen Bescheid erhobenen Beschwerde abgelehnt und diese dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. Der Verfassungsgerichtshof hat nunmehr eine an ihn gerichtete Eingabe des Beschwerdeführers vom 13. November 1992 übermittelt, in der er erklärt, diese an den Verwaltungsgerichtshof abgetretene Beschwerde zurückzuzieh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992020310.X01 Im RIS seit 16.12.1992 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;VwGG §28 Abs5;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992010904.X01 Im RIS seit 16.12.1992 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/14 92/01/0709 1 Stammrechtssatz Die Erklärung des Bf, die VwGH-Beschwerde zurückzuziehen, kann rechtswirksam nur vor dem VwGH abgegeben werden (Hinweis B 12.10.1948, 1093/47). Durch eine niederschriftliche Erklärung vor der belangten Behörde, die mit der eigenhändigen Unterschrift bestätigt wurde,... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 22. September 1992, Zl. 92/11/00074, stellte der Verwaltungsgerichtshof das Verfahren über die Beschwerde des E gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 28. Jänner 1992, mit dem ein Antrag des Beschwerdeführers auf Befreiung von der Zivildienstpflicht gemäß § 13 Abs. 1 Z. 2 Zivildienstgesetz abgewiesen worden war, gemäß § 33 Abs. 1 VwGG mit der Begründung: ein, die belangte Behörde habe den Beschwerdeführer mit Bescheid vom 10. Juli 1992, betreffend desse... mehr lesen...
Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. Oktober 1992 wurde die Beschwerde einschließlich der ihr angeschlossenen Kopie des angefochtenen Bescheides dem Vertreter des Beschwerdeführers zur Behebung von Mängeln unter Setzung einer Frist von zwei Wochen zurückgestellt, wobei ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, daß die zurückgestellte Beschwerde EINSCHLIEßLICH DER ANGESCHLOSSEN GEWESENEN, GESETZLICH VORGESCHRIEBENEN BEILAGEN auch dann wieder vorzulegen sei, wenn zur Ergänzun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §45 Abs1 Z4;VwGG §45 Abs1;VwGG §56;VwGG §58;
Rechtssatz: Indem der Antragsteller als Wiederaufnahmegrund geltend macht, daß der Bf nicht formell klaglos gestellt worden sei, bestreitet er lediglich die Richtigkeit der der Kostenentscheidung zugrundeliegenden Rechtsansicht des VwGH. Dies stellt keinen Wiederaufnahmegrund iSd § 45 Abs 1 Z 4 VwGG (oder eine... mehr lesen...
Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/07/01 92/13/0133 1 (hier: Unterlassung der Wiedervorlage der der Beschwerde angeschlossen gewesenen, gesetzlich vorgeschriebenen Beilagen, nämlich die Abschrift des angefochtenen Bescheides) Stammrechtssatz Bei einem gem § 34 Abs 2 VwGG erteilten Mängelbehebungsauftrag wird die Frist zur Verbesserung nicht nur dann versäumt, wenn dem Auftrag innerhalb der Frist überhaupt nicht, sondern auch dann, wenn ihm nur unvollständig (mangelhaft, te... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Ein nur mangelhaft erfüllter Verbesserungsauftrag ist der Unterlassung der Behebung von Mängeln gleichzusetzen. Die nur teilweise Erfüllung des Auftrages zur Verbesserung der Beschwerde schließt den Eintritt der in § 34 Abs. 2 VwGG aufgestellten Fiktion der Zurückziehung der Beschwerde nicht aus. Dies gilt auch für die Unterlassung ... mehr lesen...
In ihrer am 22. Mai 1992 zur Post gegebenen (eingelangt beim Verwaltungsgerichtshof am 25. Mai 1992), auf Art. 132 B-VG gestützten Beschwerde bringen die Beschwerdeführer vor, mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Linz, Baurechtsamt, vom 1. Februar 1990, GZ. 501/W-189/89, sei M die Änderung der im Standort B-Gasse 2, L, bestehenden gewerblichen Betriebsanlage auf "Gaststätte mit Diskothek" mit einer Änderung der Betriebszeit von 20.00 Uhr bis 06.00 Uhr genehmigt worden. Si... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ungeachtet der Klaglosstellung (einer Säumnisbeschwerde durch Nachholung des Bescheides) hat der VwGH zunächst die Frage der Zulässigkeit der Beschwerde zu prüfen. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH DiversesVerletzung der Entscheidungspflicht Diverses Zurückweisung - EinstellungMangel d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/03/04 91/03/0314 3 Stammrechtssatz Das Verfahren über die Säumnisbeschwerde ist auch dann wegen Klaglosstellung nach § 33 Abs 1 VwGG einzustellen, wenn eine unzuständige Behörde den versäumten Bescheid erlassen hat. Schlagworte Verletzung der Entscheidungspfli... mehr lesen...
Mit Antrag vom 1. Juni 1992 begehrte die Beschwerdeführerin für den Liefertermin (Zeitpunkt der Einfuhr) Juni 1992 die Erteilung einer Einfuhrbewilligung für 20.000 kg Tafeläpfel der Ernte 1992 der Sorte Granny Smith, Qualitätsklasse Extra und I. Mit dem angefochtenen Bescheid erteilte die belangte Behörde die Einfuhrbewilligung nur für eine Menge von 1.000 kg und wies hinsichtlich der darüber hinausgehenden Menge das Ansuchen gemäß § 8 Abs. 1 in Verbindung mit § 13 Außenhandelsge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof54/02 Außenhandelsgesetz
Norm: AußHG 1984 §13 Abs1;AußHG 1984 §8 Abs1;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992070185.X01 Im RIS seit 27.03.2001 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Gendarmeriebeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Vor seiner Suspendierung war er zuletzt am Gendarmerieposten N tätig. Mit dem vom Landesgendarmeriekommandanten unterfertigten angefochtenen Bescheid vom 2. April 1992 wurde der Beschwerdeführer wegen des Verdachtes mehrerer Dienstpflichtverletzungen gemäß § 112 Abs. 1 BDG 1979 mit sofortiger Wirkung vorläufig vom Dienst suspendiert. In der Begründung: des angefochtenen Besc... mehr lesen...
