Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/01/0872
Rechtssatz: Das Gesetz sieht gegen Entscheidungen des VwGH kein weiteres Rechtsmittel vor. Eine Beschwerde, die sich gegen einen Einstellungsbeschluß des VwGH richtet, ist daher gemäß ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Innerhalb der zur Mängelbehebung gesetzten Frist brachte der Verfahrenshelfer einen "ergänzenden Schriftsatz" ein, worin ua mitgeteilt wird, daß insbesondere den erteilten Aufträgen, den Tag der Zustellung des angefochtenen Bescheides sowie den Beschwerdepunkt anzugeben und ein bestimmtes Begeh... mehr lesen...
Mit Verfügungen vom 16. September 1992 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, je eine weitere Ausfertigung der - zweifach eingebrachten - Beschwerden für die Salzburger Landesregierung beizubringen. Zur Mängelbehebung wurde eine Frist von einer Woche bestimmt. Innerhalb dieser Frist legte der Beschwerdeführer als weitere Ausfertigungen der Beschwerden lediglich nicht unterfertigte Beschwerdeschriftsätze vor. Gemäß § 34 Abs. 2 VwGG sind Beschwerden, bei denen die Vorschriften... mehr lesen...
Gegen den angefochtenen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Dieser hat mit Beschluß vom 24. Juni 1992, B 744/92, die Behandlung der Beschwerde abgelehnt und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. Mit hg. Verfügung vom 7. September 1992 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 VwGG die Beschwerde zur Mängelbehebung in insgesamt vier Punkten zurückgestellt. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf diese Verfüg... mehr lesen...
Gegen den angefochtenen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Dieser hat mit Beschluß vom 24. Juni 1992, B 747/92, die Behandlung der Beschwerde abgelehnt und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. Mit hg. Verfügung vom 31. August 1992 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 VwGG die Beschwerde zur Mängelbehebung in insgesamt fünf Punkten zurückgestellt. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf diese Verf... mehr lesen...
Index: L65508 Fischerei Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BodenseefischereiG Vlbg 1976;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
92/13/0196 B 22. März 1993
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992030193.X01 Im RIS seit 07.03.2002 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/03/0207
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Frist European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992030206.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 14. August 1992 wurde dem zur Verfahrenshilfe bestellten Vertreter des Beschwerdeführers die von diesem erhobene Beschwerde zur Behebung verschiedener, konkret angeführter Mängel binnen drei Wochen zurückgestellt. Dieser Mängelbehebungsauftrag wurde dem Vertreter des Beschwerdeführers am 4. September 1992 zugestellt; die gesetzte Frist ist somit am 25. September 1992 abgelaufen. Erst am 26. September 1992 gab der Vertreter des Beschwerdeführers zur Behebung d... mehr lesen...
Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 2. September 1992 wurde der Beschwerdeführer zu Handen seines Vertreters gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, die vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluß vom 22. Juni 1992, B 659/92, nach Ablehnung dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetretene Beschwerde dahin zu ergänzen, daß die Gründe: , auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, anzuführen (§ 28 Abs. 1 Z. 5 VwGG) und überdies - außer dem ergänzenden Schriftsatz -... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992020235.X01 Im RIS seit 21.10.1992 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §29;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992020256.X01 Im RIS seit 21.10.1992 mehr lesen...
Mit der dem Vertreter des Beschwerdeführers am 14. September 1992 zugestellten Verfügung vom 3. September 1992 forderte der Verwaltungsgerichtshof den Beschwerdeführer auf, die vom Verfassungsgerichtshof abgelehnte und dem Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG zur Entscheidung abgetretene Beschwerde gemäß § 28 Abs. 1 Z. 4, 5 und 6, Abs. 2 VwGG zu ergänzen, den ergänzenden Schriftsatz in dreifacher Ausfertigung vorzulegen und außer diesem eine weitere Ausfertigung der urspr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Mängelbehebung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992150151.X01 Im RIS seit 19.10.1992 mehr lesen...
Die Antragsteller, eine aus Ehegatten bestehende Hausgemeinschaft, legten gegen die im Anschluß an eine abgabenbehördliche Prüfung für die Jahre 1979 bis 1982 ergangenen Bescheide betreffend Umsatzsteuer und Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO Berufung ein. Da die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland über diese Berufung nicht innerhalb der im § 27 VwGG vorgesehenen sechsmonatigen Frist entschieden hatte, erhoben die Antragsteller Säumnisbeschwerde na... mehr lesen...
Die belangte Behörde hat nunmehr - nach Einleitung des Vorverfahrens und Vorlage der Verwaltungsakten - eine bei der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich am 10. September 1992 mit der Beschwerdeführerin zur Zl. FrA-3625/89 (unter der der erstinstanzliche Bescheid vom 3. Jänner 1990 ergangen ist) aufgenommenen Niederschrift übermittelt. Daraus geht unbedenklich hervor, daß die Beschwerdeführerin erklärt und dies mit ihrer eigenhändigen Unterschrift bestätigt hat, daß ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Die Erklärung des Bf, die VwGH-Beschwerde zurückzuziehen, kann rechtswirksam nur vor dem VwGH abgegeben werden (Hinweis B 12.10.1948, 1093/47). Durch eine niederschriftliche Erklärung vor der belangten Behörde, die mit der eigenhändigen Unterschrift bestätigt wurde, hat der Asylwerber allerdings unmißverständlich zu erkennen gegeben, daß sein rec... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2;VwGG §45 Abs1 Z5;VwGG §45 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0322/80 E 17. Dezember 1982 RS 3 Stammrechtssatz Ein durch Einstellung (wegen Klaglosstellung) abgeschlossenes Verfahren ist in jenem Stadium wieder aufzunehmen, in dem es sich vor dem Einstellungsbeschluß befunden hatte. European C... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2;VwGG §45 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Bei Prüfung der Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme nach § 45 Abs 1 Z 5 VwGG ist von Bedeutung, ob das Verfahren über eine Säumnisbeschwerde gem § 36 Abs 2 VwGG (Bescheidnachholung innerhalb der vom VwGH gesetzten Frist) oder gem § 33 Abs 1 VwGG (Bescheiderlassung nach Ablauf der gem § 36 Abs 2 VwGG ges... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2;VwGG §45 Abs1 Z5;
Rechtssatz: AusfzF, warum eine Wiederaufnahme des Verfahrens gem § 45 Abs 1 Z 5 VwGG nicht in Betracht kommt, wenn ein Verfahren über eine Säumnisbeschwerde gem § 36 Abs 2 VwGG eingestellt worden ist und der die Verfahrenseinstellung veranlassende Bescheid nachträglich vom VwGH aufgehoben wird. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 19. März 1992 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 2. April 1990 auf Entbindung von der Verpflichtung zur Einrichtung einer betriebsärztlichen Betreuung gemäß § 22 Abs. 2 des Arbeitnehmerschutzgesetzes abgewiesen. Die dagegen an den Verwaltungsgerichtshof gerichtete Beschwerde ist nicht zulässig: Gemäß § 22 Abs. 2 zweiter Satz Arbeitnehmerschutzgesetz kann das Arbeitsinspektorat auf Antrag des Arbeitg... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/01/20 92/18/0013 2 Stammrechtssatz Dafür, daß es für die Beurteilung der Frage, ob der Bf durch den angefochtenen Bescheid in dem behaupteten Recht verletzt sein kann, (auch) auf den Zeitpunkt der Beschwer... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §22 Abs2;AVG §42 Abs3;AVG §56;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/01/20 92/18/0013 4
(hier Bewilligung gem § 22 Abs 2 ASchG) Stammrechtssatz Ist der für die Erteilung einer Bewilligung (hier: gem § 7 Abs 5 AZG) beantrag... mehr lesen...
Erblasser der beschwerdeführenden Verlassenschaft war Walter A, der in den Jahren 1977 bis 1981 unter anderem Einkünfte aus Gewerbebetrieb sowie solche aus Vermietung und Verpachtung erklärte. Im Zuge zweier abgabenbehördlichen Prüfungen trafen die Prüfer unter anderem folgende Feststellungen: 1. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung: a) Die Liegenschaft L (Lagerhalle) sei am 17. Juli 1980 zu einem Kaufpreis von angeblich S 5 Millionen angeschafft worden. Sie sei zu die... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z3;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §38 Abs2;
Rechtssatz: Gemäß § 28 Abs 1 Z 3, § 28 Abs 1 Z 4 und § 28 Abs 1 Z 5 VwGG hat die Beschwerde den Sachverhalt, die Beschwerdepunkte und die Beschwerdegründe zu enthalten. Ein allgemein gehaltener Hinweis auf Schriftsätze, die im Verwaltungsverfahren erstattet wurden, vermag den gese... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Gendarmeriebeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Vor seiner Suspendierung war er zuletzt als Postenkommandant des GPK A tätig. Der angefochtene Bescheid vom 10. Februar 1992 stammt vom "Landesgendarmeriekommando für Salzburg - Abteilungskommando X" und ist mit "für den Landesgendarmeriekommandanten: L" unterfertigt. Mit diesem Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 112 Abs. 1 BDG 1979 mit sofortiger Wirkung vorläufig... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid hatte die belangte Behörde am 18. April 1991 beschlossen, gegen den Beschwerdeführer gemäß § 124 Abs. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333 (BDG 1979), eine mündliche Verhandlung anzuberaumen. Im Spruch: dieses Bescheides war der Beschwerdeführer beschuldigt worden, näher bezeichnete Dienstpflichtverletzungen begangen zu haben. Über die am 19. Juni 1991 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangte Beschwerde ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landesarbeitsamtes Wien vom 29. April 1992 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Arbeitsamtes Persönliche Dienste - Gastgewerbe vom 10. Feber 1992, mit dem der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für die jugoslawische Staatsangehörige T als Küchengehilfin abgewiesen worden war, abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde an den Verwaltung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §124;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Mit Erlassung des den Besch von allen gegen ihn erhobenen Anschuldigungen freisprechenden Disziplinarerkenntnisses der Disziplinaroberkommission ist das mit dem vom Besch vor dem VwGH bekämpften Bescheid (Verhandlungsbeschluß näher umschriebene Verfahren gegenüber dem Besch endgültig abgeschlossen wor... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Klaglosstellung gem § 33 Abs 1 VwGG bedeutet die Beseitigung des angefochtenen Bescheides innerhalb der behördlichen Sphäre nach Einleitung des Vorverfahrens (Hinweis B VS 22.9.1981, 365/79, VwSlg 10547 A/1981); hier wurde mit Bescheid des Landesarbeitsamtes der vor dem VwGH angefochtene... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §112 Abs1;BDG 1979 §112 Abs2;BDG 1979 §112 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/06/25 92/09/0040 1 Stammrechtssatz Mit dem Tage der Zustellung der Entscheidung der Disziplinarkommission (über die Suspendierung des Bf) endete die vorläufige Suspendierung des ... mehr lesen...
