Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §113 Abs6;FrG 1997 §113 Abs7;FrG 1997 §115 Abs1;FrG 1997 §115 Abs2;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Die vorliegende Beschwerde war am 1.1.1998, anhängig; ein Zurückweisungsgrund nach § 34 Abs 1 VwGG liegt nicht vor. Gem § 113 Abs 6 und 7 FrG 1997 ist der angefochtene Bescheid am 1.1.1998 außer Kraft getreten. Die Beschwerde war somit nach Ein... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg vom 24. April 1997 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 18 Abs. 1 und 2 Z. 1 iVm §§ 19 und 20 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Gegen diesen Bescheid erhob Zivorad Marinkovic, vertreten durch den Verteidiger in Strafsachen Dr. Schüch, Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof. Mit hg. Beschluß vom 10. September 199... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 27. Jänner 1998 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den seinen Antrag auf Gewährung von Asyl gemäß § 4 Abs. 1 des Asylgesetzes 1997 (AsylG) zurückweisenden Bescheid des Bundesasylamtes vom 12. Jänner 1998 abgewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof leitete das Vorverfahren hinsichtlich der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde mit Verfügung vom 10. April 1998, zugestellt an die belangte Behörde am 11. Mai... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 15. Oktober 1997 wies der Bundesminister für Inneres die vom Beschwerdeführer gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 16. September 1997, mit dem sein Ausdehnungsantrag abgewiesen worden war, erhobene Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG im wesentlichen mit der Begründung: ab, dem Beschwerdeführer fehle es an der grundlegenden Voraussetzung für eine Ausdehnung der Asylgewährung im Sinn des § 4 AsylG 1991, weil seinem Vater mit Bescheid des Bundesminister... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §4;VwGG §33 Abs1;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998200030.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998200161.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;VwGG §24 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3;ZustG §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/21/0151
Rechtssatz: Eine allgemeine Vertretungsvollmacht schließt die Zustellungsbevollmächtigung mit ein (Hinweis B VS 17.12.1980, 2942/... mehr lesen...
Der im Jahre 1952 geborene Beschwerdeführer steht als Volksschuloberlehrer (VOL) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Seine Dienststelle war die Volksschule in P im Bezirk Gmunden. Mit dem erstangefochtenen Bescheid vom 28. Februar 1997 faßte die belangte Behörde den Beschluß, gegen den Beschwerdeführer ein Disziplinarverfahren einzuleiten. Der Spruch: dieses Bescheides hat folgenden Wortlaut: "1) Sie haben A) trotz zweimaligen Ersuchens von V... mehr lesen...
Die beschwerdeführenden Parteien beantragten am 25. August 1995 die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die türkische Staatsangehörige Mahi Öztürk (geboren am 21. Juni 1964) für die berufliche Tätigkeit als Gartenarbeiterin. Dieser Antrag wurde vom Arbeitsmarktservice Feldkirch mit Bescheid vom 1. September 1995 gemäß § 4 Abs. 6 AuslBG abgelehnt. Dagegen erhoben die beschwerdeführenden Parteien Berufung. Sie beantragten... mehr lesen...
Der im Jahre 1952 geborene Beschwerdeführer steht als Volksschuloberlehrer (VOL) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Seine Dienststelle war die Volksschule in P im Bezirk Gmunden. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 22. Mai 1997 faßte die belangte Behörde den Beschluß, gegen den Beschwerdeführer hinsichtlich einzelner Anschuldigungspunkte ein Disziplinarverfahren einzuleiten sowie hinsichtlich eines der Anschuldigungspunkte das Disziplinarverfahren... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Rechtswirkungen von Einleitungsbeschluß gemäß § 92 Abs 1 LDG 1984 und eines Verhandlungsbeschlusses gemäß § 93 Abs 1 LDG 1984 sind auf die Dauer des Disziplinarverfahrens beschränkt. Mit dessen rechtskräftigem Abschluß endet die mit dem vom Beamten bekämpften Einleitungsbeschluß notwendig verbundene Rechtsfolge, nämlich die Anhängigkeit eines Disziplinarverfahrens sowie auch die Umgrenzungsfunktion des Einleitungsbeschlusses. Eine ausdrückliche Aufhebung des Einleitungsbesc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984 §87;LDG 1984 §92 Abs1;LDG 1984 §93 Abs1;LDG 1984 §95 Abs1;LDG 1984 §95 Abs2;VwGG §33 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/09/0110 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1998/07/01 97/09/0189 1 Stammrechtssatz Die Rechtswirkungen von Einleitungsbeschluß gemäß § 92 Abs 1 LDG 198... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 29 Abs. 4 ApG die mit Bescheid des Bundesministers für Gesundheit und öffentlichen Dienst vom 17. August 1990 erteilte Bewilligung zur Haltung einer ärztlichen Hausapotheke mit 14. November 1997 zurückgenommen. Begründend wurde dargelegt, es sei mit Bescheid des Bundesministers für Gesundheit und Konsumentenschutz vom 13. Dezember 1996 die Konzession für eine öffentliche Apotheke in G. erteilt worden. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer ist seiner Verpflichtung, den Beschwerdepunkt bestimmt zu bezeichnen, nicht nachgekommen, weil die Behauptung der Verfassungswidrigkeit bzw "Fragwürdigkeit" einer gesetzlichen Vorschrift keine konkrete Behauptung eines subjektiven Rechts, in dem der Beschwerdeführer verletzt zu sein behauptet, i... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 1. September 1997 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Der angefochtene Bescheid bezieht sich auf Vorgänge, die sich noch während des Dienststandes des Beschwerdeführers ereignet haben. Mit Schreiben vom 12. Dezember 1992 enthob das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen (Dienstbehörde erster Instanz) mit sofortiger Wirkung den Beschwerdeführer vorläufig von der Leitung des Vermessungsamtes Graz und teilte ihn dem Vermess... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §39 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde
subjektive Rechtsverletzung Besondere Rechtsgebiete Dienstrecht European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:19941201... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 7. Jänner 1994 stellte der Beschwerdeführer bei der Wiener Gebietskrankenkasse den "Antrag auf Rückerstattung gemäß § 69 ASVG", mit der Behauptung, er habe für die seinen Dienstnehmern bezahlte Schmutzzulage irrtümlich "Sozialversicherung" entrichtet. Dem Antrag füge er bis ins Jahr 1989 zurückreichende alle Arbeitnehmer betreffenden Lohnänderungsmeldungen mit den nunmehr richtigen beitragspflichtigen Bruttobezügen an. Mit Bescheid vom 2. Oktober 1996 sprach die Wien... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 2. Oktober 1996 gab die Beschwerdeführerin dem Antrag des Mitbeteiligten, die für die in der Anlage zum Bescheid genannten Dienstnehmer, für die jeweils bezeichneten Zeiten, vorgeschriebenen Beiträge und Umlagen, soweit diese Schmutzzulagen betreffen, als zur Ungebühr entrichtete Beiträge im Sinne des § 69 Abs. 1 ASVG zurückzuerstatten, nicht statt. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde dem Einspruch des Mitbeteilig... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 2. Oktober 1996 gab die Wiener Gebietskrankenkasse dem Antrag des Beschwerdeführers, die für die in der Anlage zum Bescheid genannten Dienstnehmer, für die jeweils bezeichneten Zeiten, vorgeschriebenen Beiträge und Umlagen, soweit diese Schmutzzulagen betreffen, als zu Ungebühr entrichtete Beiträge im Sinne des § 69 Abs. 1 ASVG zurückzuerstatten, nicht statt. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde dem Einspruch des B... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §56;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Einstellung des Verfahrens wegen Klaglosstellung gemäß VwGG §56
erster Satz European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997080513.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §56;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Einstellung des Verfahrens wegen Klaglosstellung gemäß VwGG §56
erster Satz European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997080512.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088 ; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/19/1471 B 17. Oktober 1997 RS 1 Stammrechtssatz Wird die Beschwerde als gegenstandslos geworden erklärt, ohne daß der Bf formell klaglos gestellt wurde, so liegt die Voraussetzung für einen Kostenzuspruch gem § 56 VwGG nicht vor. Im konkreten Fall kommt vielmehr § 58 Abs 2 VwGG idF 19... mehr lesen...
Mit Verfügung vom 28. April 1998, Zl. 98/17/0095-3, wurde in der Beschwerdesache der Beschwerdeschriftsatz gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zurückgestellt und der einschreitende ausländische Rechtsanwalt aufgefordert, entweder das Gericht, bei dem er nach dem Recht des Herkunftstaates zugelassen ist oder die Berufsorganisation, der er angehört, anzugeben. Zur Behebung dieses Mangels des Beschwerdeschriftsatzes wurde eine Frist von drei Wochen vom Tag der Zustellung des Auftrages an gerechnet be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Mängelbehebung
Zurückziehung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998170095.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft (BH) Mödling vom 19. Juli 1995 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, als gemäß § 9 Abs. 2 VStG verantwortlicher Beauftragter einer näher genannten Gesellschaft m.b.H. insgesamt zehn Übertretungen nach § 31 Abs. 2 lit. p Arbeitnehmerschutzgesetz 1972, BGBl. Nr. 234, in der Fassung der Novellen BGBl. Nr. 144/1974 und 544/1982 in Verbindung mit verschiedenen Bestimmungen der Allgemeinen Arbeitnehmerschutzverordnung (AAV) bzw. in Verbi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §58 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1997/09/17 94/13/0076 1 Stammrechtssatz IZm § 58 Abs 2 VwGG ist zu prüfen, welche Partei obsiegende und welche unterlegene Partei gewesen wäre, wenn das Rechtsschutzinteresse nicht weggefallen wäre. Schlagworte Zuspruch von Aufwandersatz gemäß §58 Abs2 V... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 14. März 1995 wurde der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, der Sache nach inhaltliche Rechtswidrigkeit geltend machende Beschwerde mit dem Begehren, ihn aufzuheben. 3. Die belangte Behörde legte die Akten... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §17 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996180015.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 28. Juni 1996 wurde die vom Beschwerdeführer beantragte Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) i.V.m. § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes 1992 (FrG) abgewiesen. Die Behörde begründete dies damit, daß der Beschwerdeführer eine Scheinehe eingegangen sei und auch mehrere Verurteilungen gegen ihn aufschienen. In Einvernahmen vom 6. Februar 1996 im Rahmen des... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer stellten bei der österreichischen Botschaft in Preßburg Anträge auf Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen, die bei dieser am 31. Jänner 1994 und beim Magistrat der Stadt Wien am 8. Februar 1994 einlangten. Mit gleichlautenden Bescheiden vom 31. August 1995 wies der Bundesminister für Inneres die Anträge gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) ab, weil der Lebensunterhalt der Beschwerdeführer für die Geltungsdauer der angestrebten Bewilligung nicht gesiche... mehr lesen...
