Mit Bescheid vom 7. Oktober 1988 wies die Bezirkshauptmannschaft Spittal/Drau (BH) das Ansuchen der mitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (MP) um Verleihung eines Wasserrechtes zur provisorischen Ausleitung aus dem S.-Bach zum Betrieb eines Kleinkraftwerkes aus öffentlichen Rücksichten, gestützt auf die §§ 98, 104, 105 lit. m und 106 WRG 1959, ab (Spruchpunkt I.) und verhielt die MP zugleich dazu, auf eigene Kosten die eigenmächtig vorgenommene provisorische Ba... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/11/17 92/06/0243 1
VwSlg 14159 A/1994 Stammrechtssatz Auch eine Einstellung des Verfahrens setzt die Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtshofbeschwerde voraus (Hinweis B 18.12.1992, 92/17/0222). Schlagworte Säumnisbeschwerde European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
1. Mit Berichterverfügung vom heutigen Tage, Zl. 95/17/0417-10, wurde ein Antrag des Beschwerdeführers auf Verlängerung der Frist zur Behebung von Mängeln der Beschwerde zurückgewiesen. In diesem Beschluß heißt es: "Mit Beschluß vom 12. Jänner 1996 wies der Verwaltungsgerichtshof den vom Beschwerdeführer gestellten Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe vom 17. August 1995 wegen Nichtvorlage eines Vermögensbekenntnisses zurück. Mit Verfügung vom selben Tag wurde der Be... mehr lesen...
1.1. Mit der am 23. Oktober 1995 zur Post gegebenen und am 25. Oktober 1995 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Säumnisbeschwerde machten die Beschwerdeführer die Verletzung der Entscheidungspflicht des "Amtes der Salzburger Landesregierung" in Angelegenheit einer am 13. Februar 1995 erhobenen Vorstellung gegen einen Haftungsbescheid der Gemeindevorstehung der Stadt Zell am See geltend. Mit Verfügung vom 15. November 1995 forderte der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerdeführer a... mehr lesen...
Am 13. Oktober 1993 stellte die Beschwerdeführerin an die Erstbehörde, die Bezirkshauptmannschaft Leibnitz, den Antrag auf Erteilung einer Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B. Sie verwies (unter anderem) darauf, daß es sich um eine "Neuerteilung nach Fristablauf" einer von der Bezirkshauptmannschaft Jennersdorf am 10. Jänner 1991 ausgestellt gewesenen Lenkerberechtigung handle. Sie sei von Jennersdorf, an die nunmehr angegebene Adresse S 80, P, zugezogen. Mit Bescheid d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2;
Rechtssatz: Erfolgt die Bescheidnachholung nach dem Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung aber vor Einleitung des Vorverfahrens, so kommt § 36 Abs 2 letzter Satz VwGG nicht zur Anwendung. Die Säumnisbeschwerde ist diesfalls gemäß § 33 Abs 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen (Hinweis: B 11.6.1991, 89... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;KFG 1967 §64 Abs2;KFG 1967 §65 Abs2;KFG 1967 §67 Abs1;KFG 1967 §67 Abs8;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Wurde einer Person eine Lenkerberechtigung von einer anderen Behörde als von derjenigen, die ein über einen Antrag auf Erteilung einer Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B anhängiges Verfahren bis zur rechts... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;VwGG §14 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des VwGH gilt eine Beschwerde dann, wenn ein Bf dem ihm erteilten Mängelbehebungsauftrag nicht nachkommt, sondern vor Ablauf der Frist einen Verlängerungsantrag stellt, gem § 34 Abs 2 VwGG als zurückgezogen, wenn der F... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2;VwGG §55 Abs1 idF 1976/316; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1186/76 B VS 30. März 1977 VwSlg 5111 F/1977 RS 1 Stammrechtssatz Hat die belangte Behörde noch vor Einleitung des Vorverfahrens über eine (berechtigt erhobene) Säumnisbeschwerde den versäumten Bescheid erlassen und ist das Verfahren deshalb wegen Nachholung des versäumten Bescheides g... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 21. Februar 1996, Zl. 95/21/1016, wurde das, eine gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 17. März 1995, Zl. Fr 917/95, betreffend Ausweisung, gerichtete Beschwerde betreffende Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof eingestellt. Begründet wurde diese Entscheidung damit, daß der Beschwerdeführer - zu Handen seines Rechtsvertreters - mit Berichterverfügung vom 5. Oktober 1995 gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert worden sei, z... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §45 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Es obliegt dem Bf, den VwGH spätestens mit seinem ergänzenden Beschwerdeschriftsatz bekanntzugeben, daß er eine Ausfertigung der ursprünglich eingebrachten Beschwerde nicht erhalten habe und diese daher auch nicht wieder vorlegen könne. Schlagworte Frist
Mängelbehebung
Zurückziehung ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Oberösterreich vom 29. Februar 1996 wurde der Berufung der mitbeteiligten Partei gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Schärding vom 6. September 1995 gemäß § 66 Abs. 4 AVG i.V.m. § 24 VStG und § 45 Abs. 1 Z. 1 (2. Fall) VStG Folge gegeben, das genannte erstinstanzliche Straferkenntnis behoben und das wegen Übertretungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (unberec... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28a idF 1995/895;AuslBG §30a idF 1995/895;B-VG Art131 Abs2;VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996/04/11 95/09/0286 1 Stammrechtssatz Ausgehend von der durch das AntimißbrauchsG 1996 BGBl 1995/895, neugeschaffenen Normenlage ergibt sich, daß dem BMAS - ande... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 4. August 1994 wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen einen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 28. Jänner 1994, mit dem sein Antrag auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz abgewiesen worden war, gemäß § 66 Abs. 4 AVG nicht stattgegeben. Der Beschwerdeführer erhob mit Schriftsatz vom 22. Dezember 1994 Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Nach Ablehnung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Gegenstandslosigkeit wird immer dann angenommen werden können, wenn der Bf durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides durch ein Erkenntnis des VwGH nicht günstiger gestellt wäre, als dies ohne meritorische Entscheidung über die Beschwerde infolge der nach ihrer Erhebung eingetretenen Umstände der Fall ist. European C... mehr lesen...
Zur Beschwerde gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Imst: Mit dem am 31. Jänner 1995 bei der Bezirkshauptmannschaft Imst eingelangten Antrag vom 30. Jänner 1995 begehrte der Beschwerdeführer die Gewährung eines Abschiebungsaufschubes. Dieser Antrag wurde mit dem angefochtenen Bescheid gemäß § 36 Abs. 2 FrG abgewiesen. Gemäß § 36 Abs. 2 FrG ist die Abschiebung eines Fremden auf Antrag oder von Amts wegen auf bestimmte, jeweils ein Jahr nicht übersteigende Zeit aufz... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §36 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/21/0266 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1995/12/21 95/18/0405 1 Stammrechtssatz Ist der Zeitraum, für den der Bf gem § 36 Abs 2 FrG 1993 die Aufschi... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 28. Dezember 1994 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Der Beschwerdeführer erhob dagegen die am 27. September 1995 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangte und zur Zl. 95/19/1040 protokollierte Beschwerde. Während des vor dem Verwaltungsg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §58;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995191040.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Schreiben vom 17. Juni 1994 beantragte die beschwerdeführende Partei beim Magistrat Wien die Verlängerung der ihr mit Bescheid vom 26. August 1991 erteilten naturschutzrechtlichen Bewilligung zum Eingriff in den Lebensraum geschützter Tiere. Mit Schreiben vom 18. September 1995 beantragte die beschwerdeführende Partei den Übergang der Entscheidungspflicht auf die belangte Behörde. Diese wies den Devolutionsantrag mit Bescheid vom 23. Oktober 1995 ab. Gegen diesen Bescheid ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/05/19 94/07/0015 1
(hier: Abweisung des Devolutionsantrages durch die
Berufungsbehörde; dagegen wird Beschwerde an den VwGH erhoben;
zwischenzeitig holt die Behörde erster Instanz ihre
Entscheidung in der Sache nach, das Verfahren betreffend
Abweisung des Devolutionsantrages ist dahe... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 10. September 1992 setzte das Landesabgabenamt für Vorarlberg gegenüber der beschwerdeführenden Partei die Anzeigenabgabe für Anzeigen im X-Fernseh-Magazin für den Zeitraum Juli 1992 in Höhe von S 24.967,-- fest. Die beschwerdeführende Partei erhob Berufung. Mit Bescheid vom 8. Juli 1993 - dem angefochtenen Bescheid - wies die Vorarlberger Landesregierung diese Berufung als unbegründet ab. 1.2. Gegen diesen Bescheid wendet sich die vorliegende Beschwe... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluß vom 6. März 1995, B 496/95-3, die Behandlung der zunächst vor ihm erhobenen Beschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Salzburg vom 30. November 1994, Zl. UVS-20/1113/5-1994, ab und trat die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. Mit der dem Beschwerdevertreter am 31. Mai 1995 zugestellten Verfügung vom 8. Mai 1995 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, bestimmte in der Verfügung näh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/01/27 93/15/0169 1 Stammrechtssatz Wird innerhalb jener Frist, in der die einer Beschwerde anhaftenden Mängel zu beheben sind, anstatt dem Verbesserungsauftrag zu entsprechen, Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe gestellt, so hat dies zur Folge, daß die Frist zur Erfüllung des Auftr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §1 Abs1;RAO 1868 §34 Abs1 litd;VwGG §24 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Ein durch die Verzichtsleistung gem § 34 Abs 1 lit d RAO emeritierter Rechtsanwalt ist zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft nicht berechtigt. Eine von ihm unterfertigte VwGH-Beschwerde oder Mängelbehebung trägt somit keine Unterschrift eines Rechtanwaltes iSd § ... mehr lesen...
Index: L34008 Abgabenordnung Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgVG Vlbg 1984 §127 Abs6;AbgVG Vlbg 1984 §127 Abs8;BAO §305 Abs3;BAO §307;VwGG §33 Abs1;VwGG §45 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Durch die bescheidmäßige Abgabenvorschreibung (unter gleichzeitiger Wiederaufnahme des Verfahrens) durch die Abgabenbehörde erster Instanz werden in derselben Sache die Rechtswir... mehr lesen...
Index: L34008 Abgabenordnung Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgVG Vlbg 1984 §127 Abs6;BAO §305 Abs3;VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996/02/23 95/17/0026 2 Stammrechtssatz Wenn der seinerzeitige erstinstanzliche Abgabenbescheid in der Berufungsentscheidung (dem nunmehr angefochtenen Bescheid) aufgegangen ist, geht die im Wiederaufna... mehr lesen...
Index: L34008 Abgabenordnung Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgVG Vlbg 1984 §127 Abs8;BAO §307;VwGG §33 Abs1;VwGG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996/02/23 95/17/0026 4 Stammrechtssatz Hätte die erstinstanzliche Wiederaufnahmebehörde richtigerweise den angefochtenen zweitinstanzlichen Bescheid (als "früheren" Bescheid iSd § 127 Abs 8 Vlbg Ab... mehr lesen...
Zum bisherigen Verfahrensgang, soweit er für das gegenständliche verwaltungsgerichtliche Verfahren wesentlich ist, wird insbesondere auf die hg. Erkenntnisse vom 10. Dezember 1991, Zl. 91/07/0117, und vom 26. Jänner 1993, Zlen. 92/07/0071 und 0072, hingewiesen. Wie den vorgenannten Erkenntnissen sowie den Beschwerdeausführungen entnommen werden kann, hat die Bezirkshauptmannschaft Bruck/Mur (BH) mit Bescheid vom 19. Dezember 1990 dem J die wasserrechtliche Bewilligung "für die San... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §73 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §41 Abs1;WRG 1959 §21 Abs1;
Rechtssatz: Die Beurteilung des Vorliegens der verfahrensrechtlichen Voraussetzungen des § 73 Abs 2 AVG ist, wenn die meritorisch zu erledigende Rechtsfrage obsolet geworden ist, ein Akt nachträglicher, bloß abstrakter Prüfung der Gesetzmäßigkeit eines Bescheides, ... mehr lesen...
