Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 1. Februar 1997 auf Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung des ordentlichen Präsenzdienstes, soweit er sechs Monate übersteigt, gemäß § 36a Abs. 1 Z. 2 des Wehrgesetzes 1990 abgewiesen. Die vorliegende Beschwerde wurde am 24. April 1997 zur Post gegeben. Wie sich aus dem Inhalt des Aktes des Verwaltungsgerichtshofes ergibt, hat der Beschwerdeführer seinen achtmonatigen Grundw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: VwGG §33 Abs1;WehrG 1990 §36a Abs1 Z2;
Rechtssatz: Nach Erhebung der Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf Befreiung von der Präsenzdienstpflicht hat der ASt seinen achtmonatigen Grundwehrdienst abgeleistet und ist somit seiner ordentlichen Präsenzdienstpflicht vollständig nachgekommen, weswegen sein Befreiungsantrag und damit auch dessen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58 Abs1;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;VwRallg;
Rechtssatz: § 58 Abs 2 VwGG idF 1997/I/88 hat zum Inhalt, daß der im § 58 Abs 1 VwGG verankerte Grundsatz, daß mangels einer ausdrücklichen Regelung über einen Aufwandersatz jede Partei ihren im verwaltungsgerichtlichen Verfahren erwachsenen Aufwand selbst zu tragen h... mehr lesen...
Der Landeshauptmann von Wien wies den Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung mit Bescheid vom 27. Februar 1997 gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes (FrG) ab. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit den §§ 5 Abs. 2 und 6 Abs. 1 AufG sowie den §§ 3 und 4 Abs. 1 leg. cit. abgewiesen. Wie aus der Sac... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/12/19 90/03/0247 1
(hier: Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an
einen Fremden vor Erhebung der Beschwerde an den VwGH gegen den
die Aufenthaltsbewilligung versagenden Bescheid) Stammrechtssatz Die Rechtsverletzungsmöglichkeit muß n... mehr lesen...
I. 1. Mit den jeweils im Instanzenzug ergangenen Bescheiden vom 8. Februar 1995 wies der Bundesminister für Inneres (die belangte Behörde) die Berufungen der Beschwerdeführer gegen die Bescheide des Landeshauptmannes von Wien vom 11. August 1994 gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 3 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes ab. Mit diesen Bescheiden waren die (nach der Aktenlage: Verlängerungs-)Anträge der Beschwerdeführer auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 4 Abs. 4 des Aufenthaltsge... mehr lesen...
Der für die Beschwerdeführerin unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof einschreitende Rechtsanwalt bezeichnet sich "als bestellter Verfahrenshelfer" und beruft sich hiezu auf den Beschluß des Verfassungsgerichtshofes Zl. B 1482/97-2 vom 19. Juni 1997. Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. August 1997 wurde der Einschreiter u.a. aufgefordert, das Dekret über seine Bestellung zum Verfahrenshelfer vorzulegen oder die Bevollmächtigung des Rechtsanwaltes urkundlich nachzuweise... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung
Norm: VerfGG 1953 §35;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §61 Abs1;VwGG §61 Abs4;ZPO §65 Abs1;
Rechtssatz: Ein Beschluß des VfGH, in dem nicht ausdrücklich gesagt wird, daß es sich bei der "Beschwerdesache" um das durch eine Beschwerde an den VfGH eingeleitete oder einzuleitende Verfahren handelt, kann iSd § 65 Abs 1 ZPO iVm § 35... mehr lesen...
Mit dem erwähnten Bescheid der Agrarmarkt Austria vom 6. Mai 1997 wurde die beschwerdeführende Partei zur Zahlung eines zusätzlichen Absatzförderungsbeitrages in der Höhe von S 58.718,-- verhalten und dieser Betrag zur Zahlung vorgeschrieben (Spruchpunkte I und II), weiters wurde mehreren, im einzelnen angeführten Beweisanträgen der Beschwerdeführerin keine Folge gegeben (Spruchpunkte III und IV) sowie ein Antrag der Beschwerdeführerin auf Erlassung eines näher umschriebenen Feststell... mehr lesen...
Mit hg. Beschluß vom 24. Februar 1997, Zlen. 96/17/0305 bis 0319-16, wurde das erwähnte, betreffend Übertretungen nach dem Tiroler Parkgebührengesetz geführte Verfahren eingestellt. Der - durch einen Verfahrenshelfer vertretene - Beschwerdeführer war dem erteilten Mängelbehebungsauftrag innerhalb der gesetzten Frist nicht zur Gänze nachgekommen, sodaß die Beschwerde gemäß § 34 Abs. 2 und § 33 Abs. 1 zweiter Satz VwGG als zurückgezogen anzusehen und das Verfahren in nichtöffentlicher S... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §45 Abs1 Z2;VwGG §45 Abs1;
Rechtssatz: Die vom Bf geltend gemachte mangelnde Kontaktaufnahme durch den ihm als Verfahrenshelfer beigegebenen Rechtsanwalt bildet - zumindest im hier zu beurteilenden Fall - keinen der Wiederaufnahmsgründe des § 45 Abs 1 VwGG. Von dem allenfalls in Erwägung zu ziehenden Fall des § 45 Abs 1 Z 2 VwGG kann schon ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht55 Wirtschaftslenkung
Norm: AMA-Gesetz 1992 §2 Abs1;BAO §299 Abs5;BAO §49 Abs1;BAONov 1980 Art1 Z131;MOG 1967 §57o;MOG 1967 §57p;MOG 1985 §83 Abs3;MOG 1985 §84 Abs1;MOGNov 1978 Art2 Z12;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß § 83 Abs 3 MOG kann ein Bescheid des Milchwirtschaftsfonds in Ausübung des Aufsichtsrechtes vom Bundesminister für La... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der in der Justizanstalt Stein eine mehrjährige Freiheitsstrafe verbüßte, beantragte am 20. November 1994 seine Überstellung in den vorzeitigen Entlassungsvollzug. Mit formloser Entscheidung des Leiters der Justizanstalt wurde die Überstellung des Beschwerdeführers in den Entlassungsvollzug abgelehnt. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Justiz vom 27. Dezember 1994 wurde der dagegen erhobenen Beschwerde gemäß § 121 Abs. 1 des Strafvollz... mehr lesen...
Aus den zur gegenständlichen Beschwerde vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich, daß der Asylantrag des Beschwerdeführers, eines irakischen Staatsangehörigen, der am 17. Dezember 1991 in das Bundesgebiet (illegal) eingereist war, mit Bescheid der Sicherheitsdirektion Wien vom 25. August 1992 abgewiesen worden ist. Die gegen diesen Bescheid gerichtete Berufung des Beschwerdeführers wurde zunächst mit Bescheid der belangten Behörde vom 28. August 1994 gemäß § 66 Abs. 4 AVG abgewiesen. ... mehr lesen...
Die am 29. Mai 1996 zur Post gegebene, zur Zl. 96/20/0417 protokollierte Beschwerde des Tamer Al Kudady und die am 6. September 1996 zur Post gegebene, zur Zl. 96/20/0631 protokollierte Beschwerde der Nihad Al Kudady und ihrer beiden Kinder richten sich gegen die Bescheide der belangten Behörde, mit denen die Berufungen gegen die Abweisung der am 16. Mai 1995 von Tamer Al Kudady gemäß § 3 AsylG 1991 und von Nihad Al Kudady für sich und ihre beiden Kinder gemäß § 4 AsylG 1991 gestellte... mehr lesen...
Die am 29. Mai 1996 zur Post gegebene, zur Zl. 96/20/0417 protokollierte Beschwerde des Tamer Al Kudady und die am 6. September 1996 zur Post gegebene, zur Zl. 96/20/0631 protokollierte Beschwerde der Nihad Al Kudady und ihrer beiden Kinder richten sich gegen die Bescheide der belangten Behörde, mit denen die Berufungen gegen die Abweisung der am 16. Mai 1995 von Tamer Al Kudady gemäß § 3 AsylG 1991 und von Nihad Al Kudady für sich und ihre beiden Kinder gemäß § 4 AsylG 1991 gestellte... mehr lesen...
Aus den zur gegenständlichen Beschwerde vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich, daß der Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 11. August 1992 abgewiesen worden ist und die belangte Behörde die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Berufung mit Bescheid vom 27. Jänner 1995 abgewiesen hat. Nach Einleitung des Vorverfahrens und Vorlage der Akten durch die belangte Behörde übermitt... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Beschwerde wurde wegen nachträglichen Wegfalls des Rechtsschutzinteresses an einer Entscheidung über diese Beschwerde als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren aus diesem Grunde gem § 33 Abs 1 VwGG eingestellt. Unter Zugrundelegung des § 58 Abs 2 VwGG idF BGBl 1997/I/88 ist davon auszugehen, daß der Bf mit seiner Beschwerde nicht Erfolg gehabt hätte, weshalb der belBeh Kosten zuzuerkennen waren (hier: Beschwerde gegen Versagung von Asylgewährung). Im RIS ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1997/09/18 95/20/0407 2
(hier: der angefochtene Bescheid wäre aufzuheben gewesen, daher
Kostenzuspruch an den Bf) Stammrechtssatz Die Beschwerde wurde wegen nachträglichen Wegfalls des Rechtsschutzinteresses an einer Entscheidung über diese Beschwerde als gegenstandslos geworden erklärt und... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1997/09/18 95/20/0407 2
(hier: der angefochtene Bescheid wäre aufzuheben gewesen, daher
Kostenzuspruch an den Bf) Stammrechtssatz Die Beschwerde wurde wegen nachträglichen Wegfalls des Rechtsschutzinteresses an einer Entscheidung über diese Beschwerde als gegenstandslos geworden erklärt und... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1997/09/18 95/20/0407 2 Stammrechtssatz Die Beschwerde wurde wegen nachträglichen Wegfalls des Rechtsschutzinteresses an einer Entscheidung über diese Beschwerde als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren aus diesem Grunde gem § 33 Abs 1 VwGG eingestellt. Unter Zugrundelegung des... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/08/0189 B 23. Mai 1989 RS 2 Stammrechtssatz § 33 Abs 1 VwGG ist nicht nur auf die Fälle der formellen Klaglosstellung beschränkt. Ein Einstellungsfall liegt z.B. auch dann vor, wenn der Bf nach seinem eigenen Vorbringen kein rechtliches Interesse mehr an einer Sachentscheidung des Gerichtshofes hat. (Hinweis auf B vom 23.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1093/47 B 12. Oktober 1948 RS 1 Stammrechtssatz Eine Beschwerde kann rechtswirksam nur durch Erklärung vor dem VwGH zurückgezogen werden. Schlagworte Zurückziehung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995200407.X01 Im RIS... mehr lesen...
Der 1940 geborene Beschwerdeführer, der im Dienststand als Militärpilot tätig war, wurde auf Grund seines Antrages vom 7. Dezember 1995 mit Ablauf des 30. Juni 1996 in den Ruhestand versetzt. Mit dem im Instanzenzug ergangenen nunmehr bekämpften Bescheid vom 24. Jänner 1997 wies die belangte Behörde seinen Antrag auf Gewährung einer Jubiläumszuwendung gemäß § 20c des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung des Strukturanpassungsgesetzes 1996, BGBl. Nr. 201, ab. Sie begründete dies mit... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde im Jahr 1983 als Flugkapitän eines österreichischen Luftfahrtunternehmens gekündigt. Da die Rechtmäßigkeit dieser Vorgangsweise vom Beschwerdeführer bestritten wurde, kam es zu einem jahrelangen Rechtsstreit, der damit endete, daß dem Beschwerdeführer eine "Bruttovergleichssumme" von S 6,358.618,-- bezahlt wurde. Die Auszahlung erfolgte in den Jahren 1989 und 1990 in Teilbeträgen. Außerdem wurde der Beschwerdeführer mit Wirkung ab August 1989 wiederum bei de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §113a Abs5;GehG 1956 §20c Abs3;Novellen BGBl1997/I/061 Art2 Z30a;VwGG §33 Abs1;VwGG §56;
Rechtssatz: Gilt ein Bescheid iSd § 113a Abs 5 zweiter Satz GehG als aufgehoben, liegt Klaglosstellung iSd § 33 Abs 1 VwGG vor, weshalb die Kostenbestimmung des § 56 erster Satz VwGG anzuwenden ist. Auf die Auszahlung der gel... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: IZm § 58 Abs 2 VwGG ist zu prüfen, welche Partei obsiegende und welche unterlegene Partei gewesen wäre, wenn das Rechtsschutzinteresse nicht weggefallen wäre. Schlagworte Zuspruch von Aufwandersatz gemäß §58 Abs2 VwGG idF BGBl 1997/I/088 European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde aufgrund eines Bescheides der Wiener Landesregierung vom 27. Mai 1992, mit dem das Verfahren betreffend der dem Beschwerdeführer gewährten Sozialhilfe wieder aufgenommen worden ist, ausgesprochen, daß diesem für näher genannte Zeiträume in den Jahren von 1983 bis 1991 jeweils Sozialhilfe in bestimmter (ziffernmäßig genannter) Höhe gebühre; für bestimmte näher genannte Zeiträume wurden entsprechende Anträge abgewiesen (Spruchpunkt 1.). Der gegenüber... mehr lesen...
Das Ansuchen um Erteilung der Baubewilligung der Beschwerdeführerin vom 26. Juni 1991 wies die Baubehörde erster Instanz mit Bescheid vom 17. August 1992 ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung ab. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung der Beschwerdeführerin hat der Stadtsenat der mitbeteiligten Landeshauptstadt mit Bescheid vom 16. November 1992 Folge gegeben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde erster Instanz zurückverwiesen. Nach D... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Stirbt der Bf nach Einleitung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, fehlt es zur Fortsetzung des Beschwerdeverfahrens an der Partei. Das Verfahren ist daher gemäß § 33 Abs 1 VwGG wegen Gegenstandslosigkeit der Beschwerde einzustellen, sofern es sich nicht um vermögensrechtliche Ansprüche handelt, die in den Nachlaß fallen und die... mehr lesen...
