Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1093/47 B 12. Oktober 1948 RS 1 Stammrechtssatz Eine Beschwerde kann rechtswirksam nur durch Erklärung vor dem VwGH zurückgezogen werden. Schlagworte Zurückziehung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995200407.X01 Im RIS... mehr lesen...
Der 1940 geborene Beschwerdeführer, der im Dienststand als Militärpilot tätig war, wurde auf Grund seines Antrages vom 7. Dezember 1995 mit Ablauf des 30. Juni 1996 in den Ruhestand versetzt. Mit dem im Instanzenzug ergangenen nunmehr bekämpften Bescheid vom 24. Jänner 1997 wies die belangte Behörde seinen Antrag auf Gewährung einer Jubiläumszuwendung gemäß § 20c des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung des Strukturanpassungsgesetzes 1996, BGBl. Nr. 201, ab. Sie begründete dies mit... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde im Jahr 1983 als Flugkapitän eines österreichischen Luftfahrtunternehmens gekündigt. Da die Rechtmäßigkeit dieser Vorgangsweise vom Beschwerdeführer bestritten wurde, kam es zu einem jahrelangen Rechtsstreit, der damit endete, daß dem Beschwerdeführer eine "Bruttovergleichssumme" von S 6,358.618,-- bezahlt wurde. Die Auszahlung erfolgte in den Jahren 1989 und 1990 in Teilbeträgen. Außerdem wurde der Beschwerdeführer mit Wirkung ab August 1989 wiederum bei de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §113a Abs5;GehG 1956 §20c Abs3;Novellen BGBl1997/I/061 Art2 Z30a;VwGG §33 Abs1;VwGG §56;
Rechtssatz: Gilt ein Bescheid iSd § 113a Abs 5 zweiter Satz GehG als aufgehoben, liegt Klaglosstellung iSd § 33 Abs 1 VwGG vor, weshalb die Kostenbestimmung des § 56 erster Satz VwGG anzuwenden ist. Auf die Auszahlung der gel... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: IZm § 58 Abs 2 VwGG ist zu prüfen, welche Partei obsiegende und welche unterlegene Partei gewesen wäre, wenn das Rechtsschutzinteresse nicht weggefallen wäre. Schlagworte Zuspruch von Aufwandersatz gemäß §58 Abs2 VwGG idF BGBl 1997/I/088 European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde aufgrund eines Bescheides der Wiener Landesregierung vom 27. Mai 1992, mit dem das Verfahren betreffend der dem Beschwerdeführer gewährten Sozialhilfe wieder aufgenommen worden ist, ausgesprochen, daß diesem für näher genannte Zeiträume in den Jahren von 1983 bis 1991 jeweils Sozialhilfe in bestimmter (ziffernmäßig genannter) Höhe gebühre; für bestimmte näher genannte Zeiträume wurden entsprechende Anträge abgewiesen (Spruchpunkt 1.). Der gegenüber... mehr lesen...
Das Ansuchen um Erteilung der Baubewilligung der Beschwerdeführerin vom 26. Juni 1991 wies die Baubehörde erster Instanz mit Bescheid vom 17. August 1992 ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung ab. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung der Beschwerdeführerin hat der Stadtsenat der mitbeteiligten Landeshauptstadt mit Bescheid vom 16. November 1992 Folge gegeben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde erster Instanz zurückverwiesen. Nach D... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Stirbt der Bf nach Einleitung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, fehlt es zur Fortsetzung des Beschwerdeverfahrens an der Partei. Das Verfahren ist daher gemäß § 33 Abs 1 VwGG wegen Gegenstandslosigkeit der Beschwerde einzustellen, sofern es sich nicht um vermögensrechtliche Ansprüche handelt, die in den Nachlaß fallen und die... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO OÖ 1994 §49 Abs2;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Besondere Rechtsgebiete European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partie ist der am 3. Juni 1997 an sie ergangenen Aufforderung, die Mängel der gegen den vorbezeichneten Verwaltungsakt eingebrachten Beschwerde zu beheben, nicht fristgerecht nachgekommen. Es war daher gemäß §§ 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 VwGG wie im Spruch: angeführt zu verfahren. Wien, am 16. September 1997 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997080206.X00 Im RIS seit 30.08.2019 ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 9. Mai 1995 wurde gemäß § 13 Abs. 3 NSchG zur einstweiligen Sicherstellung für die Errichtung eines Naturschutzgebietes auf näher bezeichneten Grundstücken der Beginn und die Weiterführung von Veränderungen oder Beseitigungen untersagt. Gleichzeitig wurde angeordnet, daß dieser Bescheid mit der Erlassung einer Verordnung über die Errichtung des Naturschutzgebietes Frastanzer Ried, spätestens jedoch am 31. Dezember 1996 außer Kraft trit... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung
Norm: AHG 1949 §11 Abs1;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Anders als in einem von einem Gericht gemäß § 11 AHG im Rahmen eines Amtshaftungsverfahrens in Gang gesetzten Zwischenverfahren ist es in einem Bescheidprüfungsverfahren nicht Aufgabe des VwGH, Feststellungen über die Gesetzmäßigkeit von Bescheiden für sich zu treff... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/01/28 88/04/0040 1
(hier: nur Satz 1) Stammrechtssatz Das Rechtsinstitut der Gegenstandsloserklärung führt immer dann zu einer Einstellung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, wenn weder die Voraussetzungen für eine Zurückweisung der Beschwerde, noch für eine Sachentscheidung oder Klaglosstellung - im Sinne ei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte auf dem Postweg von Ungarn aus, eingelangt am 4. Jänner 1995 beim Landeshauptmann von Wien, einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 15. Mai 1995 gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) iVm § 10 Abs. 1 Z. 6 des Fremdengesetzes (FrG) abgewiesen, weil der Antragsteller seit 30. November 1994 an einer Wiener Adresse aufrecht gemel... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;B-VG Art132;VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/04/29 93/06/0013 1 Stammrechtssatz Der Bescheid, der erst nach Ablauf der der Behörde vom VwGH gem § 36 Abs 2 VwGG gestellten Frist erlassen worden ist, ist - ungeachtet der Einstellung des Verfahrens ü... mehr lesen...
In der am 8. April 1997 beim Verwaltungsgerichtshof eingereichten Beschwerde, in der behauptet wird, die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland habe ihre Pflicht zur Entscheidung über die Berufung der Beschwerdeführer vom 29. Jänner 1996 gegen Bescheide des Finanzamtes Hollabrunn (betreffend Umsatzsteuer und Einkünftefeststellung für 1993) verletzt, wird der Sachverhalt wie folgt dargestellt: "Wir haben gegen den Umsatzsteuer- und Feststellungsbescheid 1... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §28 Abs1 Z3;VwGG §28 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §38 Abs2;VwGG §41 Abs2;VwGG §42 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/03/02 92/15/0011 2 Stammrechtssatz Eine dem Sinn des Gesetzes entsprechende und damit zulässige Säumnisbeschwerde liegt nur vor, wenn sie zumindest alle jene tatsächliche... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid leitete die belangte Behörde unter I. gemäß § 123 Abs. 1 BDG ein Disziplinarverfahren wegen näher bezeichneter Anschuldigungspunkte gegen den Beschwerdeführer ein, verfolgte unter II. weitere Anschuldigungspunkte nicht mehr bzw. behandelte andere Vorwürfe nicht weiter, faßte unter III. gemäß § 124 Abs. 1 BDG einen Verhandlungsbeschluß und unterbrach unter IV. gemäß § 114 Abs. 1 und 2 BDG das Verfahren. Gegen diesen Bescheid wurde die unter der obigen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Da die Klärung der Frage, wer als obsiegende Partei anzusehen ist, einen unverhältnismäßigen Aufwand bedeuten würde, zumal der Akt des Verwaltungsverfahrens nicht vorgelegt wurde, wird iSd Übung der freien Überzeugung nach § 58 Abs 2 VwGG kein Kostenersatz zuerkannt. European Case Law Identifie... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. November 1995, der dem - nunmehr im Wege der Substitution einschreitenden - Dr. H.P. als Vertreter des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der "Jugosl. Föderation", am 22. November 1995 zugestellt worden war, war sein Asylantrag abgewiesen worden. Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluß vom 11. Juni 1996, B 3803/95, u.a., die Behandlung der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde ab und trat... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/01/27 93/15/0169 1 Stammrechtssatz Wird innerhalb jener Frist, in der die einer Beschwerde anhaftenden Mängel zu beheben sind, anstatt dem Verbesserungsauftrag zu entsprechen, Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe gestellt, so hat dies zur Folge, daß die Frist zur Erfüllung des Auftr... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden vom 18. April 1996 gab die belangte Behörde den Devolutionsanträgen der Beschwerdeführerinnen vom 3. März 1994 gemäß § 73 Abs. 1 und 2 AVG statt, wies jedoch die beiden Anträge vom 1. April 1993 auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz (AufG) gemäß § 5 Abs. 1 AufG ab. Gegen diese Bescheide wenden sich die vorliegenden, mit Beschlüssen des Verfassungsgerichtshofes vom 26. März 1997, B 1564/96-5, und vom 16. April 1997,... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer mit Wirkung vom 1. Juni 1997 an zur Ableistung des Grundwehrdienstes einberufen. Nach Einbringung der Beschwerde wurde er mit Bescheid der belangten Behörde vom 29. April 1997 für untauglich erklärt. Mit Schriftsatz vom 21. Juli 1997 äußerte sich der Beschwerdeführer dahin, daß er damit nicht im Sinne des Gesetzes klaglosgestellt sei, weil der angefochtene Einberufungsbefehl nicht aufgehoben worden sei; er habe lediglich aufgru... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §47 Abs1;VwGG §56;WehrG 1990 §23 Abs2;WehrG 1990 §35 Abs1;
Rechtssatz: Die Beschwerde gegen den Einberufungsbefehl wird nach ihrer Einbringung gegenstandslos, wenn der WehrPfl den angefochtenen Einberufungsbefehl wegen mittlerweile festgestellter Untauglichkeit nicht mehr zu befolgen braucht, mangels Aufhebung des angefochtenen E... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin, ein ob ihrer Liegenschaft EZ N7 KG S einverleibtes Belastungs- und Veräußerungsverbot nach § 6 des Vorarlberger Landesgesetzes über die Förderung bäuerlicher Siedlung, LGBl. Nr. 37/1970, i.d.F. LGBl. Nr. 20/1977 (BSG), zu löschen, im Instanzenzug abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin die vorliegende Beschwerde, in welcher sie die Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragte. D... mehr lesen...
Index: L66458 Landw Siedlungswesen Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: LSLG Vlbg §6;VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Einstellung des Verfahrens wegen Klaglosstellung gemäß VwGG §33 Abs1 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997070002.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde ein vom Beschwerdeführer gestellter Antrag auf Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung über die auf Grund vom Finanzamt abverlangter Abgabenerklärungen zu erlassenden Umsatz- und Einkommensteuerbescheide für das Jahr 1994 zurückgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer eine von ihm selbst verfaßte, mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes nicht versehene Beschwerde, welche er mit dem Antrag verband, ihm für dieses Beschwerdeve... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §61; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0707/53 B 29. Mai 1953 RS 1 Stammrechtssatz Wenn das Verfahren über eine Beschwerde einzustellen ist, dann erübrigt es sich, auf das Ansuchen um Gewährung der Verfahrenshilfe einzugehen. Schlagworte Zurückziehung European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid erteilte die Tiroler Landesregierung (belangte Behörde) dem Bund/Bundesstraßenverwaltung, vertreten durch Hofrat Dipl.Ing. O, Landesbaudirektion, Abt. VI b 1, Herrengasse, 6010 Innsbruck, unter Berufung auf § 27 Abs. 2 lit. a Z. 1, Abs. 4 und Abs. 6 i.V.m. § 40 Abs. 2 sowie §§ 6 Abs. 1 lit. k, 7 Abs. 1 lit. c und Abs. 3 lit. a des Tiroler Naturschutzgesetzes 1991 die naturschutzrechtliche Bewilligung für das Bauvorhaben "Umfahrung Rattenberg" im Zuge der... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/07/0249 B 20. März 1986 RS 1 Stammrechtssatz Der VwGH ist zu einer rein abstrakten Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Bescheides nicht berufen, wenn die Erreichung des Verfahrenszieles für den Bfr ohne objektiven Nutzen ist und wenn die in der Beschwerde aufgeworfenen Rechtsfragen nur mehr theoretische Bedeutun... mehr lesen...
