Norm: VersVG §61
Rechtssatz: Wird der Risikoausschluß des § 61 VersVG behauptet, so muß der Versicherer auch die grobe Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers an der Herbeiführung des Versicherungsfalles beweisen. Entscheidungstexte 7 Ob 100/75 Entscheidungstext OGH 05.06.1975 7 Ob 100/75 Veröff: SZ 48/65 = EvBl 1976/36 S 73 = ZVR 1976/83 S 88 ... mehr lesen...
Der Kläger schloß mit der Beklagten hinsichtlich seines PKWs Marke Mercedes 220/d/8 KZ 44.404 zur Polizzen-Nr. 8/51-63-26.817 mit Wirkung vom 12. Oktober 1972 eine Vollkaskoneuwertversicherung ab. Am 8. Juli 1973 stürzte sein PKW von einem Almweg über einen steilen Hang und wurde hiedurch schwer beschädigt. Die Beklagte lehnte die Schadensliquidierung mit der Behauptung ab, daß der Kläger den Versicherungsfall grob fahrlässig herbeigeführt habe. Mit seiner Klage begehrte der Kläger ... mehr lesen...
In seiner am 9. Mai 1974 beim Erstgericht überreichten Klage hatte der klagende Baumeister vom Beklagten zunächst die Zahlung von 41.776 S samt Anhang verlangt. Er habe den Beklagten im Feber 1973 zur Entlastung des Poliers aufgenommen und ihm unter anderem die Bedienung, Wartung und Versorgung des auf den Baustellen des Klägers verwendeten Traktors mit Kompressor und Heckbagger übertragen. Am Nachmittag des 31. Oktober 1973 habe es der Beklagte trotz ausdrücklicher Weisung des Polier... mehr lesen...
Norm: VersVG §61
Rechtssatz: Bloße Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet (80 km/h) - keine grobe Fahrlässigkeit. Entscheidungstexte 7 Ob 252/74 Entscheidungstext OGH 21.11.1974 7 Ob 252/74 Veröff: VersR 1975,1168 = VersRdSch 1976,54 = ZVR 1975/225 S 311 4 Ob 20/76 Entscheidungstext OGH 06.04.1976 4 Ob 20/76 Veröff: ... mehr lesen...
Norm: VersVG §61
Rechtssatz: Grobe Fahrlässigkeit im Sinne des § 61 VersVG setzt ein Verhalten des Versicherungsnehmers voraus, von dem er wusste oder wissen musste, dass es geeignet ist, den Eintritt des Versicherungsfalles oder die Vergrößerung des Schadens zu fördern. Entscheidungstexte 7 Ob 252/74 Entscheidungstext OGH 21.11.1974 7 Ob 252/74 Veröff: VersR 1975,1168 = ZVR 1975/225... mehr lesen...
Am 7. August 1967 ging der Kläger, ein Urlaubsgast aus der Bundesrepublik Deutschland, vom Ort P über einen Ortschaftsweg hinab zum Hotel ,S .In der letzten Kurve vor dem Hotel trat er mit dem rechten Fuß in ein an den innenseitigen Fahrbahnrand angrenzendes unabgedecktes Kanalloch als er den P-See filmen wollte. Dabei zog er sich Verletzungen zu. Wegen dieses Unfalles machte der Kläger gegen die Gemeinde E, nunmehr durch die Gemeindezusammenlegung die Gemeinde H als Erstbeklagte un... mehr lesen...
Norm: ABGB §1324DHG §2StGB §88 Abs2 B1VersVG §61
Rechtssatz: Ein Handeln muss, um es als grob fahrlässig zu beurteilen, sich auffallend aus der Menge der unvermeidlichen Fahrlässigkeitshandlungen des täglichen Lebens herausheben; dabei ist im Einzelfall auf die persönlichen Verhältnisse einzugehen, ferner muss der Schadenseintritt als wahrscheinlich voraussehbar sein. Entscheidungstexte 4 Ob 9... mehr lesen...
Norm: VersVG §61
Rechtssatz: Versäumt es der Fahrer eines Lastkraftwagens, das vom Hersteller serienmäßig eingebaute, nach § 38 a StVZO jedoch nicht erforderliche Lenkradschloß beim längeren Abstellen des Fahrzeugs auf einer öffentlichen Straße zu verriegeln, so begründet dies bei einem Diebstahl des Wagens nicht den Vorwurf der grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfall. Veröff: VersR 1974,26 Schlagworte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1319a BABGB §1324DHG §2EFZG §2StGB §88 Abs2 B1VersVG §61
Rechtssatz: Als auffallende Sorglosigkeit kann nur ein Versehen gewertet werden, das sich über alltäglich vorkommende Fahrlässigkeitshandlungen erheblich und ungewöhnlich heraushebt, wobei der Eintritt eines Schadens als wahrscheinlich voraussehbar ist. Der Verstoß gegen das normale Handeln muss auffallend sein (4 Ob 27/70 = Arb 8762 = SZ 43/80, 4 Ob 16/72, ZVR 1971/101 ua). ... mehr lesen...
Norm: KFG 1967 §102 Abs6VersVG §61
Rechtssatz: Der Fahrzeugeigentümer und Halter, der mit einer Vernachlässigung der Vorschrift des § 102 Abs 6 KFG 1967 durch die bei ihm bediensteten Fahrzeuglenker einverstanden war, kann sich nicht darauf berufen, daß die Verpflichtung zur Sicherung des Fahrzeuges vor unbefugtem Gebrauch die jeweiligen Fahrzeuglenker betroffen hätte. Entscheidungstexte 7 O... mehr lesen...
Der Kläger hatte den ihm gehörigen, in seinem Werk verwendeten LKW Renault bei der beklagten Versicherungsgesellschaft kaskoversichert. Am 26. 3. 1971 nahm der damalige Lehrling des Klägers, Franz W, dieses Fahrzeug, das mit anderen Fahrzeugen unversperrt und mit angestecktem Zundschlüssel auf dem Betriebsgelände des Klägers abgestellt war, im berauschten Zustand ohne Erlaubnis in Betrieb, fuhr aus dem Werksgelände heraus und prallte bei einem Überholversuch gegen einen Baum. Franz W,... mehr lesen...
Der Beklagte, der verheiratet und Vater zweier ehelicher und eines außerehelichen Kindes ist, war von 1961 bis 1970 Soldat des österreichischen Bundesheeres, zuletzt Wachtmeister. Seit 1961 besitzt er einen zivilen Führerschein, der ihn zum Lenken von PKW berechtigt. Im Jahre 1968 besuchte er einen sechswöchigen Heeres-Kraftfahrkurs, auf Grund dessen er LKW lenken durfte. Nach seiner Versetzung von M. wo er Feldkoch-Unteroffizier gewesen war, nach W im Mai 1969 besuchte er mit Erfolg ... mehr lesen...
Norm: VersVG §32VersVG §61VersVG §187
Rechtssatz: Für eine Versicherung, die außer der Transportgefahr auch alle Risiken im ruhenden Zustand der Güter deckt, gilt die in § 187 VersVG gewährte Befreiung von den halbzwingenden Vorschriften des Gesetzes nicht (hier: Juwelier-Versicherung, Reise-Versicherung und Warenlager-Versicherung). Bei einer solchen Versicherung kann durch die Verpflichtung des Versicherungsnehmers, die Sorgfalt eines ordentl... mehr lesen...
Norm: ABGB §1324ASVG §334StGB §6 A5StGB §88 Abs2 B1VersVG §61StrÄG 1971 allg
Rechtssatz: Der zivilrechtliche Begriff der groben Fahrlässigkeit entspricht dem durch das StrafrechtsänderungsG 1971 eingeführten Begriff des schweren Verschuldens. Entscheidungstexte 11 Os 191/71 Entscheidungstext OGH 15.11.1971 11 Os 191/71 Veröff: Arb 8920 = SSt 42/49 = VJ 1972/4 S 8 = RZ 1972,28 =... mehr lesen...
Norm: ABGB §1319a BABGB §1324ASVG §213aASVG §334BStG §5VersVG §61
Rechtssatz: Grobe Fahrlässigkeit erfordert, dass ein objektiv besonders schwerer Sorgfaltsverstoß bei Würdigung aller Umstände des konkreten Falles auch subjektiv schwerstens vorzuwerfen ist. Anmerkung Bem: Der
Rechtssatz: wird wegen der Häufigkeit seiner Zitierung ("überlanger RS") nicht bei jeder einzelnen Bezugnahme, sondern nur fallweise mit einer Gleichs... mehr lesen...
Norm: ABGB §1431 HVersVG §61
Rechtssatz: Hat der Versicherer den Schaden liquidiert, obwohl Leistungsfreiheit gegeben ist, so kann diese Leistung unter den Voraussetzungen des § 1431 ABGB zurückverlangt werden. Entscheidungstexte 7 Ob 78/71 Entscheidungstext OGH 16.06.1971 7 Ob 78/71 Veröff: ZVR 1971/257 S 341 7 Ob 45/80 Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: ABGB §1324ASVG §213aASVG §334 Abs1StGB §88 Abs2 B1VersVG §61
Rechtssatz: Grobe Fahrlässigkeit ist eine Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt, die sich über die alltäglich vorkommenden Fahrlässigkeitshandlungen erheblich und ungewöhnlich heraushebt, wobei der Schaden als wahrscheinlich vorhersehbar ist. Grobe Fahrlässigkeit erfordert, dass der Verstoß gegen das normale Handeln auffallend und der Vorwurf im höheren Maß ger... mehr lesen...
Norm: VersVG §61
Rechtssatz: Die Belassung von Skiern auf dem Dach des Kraftfahrzeuges bei Einkehr in eine Gaststätte stellt keine grobe Fahrlässigkeit im Sinne des § 61 VersVG dar. Entscheidungstexte 7 Ob 178/70 Entscheidungstext OGH 21.10.1970 7 Ob 178/70 Veröff: ZVR 1971/104 S 132 Schlagworte SW: Auto European Ca... mehr lesen...
Norm: ABGB §1324VersVG §61ASVG §334 Abs1
Rechtssatz: Grob fahrlässig handelt jener Fahrzeuglenker, der während der Fahrt raucht, sich nach der seiner Hand entglittenen Zigarette bückt, dadurch von der Fahrbahn abkommt und einen Unfall verursacht. Entscheidungstexte 7 Ob 76/70 Entscheidungstext OGH 15.05.1970 7 Ob 76/70 Veröff: ZVR 1971/41 S 49 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1324ASVG §334StGB §88 Abs2 B1VersVG §61
Rechtssatz: Einschlafen eines Autolenkers muß nicht unbedingt auf grober Fahrlässigkeit beruhen; vielmehr sind die Umstände zu prüfen, wie es dazu gekommen ist. Entscheidungstexte 4 Ob 3/70 Entscheidungstext OGH 03.03.1970 4 Ob 3/70 Veröff: SozM IA/e,840 = Arb 8736 7 Ob 15/76 ... mehr lesen...
Am 25. Mai 1966 ereignete sich auf einer Baustelle im Arbeitsbereich der Erstklägerin dadurch ein Unfall, daß ein schweres Bleirohr beim Heben abrutschte und den bei der Erstklägerin beschäftigten Arbeiter Karl W schwer verletzte. Der Sozialversicherungsträger des Verletzten W machte gegen den verantwortlichen Bohrmeister Kurt C Regreßansprüche geltend, wovon die Beklagte, mit der die Erstklägerin eine Betriebshaftpflichtversicherung abgeschlossen hatte, verständigt wurde. Die Beklagt... mehr lesen...
Norm: VersVG §61VersVG §152
Rechtssatz: § 61 VersVG ist im Bereich der Haftpflichtversicherung nicht anwendbar; für diesen gilt die Spezialnorm des § 152 VersVG. Entscheidungstexte 7 Ob 22/70 Entscheidungstext OGH 18.02.1970 7 Ob 22/70 Veröff: EvBl 1970/262 S 459 = ZVR 1970/236 S 300 = VersR 1970,1120 7 Ob 41/71 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: AKB §7 I Abs2VersVG §61
Rechtssatz: Die im § 7 I Abs 2 Satz 2 AKB festgelegte Obliegenheit zur Aufklärung des Tatbestandes gilt auch für die Kaskoversicherung. Entscheidungstexte 7 Ob 203/69 Entscheidungstext OGH 19.11.1969 7 Ob 203/69 Veröff: SZ 42/173 = VersR 1970,967 = ZVR 1970/117 S 159 7 Ob 168/70 Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: AKB §7 I Abs2VersVG §61
Rechtssatz: Nur solche Umstände, die zwar das Vertragsverhältnis zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer berühren, mit dem Unfallstatbestand selbst aber nichts zu tun haben, fallen nicht unter die Aufklärungspflicht. Entscheidungstexte 7 Ob 203/69 Entscheidungstext OGH 19.11.1969 7 Ob 203/69 Veröff: SZ 42/173 = VersR 1970,967 ... mehr lesen...
Norm: StVO §15VersVG §61
Rechtssatz: Zur Frage, wann die Aufforderung an einen Fahrschüler, bei einer Übungsfahrt zu überholen, grob fahrlässig ist. Entscheidungstexte 7 Ob 62/69 Entscheidungstext OGH 30.04.1969 7 Ob 62/69 Veröff: SZ 42/71 = VersR 1970,71 = ZVR 1970/9 S 16 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0... mehr lesen...
Das Erstgericht stellte im Sinne des Klagebegehrens fest, daß die beklagte Partei dem Kläger aus dem Versicherungsfall vom 27. November 1965 Versicherungsschutz zu gewähren habe. Es traf folgende Tatsachenfeststellungen: Christian S. hatte in einer Fahrschule bereits siebzehn bis zwanzig Fahrstunden sowie den gesamten theoretischen Unterricht zurückgelegt, um die Führerscheinprüfung abzulegen, als er im Herbst 1965 den Kläger bat, mit ihm eine Übungsfahrt mit dem bei der beklagten Par... mehr lesen...
Norm: ABGB §1313a IIIfABGB §1315 IIfVersVG §23VersVG §25VersVG §61
Rechtssatz: Eine Haftung für Dritte kommt nur dann in Frage, wenn die Hilfsperson nicht als Besorgungsgehilfe sondern als Erfüllungsgehilfe anzusehen ist. Obliegenheiten, wie zB die Unterlassung einer Gefahrenerhöhung, sind keine Verpflichtungen, sondern nur Voraussetzungen für die Erhaltung des Anspruches aus dem Versicherungsvertrag. Eine Obliegenheit ist daher keine Erfüllung... mehr lesen...
Norm: AKHB Art8 Abs2AKIB Art6 Abs2 Z2AKB §7 Abs2 IAKB §8 Abs1StVO §4 Abs5StVO §48 Abs2VersVG §12 Abs3VersVG §61
Rechtssatz: Keine grobe Fahrlässigkeit, wenn eine Geschwindigkeitseinschränkungstafel auf der linken statt auf der rechten Seite der Fahrtrichtung angebracht ist und der Lenker, der die Strecke nicht kennt, zu spät bremst, weil er die Tafel zu spät bemerkt, dies auch dann, wenn er mit überhöhter, aber in Anbetracht der freien und zunä... mehr lesen...
Norm: StVO §48 Abs2VersVG §61
Rechtssatz: Übersehen einer nur am linken Straßenrand aufgestellten Geschwindigkeitsbegrenzungstafel: kein grobes Verschulden. Entscheidungstexte 7 Ob 45/67 Entscheidungstext OGH 12.04.1967 7 Ob 45/67 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1967:RS0075427 Dokumentnum... mehr lesen...
Norm: ABGB §1324StGB §88 Abs2 B1VersVG §61
Rechtssatz: Eine grobe Fahrlässigkeit ist nur dann anzunehmen, wenn eine auffallende und ungewöhnliche Sorglosigkeit vorliegt, wie sie nur bei besonders nachlässigen oder leichtsinnigen Menschen vorzukommen pflegt (vgl auch SZ 33/102, SZ 34/82). Entscheidungstexte 2 Ob 55/67 Entscheidungstext OGH 23.02.1967 2 Ob 55/67 ... mehr lesen...
