Der 1952 geborene Beschwerdeführer stand als Universitätsassistent in einem zeitlich begrenzten öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er hatte im Jahr 1974 mit dem Studium der Sozial- und Wirtschaftswissenschaften begonnen; Ende 1979 legte er die zweite Diplomprüfung ab, im Juli 1984 erfolgte seine Promotion zum Doktor der Sozial- und Wirtschaftswissenschaften. In der Zeit vom 1. März 1985 bis zum 30. April 1986 war er als Vertragsassistent am Institut für Unternehmensführ... mehr lesen...
Mit Antrag vom 20. September 1994 begehrte der Beschwerdeführer von der Bundespolizeidirektion Wien die Gewährung eines Abschiebungsaufschubes gemäß § 36 Abs. 2 FrG für die Dauer eines Jahres. Dieser Antrag wurde mit dem angefochtenen Bescheid gemäß § 36 Abs. 2 FrG abgewiesen. Gemäß § 36 Abs. 2 FrG ist die Abschiebung eines Fremden auf Antrag oder von Amts wegen auf bestimmte, jeweils ein Jahr nicht übersteigende Zeit aufzuschieben (Abschiebungsaufschub), wenn sie unzulässig i... mehr lesen...
Gegen den Beschwerdeführer, einen russischen Staatsangehörigen, war mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 25. November 1991 ein bis zum 25. November 1996 befristetes Aufenthaltsverbot erlassen worden. Am 28. Juli 1993 beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung dieses Aufenthaltsverbotes gemäß § 26 FrG. Mit dem nunmehr angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. Mai 1995 wurde dieser Antrag gemäß § 66 Abs. 4 AVG abgewiesen. ... mehr lesen...
Aus den zur gegenständlichen Beschwerde vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich, daß der Asylantrag des Beschwerdeführers, eines bosnischen Staatsangehörigen, mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 7. November 1995 abgewiesen worden ist und daß die belangte Behörde die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Berufung mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 21. Jänner 1997 abgewiesen hat. Nach Einleitung des Vorverfahrens hat die belangte Behörde mit Schriftsatz vom 10. November 19... mehr lesen...
Mit Antrag vom 6. September 1994 begehrte der Beschwerdeführer von der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung die Gewährung eines Abschiebungsaufschubes gemäß § 36 Abs. 2 FrG für die Dauer eines Jahres. Dieser Antrag wurde mit dem angefochtenen Bescheid gemäß § 36 Abs. 2 FrG abgewiesen. Gemäß § 36 Abs. 2 FrG ist die Abschiebung eines Fremden auf Antrag oder von Amts wegen auf bestimmte, jeweils ein Jahr nicht übersteigende Zeit aufzuschieben (Abschiebungsaufschub), wenn sie unzulässig... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark wurde über einen im Verfahren zur Erlassung einer Ausweisung gestellten Antrag des Beschwerdeführers gemäß § 54 i.V.m. § 37 Abs. 1 und 2 FrG festgestellt, daß keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestünden, der Beschwerdeführer sei in Bosnien-Herzegowina gemäß § 37 Abs. 1 oder 2 FrG bedroht. Gegen diesen Bescheid richtet sich die - am 17. November 1996 zur Post gegebe... mehr lesen...
Mit Antrag vom 15. Oktober 1994, eingelangt bei der belangten Behörde am 19. Oktober 1994, begehrte der Beschwerdeführer von der Bundespolizeidirektion Wien die Gewährung eines Abschiebungsaufschubes gemäß § 36 Abs. 2 FrG für die Dauer eines Jahres. Dieser Antrag wurde mit dem angefochtenen Bescheid gemäß § 36 Abs. 2 FrG abgewiesen. Gemäß § 36 Abs. 2 FrG ist die Abschiebung eines Fremden auf Antrag oder von Amts wegen auf bestimmte, jeweils ein Jahr nicht übersteigende Zeit au... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §3;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Asylwerber hat durch seine Emigration in die USA, die durch die dem VwGH unbedenklich erscheinende Liste der International Organisation for Migration erwiesen ist, unmißverständlich zu erkennen gegeben, daß sein re... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §42 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/12/0063 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/09/30 90/12/0100 3 Stammrechtssatz Durch die Aufhebung des ein Verfahren abschließenden Bescheides durch den VwGH, dessen Wiederaufnahme vom Wiederaufnahm... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §36 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/21/0377 B VS 27. Juni 1997 VwSlg 14711 A/1997 RS 4 Stammrechtssatz Da der Bf mit der Erteilung eines Abschiebungsaufschubes gem § 36 Abs 2 FrG 1993 eine seinem Rechtssicherheitsbedürfnis entsprechende Feststellung nur für... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §54 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/09/29 94/18/0311 4
VwSlg 14127 A/1994 Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof sieht sich durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 2.7.1994, B 2233/93, nicht veranlaßt, von seiner Ansicht, daß in einem Fall, in dem der Fremde aufgrund der g... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §36 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1997/06/27 96/21/0377 4
Verstärkter Senat Stammrechtssatz Da der Bf mit der Erteilung eines Abschiebungsaufschubes gem § 36 Abs 2 FrG 1993 eine seinem Rechtssicherheitsbedürfnis entsprechende Fests... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §36 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1997/06/27 96/21/0377 4
Verstärkter Senat Stammrechtssatz Da der Bf mit der Erteilung eines Abschiebungsaufschubes gem § 36 Abs 2 FrG 1993 eine seinem Rechtssicherheitsbedürfnis entsprechende Feststellung nur für... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §36 Abs2;PauschV VwGH 1994;VwGG §33 Abs1;VwGG §47;VwGG §48;VwGG §58 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Frist des § 36 Abs. 2 FrG 1993 beginnt mit dem Einlangen des Antrages bei der Behörde. Ist jener Zeitraum bereits abgelaufen, auf den sich die Gewährung eines Abschiebungsaufschubes gemäß § 36 Abs. 2 FrG 1993 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 9. Oktober 1996 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung der Bewilligung zur Verlängerung des Ausverkaufes an einem näher bezeichneten Standort als unzulässig zurückgewiesen. Hiezu wurde im wesentlichen ausgeführt, dem Beschwerdeführer sei mit Bescheid des Magistrates Salzburg vom 11. Jänner 1996 krankheitsbedingt zum Zwecke der Geschäftsauflösung die Ankündigung eines Ausverkaufes vom 15. J... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof26/01 Wettbewerbsrecht
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;WettbewerbsderegulierungsG 1992 §33e Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996040261.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 28. Mai 1997, wurde der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsangehöriger, gemäß § 17 Abs. 1 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. 1.2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, am 16. Juli 1997 zur Post gegebene, Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende Bes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992;FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1993 §17 Abs4;VwGG §33 Abs1;VwGG §47;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Im Hinblick darauf, daß im Zeitpunkt der Erlassung der angefochtenen Entscheidung betreffend die Ausweisung des Bf gem § 17 Abs 1 FrG 1993 das Verwaltungsverfahren über den rechtzeitig gestellten Verlängerungsantrag des Bf nach dem Aufe... mehr lesen...
Der Bundesminister für Inneres wies im Instanzenzug mit Bescheid vom 10. April 1996, Zl. 305.713/2-III/11/96, den Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes (FrG) ab. Nachdem der Verfassungsgerichtshof mit Beschluß vom 26. Juni 1996, B 1816/96-3, die Behandlung der an ihn gegen diesen Bescheid gerichteten Beschwerde abgelehnt und die Beschwerde dem Ve... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §61; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/09/14 92/15/0070 1 Stammrechtssatz Die in § 26 Abs 3 letzter Satz VwGG enthaltene Frist entspricht der in § 34 Abs 2 VwGG angeführten Frist zur Mängelbehebung. Werden innerhalb dieser Frist die der ursprünglichen Beschwerde anhaftenden Mängel nicht nachgeholt, gilt die Beschwer... mehr lesen...
1. Der Beschwerdeführer hat mit Schriftsatz vom 4. März 1997 (eingelangt beim Verwaltungsgerichtshof am 17. März 1997) Beschwerde gegen den Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde Tillmitsch vom 18. Oktober 1996 und den Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 27. Jänner 1997 erhoben. Mit Schriftsatz vom 28. Mai 1997, Zl. 97/06/0066-4, erfolgte in bezug auf den Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 27. Jänner 1997 ein Mängelbehebungsauftrag an den Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130;B-VG Art131 Abs1;B-VG Art132;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/06/0228 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/11/04 92/01/0871 1 Stammrechtssatz Das Gesetz sieht gegen Entscheidungen des VwGH kein weiteres Rechtsmittel vor. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht im Bereich der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich (in der Folge kurz: FLD) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; im beschwerdegegenständlichen Zeitraum war er zunächst Rat und wurde in weiterer Folge zum Oberrat befördert. Seine Dienststelle war zunächst das Finanzamt Gmunden (in der Folge kurz: Finanzamt A). Die Vorgeschichte der Beschwerdefälle ist den hg. Entscheidun... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin erhob innerhalb der Beschwerdefrist Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 13. März 1997. Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. Mai 1997 wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 34 Abs. 2 VwGG unter Setzung einer sechswöchigen Frist aufgefordert, diese selbstverfaßte Beschwerde durch Vorlage eines ergänzenden Schriftsatzes in dreifacher Ausfertigung (hinsichtlich der in der genannten Verfügung im einzel... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §42 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/12/0102 95/12/0140 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/09/30 90/12/0100 3 Stammrechtssatz Durch die Aufhebung des ein Verfahren abschließenden Bescheides durch den VwGH, dessen Wiederaufnahme vom Wi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Mängelbehebung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997090138.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Bescheid des Militärkommandos Wien vom 29. Juli 1994 wurde auf Grund des Antrages des Beschwerdeführers vom 15. Oktober 1993 auf Feststellung seiner Pflichten in bezug auf Weisungen gemäß § 24 Abs. 6 WG festgestellt, daß der Beschwerdeführer verpflichtet sei, während des Stellungsverfahrens die zur Durchführung der Stellung und zur Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung in der militärischen Unterkunft erforderlichen Weisungen der mit der Durchführung der Stellung betrauten und bes... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B gemäß § 73 Abs. 1 KFG entzogen und ausgesprochen, daß ihm auf die Dauer seiner gesundheitlichen Nichteignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden darf. In der Folge beantragte der Beschwerdeführer die Wiedererteilung einer Lenkerberechtigung. Im daraufhin eingeleiteten Verfahren wurde ihm aufgrund eines positiven ärztlichen Gutacht... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: VwGG §33 Abs1;WehrG 1990 §23 Abs2;WehrG 1990 §24 Abs1;WehrG 1990 §24 Abs6;
Rechtssatz: Wird der Wehrpflichtige nachträglich für untauglich erklärt, wird hiedurch die Beschwerde gegen die Feststellung von Pflichten während des Stellungsverfahrens gegenstandslos. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §73 Abs1;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Lenkerberechtigung für Kfz der Gruppe B gem § 73 Abs 1 KFG entzogen und ausgesprochen, daß auf die Dauer der gesundheitlichen Nichteignung zum Lenken von Kfz keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden darf. In der Folge wurde aufgrund eines positiven ärztlichen Guta... mehr lesen...
