Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, reiste am 14. Mai 1998 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag die Gewährung von Asyl. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 20. Mai 1998 wurde der Asylantrag gemäß § 7 AsylG abgewiesen (Spruchteil I) und die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Asylwerbers in den Iran gemäß § 8 AsylG als zulässig erklärt (Spruchteil II). Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 13. Juli 1998 wies die belang... mehr lesen...
Mit Anbringen vom 4. November 1994 richtete der Beschwerdeführer an den Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde das Ansuchen um Befreiung von der "vierwöchentlichen Müllabfuhr" mit dem Vorbringen, es falle bei seinem Anwesen Hausmüll nur noch in derart geringem Ausmaß an, dass seine Mülltonne maximal zweimal im Jahr voll werde. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 20. März 1995 wurde diesem Antrag des Beschwerdeführers nicht stattgegeben, mit Bescheid... mehr lesen...
Index: L37134 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe OberösterreichL82404 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: AWG OÖ 1990 §10 Abs7;AWG OÖ 1997 §46 Abs2;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 10. März 1998 wurde der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, gemäß § 33 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Der Beschwerdevertreter teilte der erstinstanzlichen Behörde mit Schreiben vom 6. Mai 1999 mit, dass der Beschwerdeführer ein ihm am 30. April 1999 erteiltes Aufenthaltsvisum (Visum D) von der österreichische... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §33 Abs1;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Im Hinblick darauf, dass der Bf nach Erhebung der Beschwerde gegen den Bescheid betreffend seine Ausweisung nach § 33 Abs 1 FrG 1997 aus Österreich ausreiste, ist sein Rechtsschutzbedürfnis für die Entscheidung über die Beschwerde nachträglich weggefallen. Mit der Ausreise des Bf wird eine gegen ihn v... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark (der belangten Behörde) vom 27. März 1997 wurde der Beschwerdeführer, ein jugoslawischer Staatsangehöriger, gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, unter Bedachtnahme auf § 19 leg. cit. ausgewiesen. Mit weiterem, ebenfalls im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 2. Oktober 1997 stellte die belangte Behörde gemäß § 54 FrG fest, dass keine stichhaltigen Gründ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark (der belangten Behörde) vom 27. März 1997 wurde der Beschwerdeführer, ein jugoslawischer Staatsangehöriger, gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, unter Bedachtnahme auf § 19 leg. cit. ausgewiesen. Das Tatbestandsmerkmal des unrechtmäßigen Aufenthalts im Inland sah die belangte Behörde dabei u. a. deshalb als erfüllt an, weil dem Beschwerdeführer "seinerzeit vom... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19;FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1997 §29;FrG 1997 §33 Abs1;VertriebenenV Aufenthaltsrecht Kosovo-Albaner 1999/II/133 §2;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Eine Ausweisung gem § 17 Abs 1 FrG 1993 wird gegenstandslos, wenn dem Fremden nach Erlassung des Bescheides (wieder) ein Recht zum Aufenthalt zukommt, somit sein Aufenthalt nachträglich legalisie... mehr lesen...
Mit dem - unangefochten in Rechtskraft erwachsenen - Bescheid vom 9. April 1980 lehnte die mitbeteiligte Partei die Gewährung einer Rente an die Beschwerdeführerin aus Anlass von deren Arbeitsunfall vom 23. September 1978 gemäß § 203 ASVG ab. In der Begründung: wurde nach Wiedergabe des ersten Halbsatzes des § 203 Abs. 1 ASVG folgendes angeführt: "Bei den durchgeführten fachärztlichen Untersuchungen wurde festgestellt, dass nach Kopfverletzung, außer subjektiven Beschwerden, keine... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §101;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998080006.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde ein Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung vom 11. Juli 1995 gemäß § 5 Abs. 1 und § 6 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) sowie § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes 1992 (FrG) abgewiesen. Die belangte Behörde stellte fest, der Beschwerdeführer halte sich zwar seit 1973 im Bundesgebiet auf; es sei jedoch gegen ihn am 15. März 1988 ein Aufenthaltsverbot erlassen, die Vollstreckung jedoch aufgeschoben worden. Er... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer brachte in seiner am 10. November 1995 zur Post gegebenen Säumnisbeschwerde vor, er habe mit Schreiben vom 10. Jänner 1995 einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestellt, der mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 20. Jänner 1995 abgewiesen worden sei. Dagegen habe er fristgerecht mit Schreiben vom 7. Februar 1995 berufen. Über diese Berufung sei bisher nicht entschieden worden. Es werde daher der Antrag gestellt, der Verwaltungsgerichts... mehr lesen...
Da der Bundesminister für Inneres über den vom Wiederaufnahmswerber am 7. Juni 1994 gestellten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im Instanzenzug nicht entschieden hatte, brachte der Antragsteller am 22. März 1996 die zu hg. Zl. 96/19/1020 protokollierte Säumnisbeschwerde ein. Über diese Beschwerde wurde am 3. Juni 1996 (Zustellung an die belangte Behörde) das Vorverfahren eingeleitet und dem Bundesminister für Inneres gemäß § 36 Abs. 2 erster Satz VwGG aufgetragen, inn... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §33 Abs1;VwGG §42 Abs3;VwGG §45 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Hinsichtlich des Säumnisbeschwerdeverfahrens liegen die Voraussetzungen für die Wiederaufnahme des Verfahrens nicht (mehr) vor, wenn die behördliche Maßnahme, die die Klaglosstellung in diesem Verfahren bewirkt hatte, nun wiederum dem Rechtsbestand angehört. Dem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens über... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2;VwGG §45 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Das Verfahren über die vom Antragsteller eingebrachte Säumnisbeschwerde wurde nicht wegen Nachholung des versäumten Bescheides gemäß § 36 Abs 2 letzter Satz VwGG in der Fassung vor der Novelle BGBl I Nr 1997/88, sondern infolge verspäteter Bescheidnachholung wegen Klaglosstellung gemäß § 33 Abs 1 VwGG einge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1996193572.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrGDV 1997/II/418 §4 Abs2 Z3;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Dem Beschwerdeführer ist eine Niederlassungsbewilligung für den Zweck "Familiengemeinschaft mit Österreichern" (§ 4 Abs 2 Z 3 der Fremdengesetz-Durchführungsverordnung 1997), gültig bis zum 13.3.1999, erteilt worden. Der Beschwerdeführer beantragte ursprünglich eine Aufenthaltsbewilligung m... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde Dkfm. K gemäß § 70 Abs. 2 Z 2 lit. a in Verbindung mit § 70 Abs. 3 Bankwesengesetz, BGBl. Nr. 532/1993, zur fachkundigen Aufsichtsperson (Regierungskommissär) bei der ursprünglich als Beschwerdeführerin einschreitenden E AG ab 1. August 1994, 0.00 Uhr, bis 30. April 1995, 24.00 Uhr, bestellt. Dieser Bestellung war die Bestellung von Dkfm. P zum Regierungskommissär bis 7. April 1994 und Dkfm. K ab 7. April 1994 sowie die bescheidmäßige Untersag... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BWG 1993 §70;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Für den Fall einer Derogation des mit Beschwerde bekämpften Bescheides kommt eine Einstellung des Verfahrens wegen sonstiger Gegenstandslosigkeit nur dann in Betracht, wenn feststeht, dass dadurch jedes rechtliche Interesse des Bf an einer Entscheidung üb... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 18. April 1995 durch einen Dritten beim Landeshauptmann von Wien die Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz. Der Landeshauptmann von Wien wies diesen Antrag mit Bescheid vom 2. Mai 1995 mangels einer Antragstellung vor der Einreise nach Österreich vom Ausland aus gemäß § 6 Abs. 2 AufG ab. Die Beschwerdeführerin erhob Berufung. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 7. März 1996 wies der Bundesminister für Inneres diese Berufung u.a... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088 ;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1996193660.X01 Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 31.12.2008 mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte erstmals am 3. November 1994 (Einlangen bei der erstinstanzlichen Behörde) die Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz. Dieser Antrag wurde mit dem in Rechtskraft erwachsenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 11. November 1994 gemäß § 9 Abs. 3 AufG abgewiesen. Am 9. Mai 1995 (Einlangen bei der erstinstanzlichen Behörde) beantragte die Beschwerdeführerin neuerlich die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum Zwecke der F... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §56;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1996191151.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. Februar 1997 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Feststellungsbescheid der Behörde erster Instanz vom 24. Jänner 1997 - mit dem über Antrag des Beschwerdeführers festgestellt worden war, daß er die in Artikel 7 Abs. 1 erster Gedankenstrich des Beschlusses 1/1980 des Assoziationsrates vom 19. 9. 1980 genannten Voraussetzungen erfülle und damit in Österr... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102010/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 Art7;AuslBG §32 Abs2 idF 1997/I/078 ;VwGG §33 Abs1;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088 ;
Rechtssatz: Da die Klärung der Frage, wer als obsiegende Partei anzusehen ist, einen unverhältnismäßigen Aufwand bedeuten würde, weil die im verwaltungsgerichtlichen Verf... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg (der belangten Behörde) vom 5. Oktober 1994 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 2 iVm § 21 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von fünf Jahren erlassen. Die belangte Behörde vertrat hiebei u.a. die Ansicht, daß der Beschwerdeführer am 29. Mai 1990 die Ehe mit ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;VwGG §33 Abs1;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1995211005.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß §§ 34 Abs. 1 Z. 2, 35 und 37 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, aus. Sie begründete diese Maßnahme im Wesentlichen damit, dass sich der Beschwerdeführer seit 1989 (wieder) in Österreich aufhalte und gegenwärtig ein Verfahren zur Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels anhängig sei. Gegen den Beschwerdeführer lägen Urteile ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §11 Abs2;FrG 1997 §15;FrG 1997 §16 Abs2;FrG 1997 §31 Abs4;FrG 1997 §34 Abs1 Z2;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Wenn auch nach stRsp des VwGH (Hinweis B 20.10.1998, 97/21/0689) eine Ausreise des Fremden nach Erlassung eines Ausweisungsbescheides grundsätzlich zur Folge hat, dass das Rechtsschutzbedürfnis für die Entscheidung über die Beschwer... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, reiste am 26. April 1998 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 27. April 1998 die Gewährung von Asyl. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 4. Juni 1998 wurde der Asylantrag gemäß § 7 AsylG abgewiesen (Spruchteil I) und die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Asylwerbers in den Irak gemäß § 8 AsylG als nicht zulässig erklärt (Spruchteil II). Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 20. Juli 1998 wie... mehr lesen...
