Entscheidungen zu § 33 Abs. 1 VwGG

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 4. September 1996 wurde dem Kaufvertrag zwischen der Erstbeschwerdeführerin einerseits und den beiden anderen Beschwerdeführern andererseits in Hinsicht auf ein Baugrundstück die grundverkehrsbehördliche Genehmigung erteilt, wogegen der Landesgrundverkehrsreferent die am 9. Oktober 1996 bei der Behörde erster Instanz eingelangte Berufung erhob. Mit Schriftsatz vom 14. April 1997 erhoben die Beschwerdeführer die vorliegende Beschwer... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/17/0154 B 20. Jänner 1989 RS 1 Stammrechtssatz Zu einer Einstellung des Verfahrens nach § 36 Abs 2 oder auch zu einer echten Klaglosstellung nach § 33 Abs 1 VwGG kann es im Falle einer Säumnisbeschwerde dann nicht kommen, wenn auf andere Weise als durch Nachholung des versäumten Bescheides das rechtliche Inte... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 27. März 1997 wurde über den Antrag des Beschwerdeführers gemäß § 54 des Fremdengesetzes (FrG) festgestellt, daß keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestehen, daß er in Jugoslawien bzw. in Kroatien gemäß § 37 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG bedroht sei. Die Behandlung der dagegen zunächst beim Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde wurde von diesem mit Beschlu... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. Juli 1995 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 17 Abs. 1 FrG ausgewiesen. Mit Schriftsatz vom 27. Juni 1997, beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt am 30. Juni 1997, teilte der Beschwerdeführer mit, daß ihm aufgrund eines (neuerlichen) Antrages in der Zwischenzeit mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten eine Aufenthaltsbewilligung erteilt und er deshalb klaglos gestellt worden ... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 10. Juli 1987 erließ die Bezirkshauptmannschaft Wolfsberg gemäß § 3 Abs. 1 und 2 lit. a, e und g i.V.m. § 4 des Fremdenpolizeigesetzes gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsbürger, ein mit zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot. Der Beschwerdeführer habe sich durch Bezahlung eine gefälschte Beschäftigungsbewilligung erschlichen und sich im Zeitraum vom 11. November 1986 bis 27. April 1987 unangemeldet im Bundesgebiet aufgehalten. Dieser Bescheid wurde ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte
Norm: MRK Art5;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Entscheidungsrahmen und Überprüfungsrahmen des VwGH Gegenseitige Beziehung: VwGH - VfGH Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Erklärung und Umfang der Anfechtung Anfechtungserklärung Mängelbehebun... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Zuspruch von Aufwandersatz gemäß §58 Abs2 VwGG idF BGBl 1997/I/088 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996210039.X01 Im RIS seit 08.11.2001 mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §18 Abs1 Z1;FrG 1993 §18 Abs2 Z6;FrG 1993 §19;FrG 1993 §20 Abs1;FrG 1993 §26;VwGG §33 Abs1 idF 1997/I/088;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Für die - gem § 58 Abs 2 VwGG idF BGBl 1997/I/088 zu treffende - Kostenentscheidung war im konkreten Fall maßgeblich, daß die belBeh aus der entgegen einem unbestritten aufrechten Aufenthalt... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 1. Februar 1997 auf Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung des ordentlichen Präsenzdienstes, soweit er sechs Monate übersteigt, gemäß § 36a Abs. 1 Z. 2 des Wehrgesetzes 1990 abgewiesen. Die vorliegende Beschwerde wurde am 24. April 1997 zur Post gegeben. Wie sich aus dem Inhalt des Aktes des Verwaltungsgerichtshofes ergibt, hat der Beschwerdeführer seinen achtmonatigen Grundw... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: VwGG §33 Abs1;WehrG 1990 §36a Abs1 Z2;
Rechtssatz: Nach Erhebung der Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf Befreiung von der Präsenzdienstpflicht hat der ASt seinen achtmonatigen Grundwehrdienst abgeleistet und ist somit seiner ordentlichen Präsenzdienstpflicht vollständig nachgekommen, weswegen sein Befreiungsantrag und damit auch dessen... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58 Abs1;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;VwRallg;
Rechtssatz: § 58 Abs 2 VwGG idF 1997/I/88 hat zum Inhalt, daß der im § 58 Abs 1 VwGG verankerte Grundsatz, daß mangels einer ausdrücklichen Regelung über einen Aufwandersatz jede Partei ihren im verwaltungsgerichtlichen Verfahren erwachsenen Aufwand selbst zu tragen h... mehr lesen...

Der Landeshauptmann von Wien wies den Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung mit Bescheid vom 27. Februar 1997 gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes (FrG) ab. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit den §§ 5 Abs. 2 und 6 Abs. 1 AufG sowie den §§ 3 und 4 Abs. 1 leg. cit. abgewiesen. Wie aus der Sac... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/12/19 90/03/0247 1 (hier: Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an einen Fremden vor Erhebung der Beschwerde an den VwGH gegen den die Aufenthaltsbewilligung versagenden Bescheid) Stammrechtssatz Die Rechtsverletzungsmöglichkeit muß n... mehr lesen...

I. 1. Mit den jeweils im Instanzenzug ergangenen Bescheiden vom 8. Februar 1995 wies der Bundesminister für Inneres (die belangte Behörde) die Berufungen der Beschwerdeführer gegen die Bescheide des Landeshauptmannes von Wien vom 11. August 1994 gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 3 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes ab. Mit diesen Bescheiden waren die (nach der Aktenlage: Verlängerungs-)Anträge der Beschwerdeführer auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 4 Abs. 4 des Aufenthaltsge... mehr lesen...

Der für die Beschwerdeführerin unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof einschreitende Rechtsanwalt bezeichnet sich "als bestellter Verfahrenshelfer" und beruft sich hiezu auf den Beschluß des Verfassungsgerichtshofes Zl. B 1482/97-2 vom 19. Juni 1997. Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. August 1997 wurde der Einschreiter u.a. aufgefordert, das Dekret über seine Bestellung zum Verfahrenshelfer vorzulegen oder die Bevollmächtigung des Rechtsanwaltes urkundlich nachzuweise... mehr lesen...

Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung
Norm: VerfGG 1953 §35;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §61 Abs1;VwGG §61 Abs4;ZPO §65 Abs1;
Rechtssatz: Ein Beschluß des VfGH, in dem nicht ausdrücklich gesagt wird, daß es sich bei der "Beschwerdesache" um das durch eine Beschwerde an den VfGH eingeleitete oder einzuleitende Verfahren handelt, kann iSd § 65 Abs 1 ZPO iVm § 35... mehr lesen...

Mit dem erwähnten Bescheid der Agrarmarkt Austria vom 6. Mai 1997 wurde die beschwerdeführende Partei zur Zahlung eines zusätzlichen Absatzförderungsbeitrages in der Höhe von S 58.718,-- verhalten und dieser Betrag zur Zahlung vorgeschrieben (Spruchpunkte I und II), weiters wurde mehreren, im einzelnen angeführten Beweisanträgen der Beschwerdeführerin keine Folge gegeben (Spruchpunkte III und IV) sowie ein Antrag der Beschwerdeführerin auf Erlassung eines näher umschriebenen Feststell... mehr lesen...

Mit hg. Beschluß vom 24. Februar 1997, Zlen. 96/17/0305 bis 0319-16, wurde das erwähnte, betreffend Übertretungen nach dem Tiroler Parkgebührengesetz geführte Verfahren eingestellt. Der - durch einen Verfahrenshelfer vertretene - Beschwerdeführer war dem erteilten Mängelbehebungsauftrag innerhalb der gesetzten Frist nicht zur Gänze nachgekommen, sodaß die Beschwerde gemäß § 34 Abs. 2 und § 33 Abs. 1 zweiter Satz VwGG als zurückgezogen anzusehen und das Verfahren in nichtöffentlicher S... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §45 Abs1 Z2;VwGG §45 Abs1;
Rechtssatz: Die vom Bf geltend gemachte mangelnde Kontaktaufnahme durch den ihm als Verfahrenshelfer beigegebenen Rechtsanwalt bildet - zumindest im hier zu beurteilenden Fall - keinen der Wiederaufnahmsgründe des § 45 Abs 1 VwGG. Von dem allenfalls in Erwägung zu ziehenden Fall des § 45 Abs 1 Z 2 VwGG kann schon ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht55 Wirtschaftslenkung
Norm: AMA-Gesetz 1992 §2 Abs1;BAO §299 Abs5;BAO §49 Abs1;BAONov 1980 Art1 Z131;MOG 1967 §57o;MOG 1967 §57p;MOG 1985 §83 Abs3;MOG 1985 §84 Abs1;MOGNov 1978 Art2 Z12;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß § 83 Abs 3 MOG kann ein Bescheid des Milchwirtschaftsfonds in Ausübung des Aufsichtsrechtes vom Bundesminister für La... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, der in der Justizanstalt Stein eine mehrjährige Freiheitsstrafe verbüßte, beantragte am 20. November 1994 seine Überstellung in den vorzeitigen Entlassungsvollzug. Mit formloser Entscheidung des Leiters der Justizanstalt wurde die Überstellung des Beschwerdeführers in den Entlassungsvollzug abgelehnt. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Justiz vom 27. Dezember 1994 wurde der dagegen erhobenen Beschwerde gemäß § 121 Abs. 1 des Strafvollz... mehr lesen...

Aus den zur gegenständlichen Beschwerde vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich, daß der Asylantrag des Beschwerdeführers, eines irakischen Staatsangehörigen, der am 17. Dezember 1991 in das Bundesgebiet (illegal) eingereist war, mit Bescheid der Sicherheitsdirektion Wien vom 25. August 1992 abgewiesen worden ist. Die gegen diesen Bescheid gerichtete Berufung des Beschwerdeführers wurde zunächst mit Bescheid der belangten Behörde vom 28. August 1994 gemäß § 66 Abs. 4 AVG abgewiesen. ... mehr lesen...

Die am 29. Mai 1996 zur Post gegebene, zur Zl. 96/20/0417 protokollierte Beschwerde des Tamer Al Kudady und die am 6. September 1996 zur Post gegebene, zur Zl. 96/20/0631 protokollierte Beschwerde der Nihad Al Kudady und ihrer beiden Kinder richten sich gegen die Bescheide der belangten Behörde, mit denen die Berufungen gegen die Abweisung der am 16. Mai 1995 von Tamer Al Kudady gemäß § 3 AsylG 1991 und von Nihad Al Kudady für sich und ihre beiden Kinder gemäß § 4 AsylG 1991 gestellte... mehr lesen...

Die am 29. Mai 1996 zur Post gegebene, zur Zl. 96/20/0417 protokollierte Beschwerde des Tamer Al Kudady und die am 6. September 1996 zur Post gegebene, zur Zl. 96/20/0631 protokollierte Beschwerde der Nihad Al Kudady und ihrer beiden Kinder richten sich gegen die Bescheide der belangten Behörde, mit denen die Berufungen gegen die Abweisung der am 16. Mai 1995 von Tamer Al Kudady gemäß § 3 AsylG 1991 und von Nihad Al Kudady für sich und ihre beiden Kinder gemäß § 4 AsylG 1991 gestellte... mehr lesen...

Aus den zur gegenständlichen Beschwerde vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich, daß der Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 11. August 1992 abgewiesen worden ist und die belangte Behörde die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Berufung mit Bescheid vom 27. Jänner 1995 abgewiesen hat. Nach Einleitung des Vorverfahrens und Vorlage der Akten durch die belangte Behörde übermitt... mehr lesen...

Rechtssatz: Die Beschwerde wurde wegen nachträglichen Wegfalls des Rechtsschutzinteresses an einer Entscheidung über diese Beschwerde als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren aus diesem Grunde gem § 33 Abs 1 VwGG eingestellt. Unter Zugrundelegung des § 58 Abs 2 VwGG idF BGBl 1997/I/88 ist davon auszugehen, daß der Bf mit seiner Beschwerde nicht Erfolg gehabt hätte, weshalb der belBeh Kosten zuzuerkennen waren (hier: Beschwerde gegen Versagung von Asylgewährung). Im RIS ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1997/09/18 95/20/0407 2 (hier: der angefochtene Bescheid wäre aufzuheben gewesen, daher Kostenzuspruch an den Bf) Stammrechtssatz Die Beschwerde wurde wegen nachträglichen Wegfalls des Rechtsschutzinteresses an einer Entscheidung über diese Beschwerde als gegenstandslos geworden erklärt und... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1997/09/18 95/20/0407 2 (hier: der angefochtene Bescheid wäre aufzuheben gewesen, daher Kostenzuspruch an den Bf) Stammrechtssatz Die Beschwerde wurde wegen nachträglichen Wegfalls des Rechtsschutzinteresses an einer Entscheidung über diese Beschwerde als gegenstandslos geworden erklärt und... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1997/09/18 95/20/0407 2 Stammrechtssatz Die Beschwerde wurde wegen nachträglichen Wegfalls des Rechtsschutzinteresses an einer Entscheidung über diese Beschwerde als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren aus diesem Grunde gem § 33 Abs 1 VwGG eingestellt. Unter Zugrundelegung des... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/08/0189 B 23. Mai 1989 RS 2 Stammrechtssatz § 33 Abs 1 VwGG ist nicht nur auf die Fälle der formellen Klaglosstellung beschränkt. Ein Einstellungsfall liegt z.B. auch dann vor, wenn der Bf nach seinem eigenen Vorbringen kein rechtliches Interesse mehr an einer Sachentscheidung des Gerichtshofes hat. (Hinweis auf B vom 23.... mehr lesen...