Die Antragsteller, eine aus Ehegatten bestehende Hausgemeinschaft, legten gegen die im Anschluß an eine abgabenbehördliche Prüfung für die Jahre 1979 bis 1982 ergangenen Bescheide betreffend Umsatzsteuer und Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO Berufung ein. Da die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland über diese Berufung nicht innerhalb der im § 27 VwGG vorgesehenen sechsmonatigen Frist entschieden hatte, erhoben die Antragsteller Säumnisbeschwerde na... mehr lesen...
Die belangte Behörde hat nunmehr - nach Einleitung des Vorverfahrens und Vorlage der Verwaltungsakten - eine bei der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich am 10. September 1992 mit der Beschwerdeführerin zur Zl. FrA-3625/89 (unter der der erstinstanzliche Bescheid vom 3. Jänner 1990 ergangen ist) aufgenommenen Niederschrift übermittelt. Daraus geht unbedenklich hervor, daß die Beschwerdeführerin erklärt und dies mit ihrer eigenhändigen Unterschrift bestätigt hat, daß ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Die Erklärung des Bf, die VwGH-Beschwerde zurückzuziehen, kann rechtswirksam nur vor dem VwGH abgegeben werden (Hinweis B 12.10.1948, 1093/47). Durch eine niederschriftliche Erklärung vor der belangten Behörde, die mit der eigenhändigen Unterschrift bestätigt wurde, hat der Asylwerber allerdings unmißverständlich zu erkennen gegeben, daß sein rec... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2;VwGG §45 Abs1 Z5;VwGG §45 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0322/80 E 17. Dezember 1982 RS 3 Stammrechtssatz Ein durch Einstellung (wegen Klaglosstellung) abgeschlossenes Verfahren ist in jenem Stadium wieder aufzunehmen, in dem es sich vor dem Einstellungsbeschluß befunden hatte. European C... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2;VwGG §45 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Bei Prüfung der Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme nach § 45 Abs 1 Z 5 VwGG ist von Bedeutung, ob das Verfahren über eine Säumnisbeschwerde gem § 36 Abs 2 VwGG (Bescheidnachholung innerhalb der vom VwGH gesetzten Frist) oder gem § 33 Abs 1 VwGG (Bescheiderlassung nach Ablauf der gem § 36 Abs 2 VwGG ges... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2;VwGG §45 Abs1 Z5;
Rechtssatz: AusfzF, warum eine Wiederaufnahme des Verfahrens gem § 45 Abs 1 Z 5 VwGG nicht in Betracht kommt, wenn ein Verfahren über eine Säumnisbeschwerde gem § 36 Abs 2 VwGG eingestellt worden ist und der die Verfahrenseinstellung veranlassende Bescheid nachträglich vom VwGH aufgehoben wird. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 19. März 1992 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 2. April 1990 auf Entbindung von der Verpflichtung zur Einrichtung einer betriebsärztlichen Betreuung gemäß § 22 Abs. 2 des Arbeitnehmerschutzgesetzes abgewiesen. Die dagegen an den Verwaltungsgerichtshof gerichtete Beschwerde ist nicht zulässig: Gemäß § 22 Abs. 2 zweiter Satz Arbeitnehmerschutzgesetz kann das Arbeitsinspektorat auf Antrag des Arbeitg... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/01/20 92/18/0013 2 Stammrechtssatz Dafür, daß es für die Beurteilung der Frage, ob der Bf durch den angefochtenen Bescheid in dem behaupteten Recht verletzt sein kann, (auch) auf den Zeitpunkt der Beschwer... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §22 Abs2;AVG §42 Abs3;AVG §56;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/01/20 92/18/0013 4
(hier Bewilligung gem § 22 Abs 2 ASchG) Stammrechtssatz Ist der für die Erteilung einer Bewilligung (hier: gem § 7 Abs 5 AZG) beantrag... mehr lesen...
Erblasser der beschwerdeführenden Verlassenschaft war Walter A, der in den Jahren 1977 bis 1981 unter anderem Einkünfte aus Gewerbebetrieb sowie solche aus Vermietung und Verpachtung erklärte. Im Zuge zweier abgabenbehördlichen Prüfungen trafen die Prüfer unter anderem folgende Feststellungen: 1. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung: a) Die Liegenschaft L (Lagerhalle) sei am 17. Juli 1980 zu einem Kaufpreis von angeblich S 5 Millionen angeschafft worden. Sie sei zu die... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z3;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §38 Abs2;
Rechtssatz: Gemäß § 28 Abs 1 Z 3, § 28 Abs 1 Z 4 und § 28 Abs 1 Z 5 VwGG hat die Beschwerde den Sachverhalt, die Beschwerdepunkte und die Beschwerdegründe zu enthalten. Ein allgemein gehaltener Hinweis auf Schriftsätze, die im Verwaltungsverfahren erstattet wurden, vermag den gese... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Gendarmeriebeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Vor seiner Suspendierung war er zuletzt als Postenkommandant des GPK A tätig. Der angefochtene Bescheid vom 10. Februar 1992 stammt vom "Landesgendarmeriekommando für Salzburg - Abteilungskommando X" und ist mit "für den Landesgendarmeriekommandanten: L" unterfertigt. Mit diesem Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 112 Abs. 1 BDG 1979 mit sofortiger Wirkung vorläufig... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid hatte die belangte Behörde am 18. April 1991 beschlossen, gegen den Beschwerdeführer gemäß § 124 Abs. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333 (BDG 1979), eine mündliche Verhandlung anzuberaumen. Im Spruch: dieses Bescheides war der Beschwerdeführer beschuldigt worden, näher bezeichnete Dienstpflichtverletzungen begangen zu haben. Über die am 19. Juni 1991 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangte Beschwerde ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landesarbeitsamtes Wien vom 29. April 1992 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Arbeitsamtes Persönliche Dienste - Gastgewerbe vom 10. Feber 1992, mit dem der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für die jugoslawische Staatsangehörige T als Küchengehilfin abgewiesen worden war, abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde an den Verwaltung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §124;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Mit Erlassung des den Besch von allen gegen ihn erhobenen Anschuldigungen freisprechenden Disziplinarerkenntnisses der Disziplinaroberkommission ist das mit dem vom Besch vor dem VwGH bekämpften Bescheid (Verhandlungsbeschluß näher umschriebene Verfahren gegenüber dem Besch endgültig abgeschlossen wor... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Klaglosstellung gem § 33 Abs 1 VwGG bedeutet die Beseitigung des angefochtenen Bescheides innerhalb der behördlichen Sphäre nach Einleitung des Vorverfahrens (Hinweis B VS 22.9.1981, 365/79, VwSlg 10547 A/1981); hier wurde mit Bescheid des Landesarbeitsamtes der vor dem VwGH angefochtene... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §112 Abs1;BDG 1979 §112 Abs2;BDG 1979 §112 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/06/25 92/09/0040 1 Stammrechtssatz Mit dem Tage der Zustellung der Entscheidung der Disziplinarkommission (über die Suspendierung des Bf) endete die vorläufige Suspendierung des ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §56;B-VG Art131;HDG 1985 §40;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/05/31 90/09/0040 1 Stammrechtssatz Nach der stRsp des VwGH (Hinweis B 19.1.1989, 88/09/0146) führt nicht nur die formelle (ausdrückliche) Aufhebung des angefochtenen Bescheides, so... mehr lesen...
Am 21. Mai 1990 faßte der Gemeinderat der Marktgemeinde Kumberg gemäß § 29 Steiermärkisches Raumordnungsgesetz (ROG) den Beschluß zur Änderung 1.02/1 und 1.03 des Flächenwidmungsplanes der Marktgemeinde Kumberg und legte die beschlossene Flächenwidmungsplanänderung gemäß § 29 Abs. 7 leg. cit. der belangten Behörde zur Genehmigung vor. Mit dem angefochtenen Bescheid versagte die belangte Behörde die beschlossene Flächenwidmungsplanänderung, da in beiden Änderungen (1.02/1 und 1.03)... mehr lesen...
Index: L80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL80206 Flächenwidmung Bebauungsplan einzelner Gemeinden Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: FlWPl Kumberg;ROG Stmk 1974 §29;VwGG §33 Abs1;VwGG §47 Abs1;VwGG §47 Abs2;VwGG §56;VwGG §58;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991060069.X01 Im RI... mehr lesen...
Mit dem Erkenntnis des Disziplinarrates der Tiroler Rechtsanwaltskammer vom 18. Oktober 1989 wurde der beschwerdeführende Rechtsanwalt gemäß § 12 Abs. 1 lit. c DSt mit der Disziplinarstrafe der Einstellung der Rechtsanwaltschaft für die Dauer von sieben Monaten bestraft. Über Berufung des Kammeranwaltes änderte die Oberste Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (OBDK) mit ihrem Erkenntnis vom 25. Juni 1990 das Erkenntnis des Disziplinarrates i... mehr lesen...
Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. Juni 1992 wurde die beschwerdeführende Partei gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, die von ihr eingebrachte Beschwerde in fünf näher bezeichneten Punkten zu verbessern. Unter anderem erging der Auftrag, die Beschwerde mit der Unterschrift eines in Österreich zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft durch Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte zugelassenen Rechtsanwaltes zu versehen, eine weitere unterschriebene Ausfertigung der Beschwer... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des gemäß S 73 AVG zur Entscheidung zuständig gewordenen Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 26. Februar 1991 wurde auf Antrag der Beschwerdeführerin die ihr mit Bescheid der Post- und Telegraphendirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 13. Juni 1990 erteilte Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Antennenanlage abgeändert (Spruchpunkt 1) und der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erweiterung der erteilten Bewilligung auf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte
Norm: DSt Rechtsanwälte 1872;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Kann der Bf durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides nicht mehr günstiger gestellt werden, als dies ohne meritorische Erledigung einer Beschwerde der Fall wäre, ist die Beschwerde als gegenstandslos zu erklären und das Verfahren einzustellen (Hinweis B 10.6.1987, 86/01/0223). Im vorliegenden Fall ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung
Norm: AHG 1949 §11;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ein im Wege der Amtshaftung geltend zu machender Anspruch auf Ersatz eines Vermögensschadens alleine ändert nichts am Fehlen der Möglichkeit, durch den angefochtenen Bescheid fortdauernd in seinen Rechten verletzt zu sein (Hinweis E 21.3.1990, 89/02/0175). ... mehr lesen...
Aus den im Rahmen der in Rede stehenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren erstatteten Stellungnahmen der belangten Behörde vom 30. August 1992 ergibt sich, daß die Beschwerdeführerin in ihrer Eigenschaft als damalige Eigentümerin bestimmter, in der Katastralgemeinde X gelegener Grundstücke gegen die Bescheide des Gemeinderates der Stadtgemeinde vom 2. Juli 1990, Zl. 0077-1990-1, betreffend die nachträgliche Bewilligung einer Einfriedung, und vom 2. Juli 1990, Zl. 0077-1990, betreffen... mehr lesen...
Mit Antrag vom 30. April 1992 begehrte die Beschwerdeführerin für den Liefertermin (Zeitpunkt der Einfuhr) Juni 1992 die Erteilung einer Einfuhrbewilligung für 500.000 kg Tafeläpfel der Ernte 1992 der Sorte Granny Smith, Qualitätsklasse Extra und I. Mit dem angefochtenen Bescheid erteilte die belangte Behörde die Einfuhrbewilligung nur für eine Menge von 1.000 kg und wies hinsichtlich der darüber hinausgehenden Menge das Ansuchen gemäß § 8 Abs. 1 in Verbindung mit § 13 Außenhandelsges... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: VwGG §33 Abs1;WehrG 1990 §36 Abs7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/11/0188
Rechtssatz: Ist der bekämpfte Einberufungsbefehl mit Erlassung des Befreiungsbescheides gem § 36 Abs 7 WehrG 1990 ex lege unwirksam geworden, so ist auch die Beschwerde in Ansehung des Einberufungsbefehles g... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/11/0188 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/04/0068 B 19. Juni 1990 RS 1 Stammrechtssatz Bei einer Bescheidbeschwerde gem Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG kann eine Klaglosstellung nur in einer forme... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauRallg;B-VG Art119a Abs5;VwGG §27;VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2;VwGG §42 Abs5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/05/0105
Rechtssatz: Die beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Säumnisbeschwerden wegen Nichterledigung zweier Vorstellungen gegen die Bewi... mehr lesen...
