1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 17. August 2021 wurde dem Revisionswerber in Bestätigung eines zuvor erlassenen Mandatsbescheides gemäß § 12 Abs. 1 Waffengesetz 1996 der Besitz von Waffen und Munition verboten. 2 Dagegen erhob der Revisionswerber durch seinen damaligen Rechtsvertreter am 14. September 2021 Beschwerde an das Verwaltungsgericht. Bereits am 15. September 2021 - noch vor der Vorlage der Beschwerde - teilte der Revisionswerber der belangten Behörde m... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §26 Abs2VwGVG 2014 §18
Rechtssatz: Wurde das in Revision gezogene Erkenntnis dem Revisionswerber nicht (wirksam) zugestellt, weil das VwG die Zustellung nicht an ihn, sondern an den ehemaligen Rechtsvertreter verfügt hat, hindert dies nicht die Erhebung der Revision, weil das Erkenntnis durch Zustellung an die belangte Behörde wirksam erlasse... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 2. August 2019 wurde die Erstrevisionswerberin folgender Übertretung schuldig erachtet: 2 „Sie [die Erstrevisionswerberin] haben als von den zur Vertretung nach außen Berufenen (handelsrechtlichen Geschäftsführern) der [Zweitrevisionswerberin] bestellte, und somit als gemäß § 9 Abs. 2 VStG 1991 verantwortliche Beauftragte dieser Gesellschaft, zu verantworten, dass diese am 25.02.2019 um 17:39 Uhr in der Betriebsstät... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §8VwGG §26 Abs2VwGG §26 Abs2 idF 2013/I/033VwGG §34 Abs1VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2020/02/0006Ro 2020/02/0007 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/07/0006 B 25. Juni 2015 RS 6 Stammrechtssatz Nach der Judikatur des VwGH zu §... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8VwGG §26 Abs2VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2020/02/0006Ro 2020/02/0007 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2015/17/0001 E 11. September 2015 VwSlg 19201 A/2015 RS 3 Stammrechtssatz Wie der Verwaltungsgerichtshof zu § 26 Abs 2 VwGG idF vor dem Verwaltungsgerichts... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8B-VG Art133 Abs6 Z1VwGG §26 Abs2VwGG §33 implVwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Voraussetzung für die Erhebung einer Revision nach § 26 Abs. 2 VwGG ist, dass der angefochtene Bescheid überhaupt erlassen, also einer Partei zugestellt oder verkündet worden ist. Dies ist aber nur bei einem im Mehrparteienverfahren er... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 10. April 2019 wurde in der Beschwerdesache der B GmbH & Co KEG (in der Folge B KEG) gegen Bescheide des Finanzamtes vom 31. Oktober 2008 betreffend Umsatzsteuer für 2003, 2004 und 2006 sowie Feststellung der Einkünfte für 2003 und 2005 der Bescheid betreffend Umsatzsteuer 2006 abgeändert; im Übrigen wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Die Entscheidung enthält einen Hinweis gemäß § 101 Abs. 3 BAO. Dieses Erkenntnis ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303 Abs1VwGG §26 Abs2VwGG §38
Rechtssatz: Die (behauptete; durch einen Zustellmangel ausgelöste) Unwirksamkeit einer das Verfahren abschließenden Erledigung könnte nicht die Wiederaufnahme dieses Verfahrens begründen. Die Unwirksamkeit dieser Erledigung würde hingegen gerade bedeuten, dass jenes Verfahren nicht abgeschloss... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vor dem Verwaltungsgericht vom 17. Juni 2019 wurde die Beschlagnahme von Gegenständen der P. GmbH zur Ausübung der Tätigkeit als Wettunternehmerin angeordnet, weil der begründete Verdacht bestanden habe, die P. GmbH habe die gewerbsmäßige Wettkundenvermittlung an die in Malta ansässige Revisionswerberin ausgeübt, ohne dass diese über eine Bewilligung nach dem Wiener Wettengesetz verfügt habe. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Verwa... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §8VwGG §26 Abs2VwGG §26 Abs2 idF 2013/I/033VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §38VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/07/0006 B 25. Juni 2015 RS 6 Stammrechtssatz Nach der Judikatur des VwGH zu § 26 Abs. 2 VwGG in der bis 31. Dezember 2013 geltenden Fassung ist diese Bestimmung jedoch nicht ... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten (LH) vom 19. Februar 2015, 08-KA-1132/2005, (Anmerkung: das Wasserrechtsverfahren 08-KA-1132/2005 wurde ursprünglich unter der Geschäftszahl 15-KA-1132/2005 geführt) wurde der Gemeinde G. die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung/Erweiterung und zum Betrieb der Ortskanalisation R. erteilt (Spruchpunkt I.). Unter den Spruchpunkten III. und IV. des Bescheides wurden auf den Grundstücken Nr. 764/2 und 735/1, KG G., im Eigentu... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis VwGH 29.1.2016, Ro 2014/06/0033, verwiesen. Daraus ist Folgendes hervorzuheben: Mit Bescheid vom 10. Mai 1976 erteilte der Bürgermeister der Gemeinde B der Eigentümerin des Grundstückes Nr. X, J. H., den Auftrag, innerhalb von acht Wochen die auf diesem Grundstück ohne baubehördliche Bewilligung errichteten beiden Ferienhäuser zu beseitigen. Mit Bescheid der Gemeindevertretung der Gemeinde B vom 2. August 1999, gerichtet an G. S. als Re... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;VwGG §26 Abs2;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2016/06/0152
Rechtssatz: Wurde der Revisionswerberin eine Ausfertigung der angefochtenen Erledigung des VwG zugestellt, bei der jedoch die Amtssignatur fehlte, hat diese Erledigung keine Erlassung eines Erke... mehr lesen...
1 Mit Beschluss vom 17. Mai 2018 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die ordentliche Revision der Gemeinde P gegen das Erkenntnis des BVwG vom 23. März 2018, W109 2000179-1/350E, mit dem die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb des Vorhabens "Parallelpiste 11R/29L" sowie die Genehmigung für den Vorhabensbestandteil "Verlegung der Landesstraße B 10" gemäß § 17 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000) im Beschwerdeverfahren erteilt worden war, als unzulässi... mehr lesen...
I. 1 Mit Bescheid vom 22. Juni 2011 (im Folgenden: Errichtungsbewilligungsbescheid) erteilte die belangte Behörde, gestützt auf § 4 Wr. KAG in der Fassung LGBl. Nr. 56/2010, der B. s.r.o. mit Sitz in Bratislava, Slowakei, die Bewilligung zur Errichtung eines selbständigen Ambulatoriums für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde sowie Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie in XY. Die Revisionswerberin wurde diesem Verfahren weder als Partei beigezogen, noch wurde ihr der Errichtungsbewill... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §8;VwGG §26 Abs2 idF 2013/I/033;VwGG §26 Abs2;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/11/0160 Ra 2017/11/0053
Rechtssatz: Nach der ständigen Judikatur des VwGH zu § 26 Abs. 2 VwGG in der bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Fassung w... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes wurden die Beschwerden des N. und der U. gegen den Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 5. August 2014, mit welchem festgestellt worden war, dass für das näher bezeichnete Vorhaben der mitbeteiligten Partei keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen sei, abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Ab... mehr lesen...
Index: E3L E15101000001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8UVPG 2000 §3 Abs7VwGG §26 Abs2VwGG §34 Abs1VwRallg32011L0092 UVP-RL
Rechtssatz: § 26 Abs. 2 VwGG ist nicht auf den Fall einer "übergangenen Partei" im Mehrparteienverfahren, sondern nur auf Parteien anzuwenden, deren Parteistellung unstrittig... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 16. Mai 2013, 2012/06/0135, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der Beschwerde der mitbeteiligten Partei stattgegeben und der im Instanzenzug über Antrag der revisionswerbenden Partei ergangene positive Interessenbescheid gemäß § 30 Abs. 2 Z 15 MRG des Landeshauptmanns von Oberösterreich vom 19. Juni 2012 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts behoben, da der Landeshauptmann von Oberösterreich ausgehend von einer unrichtigen R... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4;VwGG §26 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Mit dem Hinweis, das angefochtene Erkenntnis sei nicht rechtswirksam erlassen worden, da die revisionswerbende Gesellschaft im angefochtenen Erkenntnis fehlerhaft bezeichnet worden und dieses somit an eine "Nichtperson" adressiert sei, übersieht die Revision, dass das angefochten... mehr lesen...
Nach der Aktenlage wurde für die am 5. Oktober 1935 geborene Beschwerdeführerin mit Beschluss des BG Horn vom 23. November 2004 E. als Sachwalterin gemäß § 273 ABGB zur Besorgung aller Angelegenheiten bestellt. Mit 1. Juli 2007 ist die Sachwalterschaft auf den NÖ Landesverein für Sachwalterschaft und Bewohnervertretung (in der Folge: Verein) übergegangen (vgl. § 279 Abs. 3 ABGB in der Fassung BGBl. I Nr. 92/2006 iVm §§ 3 und 4 Vereinssachwalter-, Patientenanwalts- und Bewohnervertrete... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/15/0090 B 12. September 2002 RS 1 (hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz Voraussetzung für die Erhebung einer Beschwerde nach § 26 Abs. 2 VwGG ist, dass der angefochtene Bescheid überhaupt erlassen, also einer Partei zugestellt oder verkündet worden ist. Dies ist aber nur bei einem im Mehrparteienverfahren erlassenen B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2707/49 E 5. Juni 1950 VwSlg 1489 A/1950 RS 2 Stammrechtssatz In der Anfechtung eines nicht zugestellten Bescheides mit VwGH-Beschwerde liegt der Verzicht auf die Geltendmachung des Verfahrensmangels der Unterlassung der Zustellung des angefochtenen Bescheides. European Case Law Iden... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 13. Dezember 2007 wurde der Ö AG die beantragte fischereibehördliche Genehmigung des zwischen ihr und dem Fischereiverein T geschlossenen Fischereipachtvertrages versagt. Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 25. Februar 2008 gab die belangte Behörde der Berufung der Ö AG gegen den erstinstanzlichen Bescheid Folge und erteilte der Ö AG gemäß § 6 Abs 4 des Oberösterreichischen Fischereigesetzes die ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;VwGG §26 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: § 26 Abs 2 VwGG hat im Mehrparteienverfahren Bedeutung. Voraussetzung für die Zulässigkeit der Erhebung einer Beschwerde gegen einen nicht zugestellten und auch nicht an die betreffende Person gerichteten Bescheid ist, dass dieser Bescheid an andere Verfahrensparteien ergangen ist und dass der Besch... mehr lesen...
1. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde von der belangten Behörde gemäß § 37 Abs 2 TKG 2003 festgestellt, dass die mitbeteiligte Partei auf dem Vorleistungsmarkt der Terminierung von Sprachrufen in ihr öffentliches Mobiltelefonnetz im Sinne des § 1 Z 15 Telekommunikationsmärkteverordnung 2003 seit 20. Dezember 2006 über beträchtliche Marktmacht verfüge. Der mitbeteiligten Partei wurden für den Zeitraum ab 20. Dezember 2006 mit diesem Bescheid weiter... mehr lesen...
Index: E3L E13206000E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: 32002L0021 Rahmen-RL Kommunikationsnetze Art4;62005CJ0426 Tele2 VORAB;AVG §8;TKG 2003 §37 Abs2;VwGG §26 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat die beschwerdeführende Partei nicht als Partei des Verwaltungsverfahrens angesehen und dies zudem in einer ausdrücklichen bescheidmäßigen Erledigung - w... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen das erstinstanzliche Straferkenntnis der Bezirkhauptmannschaft Grieskirchen vom 3. Oktober 2005 wegen Übertretung des Bundesstraßen-MautG ab. Die an die belangte Behörde gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde vom 17. August 2006 wurde von der belangten Behörde an den Verwaltungsgerichtshof weitergeleitet (Postaufgabe am 29. August 2007) und langte dort am 30. August 2007 e... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweit- und Drittbeschwerdeführer; sie sind Staatsangehörige der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit. Die Beschwerdeführerin und die Beschwerdeführer reisten im Mai 2005 in des Gebiet der EU-Mitgliedstaaten ein und stellten am 29. Mai 2005 in Polen Asylanträge. Am 31. Juli 2005 reisten sie in das Bundesgebiet ein und brachten am nächsten Tag (weitere) Asylanträge ein. Im Rahmen einer... mehr lesen...
