Norm: VersVG §6 E VersVG §61 VersVG § 6 heute VersVG § 6 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34/2012 VersVG § 6 gültig von 01.01.1995 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 6 gültig von 06.04.1959 bis... mehr lesen...
Norm: VersVG §61 VersVG § 61 heute VersVG § 61 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz: Wird der Risikoausschluß des § 61 VersVG behauptet, so muß der Versicherer auch die grobe Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers an der Herbeiführung des Versicherungsfalles beweisen. Wird der Risikoaussch... mehr lesen...
Der Kläger schloß mit der Beklagten hinsichtlich seines PKWs Marke Mercedes 220/d/8 KZ 44.404 zur Polizzen-Nr. 8/51-63-26.817 mit Wirkung vom 12. Oktober 1972 eine Vollkaskoneuwertversicherung ab. Am 8. Juli 1973 stürzte sein PKW von einem Almweg über einen steilen Hang und wurde hiedurch schwer beschädigt. Die Beklagte lehnte die Schadensliquidierung mit der Behauptung ab, daß der Kläger den Versicherungsfall grob fahrlässig herbeigeführt habe. Mit seiner Klage begehrte der Kläg... mehr lesen...
In seiner am 9. Mai 1974 beim Erstgericht überreichten Klage hatte der klagende Baumeister vom Beklagten zunächst die Zahlung von 41.776 S samt Anhang verlangt. Er habe den Beklagten im Feber 1973 zur Entlastung des Poliers aufgenommen und ihm unter anderem die Bedienung, Wartung und Versorgung des auf den Baustellen des Klägers verwendeten Traktors mit Kompressor und Heckbagger übertragen. Am Nachmittag des 31. Oktober 1973 habe es der Beklagte trotz ausdrücklicher Weisung des Poli... mehr lesen...
Norm: VersVG §61 VersVG § 61 heute VersVG § 61 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz: Bloße Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet (80 km/h) - keine grobe Fahrlässigkeit. Entscheidungstexte 7 Ob 252/74 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: VersVG §61 VersVG § 61 heute VersVG § 61 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz: Grobe Fahrlässigkeit im Sinne des § 61 VersVG setzt ein Verhalten des Versicherungsnehmers voraus, von dem er wusste oder wissen musste, dass es geeignet ist, den Eintritt des Versicherungsfalles oder die V... mehr lesen...
Am 7. August 1967 ging der Kläger, ein Urlaubsgast aus der Bundesrepublik Deutschland, vom Ort P über einen Ortschaftsweg hinab zum Hotel ,S .In der letzten Kurve vor dem Hotel trat er mit dem rechten Fuß in ein an den innenseitigen Fahrbahnrand angrenzendes unabgedecktes Kanalloch als er den P-See filmen wollte. Dabei zog er sich Verletzungen zu. Wegen dieses Unfalles machte der Kläger gegen die Gemeinde E, nunmehr durch die Gemeindezusammenlegung die Gemeinde H als Erstbeklagte... mehr lesen...
Norm: ABGB §1324 DHG §2 StGB §88 Abs2 B1 VersVG §61 ABGB § 1324 heute ABGB § 1324 gültig ab 01.01.1812 DHG Art. 1 § 2 heute DHG Art. 1 § 2 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2024 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §61 VersVG § 61 heute VersVG § 61 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz:
Versäumt es der Fahrer eines Lastkraftwagens, das vom Hersteller serienmäßig eingebaute, nach § 38 a StVZO jedoch nicht erforderliche Lenkradschloß beim längeren Abstellen des Fahrzeugs auf einer öffentli... mehr lesen...
Norm: ABGB §1319a B ABGB §1324 DHG §2 EFZG §2 StGB §88 Abs2 B1 VersVG §61 ABGB § 1319a heute ABGB § 1319a gültig ab 01.01.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 416/1975 ABGB § 1324 heute ABGB § 1324 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Norm: KFG 1967 §102 Abs6 VersVG §61 KFG 1967 § 102 heute KFG 1967 § 102 gültig ab 21.04.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 35/2023 KFG 1967 § 102 gültig von 14.05.2022 bis 20.04.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2022 KFG 1967 § 102 g... mehr lesen...
Der Kläger hatte den ihm gehörigen, in seinem Werk verwendeten LKW Renault bei der beklagten Versicherungsgesellschaft kaskoversichert. Am 26. 3. 1971 nahm der damalige Lehrling des Klägers, Franz W, dieses Fahrzeug, das mit anderen Fahrzeugen unversperrt und mit angestecktem Zundschlüssel auf dem Betriebsgelände des Klägers abgestellt war, im berauschten Zustand ohne Erlaubnis in Betrieb, fuhr aus dem Werksgelände heraus und prallte bei einem Überholversuch gegen einen Baum. Franz... mehr lesen...
Der Beklagte, der verheiratet und Vater zweier ehelicher und eines außerehelichen Kindes ist, war von 1961 bis 1970 Soldat des österreichischen Bundesheeres, zuletzt Wachtmeister. Seit 1961 besitzt er einen zivilen Führerschein, der ihn zum Lenken von PKW berechtigt. Im Jahre 1968 besuchte er einen sechswöchigen Heeres-Kraftfahrkurs, auf Grund dessen er LKW lenken durfte. Nach seiner Versetzung von M. wo er Feldkoch-Unteroffizier gewesen war, nach W im Mai 1969 besuchte er mit Erfol... mehr lesen...
Norm: VersVG §32 VersVG §61 VersVG §187 VersVG § 32 heute VersVG § 32 gültig ab 06.04.1959 VersVG § 61 heute VersVG § 61 gültig ab 06.04.1959 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1324 ASVG §334 StGB §6 A5 StGB §88 Abs2 B1 VersVG §61 StrÄG 1971 allg ABGB § 1324 heute ABGB § 1324 gültig ab 01.01.1812 ASVG § 334 heute ASVG § 334 gültig ab 01.01.1990 zuletzt geändert durch BGBl. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1319a B ABGB §1324 ASVG §213a ASVG §334 BStG §5 VersVG §61 ASVG §334 Abs1 ABGB § 1319a heute ABGB § 1319a gültig ab 01.01.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 416/1975 ABGB § 1324 heute ABGB § 1324 gültig ab 01... mehr lesen...
Norm: ABGB §1431 H VersVG §61 ABGB § 1431 heute ABGB § 1431 gültig ab 01.01.1812 VersVG § 61 heute VersVG § 61 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1324 ASVG §213a ASVG §334 Abs1 StGB §88 Abs2 B1 VersVG §61 ABGB § 1324 heute ABGB § 1324 gültig ab 01.01.1812 ASVG § 213a heute ASVG § 213a gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10... mehr lesen...
Norm: VersVG §61 VersVG § 61 heute VersVG § 61 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz:
Die Belassung von Skiern auf dem Dach des Kraftfahrzeuges bei Einkehr in eine Gaststätte stellt keine grobe Fahrlässigkeit im Sinne des § 61 VersVG dar. Die Belassung von Skiern auf dem Dach des Kraftfahr... mehr lesen...
Norm: ABGB §1324 VersVG §61 ASVG §334 Abs1 StGB §6 Abs3 ABGB § 1324 heute ABGB § 1324 gültig ab 01.01.1812 VersVG § 61 heute VersVG § 61 gültig ab 06.04.1959 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1324 ASVG §334 StGB §88 Abs2 B1 VersVG §61 ABGB § 1324 heute ABGB § 1324 gültig ab 01.01.1812 ASVG § 334 heute ASVG § 334 gültig ab 01.01.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 642/1989 ... mehr lesen...
Am 25. Mai 1966 ereignete sich auf einer Baustelle im Arbeitsbereich der Erstklägerin dadurch ein Unfall, daß ein schweres Bleirohr beim Heben abrutschte und den bei der Erstklägerin beschäftigten Arbeiter Karl W schwer verletzte. Der Sozialversicherungsträger des Verletzten W machte gegen den verantwortlichen Bohrmeister Kurt C Regreßansprüche geltend, wovon die Beklagte, mit der die Erstklägerin eine Betriebshaftpflichtversicherung abgeschlossen hatte, verständigt wurde. Die Bekla... mehr lesen...
Norm: VersVG §61 VersVG §152 VersVG § 61 heute VersVG § 61 gültig ab 06.04.1959 VersVG § 152 heute VersVG § 152 gültig ab 06.04.1959 Rechtssa... mehr lesen...
Norm: AKB §7 I Abs2 VersVG §61 VersVG § 61 heute VersVG § 61 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz:
Die im § 7 I Abs 2 Satz 2 AKB festgelegte Obliegenheit zur Aufklärung des Tatbestandes gilt auch für die Kaskoversicherung. Die im Paragraph 7, römisch eins Absatz 2, Satz 2 AKB festgelegte ... mehr lesen...
Norm: AKB §7 I Abs2 VersVG §61 VersVG § 61 heute VersVG § 61 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz:
Nur solche Umstände, die zwar das Vertragsverhältnis zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer berühren, mit dem Unfallstatbestand selbst aber nichts zu tun haben, fallen nicht unter die A... mehr lesen...
Norm: StVO §15 VersVG §61 VersVG § 61 heute VersVG § 61 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz:
Zur Frage, wann die Aufforderung an einen Fahrschüler, bei einer Übungsfahrt zu überholen, grob fahrlässig ist.
Entscheidungstexte 7 Ob 62... mehr lesen...
Das Erstgericht stellte im Sinne des Klagebegehrens fest, daß die beklagte Partei dem Kläger aus dem Versicherungsfall vom 27. November 1965 Versicherungsschutz zu gewähren habe. Es traf folgende Tatsachenfeststellungen: Christian S. hatte in einer Fahrschule bereits siebzehn bis zwanzig Fahrstunden sowie den gesamten theoretischen Unterricht zurückgelegt, um die Führerscheinprüfung abzulegen, als er im Herbst 1965 den Kläger bat, mit ihm eine Übungsfahrt mit dem bei der beklagten ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1313a IIIf ABGB §1315 IIf VersVG §23 VersVG §25 VersVG §61 ABGB § 1313a heute ABGB § 1313a gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 1315 heute ABGB § 1315 gültig ab 01.01.1917 ... mehr lesen...
Norm: AKHB Art8 Abs2AKIB Art6 Abs2 Z2AKB §7 Abs2 IAKB §8 Abs1StVO §4 Abs5StVO §48 Abs2 VersVG §12 Abs3 VersVG §61 VersVG § 12 heute VersVG § 12 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34/2012 VersVG § 12 gültig von 01.01.1995 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 ... mehr lesen...
Norm: StVO §48 Abs2 VersVG §61 VersVG § 61 heute VersVG § 61 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz:
Übersehen einer nur am linken Straßenrand aufgestellten Geschwindigkeitsbegrenzungstafel: kein grobes Verschulden.
Entscheidungstexte 7 O... mehr lesen...
