Mit der zur hg. Zl. 96/19/1051 protokollierten Beschwerde wandte sich der Beschwerdeführer gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 19. Februar 1996, mit dem seine Berufung gegen den einen Antrag auf Aufenthaltsbewilligung abweisenden Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 9. März 1995 wegen Verspätung zurückgewiesen wurde. Die in diesem Verfahren vom Verwaltungsgerichtshof der belangten Behörde gesetzte Frist gemäß § 36 Abs. 1 VwGG endete am 17. Juli 1996. Mit ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 28. Februar 1995 wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 4 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz (AufG) ab. Gegen diesen Bescheid wendet sich die vorliegende, nach Abtretung durch den Verfassungsgerichtshof ergänzte Beschwerde, in der Rechtswidrigkeit des Inhaltes, in eventu Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht werden. Mit Schrifts... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 28. Februar 1995 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 4 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz (AufG) ab. Gegen diesen Bescheid wendet sich die vorliegende, nach Abtretung durch den Verfassungsgerichtshof ergänzte Beschwerde, in der Rechtswidrigkeit des Inhaltes, in eventu Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht werden. Mit Schriftsa... mehr lesen...
Aus der gegenständlichen Beschwerde und den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich, daß mit dem angefochtenen Bescheid vom 23. August 1995 die Berufung der Beschwerdeführerin gegen einen die Aufenthaltsbewilligung versagenden Bescheid des Landeshauptmannes von Wien gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 6 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes abgewiesen wurde. Nach Einleitung des Vorverfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof legte die belangte Behörde mit Schriftsatz vom 27. Jänner 1... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 28. Februar 1995 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 4 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz (AufG) ab. Gegen diesen Bescheid wendet sich die vorliegende, nach Abtretung durch den Verfassungsgerichtshof ergänzte Beschwerde, in der Rechtswidrigkeit des Inhaltes, in eventu Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht werden. Mit Schriftsa... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §58;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995191078.X01 Im RIS seit 08.11.2001 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §58;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995191080.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996190762.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995191081.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §6;AVG §68 Abs2;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §33 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/19/2851 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996/09/26 95/19/1105 1 Stammrechtssatz Bei einer Bescheidb... mehr lesen...
Der Beschwerde liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beschwerdeführer verbüßt in der Justizanstalt Wien-Mittersteig eine u.a. wegen des Verbrechens des Mordes über ihn verhängte lebenslange Freiheitsstrafe. Im Sommer 1995 war beim Beschwerdeführer eine Pilzerkrankung an den Füßen und Beinen aufgetreten. Über Antrag des Beschwerdeführers bewilligte der Leiter der Justizanstalt anstelle der Untersuchung durch den Anstaltsarzt eine Untersuchung durch einen Facharzt des Vertrauens des... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996/10/03 94/16/0161 1 Stammrechtssatz Auch ohne ausdrückliche Erwähnung durch den Gesetzgeber ist das Rechtsschutzbedürfnis des Bf Voraussetzung für die meritorische Behandlung eine Beschwerde; aus § 33 Abs 1 VwGG läßt sich entnehmen, daß der Gesetzgeber das Rechtsschutzbedürfnis auch für das verwaltung... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer brachte am 24. Jänner 1996 eine Beschwerde gegen den obgenannten Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 12. Jänner 1996 ein. Dieser Beschwerde hafteten zahlreiche Mängel an. Mit Beschluß vom 5. Februar 1996 stellte der Verwaltungsgerichtshof dem Beschwerdeführer den Beschwerdeschriftsatz gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zur Behebung dieser Mängel zurück. Unter anderem wurde aufgetragen, daß, sofern der Bescheid zugestellt worden sei, eine Ausfertigung, Gleichschrift o... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde ausgesprochen, daß die Beschwerdeführerin (eine Staatsangehörige der Bundesrepublik Deutschland) aufgrund ihres in der Bundesrepublik Deutschland ausgestellten Diploms vom 1. Oktober 1991 berechtigt sei, die Tätigkeit als "Diplomierte Physiotherapeutin" auszuüben. Dies wurde an die Bedingung geknüpft, daß die Beschwerdeführerin einen Anpassungslehrgang mit näher umschriebenem Inhalt absolviert. In der dagegen erhobenen Beschwerde wurde im wesentlic... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Mängelbehebung
Zurückziehung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996010063.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/08/0189 B 23. Mai 1989 RS 2 Stammrechtssatz § 33 Abs 1 VwGG ist nicht nur auf die Fälle der formellen Klaglosstellung beschränkt. Ein Einstellungsfall liegt z.B. auch dann vor, wenn der Bf nach seinem eigenen Vorbringen kein rechtliches Interesse mehr an einer Sachentscheidung des Gerichtshofes hat. (Hinweis auf B vom 23.... mehr lesen...
Nach Mitteilung der belangten Behörde vom 8. Jänner 1997 ist mit Bescheid vom 4. Juli 1996 die Umsatzsteuer für das Jahr 1994 (umfassend das vom Kalenderjahr abweichende Wirtschaftsjahr vom April 1993 bis März 1994) veranlagt worden. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist die Festsetzung der Umsatzsteuervorauszahlungen (insgesamt) für den Zeitraum April bis September 1993 strittig. Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen hat, wird ein Bescheid über die Festset... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §21 Abs3;UStG 1994 §21 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §47 Abs1;VwGG §56;VwGG §58; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996/12/11 95/13/0215 3 Stammrechtssatz Ein Zuspruch von Aufwandersatz an den Beschwerdeführer kommt nicht in Betracht, wenn der Fall einer "echten" Klaglosstellung nach § 33 Abs 1 VwGG durch formelle Aufhebung des angefochten... mehr lesen...
Mit hg. Beschluß vom 29. Oktober 1996, Zl. 96/07/0020, wurde das anhängig gewesene Säumnisbeschwerdeverfahren gegen den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft in einer Angelegenheit betreffend einen wasserpolizeilichen Auftrag (nach § 138 Abs. 1 lit. a WRG) gemäß § 33 Abs. 1 VwGG infolge Erlassung eines mit 26. Juli 1996 datierten Bescheides der vorgenannten Behörde eingestellt. Dieser Bescheid wurde den Verfahrensparteien jedoch erst nach Ablauf der gemäß § 36 Abs. 2 VwGG geset... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2;VwGG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1392/65 B 21. September 1966 VwSlg 6994 A/1966 RS 1 Stammrechtssatz Wurde anlässlich der Erhebung einer Säumnisbeschwerde der Bescheid durch die belangte Behörde erst nach Ablauf der Frist des § 36 Abs 2 VwGG 1965 erlassen, dann ist der Bf hinsichtlich der Verletzung der Entscheidungspflicht als klaglos... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2;VwGG §45 Abs1 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/14/0237 B 28. Jänner 1992 RS 1 Stammrechtssatz Wird ein die Klaglosstellung bewirkender Bescheid (Erlassung nach Ablauf der vom VwGH gemäß § 36 Abs 2 VwGG gesetzten Frist) wegen Unzuständigkeit der belangten Behörde nachträglich behoben, sind die Voraussetzungen für die Wiede... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der belangten Behörde vom 10. April 1995 wurden die Anträge der Beschwerdeführerinnen auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 6 Abs. 2 und § 5 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufG) in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 4 Fremdengesetz (FrG) abgewiesen. Dagegen erhoben die Beschwerdeführerinnen die am 29. bzw. 30. November 1995 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten und zu den Zlen. 95/19/0242 bis 0244 protokollierten Beschwerden. Übe... mehr lesen...
Aus der gegenständlichen Beschwerde ergibt sich, daß mit dem angefochtenen Bescheid vom 8. Juni 1995 die Berufung des Beschwerdeführers gegen einen, die Aufenthaltsbewilligung versagenden Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes abgewiesen wurde. Die Behandlung der gegen diesen Bescheid an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde wurde von diesem abgelehnt und mit Beschluß vom 14. Dezember 1995, B 2575/95-7 dem Ve... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers im Verfahren zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zurückgewiesen. Gegen diesen Bescheid wurde die unter der obigen Geschäftszahl protokollierte Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben. In dem vorliegenden Beschwerdeverfahren teilte die belangte Behörde mit Schriftsatz vom 14. Jänner 1997, hier eingelangt am 16. Jänner 1997, unter dem Betreff: "Klaglosstellung" dem V... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung gegen die Abweisung des Antrages des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung von der belangten Behörde gemäß § 66 Abs. 4 iVm § 5 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufG) abgewiesen. Der Beschwerdeführer erhob Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Er erklärte sich in seinen Rechten insoferne verletzt, als die Behörde davon ausging, daß ein Ausschließungsgrund gemäß § 5 AufG vorliege; dies entgegen den Bestimmungen de... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 30. April 1996 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ab, da sich der Beschwerdeführer zur Zeit der Antragstellung nicht im Ausland befunden habe und sich im übrigen seit 1993 illegal im Bundesgebiet aufhalte. Gegen diesen Bescheid wandte sich der Beschwerdeführer an den Verfassungsgerichtshof, welcher mit Beschluß vom 2. Oktober 1996, B 2049/96-3, deren Behandlung ablehn... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung gegen die Abweisung des Antrages des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung von der belangten Behörde gemäß § 66 Abs. 4 iVm § 5 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufG) abgewiesen. Der Beschwerdeführer erhob Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Er erklärte sich in seinen Rechten insoferne verletzt, als die Behörde davon ausging, daß ein Ausschließungsgrund gemäß § 5 AufG vorliege; dies entgegen den Bestimmungen de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §58; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/19/0243
95/19/0244
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995190242.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §33 Abs1;VwGG §58;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995191249.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/19/1881 B 28. Februar 1997
96/19/1882 B 28. Februar 1997
Rechtssatz: Wenn einer Erklärung des Bf, er habe das rechtliche Interesse an seiner Beschwerde verloren, im Hinblick auf die objektive Interessenslage Anhaltspunkte zu entnehmen sind, wonach sie nicht bloß der Umgehung der Zurückziehung dien... mehr lesen...
