RS Vwgh 1997/12/17 95/21/0287

Da der Bf mit der Erteilung eines Abschiebungsaufschubes gem § 36 Abs 2 FrG 1993 eine seinem Rechtssicherheitsbedürfnis entsprechende Feststellung nur für ein Jahr nicht übersteigende Zeit ab Antragstellung erreichen kann, der vorliegende Antrag "auf Bewilligung in der längstmöglichen Dauer" in diesem Sinne (somit im gesetzlichen Höchstausmaß von einem Jahr ab Antragstellung) verstanden werden muß, dieser Zeitraum jedoch bereits abgelaufen ist und sich die Rechtsstellung des Bf daher durch eine Aufhebung des angefochtenen Bescheides mit dem der gem § 36 Abs 2 FrG 1993 gestellte Antrag des Fremden abgewiesen wurde, nicht ändern würde, liegen die Voraussetzungen für eine Sachentscheidung des VwGH nicht vor. Das Verfahren ist gem § 33 Abs 1 VwGG ohne Zuspruch von Aufwandersatz wegen Gegenstandslosigkeit einzustellen (So auch B 23.3.1995, 94/18/1000, RS1; B 28.4.1995, 94/18/0068, RS1; B 30.5.1995, 94/18/0799, RS1; B 7.9.1995, 94/18/0024, RS1; B 30.11.1995, 94/18/1065, RS1; B 21.12.1995, 95/18/0405-0408 RS1; B 17.4.1996, 95/21/1114, RS1; B 17.4.1996, 95/21/1123, RS1; B 22.5.1996, 95/21/0265, 0266, RS1).