Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58 Abs1;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1997/10/07 97/11/0094 2 Stammrechtssatz § 58 Abs 2 VwGG idF 1997/I/88 hat zum Inhalt, daß der im § 58 Abs 1 VwGG verankerte Grundsatz, daß mangels einer ausdrücklichen Regelung über einen Aufwandersatz jede Partei ihren im verwa... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58 Abs1;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1997/10/07 97/11/0094 2 Stammrechtssatz § 58 Abs 2 VwGG idF 1997/I/88 hat zum Inhalt, daß der im § 58 Abs 1 VwGG verankerte Grundsatz, daß mangels einer ausdrücklichen Regelung über einen Aufwandersatz jede Partei ihren im verwa... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 30. August 1995 wurde der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei am 16. April 1994 über Wien-Schwechat aus Tiflis kommend in das Bundesgebiet eingereist und habe wenige Tage später einen Asylantrag gestellt, der rechtskräftig abgewiesen wor... mehr lesen...
I. 1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 18. Oktober 1995 wurde die Beschwerdeführerin, eine afghanische Staatsangehörige, gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. 1.2. Mit dem weiteren, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom selben Tag hat die belangte Behörde aufgrund des Antrages der Beschwerdeführerin gemäß § 54 Fremdengesetz festgestellt, daß keine sti... mehr lesen...
1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Jugoslawischen Föderation, gemäß § 17 Abs. 1 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, am 16. Februar 1996 zur Post gegebene, Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende Beschwerde mit dem Begehren, ihn aus diesen Gründen aufzuheben... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z2;FrG 1993 §17 Abs1;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995181332.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z2;FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54 Abs1;FrG 1993 §54 Abs4;VwGG §33 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/18/0140
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996180139.... mehr lesen...
Aus den zur gegenständlichen Beschwerde vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich, daß das Bundesasylamt mit Bescheid vom 23. Oktober 1995 gemäß § 5 Abs. 1 Z. 3 Asylgesetz 1991 festgestellt hat, daß hinsichtlich der Person des Beschwerdeführers der in Artikel 1 Abschnitt C Z. 5 der Flüchtlingskonvention genannte Tatbestand eingetreten sei, und daß die belangte Behörde in Erledigung der dagegen vom Beschwerdeführer erhobenen Berufung mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 7. Februar... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AsylG 1991 §5 Abs1 Z3;StbG 1985 §10;VwGG §33 Abs1;VwGG §58 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996/12/17 96/01/0309 1
(hier: Der Bf hat mittlerweile die österreichische
Staatsbürgerschaft erlangt, weshalb er das mit dem
angefochtenen Bescheid gem § 5 Abs 1 Z 3 AsylG 1991 entzogene
Asyl nicht mehr benötigt) Stammrechtss... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 3. Juni 1994 die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Zum Nachweis verfügbarer Mittel zur Sicherung seines Lebensunterhaltes legte er eine Verpflichtungserklärung seiner Ehegattin sowie eine Bestätigung, wonach diese Karenzgeld von S 268,30 täglich beziehe, vor. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 4. September 1994 wurde dieser Antrag gemäß § 9 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtete sich di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §23 Abs1;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Da für die Zurückziehung einer Beschwerde keine vom § 23 Abs 1 VwGG abweichende Bestimmung besteht, kann eine wirksame Beschwerdezurückziehung entweder durch den Bf selbst oder durch einen von ihm bevollmächtigten Rechtsanwalt erfolgen. Schlagworte Zurückziehung European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Aus der gegenständlichen Beschwerde ergibt sich, daß mit dem angefochtenen Bescheid vom 31. August 1994 die Berufung des Beschwerdeführers gegen einen die Aufenthaltsbewilligung versagenden Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich, gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes abgewiesen wurde. Nach Einleitung des Vorverfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof teilte der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 16. September 1997 mit, daß ihm mit Bescheid des Mag... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995210160.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte am 2. Jänner 1995 bei der Österreichischen Botschaft in Zagreb einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, der am 2. Februar 1995 beim Magistrat der Stadt Wien einlangte. Der Antrag war als "Erstantrag" bezeichnet. Im Antragsformular gab die Beschwerdeführerin als derzeitigen Wohnsitz eine Adresse in Mazedonien, als Aufenthaltszweck die Familienzusammenführung bzw. Familiengemeinschaft mit ihrem Ehegatten an. Als Ort der Antragstellung gab d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088 ; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/19/1471 B 17. Oktober 1997 RS 1 Stammrechtssatz Wird die Beschwerde als gegenstandslos geworden erklärt, ohne daß der Bf formell klaglos gestellt wurde, so liegt die Voraussetzung für einen Kostenzuspruch gem § 56 VwGG nicht vor. Im konkreten Fall kommt vielmehr § 58 Abs 2 VwGG idF 19... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 23. August 1995 wurde die Beschwerdeführerin, eine bosnische Staatsangehörige, gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. Die Beschwerdeführerin sei am 16. Februar 1995 nach Österreich eingereist und habe wenige Tage später einen Asylantrag gestellt, der rechtskräftig abgewiesen worden sei. Ein vorübergehendes Aufen... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich (LH) vom 13. Jänner 1988 war der M.-Gesellschaft m.b.H. - nach dem unbestritten gebliebenen Beschwerdevorbringen die Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin - die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung von Abwasseranlagen zur Abfuhr von Niederschlagswässern aus einem Schrottfreilagerplatz sowie zur Einleitung von über Schlammfang und Benzinabscheider vorgereinigten Niederschlagswässern im Ausmaß bis zu maximal 40 l/sec in d... mehr lesen...
Das Finanzamt Graz-Stadt erließ am 6. September 1994 gegen den Beschwerdeführer Festsetzungsbescheide gemäß § 21 Abs. 3 Umsatzsteuergesetz 1972 betreffend die Umsatzsteuer für die Monate November 1993 und April 1994, welche in Rechtskraft erwachsen sind. Am 6. Oktober 1994 ersuchte der Beschwerdeführer um Stundung der Abgabenforderung "vorläufig bis 28.2.1995". Gegen die Abweisung dieses Stundungsansuchens erhob der Beschwerdeführer Berufung und beantragte neuerlich eine Stundung ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §212 Abs1;BAO §218 Abs1;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Ein Stundungsbegehren ist (in der Regel) als gegenstandslos anzusehen, wenn der begehrte Stundungszeitraum bereits verstrichen ist. Eine andere Betrachtungsweise ist lediglich dann angezeigt, wenn für den Abgabepflichtigen aufgrund eines im Sinn des § 218 Abs 1 BAO zeitgere... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §33 Abs1;WRG 1959 §32 Abs4;WRG 1959 §32b idF 1997/I/74;WRG 1959 §33b;WRG 1959 §33c;WRGNov 1997 Art1 Z18a;WRGNov 1997 Art1 Z19a;WRGNov 1997 Art2 Abs5;
Rechtssatz: Bedarf die Indirekteinleitung keiner wasserrechtlichen Bewilligung mehr, dann darf sie vom Indirekteinleiter so vorgenommen werden, wie ihm das Kanalisationsunternehmen dies gestattet,... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin wurde in die Kandidatenliste des Wahlvorschlages der wahlwerbenden Gruppe "GRAS - Grüne & Alternative Studentinnen und Studenten Österreichs" für die Hochschülerschaftswahl 1995 aufgenommen; sie war in der für die Kandidatur maßgebenden Zeit griechische Staatsangehörige. Der Vorsitzende der Wahlkommission beantragte, die Beschwerdeführerin von der Kandidatenliste zu streichen, weil das passive Wahlrecht trotz Beitritts Österreichs zur Europäischen Union ... mehr lesen...
Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. Mai 1997, 97/13/0010-6, wurde dem Beschwerdeführer sein selbst verfaßter Beschwerdeschriftsatz samt den angeschlossen gewesenen Beilagen gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zur Behebung bestimmt bezeichneter Mängel binnen gesetzter Frist zurückgestellt. Gegenstand des Mängelbehebungsauftrages war neben der fehlenden Anwaltsunterschrift u.a. auch der Auftrag zur Vorlage einer weiteren Ausfertigung der ursprünglich selbst verfaßten Beschwerde für de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1;VwGG §29;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2 idF 1997/I/088;VwGG §34 Abs2;VwGG §34 Abs4 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Gegen den durch die unvollständige Erfüllung des Mängelbehebungsauftrages bewirkten Eintritt der Zurückziehungsfiktion des § 34 Abs 2 VwGG läßt sich auch aus der durch BGBl 1997/I/88 mit Wirksamkeit vom 1.9.1997 neu gestalteten Rechtslage zugunsten des ... mehr lesen...
Index: E1E10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: 11992E177 EGV Art177;VwGG §33 Abs1;VwGG §38a;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088; Beachte Kein Vorabentscheidungsantrag aus sonstigen Gründen (RIS:
keinVORAB3);
Rechtssatz: Da die Entscheidung über die Kosten iSd § 58 Abs 2 VwGG (BGBl 1997/I/88) die Lösung einer schwierigen Rechtsfrage, allenfalls unter Einholung einer Vorabentscheidung des Europäischen Gericht... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 21. März 1995 bei der österreichischen Botschaft in Bangkok die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Als Aufenthaltszweck gab sie die Ausübung einer selbständigen Tätigkeit auf dem Gebiet der Vermögensverwaltung an. Sie legte einen Firmenbuchauszug vor, aus dem hervorging, daß sie persönlich haftende Gesellschafterin einer Kommandit-Erwerbsgesellschaft mit dem Unternehmensgegenstand "Verwaltung eigenen Vermögens" sei. Mit Bescheid des Landeshaup... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 16. Februar 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen einen die Aufenthaltsbewilligung versagenden Bescheid des Landeshauptmannes von Wien gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 6 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes abgewiesen. Die Behandlung der gegen diesen Bescheid an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde wurde von diesem abgelehnt und mit Beschluß vom 21. November 1996, B 1069/95-9, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 4. Jänner 1996 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 15. November 1994 gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 6 Abs. 2 und § 13 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Mit diesem Bescheid war der Antrag der Beschwerdeführerin vom 27. Mai 1994 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung abgewiesen worden. In der Begründung: ging die belangte Behörde... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §51;VwGG §56;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Einstellung des Verfahrens wegen Klaglosstellung gemäß VwGG §56
erster Satz European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996190420.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088 ;
Rechtssatz: Wird die Beschwerde als gegenstandslos geworden erklärt, ohne daß der Bf formell klaglos gestellt wurde, so liegt die Voraussetzung für einen Kostenzuspruch gem § 56 VwGG nicht vor. Im konkreten Fall kommt vielmehr § 58 Abs 2 VwGG idF 1997/I/88 zur Anwendung. Da die Entscheidung über die Kosten einen unverhä... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996193416.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
