Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/08/0189 B 23. Mai 1989 RS 2 Stammrechtssatz § 33 Abs 1 VwGG ist nicht nur auf die Fälle der formellen Klaglosstellung beschränkt. Ein Einstellungsfall liegt z.B. auch dann vor, wenn der Bf nach seinem eigenen Vorbringen kein rechtliches Interesse mehr an einer Sachentscheidung des Gerichtshofes hat. (Hinweis auf B vom 23.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088 ; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/19/1471 B 17. Oktober 1997 RS 1 Stammrechtssatz Wird die Beschwerde als gegenstandslos geworden erklärt, ohne daß der Bf formell klaglos gestellt wurde, so liegt die Voraussetzung für einen Kostenzuspruch gem § 56 VwGG nicht vor. Im konkreten Fall kommt vielmehr § 58 Abs 2 VwGG idF 19... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 27. Dezember 1993 gemäß §§ 6, 7 Abs. 1 und 40 Abs. 1 des Studienförderungsgesetzes 1992 (StudFG) verpflichtet, das ausgefüllte Formular SB-4 unterschrieben der Studienbeihilfenbehörde zu übermitteln. Die belangte Behörde wies dabei auf die Erzwingbarkeit der ausgesprochenen Verpflichtung im Vollstreckungsweg hin. Unbestritten ist, daß die im angefochtenen Bescheid vom 27.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1995120045.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 14. November 1997, Zl. 97/02/0402 (ON 5) wurde das obzitierte Beschwerdeverfahren im wesentlichen mit der Begründung: eingestellt, nach Abtretung der Beschwerde vom Verfassungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG sei mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. September 1997 der Beschwerdeführerin zu Handen des bereits im verfassungsgerichtlichen Verfahren ausgewiesenen Vertreters gemäß § 34 Abs. 2 VwGG der Auftrag erteilt worden, ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1;VwGG §61 Abs1;
Rechtssatz: Der vom EINSCHREITENDEN Rechtsanwalt fristgemäß eingebrachte Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe "im vollem Umfang" hat nicht die Wirkung der Unterbrechung der zur Mängelbehebung gesetzten Frist (Hinweis B 25.11.1994, 94/02/0305, B 14.11.1997, 97/02/0402; hier: Nichtstattgebung des Wi... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 24. Juli 1997 wies der Bundesminister für Inneres den Antrag des Beschwerdeführers vom 21. März 1997 auf Wiederaufnahme des mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 9. Mai 1996, Zl. 4.342.397/30-III/13/96, rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahrens ab. Mit dem Inkrafttreten des Asylgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 76, ist das Asylverfahren des Beschwerdeführers gemäß § 44 Abs. 2 dieses Gesetzes in das Stadium vor Erlassung des Berufungsbesche... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 24. Juli 1997 wies der Bundesminister für Inneres die Anträge der beschwerdeführenden Parteien vom 21. März 1997 auf Wiederaufnahme ihrer mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 9. Mai 1996, Zl. 4.342.397/30-III/13/96, rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahren ab. Mit dem Inkrafttreten des Asylgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 76, sind die Asylverfahren der beschwerdeführenden Parteien gemäß § 44 Abs. 2 dieses Gesetzes in das Stadium vor Erla... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §44 Abs2;AVG §69 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1998/02/19 97/20/0649 1 Stammrechtssatz Ist gem § 44 Abs 2 AsylG 1997 das rk abgeschlossene Asylverfahren des Asylwerbers in das Stadium vor Erlassung des Berufungsbescheides zurückgetreten, wird die Besc... mehr lesen...
Rechtssatz: Ist gem § 44 Abs 2 AsylG 1997 das rk abgeschlossene Asylverfahren des Asylwerbers in das Stadium vor Erlassung des Berufungsbescheides zurückgetreten, wird die Beschwerde gegen den Bescheid, mit dem der Antrag auf Wiederaufnahme des Asylverfahrens abgewiesen wurde, gegenstandslos, ohne daß dies durch eine Klaglosstellung des Asylwerbers herbeigeführt worden wäre (Hinweis B VS 9.4.1980, 1809/77, VwSlg 10092 A/1980). Das Verfahren über die gegenstandslos gewordene Beschwerde war ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 11. Dezember 1996 wurde aufgrund des Antrages des Beschwerdeführers gemäß § 54 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, festgestellt, daß keine stichhältigen Gründe: für die Annahme bestünden, daß der Beschwerdeführer "in Rest-Jugoslawien" gemäß § 37 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG bedroht sei. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde m... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1993 §37;FrG 1993 §54 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997180410.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 5. Jänner 1996 wies der Bundesminister für Inneres des Devolutionsantrag des Beschwerdeführers vom 11. Juli 1994 gemäß § 73 Abs. 1 AVG zurück. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben. Mit Schriftsatz vom 7. November 1997, hg. eingelangt am 18. November 1997, teilte die belangte Behörd... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/07/03 88/08/0300 2 Stammrechtssatz § 33 Abs 1 VwGG ist nicht nur auf die Fälle der formellen Klaglosstellung beschränkt. Ein Einstellungsfall liegt zB auch dann vor, wenn der Beschwerdeführer nach seinem eigenen Vorbringen kein rechtliches Interesse mehr an einer Sachentscheidung des Gerichtshofes hat (Hinweis B ... mehr lesen...
1. Der Beschwerdeführer erhob gegen den oben genannten Bescheid Zl. 03-12.10 L 35-97/23 zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Mit Beschluß vom 29. September 1997, B 1799/97, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde ab und trat sie antragsgemäß dem Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG zur Entscheidung ab. Mit hg. Verfügung vom 15. Dezember 1997, Zl. 97/06/0262, wurde die Beschwerde dem Beschwerdeführer unter Berufung auf § 34 Abs. 2 ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 28. August 1995 wurde aufgrund des Antrages des Beschwerdeführers gemäß § 54 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, festgestellt, daß keine stichhältigen Gründe: für die Annahme bestünden, daß er in der Türkei gemäß § 37 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG bedroht sei. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, am 20. Dezember 1995 zur Post gegebene Beschw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1995181425.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §41 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/06/0012
Rechtssatz: Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens aufgrund einer Abtretung durch den VfGH gem Art 144 Abs 3 B-VG ist die - allenfalls über Verfügung des VwG... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei beantragte am 24. Jänner 1995 die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den türkischen Staatsangehörigen Cengiz Sari (geboren am 15. April 1968) für die berufliche Tätigkeit als Industriearbeiter. Dieser Antrag wurde vom Arbeitsmarktservice Feldkirch mit Bescheid vom 17. Februar 1995 gemäß § 4 Abs. 7 AuslBG abgelehnt. Dagegen erhob die beschwerdeführende Partei Berufung. Sie beantragte dari... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer brachte am 7. Juli 1997 eine Beschwerde, beinhaltend den Antrag "auf 1.) Zurücknahme aller bezeichneten Bescheide in vollem Umfang" u.a. ein. Unter "II. Beschwerdepunkte" nannte er "Rechtswidrigkeit der Bescheide vom 12.11.1996 und der 25.09.1996 und vom 05.05.1997". Als nähere Bezeichnung findet sich unter "I. Sachverhalts-Darstellung", Pkt. 14.), die Angabe "Bescheide dieser Schiedskommission vom 25.09.1996 zur Aktenzahl 96/09/0354 und vom 05.05.1997 zur Aktenza... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1997/09/09 96/09/0324 1 Stammrechtssatz Da die Klärung der Frage, wer als obsiegende Partei anzusehen ist, einen unverhältnismäßigen Aufwand bedeuten würde, zumal der Akt des Verwaltungsverfahrens nicht vorgelegt wurde, wird iSd Übung der freien Überzeugung nach § 58 Abs 2 VwGG kein Kostene... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Frist
Mängelbehebung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997090201.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §58 Abs1;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1997/10/07 97/11/0094 2 Stammrechtssatz § 58 Abs 2 VwGG idF 1997/I/88 hat zum Inhalt, daß der im § 58 Abs 1 VwGG verankerte Grundsatz, daß mangels einer ausdrücklichen Regelung über einen Aufwandersatz jede Partei ihren im verwaltungsger... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hält sich seit 1973 in Österreich auf und stützte - nach seinen Angaben - seine Aufenthaltsberechtigung in den Jahren bis 1982 auf Wiedereinreisesichtvermerke. Im Jahr 1982 wurde über den Beschwerdeführer ein Aufenthaltsverbot verhängt; die Vollstreckung des Aufenthaltsverbotes wurde mehrfach aufgeschoben, zuletzt bis zum 30. Juni 1992. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 29. März 1994 wurde das gegen den Beschwerdeführer erlassene Aufenthaltsverbot g... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §33 Abs1;VwGG §56;
Rechtssatz: Bei einer Bescheidbeschwerde gem Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG ist unter einer "Klaglosstellung" nach § 33 Abs 1 und § 56 erster Satz VwGG nur eine solche zu verstehen, die durch eine formelle Aufhebung des beim VwGH angefochtenen Bescheides - im besonderen durch die belangte Behörde oder... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §1 Abs1;AufG 1992 §10 Abs1;AVG §56;VwGG §33 Abs1;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088 ;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Im Falle eines den Antrag des Fremden auf Erteilung eines Sichtvermerkes bewilligenden Ersatzbescheides würde das Ziel des bf Fremden, eine Aufenthaltsbewilligung für den Zeitraum vom Ablauf des letzten Au... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: § 33 Abs 1 VwGG ist nicht nur auf die Fälle der formellen Klaglosstellung beschränkt. Zur Verfahrenseinstellung führende Gegenstandslosigkeit der Beschwerde kann auch dann eintreten, wenn durch Änderungen maßgeblicher Umstände zeitlicher, sachlicher oder prozessualer Art das rechtliche Int... mehr lesen...
Mit hg. Beschluß vom 2. September 1997, Zl. 97/16/0346-3, wurde der Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 VwGG unter Fristsetzung von drei Wochen aufgefordert, u.a. das Recht, in dem er sich verletzt erachtet, bestimmt zu bezeichnen (Beschwerdepunkte, § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG). Dabei wurde dem Beschwerdeführer ausdrücklich aufgetragen, zwei weitere Ausfertigungen der Beschwerde für die belangte Behörde und den Bundesminister für Finanzen beizubringen (§§ 24 Abs. 1 und 29 VwGG). Innerhal... mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 8. August 1994 gab die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (die belangte Behörde) der Berufung des Beschwerdeführers gegen den seinen auf § 26 FrG gestützten Antrag auf Aufhebung des gegen ihn mit Bescheid vom 9. April 1990 verhängten Aufenthaltsverbotes abweisenden Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 21. April 1994 keine Folge und bestätigte den erstinstanzlichen Bescheid gemäß § 66 Abs. 4 AVG. 2. Gegen diesen Bescheid ri... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Zu der bestimmten Bezeichnung des Rechtes, in dem der Bf verletzt zu sein behauptet, genügt es nicht, ohne zugehörige Rechtsausführungen auf die dem angefochtenen Bescheid zugrundeliegenden Gesetze zu verweisen. Schlagworte Mängelbehebung
Zurückziehung European Case Law Identi... mehr lesen...
