Die Beschwerdeführerin hatte gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 11. April 1996 Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erhoben. Dieser lehnte mit Beschluß vom 24. September 1996, B 1992/96, die Behandlung der Beschwerde ab und trat diese antragsgemäß dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. Mit Auftrag des Berichters vom 6. Dezember 1996, dem Vertreter der Beschwerdeführerin am 13. Dezember 1996 zugestellt, wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 34 Abs. 2 VwG... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 24. Februar 1995 wies die belangte Behörde den Erstantrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) ab. Gegen diesen Bescheid wendet sich die vorliegende Beschwerde, in der Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht werden. Mit Schriftsatz vom 6. Mai 1997, beim Verwaltungsgerichtshof eingela... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs3;MRK Art8;VwGG §33 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/19/0873
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996190872.X01 Im RIS seit 02.05.2001 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §4;AufG 1992 §5;FrG 1993 §11;FrG 1993 §23;VwGG §33 Abs1;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Wurde der den Sichtvermerk rechtskräftig entziehende Bescheid vom Verwaltungsgerichtshof aufgehoben, so besteht für den Fremden kein rechtliches Interesse mehr an einer Sacherledigung des Verwaltungsgerichtshofes hinsichtlich der die Versagung der Erteil... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: GO VwGH 1965 Art11;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §45 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/03/27 90/11/0053 1 Stammrechtssatz Einer Anhörung des Bf nach einem nur teilweise befolgten Mängelbehebungsauftrag vor Fassung des Einstellungsbeschlusses bedarf es nicht. Schlagworte Mängelbehebung
Zurückziehung ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §13 Abs1;AufG 1992 §4;FrG 1993 §11;FrG 1993 §23 Abs2;FrG 1993 §23 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Ein durch Aufhebung des Bescheides betreffend die Entziehung des Sichtvermerkes aufgrund der ex tunc-Wirkung des aufhebenden VwGH-Erkenntnisses wieder in Geltung stehender Wiedereinreise-Sichtvermerk bleibt durch die Bestimmu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §58;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995190543.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/07/0049 B VS 21. Juni 1988 VwSlg 12742 A/1988 RS 1 Stammrechtssatz Bei einem gem § 34 Abs 2 VwGG erteilten Mängelbehebungsauftrag wird die Frist zur Verbesserung nicht nur dann versäumt, wenn jenem Auftrag innerhalb der Frist überhaupt nicht, sondern auch dann, wenn ihm nur unvollständig (mangel... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Ghana, ist am 3. Oktober 1991 in das Bundesgebiet eingereist und hat am 7. Oktober 1991 beantragt, daß ihm Asyl gewährt werde. Mit Bescheid vom 5. November 1991 stellte die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich fest, daß beim Beschwerdeführer die Voraussetzungen des Art. 1 Abschnitt A der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955, unter Bedachtnahme auf das Protokoll über die Rechtsstellung ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Salzburg vom 31. Oktober 1996 wurde die vom Beschwerdeführer gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 31. Mai 1996 erhobene Berufung wegen Fehlens eines begründeten Berufungsantrages als unzulässig zurückgewiesen. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, daß in erster Instanz ein ordentliches Verfahren eingeleitet und durchgeführt worden sei, welches mit Erlassung des bekämpften Straferken... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) wurde der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger gemäß § 17 Abs. 1 und § 19 FrG ausgewiesen (Spruchpunkt I); ferner wurde gemäß § 54 i.V.m. § 37 Abs. 1 und 2 FrG festgestellt, daß keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestünden, der Beschwerdeführer sei in der Türkei gemäß § 37 Abs. 1 oder 2 FrG bedroht (Spruchpunkt II). Gege... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Als Zurückziehung iSd § 34 Abs 2 VwGG gilt es auch, wenn der Bf im ergänzenden Schriftsatz zwar die Aufhebung des angefochtenen Bescheides begehrt, jedoch zum Verfahrensgegenstand keinerlei Ausführungen macht (hier: im Ergänzungsschriftsatz wendet sich der Bf ausschließlich gegen die Erlassung eines Aufenthaltsverbo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/10/14 92/01/0709 1 Stammrechtssatz Die Erklärung des Bf, die VwGH-Beschwerde zurückzuziehen, kann rechtswirksam nur vor dem VwGH abgegeben werden (Hinweis B 12.10.1948, 1093/47). Durch eine niederschriftliche Erklärung vor der belangten Behörde, die mit der eigenhändigen Unterschrift bestätigt wurde, hat der Asylw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §54 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/09/29 94/18/0311 4
VwSlg 14127 A/1994 Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof sieht sich durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 2.7.1994, B 2233/93, nicht veranlaßt, von seiner Ansicht, daß in einem Fall, in dem der Fremde aufgrund der g... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist vietnamesischer Staatsangehöriger und am 18. Mai 1990 in das Bundesgebiet eingereist. Sein Antrag auf Gewährung von Asyl wurde nach Erschöpfung des Instanzenzuges mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 14. April 1994, Zl. 4.297.021/3-III/13/91 rechtskräftig abgewiesen. Sein daraufhin gestellter Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung wurde mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 30. Juni 1994, Zl. 1/07-3870/1/1-199... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag (Erstantrag) der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufG) in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 4 und Z. 6 Fremdengesetz abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob der Vertreter der Beschwerdeführerin Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Dieser lehnte mit Beschluß vom 17. Juni 1996, B 1287/96, die Behandlung der Beschwerde ab und trat diese... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/19/2455 B 30. Mai 1997
96/19/2456 B 30. Mai 1997
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996192454.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2;VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1243/73 B 22. November 1973 VwSlg 4602 F/1973 RS 1 Stammrechtssatz Eine Klaglosstellung im Sinne des § 33 Abs 1 VwGG 1965 liegt auch dann vor, wenn der angefochtene Bescheid gemäß § 68 Abs 2 AVG 1950 aufgehoben und gleichzeitig ein neuer Bescheid gleichen Inhaltes, jedoch mit anderer Beg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2;VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1243/73 B 22. November 1973 VwSlg 4602 F/1973 RS 2(hier auch betreffend einen ex nunc wirkenden Abänderungsbescheid der Verwaltungsbehörde). Stammrechtssatz Eine Klaglosstellung im Sinne des § 33 Abs 1 VwGG 1965 tritt trotz Aufhebung des angefochtenen Bescheides nur dann nicht ein, wenn ... mehr lesen...
Das am Freitag, dem 13. Oktober 1995, vom Nationalrat beschlossene Bundesgesetz, mit dem die XIX. GP. des Nationalrates vorzeitig beendet wurde, ist an dem am Montag, dem 16. Oktober 1995, ausgegebenen 230a. Stück des Bundesgesetzblattes unter Nr. 686a. kundgemacht worden und gemäß Art. 49 B-VG mit Dienstag, dem 17. Oktober 1995, in Kraft getreten. Die an eben diesem Tag beschlossene Verordnung der Bundesregierung über die Ausschreibung der Wahl zum Nationalrat, die Festsetzung des Wa... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen des Beschwerdeführers wurde ihm mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 31. Mai 1996, MA 4-Ref.4, MA 4/4-1482/96, Kommunalsteuer für April bis Dezember 1995 im Betrag von S 13.191,-- vorgeschrieben. Mit Schriftsatz vom 21. Juni 1996 erhob der Beschwerdeführer gegen diesen Bescheid Berufung. Mit einem am 13. Jänner 1997 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Schriftsatz vom 10. Jänner 1997 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde wegen Verletzung der Entschei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §55 Abs1;
Rechtssatz: Für den Anspruch auf Kostenersatz nach § 55 Abs 1 zweiter Satz ist es rechtlich ohne Bedeutung, daß der ausständige Bescheid noch vor Einleitung des Vorverfahrens erlassen wurde (Hinweis B VS 30.3.1977, 1186/76, VwSlg 5111 F/1977). Schlagworte Säumnisbeschwerde Einstellung des Verfahrens wegen Klaglosstellu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/12 Politische Parteien
Norm: B-VG Art140 Abs1;ParteienG 1975 §2a Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §58;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996120058.X01 Im RIS seit 09.03.2001 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0692/64 B 29. Juni 1964 RS 1 Stammrechtssatz Wird der versäumte Bescheid vor Einleitung des Vorverfahrens über die Säumnisbeschwerde erlassen, so ist Klaglosstellung nach §33 Abs 1 leg cit eingetreten. Schlagworte SäumnisbeschwerdeVerletzung der Entscheidungspflicht Diver... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug erlassenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 1. März 1996 wurde die Beschwerdeführerin wegen einer Übertretung nach § 1 WLSG bestraft. Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluß vom 25. November 1996, B 2479/96, die Behandlung der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde ab, wies den Antrag der Beschwerdeführerin auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ab und trat die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. Mit V... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Einwendung der entschiedenen Sache
Frist
Mängelbehebung
Zurückziehung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997100087.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 12. Juli 1996 hatte die belangte Behörde beschlossen, gegen den Beschwerdeführer gemäß § 123 Abs. 1 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) ein Disziplinarverfahren einzuleiten. Über die gegen diesen Bescheid (am 28. August 1996) eingelangte Beschwerde leitete der Verwaltungsgerichtshof mit Verfügung vom 5. September 1996 das Vorverfahren ein. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor... mehr lesen...
Mit hg. Beschluß vom 18. April 1997, Zl. 97/16/0090-2 bis 0104-2, wurden die Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, ihre Säumnisbeschwerden u.a. dahin zu verbessern, daß der Sachverhalt in einer zeitlich geordneten Darstellung des Verwaltungsgeschehens wiederzugeben ist (§ 28 Abs. 1 Z. 3 VwGG). Innerhalb der dazu gesetzten Frist behoben die Beschwerdeführer zwar andere, ihren Beschwerden anhaftende Mängel, betreffend den Sachverhalt hingegen wurden lediglich die jeweili... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996090278.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;GO VwGH 1965 Art14 Abs3;VwGG §27;VwGG §28 Abs1 Z3;VwGG §28 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §38 Abs2;VwGG §41 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/16/0103 97/16/0102 97/16/0101 97/16/0100 97/16/0099 97/16/0098 97/16/0104 97/16/0096 97/16/0095 97/16/0094 97/16/0093 97/16/0092 97/16/0091 97/16/0097... mehr lesen...
