Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. Februar 1996 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung abgewiesen. Die Beschwerdeführerin erhob dagegen die am 1. April 1996 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangte und zur Zl. 96/19/0995 protokollierte Beschwerde. Über diese wurde mit Beschluß vom 30. April 1996 das Vorverfahren eingeleitet. Mit Schreiben vom 21. August 1996, eingelangt beim Gerichtshof am 23. Au... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VwGG §33 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Ein Berichtigungsbescheid wirkt ungeachtet seiner möglichen Rechtswidrigkeit auf den berichtigten Bescheid zum Zeitpunkt der Erlassung desselben zurück (Hinweis E 19.3.1991, 85/08/0042, E 10.12.1986, 86/11/0007, sowie E 30.10.1991, 91/09/0047 und 0108). Eine Berichtigung eines ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996190995.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §58;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996190144.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Auch ohne ausdrückliche Erwähnung durch den Gesetzgeber ist das Rechtsschutzbedürfnis des Bf Voraussetzung für die meritorische Behandlung eine Beschwerde; aus § 33 Abs 1 VwGG läßt sich entnehmen, daß der Gesetzgeber das Rechtsschutzbedürfnis auch für das verwaltungsgerichtliche Verfahren als Prozeßvoraussetzung versteht. Führt näml... mehr lesen...
Auf Grund der von der Beschwerdeführerin vorgelegten Unterlagen und des hg. Aktes zu Zl. 96/12/0008 geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; sie hat einen Arbeitsplatz im Bereich der ehemaligen Post- und Telegraphendirektion für Oberösterreich und Salzburg (dislozierte Außenstelle des Hochbaureferates Salzburg) - nunmehr (ab 1. Mai 1996 auf Grund der sogenannten "Privatisi... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stand ab ihrer mit Bescheid des Bundesministers für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz vom 12. März 1991 mit Ablauf des 31. März 1991 erfolgten Ruhestandsversetzung bis zu ihrem Ableben (22. März 1993) in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Alle Beschwerdeverfahren beziehen sich auf Vorfälle in einem Zeitraum, in dem sich die Beschwerdeführerin noch im Dienststand befand und bei der Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung und -forsc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/12/0237 B 17. September 1997
97/12/0238 B 17. September 1997
97/12/0239 B 17. September 1997
Rechtssatz: Einer bekämpften Erledigung kommt schon dann Bescheidcharakter zu, wenn sie in der tragenden
Begründung: eines Einstellungsbeschlusse... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §42 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/12/0204 90/12/0263
Rechtssatz: Durch die Aufhebung des ein Verfahren abschließenden Bescheides durch den VwGH, dessen Wiederaufnahme vom Wiederaufnahmswerber erfolglos begehrt wurde, tritt iSd § 42 Abs 3 VwG... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §14 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/12/0204 90/12/0263 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/01/24 93/12/0199 2 (hier: Abweisung des Antrages auf Versetzung in den Ruhestand gemäß § 14 Abs 1 BDG 1979) ... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden je vom 9. August 1995 wies die belangte Behörde die Anträge der beschwerdeführenden Parteien auf Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen ab. Die dagegen erhobene Beschwerde langte am 5. Oktober 1995 beim Verwaltungsgerichtshof ein. Nach Einleitung des Vorverfahrens erließ die belangte Behörde gemäß § 68 Abs. 2 AVG Bescheide, datiert mit 28. Februar 1996, mit denen sie jeweils in Abänderung der angefochtenen Bescheide wiederum hinsic... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 26. Jänner 1994 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher jedoch deren Behandlung ablehnte und sie antragsgemäß gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof abtrat. Der über Aufforderung gemäß § 3... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995191092.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §6;AVG §68 Abs2;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §33 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/19/1106
95/19/1107
95/19/1108
Rechtssatz: Bei einer Bescheidbeschwerde gemäß Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG kann na... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurden gegenüber dem Beschwerdeführer im Instanzenzug Gewerbesteuer für 1989 und Gewerbesteuervorauszahlungen für 1990 festgesetzt. Mit Eingabe vom 30. Jänner 1996 hat der Beschwerdeführer mitgeteilt, daß nunmehr der Gewerbesteuerbescheid 1990 ergangen sei. Mit dem hg. Erkenntnis vom 24. April 1996, 92/13/0026-6, wurde die gegen den Bescheid vom 16. Dezember 1991 erhobene Beschwerde, insoweit sie Gewerbesteuer 1989 betrifft, gemäß § 42 Abs. 1 VwGG al... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war im Schuljahr 1994/95 Schüler des dritten Jahrganges einer Allgemeinbildenden Höheren Schule. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 7. Dezember 1995 wurde ausgesprochen, daß der Beschwerdeführer zum Aufsteigen in die 4. Klasse eines Gymnasiums nicht berechtigt sei. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer die am 31. Jänner 1996 eingelangte Beschwerde. In Ergänzung zu ihrer Gegenschrift vom 3. Juni 1996 teilte die bela... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof70/06 Schulunterricht
Norm: SchUG 1986 §71 Abs2 litb;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Erlangt ein Schüler durch erfolgreiche Wiederholung einer Klasse die angestrebte Berechtigung zum Aufstieg in die nächste Schulstufe, so hat er damit das Ziel erreicht, das er mit der Beschwerde gegen den den Aufstieg versagenden Bescheid angestrebt hat. Er ist somit durch den angefochte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung
Norm: AHG 1949 §11;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/09/23 92/01/0046 2 Stammrechtssatz Ein im Wege der Amtshaftung geltend zu machender Anspruch auf Ersatz eines Vermögensschadens alleine ändert nichts am Fehlen der Möglichkeit, durch den angefochtenen Bescheid fortdauernd in... mehr lesen...
Gegen den erwähnten Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 9. Jänner 1995 wurden von H drei Beschwerden erhoben: die Beschwerde vom 15. März 1995 (eingelangt beim Verwaltungsgerichtshof am 16. März 1995, protokolliert zu Zl. 95/05/0041); die Beschwerde vom 13. Februar 1996 (beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt am 20. Februar 1996, protokolliert zu Zl. 96/05/0052) und die Beschwerde vom 20. Februar 1996 (beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt am 21. Februar 1996, pro... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §45 Abs1 Z3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/05/0176
Rechtssatz: Das Beschwerderecht eines Bf gegen ein und denselben Bescheid iSd Art 131 B-VG ist durch die Einbringung der (zeitlich) ersten Beschwerde verbraucht (Hinweis B... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Antrag vom 15. März 1995, die dem Beschwerdeführer mit Zahlungsauftrag vom 3. März 1995 vorgeschriebenen Gerichtsgebühren von S 5.450,-- nachzulassen, keine Folge gegeben. Mit der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde wurden dessen inhaltliche Rechtswidrigkeit sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht. Über die Beschwerde wurde mit Verfügung vom 11. März 1996 das Vorverfahren eingeleitet. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §58;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995160308.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit der vorliegenden Beschwerde bekämpft der Beschwerdeführer den im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. Mai 1993, Zl 32/1-4/Pu-1993, betreffend Umsatzsteuervorauszahlung für Jänner 1993. Mit Schreiben vom 4. März 1996 teilte die belangte Behörde dem Gerichtshof mit, daß am 11. Dezember 1995 von der Abgabenbehörde erster Instanz trotz anhängigen Verwaltungsgerichtshof-Verfahrens irrtümlicherweise ein gemäß § 200 Abs 1 BAO vorläufiger Umsatzsteuerbescheid... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §200;UStG 1972 §21 Abs3;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Der Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen wird durch die Erlassung eines auch gemäß § 200 Abs 1 BAO vorläufigen Umsatzsteuerbescheides, der den gleichen Zeitraum erfaßt, derart außer Kraft gesetzt, daß er ab der Erlassung des ... mehr lesen...
Mit Verfügung vom 15. November 1995 forderte der Verwaltungsgerichtshof den Beschwerdeführer auf, seine (selbst verfaßte) Beschwerde in insgesamt sieben näher bezeichneten Punkten zu ergänzen. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, den ergänzenden Schriftsatz in dreifacher Ausfertigung vorzulegen; er wurde auch darauf hingewiesen, daß die zurückgestellte Beschwerde auch dann wieder vorzulegen sei, wenn zur Ergänzung ein neuer Schriftsatz eingebracht werde und die V... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat beim Verwaltungsgerichtshof zu 94/13/0208 eine Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht betreffend Zuzugsbegünstigung gemäß § 103 EStG 1988 eingebracht. Da die belangte Behörde nach Ablauf der gemäß § 36 Abs 2 VwGG gesetzten Frist den versäumten Bescheid erlassen und eine Abschrift dieses Bescheides dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt hat, die beschwerdeführende Partei damit im Sinne des § 33 Abs 1 VwGG klaglosgestellt wurde, wurde das Verfahren m... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;B-VG Art132;VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/04/29 93/06/0013 1 Stammrechtssatz Der Bescheid, der erst nach Ablauf der der Behörde vom VwGH gem § 36 Abs 2 VwGG gestellten Frist erlassen worden ist, ist - ungeachtet der Einstellung des Verfahrens ü... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2;VwGG §45 Abs1 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/01/28 91/14/0237 2 Stammrechtssatz Wird ein die Klaglosstellung bewirkender Bescheid (Erlassung nach Ablauf der vom VwGH gemäß § 36 Abs 2 VwGG gesetzten Frist) wegen Unzuständigkeit der belangten Behörde nachträglich behoben, sind die Voraussetzungen für die Wiederau... mehr lesen...
Aufgrund des Vorbringens der Einschreiter, des vorgelegten, angefochtenen Bescheides sowie der weiters vorgelegten Beilagen ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 9. März 1993 wurde der G-Gesellschaft m.b.H. (in der Folge kurz: Zweitbeschwerdeführerin) die angestrebte Baubewilligung für die Errichtung von Bauten und Anlagen eines Schießplatzes unter verschiedenen Vorschreibungen erteilt. Dagegen erhoben unter ander... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1;VwGG §33 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/06/0139
96/06/0140
Rechtssatz: Eine nach Erhebung einer Beschwerde an den VwGH erfolgte (schriftliche) "Klarstellung" betreffend die Anführung des Namens einer nach dem nunmehrigen Vorbringen nicht als Bf in Betracht kommenden und gewollten Pers... mehr lesen...
