Begründung: Mit dem angefochtenen Urteil bestätigte das Berufungsgericht die Abweisung eines Schmerzengeldbegehrens des Klägers. Letzterer hatte sich bei einem Sturz vom Klettergerüst auf dem allgemein zugänglichen Kinderspielplatz einer Wohnanlage der Beklagten in V***** den rechten Arm gebrochen. Der zuletzt noch aufrechterhaltene Verschuldensvorwurf an die Beklagte geht dahin, in Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflicht die Abdeckung des in den Spielbereich hineinragenden... mehr lesen...
Begründung: Der am 18.10.1952 geborene Kläger erlernte den Beruf des Spenglers und war in der Folge als Spengler und Dachdecker tätig. Seit September 1986 arbeitete er bei der Fa.W*****, Dachdeckerei, Fassadenverkleidungen, Spenglerei und Flachdachsanierungen in S*****. Dieses Unternehmen ist schon seit Jahrzehnten für die ***** Genossenschaft E***** tätig. Im Herbst 1986 erhielt die Fa.W***** von dieser Genossenschaft den Auftrag zur Durchführung verschiedener Arbeiten. An ei... mehr lesen...
Norm: StVO §52 Z24 VersVG §61 VersVG § 61 heute VersVG § 61 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz:
Die Mißachtung einer Stoptafel stellt in der Regel eine grobe Fahrlässigkeit dar, zumindest dann, wenn weitere belastende Umstände hinzukommen (hier: Mißachtung trotz Ortskenntnis und mit eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger überfuhr am 20.3.1989 gegen 21,50 Uhr, sohin bei Dunkelheit und eingeschalteter Straßenbeleuchtung, mit einer Geschwindigkeit zwischen knapp unter 50 bis 57 km/h das die Herklotzgasse gegenüber der kreuzenden G***** abschrankende Stopzeichen nach § 52 Z 24 StVO mit dem bei der beklagten Partei vollkaskoversicherten PKW Nissan Sunny und stieß auf der Kreuzung mit dem querenden LKW des Andreas D*****zusammen. Um die erforderliche Sicht in die G**... mehr lesen...
Begründung: Die Vorinstanzen haben folgenden Sachverhalt festgestellt: Der Beklagte, der seinen PKW bei der klagenden Partei aufgrund der AKHB haftpflichtversichert hatte, besuchte am 23.8.1989 gegen 18,30 Uhr einen Bekannten in Pa***** und trank dort zwei Viertel Most. Bei der Rückfahrt um 21,20 Uhr wurde er auf dem Bahnübergang der K***** Landesstraße mit der Südbahn in Pö***** im Gemeindegebiet von St.G***** von einem entgegenkommenden PKW geblendet. Er bremste und fuhr ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 26.6.1989 ereignete sich auf der Bundesstraße 38 in der Nähe von A***** (Niederösterreich) ein Verkehrsunfall, im Zuge dessen der Erstkläger und Erich Andreas B***** als Insassen des von der Erstbeklagten gelenkten PKW Marke VW erheblich verletzt wurden. Das Fahrzeug war zum damaligen Zeitpunkt auf den Zweitbeklagten zugelassen, die Drittbeklagte ist Haftpflichtversicherer. Mit der am 11.11.1991 eingelangten Klage begehrte Michael A***** (Erstkläger) ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte überstellte am 18.10.1991 im Auftrag der Firma Ing. H***** im Rahmen eines Werkvertrages einen PKW BMW 318i von Graz nach Wels. Die klagende Partei war Kaskoversicherer dieses von der Firma Ing. H***** gehaltenen PKWs. Der Beklagte, der seit 1989 gelegentlich Überstellungsfahrten für die Firma Ing. H***** durchführte, befuhr die Strecke zum erstenmal. Es regnete mittelstark. Die Sicht war schlecht. Damals endete die Autobahn A 9 vorübergehend ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Als Anhaltspunkte, von denen die Beurteilung der groben Fahrlässigkeit im Einzelfall abhängen kann, kommen die Gefährlichkeit der Situation, die zu einer Sorgfaltsanspannung führen soll, der Wert der gefährdeten Interessen, das Interesse des Handelnden an seiner Vorgangsweise und schließlich die persönlichen Fähigkeiten des Handelnden in Betracht. In diesem Sinn ist für das Versicherungsvertragsrecht anerkannt, daß... mehr lesen...
Begründung: In der Kaskoversicherung fehlt eine dem § 6 Abs 2 Z 2 AKHB entsprechende Alkoholklausel. Hier führen jedoch § 61 VersVG und hilfsweise wiederum die Verletzung der Aufklärungspflicht in der Regel ebenfalls zur Leistungsfreiheit, weil das Fahren im alkoholbeeinträchtigten Zustand meist als eine grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles zu werten ist, wenn nämlich nicht besondere Entschuldigungsgründe vorliegen oder das Fehlen der Kausalität nachgewiesen... mehr lesen...
Norm: ABGB §1324 VersVG §61 ABGB § 1324 heute ABGB § 1324 gültig ab 01.01.1812 VersVG § 61 heute VersVG § 61 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 22.12.1991 kam es durch einen Frostaufbruch der Wasserleitungen in der Mansardenwohnung eines Hauses in Klagenfurt zu einem Leitungswassergebrechen und anschließend zu einer Überflutung der darunterliegenden Wohnungen. Der Kläger hat dieses Haus erst einige Jahre vor dem Schadensfall erworben. Für dieses Haus besteht bei der beklagten Partei eine Leitungswasserschadensversicherung, der die AWB 1986 zugrundeliegen. In Ergänzung zu Art.3 der ABS (Verletz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die erstklagende Allgemeine *****versichungsanstalt und die zweitklagende *****versicherungsanstalt machen gegenüber der beklagten Partei Ansprüche geltend, die sie auf Leistungen stützen, die sie der Witwe und den beiden Waisen des bei dem Unfall vom 7.7.1989 getöteten Adolf H***** erbracht haben. Unter Einräumung eines Mitverschuldens des Getöteten von 50 % begehren die erstklagende Partei aus dem Titel Bestattungskosten und Witwen- sowie Waisenpension f... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zwischen den Streitteilen besteht für einen PKW Mazda 626 ein Kaskoversicherungsvertrag. Am 3.Februar 1990 fuhr der Kläger mit diesem PKW mit drei Beifahrern in den frühen Morgenstunden auf der Südautobahn von Wien kommend Richtung Graz. Es herrschten sonnige Wetterverhältnisse, die Fahrbahn war durchgehend trocken. Kurz vor Hartberg, etwa beim Baukilometer 80, überholte der Kläger ein auf dem rechten Fahrstreifen fahrendes Fahrzeug; dabei hielt er eine G... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes HonProf.Dr.Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.E. Huber, Dr.Jelinek, Dr.Rohrer und Dr.I. Huber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1) Karin L*****, 2) Hans L*****, beide vertreten durch Dr.Hubert Fitz, Rechtsanwalt in Feldkirch, wider die beklagte Partei Hans B*****, vertreten durch Dr.Rolf Philipp, Rechtsanwalt in Feld... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 3.10.1983 wurde Larry M. M***** im Bundesstaat Michigan/USA bei Bedienung einer von der Klägerin hergestellten Format-Besäum-Zuschneidekreissäge der Type Sch***** FS 420 schwer verletzt. Zufolge eines Konstruktionsfehlers löste sich ein Andruckträger dieser Maschine und schmetterte Larry M.M***** mit dem
Kopf: auf den Zuschneidetisch, der dadurch schwerste Kopfverletzungen erlitt. Von diesem Unfall erhielt die Klägerin erst durch die Zustellung der Schad... mehr lesen...
Norm: AFB Art10 VersVG §61 VersVG § 61 heute VersVG § 61 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz:
Rauchen im Bett ist dann als grob fahrlässig im Sinne des § 61 VersVG zu beurteilen, wenn der Versicherungsnehmer - zB wegen Übermüdung - mit der Möglichkeit des Einschlafens rechnen mußte. Rauc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte stand am 12.1.1991 um 5.00 Uhr früh auf und fuhr gegen Mittag zu einer Tauffeier, von der er gegen 16.30 Uhr wieder nach Hause kam. Er hat bei dieser Feier nur ein Bier getrunken, weil er im Dezember des Jahres 1990 sich einer Alkoholentziehungskur unterzogen hatte. Gegen 20.00 Uhr traf er sich mit einem Bekannten und suchte mit diesem mehrere Lokale auf. Gegen 22.00 Uhr kehrte er in seine Wohnung zurück, schaltete den Fernseher ein und legte... mehr lesen...
Norm: VersVG §61 ZPO §502 Abs1 HI2 VersVG § 61 heute VersVG § 61 gültig ab 06.04.1959 ZPO § 502 heute ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020 ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Grob fahrlässige Herbeiführung eines Verkehrsunfalls als Versicherungsfall in der Kaskoversicherung hat der Lenker eines Kraftfahrzeuges nach der Rechtsprechung (VR 1991, 325 uva) dann zu verantworten, wenn sich sein Verhalten aus der Menge der auch für den Sorgsamsten nie ganz vermeidbaren Fahrlässigkeitshandlungen des täglichen Lebens als eine auffallende Sorglosigkeit heraushebt; grobe Fahrlässigkeit im Sinne de... mehr lesen...
Begründung: Der Betrieb der klagenden Partei ist bei der beklagten Partei haftpflichtversichert, dieser Versicherung liegen die AHVB 1986 und die EHVB 1986 zugrunde. Art.7 (Ausschlüsse vom Versicherungsschutz) Punkt 2 lautet: Die Versicherung erstreckt sich nicht auf Schadenersatzverpflichtungen der Personen, die den Schaden, für den sie von einem Dritten verantwortlich gemacht werden, rechtswidrig und vorsätzlich herbeigeführt haben. Dem Vorsatz wird gleichgehalten Der Betri... mehr lesen...
Norm: ABS 1995 allg VersVG §61 Eigenheimversicherung Allgemeine Bedingungen für die Sachversicherung Art2 VersVG §6 Abs3 VersVG § 61 heute VersVG § 61 gültig ab 06.04.1959 VersVG § 6 heute VersVG § 6 gültig ab 01.07.2012 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger schloß mit der beklagten Versicherung eine Kollisionskaskoversicherung ab, der die KKB 1986 zugrundeliegen. Er verschuldete am 23.10.1990 um ca. 23 Uhr auf der I*****straße einen Verkehrsunfall, als er bei einer Geschwindigkeit von 85 bis 90 km/h und eingeschaltetem Abblendlicht versuchte, in einen auf dem Beifahrersitz befindlichen Kassettenrecorder eine Musikkassette einzulegen bzw. eine bereits darin befindliche umzudrehen. Als ihm dies nich... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Anwartschaftsrecht des Vorbehaltskäufers ist bereits derart stark, daß das Vorbehaltsgut wirtschaftlich, aber auch rechtlich bereits dem Vermögen des Vorbehaltskäufers zuzurechnen ist (SZ 58/23 ua); die Rechtsordnung billigt ihm daher auch schon eine über die Rechte eines bloß Forderungsberechtigten hinausgehende Rechtsstellung zu (EvBl 1973/102 ua). Nach den vorinstanzlichen Feststellungen wäre der Schaden n... mehr lesen...
Norm: ABGB §1324 ABS 1995 VersVG §61 ABGB § 1324 heute ABGB § 1324 gültig ab 01.01.1812 VersVG § 61 heute VersVG § 61 gültig ab 06.04.1959 Rec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 30.8.1991 ereignete sich in der Wohnung der Klägerin und ihres Ehemannes, die bei der beklagten Partei eine Haushaltsversicherung abgeschlossen haben, dadurch, daß die Klägerin einen Kochtopf, gefüllt mit gestocktem Fett, auf den Elektroherd stellte, um es flüssig zu machen, ein Brand. Nachdem die Klägerin zwischen 18 Uhr 30 und 18 Uhr 45 die Herdplatte eingeschaltet hatte, verließ sie ihre im Parterre gelegene Wohnung und lief ein paar Stufen hinunter,... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Richtig ist, daß der Versicherungsnehmer dann, wenn er die gesamte Abwicklung des Versicherungsfalles wie hier seiner Ehegattin überläßt, obwohl er weiß, daß er dies selbst zu tun hätte, für eine unrichtige Schadensanzeige einzustehen hat (vgl. AnwBl. 1990, 653, VR 1988, 132, Vers 1987, 395, SZ 53/100, ZVR 1982/394). Sinn der Aufklärungspflicht ist es, den Versicherer in die Lage zu versetzen, sachgemäße Entscheidu... mehr lesen...
Norm: VersVG §6 Abs3 C VersVG §61 VersVG § 6 heute VersVG § 6 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34/2012 VersVG § 6 gültig von 01.01.1995 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 6 gültig von 06.04.195... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger haben bei der beklagten Partei eine landwirtschaftliche Bündelversicherung, die auch eine Feuerversicherung umfaßt. Dem Versicherungsverhältnis liegen die Allgemeinen Bedingungen für die Sachversicherung (ABS 1971) und die Zusatzbedingungen für die landwirtschaftliche Gesamtfeuerversicherung zugrunde, deren hier maßgebliche Bestimmungen folgenden Wortlaut haben: Verletzt der Versicherungsnehmer gesetzliche, polizeiliche oder vereinbarte Sicherh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte hat zwar die Bilanzbuchhalterprüfung nicht abgelegt, hat sich aber entsprechende Kenntnisse in der Praxis angeeignet. Er war im Betrieb der klagenden Partei als Leiter des Rechnungswesens beschäftigt und hatte die Buchhaltung (bis 1985 mit Erstellung der Bilanzen) und die Lohnverrechnung zu führen. Außerdem oblag ihm die Preiskalkulation und er wurde auch zur Besorgung allgemeiner Büroarbeiten sowie zur Erledigung von Behördenwegen und der Kor... mehr lesen...
Norm: VersVG §61 VersVG § 61 heute VersVG § 61 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz: Bei der Beurteilung, ob grobe Fahrlässigkeit vorliegt, müssen die Umstände des einzelnen Falles und die persönlichen Verhältnisse berücksichtigt werden. Bei der Zumutbarkeit von Maßnahmen ist auf jenen Perso... mehr lesen...
