Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/10/0205 97/10/0204 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/05/19 94/07/0015 1 (hier: Im Hinblick auf die mittlerweile ergangene Sachentsc... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte im Wege der österreichischen Botschaft in Preßburg einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, der am 24. November 1993 beim Magistrat der Stadt Wien einlangte. Als Aufenthaltszweck gab die Beschwerdeführerin auf dem Antragsformular "Familienzusammenführung bzw. Familiengemeinschaft", und zwar mit ihrem Ehegatten, der österreichischer Staatsbürger sei, an. In der Rubrik "in den letzten drei Jahren bestandener gemeinsamer Haushalt (Wohnsitz) ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §3 Abs3;AufG 1992 §9 Abs3;AVG §39 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996190390.X01 Im RIS seit 02.05.2001 mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid des Militärkommandos Steiermark wurde der am 29. Juli 1970 geborene und im Jahr 1988 für tauglich befundene Beschwerdeführer zur Ableistung des Grundwehrdienstes vom 7. Jänner 1998 an einberufen. In seiner Beschwerde gegen diesen Bescheid begehrt der Beschwerdeführer dessen kostenpflichtige Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes, in eventu wegen Rechtswidrigkeit infolge Verfahrensvorschriften. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: VwGG §33 Abs1;WehrG 1990 §36a Abs1 Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997110377.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer befand sich seit 14. Juni 1995 in der Justizanstalt des Landesgerichtes Salzburg in Untersuchungshaft. Mit Beschluß des Landesgerichtes Salzburg vom 9. Juni 1998, bestätigt mit Beschluß des Oberlandesgerichtes Linz vom 9. Juli 1998, wurde der Beschwerdeführer enthaftet. Das gegen ihn eingeleitete Strafverfahren ist nach wie vor anhängig. Am 5. August 1996 langte beim Leiter des landesgerichtlichen Gefangenenhauses Salzburg der Antrag des Beschwerdeführers ein, ihm... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 31. Juli 1998 (beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt am 3. August 1998) erhob die Beschwerdeführerin Bescheidbeschwerde gegen den Bescheid des Präsidenten des HG Wien vom 12. Juni 1998, Zl. Jv 3280-33/98, wobei sie eine Ausfertigung dieses Bescheides anschloß und die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragte. In der zweiten Ausfertigung der Beschwerde wurde der angefochtene Bescheid mit der Zl. Jv 3264-33/98 bezeichnet. Mit hg. Beschluß vom 17. August 1998 wurde... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Mängelbehebung
Zurückziehung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998160194.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Ob das rechtliche Interesse des Bf an einer Sachentscheidung weggefallen ist, hat der VwGH nach objektiven Kriterien zu prüfen. Er ist dabei nicht an die Erklärungen der Parteien gebunden. Insbesondere kann das (bloß wirtschaftliche) Interesse am Ausspruch über die Kosten des verwaltungsger... mehr lesen...
I. 1.Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St. Johann/Pongau vom 16. Juni 1994 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 26. Oktober 1993 um 13.50 Uhr einen nach dem Kennzeichen bestimmten PKW in Bischofshofen, Fahrtrichtung Tauernautobahn, auf der Pinzgauer Bundesstraße bei "Strkm 4,3" gelenkt und dabei die auf Freilandstraßen erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um mindestens 23 km/h überschritten. Er habe dadurch § 52 lit. a Z. 10a StVO 1960 verle... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §52a Abs1;VwGG §33 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/03/0278 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/09/08 98/03/0036 1 Stammrechtssatz Ein letztinstanzlicher Bescheid wird durch einen gemäß § 52a Abs. 1 VStG erlassenen Abänderungsbescheid aus dem Rechtsbestand ausg... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde dem Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Zustimmung zu einer auszusprechenden Kündigung des Mitbeteiligten nicht statt. Nach der Begründung: gehöre der am 1. April 1946 geborene Mitbeteiligte aufgrund eines Bescheides des Landesinvalidenamtes für Oberösterreich vom 24. Februar 1987 dem Kreis der begünstigten Behinderten mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 70 v.H. an. Er sei für eine Ehefrau... mehr lesen...
Nach dem insoferne unbestrittenen Inhalt des angefochtenen Bescheides stellte der Beschwerdeführer mit Begehren vom 17. April 1996 den Antrag auf Erteilung eines Abschiebungsaufschubes gemäß § 36 Abs. 2 Fremdengesetz. Der Verwaltungsgerichtshof sprach mit Beschluß eines verstärkten Senates vom 27. Juni 1997, Zl. 96/21/0377, auf den gemäß § 43 Abs. 2 und 9 VwGG verwiesen wird, aus, daß ein Fremder die Erteilung eines Abschiebungsaufschubes längstmöglich für den Zeitraum eines... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3339/80 B 10. Dezember 1980 VwSlg 10322 A/1980 RS 1 Stammrechtssatz Eine Klaglosstellung tritt nur dann ein, wenn der beim VwGH angefochtene Bescheid formell aufgehoben wird. Wurde der angefochtene Bescheid durch keinen formellen Akt aus dem Rechtsbestand beseitigt und lässt der Bfr erkennen, dass er kein rechtliches Interess... mehr lesen...
Der 1955 geborene Beschwerdeführer, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht seit 1. Jänner 1993 als Legationsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten (das Nähere hiezu ist dem zur Ruhestandsversetzung ergangenen hg. Erkenntnis vom 1. Februar 1995, Zl. 92/12/0286, zu entnehmen). Der Beschwerdeführer hat insbesondere seit 1992 eine große Menge von Besch... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Hofrat in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Bundesgebäudeverwaltung (BGV) II Linz-Salzburg, wo er im Organisationsbereich der Zentralstelle die Funktion des Leiters der Gruppe I und seit 1. Jänner 1991 zusätzlich die Funktion des Dienststellenleiter-Stellvertreters inne hatte. Mit "Interner Anordnung Nr. 2/97" vom 7. Februar 1997 entzog der Dienststellenleiter dem Beschwerdeführer die mit den "int... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht auf Grund seiner mit Wirkung vom 1. Jänner 1996 gemäß § 43 Abs. 1 des Innsbrucker Gemeindebeamtengesetzes 1970 (im folgenden: IGBG 1970) erfolgten Versetzung in den zeitlichen Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zur Landeshauptstadt Innsbruck. Der vorliegende Beschwerdefall bezieht sich auf einen Vorgang aus der Zeit, in der sich der Beschwerdeführer noch im Dienststand befand. Mit Schreiben vom 8. September 1995 forderte der Bürge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998120175.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §55 Abs1;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088 ;
Rechtssatz: Liegt eine zulässige Säumnisbeschwerde vor und hat weder die belangte Behörde das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 55 Abs 2 VwGG behauptet noch sind Anhaltspunkte für das Vorliegen der Tatbestände nach § 55 Abs 3 oder Abs 4 VwGG ersichtlich, ist dem Beschwerdeführer bei Gegenstandslosigkeit seiner S... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2 idF 1997/I/088 ;
Rechtssatz: Die Einstellung eines Verfahrens über die Säumnisbeschwerde nach § 36 Abs 2 VwGG idF 1997/I/088 kommt nur in Frage, wenn der (versäumte) Bescheid (allenfalls auch vor Einleitung des Vorverfahrens) ERLASSEN wurde. Wenn auf andere Weise als durch Nachholung eines versäumten Bescheides das rechtliche Interesse ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §55 Abs1;
Rechtssatz: Wenn der nachträgliche Wegfall des Rechtsschutzinteresses durch eine wenn auch nicht in der Nachholung des versäumten Bescheides bestehenden Handlung der Behörde erfolgte, ist der Anspruch des Aufwandersatzes in analoger Anwendung des § 55 Abs 1 zweiter Satz VwGG zu bemessen. Schlagworte Säumnisbeschwerde ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte, vertreten durch seinen Vater, am 19. Jänner 1996 bei der österreichischen Botschaft in Zagreb einen als "Erstantrag" bezeichneten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, der am 6. Februar 1996 beim Magistrat der Stadt Wien einlangte. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 12. Dezember 1996 wies der Bundesminister für Inneres den Antrag gemäß § 6 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) ab. In der Begründung: führte der Bundesminister ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde gemäß § 54 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, fest, es bestünden keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme, daß der Beschwerdeführer in Nigeria gemäß § 37 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG bedroht sei. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, am 22. Dezember 1997 zur Post gegebene Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes sowie Rechtswidrigkeit inf... mehr lesen...
Nach dem Inhalt der Verwaltungsakten langte der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Erteilung eines Abschiebungsaufschubes gemäß § 36 Abs. 2 Fremdengesetz am 7. April 1997 bei der belangten Behörde ein. Der Verwaltungsgerichtshof sprach im Beschluß eines verstärkten Senates vom 27. Juni 1997, Zl. 96/21/0377, auf den gemäß § 43 Abs. 2 und 9 VwGG verwiesen wird, aus, daß ein Fremder die Erteilung eines Abschiebungsaufschubes längstmöglich für den Zeitraum eines Jahres, gerech... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997210910.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §36 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997210919.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 10. März 1997 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 23. Oktober 1996 gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes und § 10 Abs. 1 Z. 6 des Fremdengesetzes abgewiesen. Mit diesem Bescheid war der am 2. Jänner 1996 bei der erstinstanzlichen Behörde eingelangte, im Weg über die österreichische Botschaft in Budapest eingebrachte Erstantrag des Beschwe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §33 Abs1;VwGG §56;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997191010.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
I. 1. Mit dem obzitierten Bescheid wies der Bundesminister für Inneres (die belangte Behörde) die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 26. August 1993 gemäß § 66 Abs. 4 AVG und § 5 Abs. 1 AufG iVm § 10 Abs. 1 Z. 7 FrG ab. Mit diesem Bescheid war der (nach der Aktenlage: Erst-)Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung (nach der Aktenlage: gemäß §§ 1, 3 und 5 AufG) abgewiesen worden. Die belangte B... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Burgenland (der belangten Behörde) wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine slowakische Staatsangehörige, gemäß § 18 Abs. 1 und 2 Z. 7 des Fremdengesetzes, BGBl. Nr. 838/1992, ein bis 30. Juli 1998 befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschri... mehr lesen...
