Norm: ABGB §1324 StGB §88 Abs2 B1 VersVG §61 ABGB § 1324 heute ABGB § 1324 gültig ab 01.01.1812 StGB § 88 heute StGB § 88 gültig von 01.01.2016 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 ... mehr lesen...
Norm: KFG 1955 §85 Abs6 F1 VersVG §61 VersVG § 61 heute VersVG § 61 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz:
Wenn der Lenker seinen gegen Diebstahl versicherten Personenkraftwagen unversperrt mit dem Zündschlüssel im unversperrten Handschuhfach im Hof seines Dienstgebers abgestellt hat und mi... mehr lesen...
Norm: VersVG §61 VersVG § 61 heute VersVG § 61 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz:
Entscheidend für die Abgrenzung von leichter und grober Fahrlässigkeit bei Unterlassung der gehörigen Aufmerksamkeit ist, wie lange der Zustand der Unaufmerksamkeit gedauert hat.
Entsc... mehr lesen...
Norm: VersVG §61 VersVG § 61 heute VersVG § 61 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz:
Ein Kraftfahrer, der im übermüdeten Zustand noch Alkohol zu sich nimmt, so daß sich ein Wert von mindestens 0,6 Promille ergibt, verantwortet bei einem daraus entstandenen Unfall grobe Fahrlässigkeit.
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Norm: AHB §1 Abs1cAVB für die Gebäudeversicherung §4AVB für die Gebäudeversicherung §16 Abs3 Satz1 VersVG §32 VersVG §61 VersVG § 32 heute VersVG § 32 gültig ab 06.04.1959 VersVG § 61 heute VersVG § 61 gültig ab 06.04.1959... mehr lesen...
Norm: VersVG §23 VersVG §25 VersVG §61 VersVG § 23 heute VersVG § 23 gültig ab 06.04.1959 VersVG § 25 heute VersVG § 25 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §61 VersVG § 61 heute VersVG § 61 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz:
Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Versicherungsnehmer nach durchwachter Nacht (nach insgesamt zwanzig stündigem Wachsein) seinen Wagen mit 100 km/h fährt und trotz gerader Straße (Bundesstraße 1) be... mehr lesen...
Norm: VersVG §61 VersVG § 61 heute VersVG § 61 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz:
Gänzlich abgefahrene Reifen grobe Fahrlässigkeit.
Entscheidungstexte 7 Ob 19/62 Entscheidungstext OGH 17.01.1962 7 Ob 19/62 Veröff: ... mehr lesen...
Norm: VersVG §61 VersVG § 61 heute VersVG § 61 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz:
Der Halter eines laufend für den Transport schwerer Ladungen eingesetzten Lastzuges handelt grob fahrlässig, wenn er den Lastzug zwei Jahre lang nicht zur Inspektion durch eine geeignete Reparaturwerkstatt... mehr lesen...
Norm: VersVG §61 VersVG § 61 heute VersVG § 61 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz:
Ist der Versicherer einem der Miteigentümer gegenüber wegen eines durch diesen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Versicherungsfalles von der Leistung frei, so kann er sich aus diesem Grunde ... mehr lesen...
Norm: VersVG §61 VersVG § 61 heute VersVG § 61 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz:
Zur Repräsentantenhaftung bei Ehegatten.
Entscheidungstexte 3 Ob 460/60 Entscheidungstext OGH 19.04.1961 3 Ob 460/60 Veröff: SZ 34/... mehr lesen...
Johann und Marie F. leben in Gütergemeinschaft und sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ. 31 KG. S. Sie hatten ihren Besitz bei der Beklagten gegen Feuer versichert. Am 12. April 1958 geriet das versicherte Wirtschaftsgebäude in Brand. Johann F. wurde wegen Brandlegung strafgerichtlich verurteilt. Das Strafverfahren gegen die Miteigentümerin Marie F., die jetzige Klägerin, wurde eingestellt. Die Klägerin hat die gesetzliche Verwaltungsmacht ihres Mannes nicht förmlich w... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIc ABGB §1109 ABGB §1324 VersVG §61 ABGB § 879 heute ABGB § 879 gültig ab 01.07.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 275/1992 ABGB § 1109 heute ABGB § 1109 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert... mehr lesen...
Norm: VersVG §61 VersVG §6 Abs3Eigenheimversicherung Allgemeine Bedingungen für die Sachversicherung Art2 VersVG § 61 heute VersVG § 61 gültig ab 06.04.1959 VersVG § 6 heute VersVG § 6 gültig ab 01.07.2012 zuletz... mehr lesen...
Norm: VersVG §61 VersVG § 61 heute VersVG § 61 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz:
Zur Frage, ob das Abstellen eines Lastkraftwagen-Anhägers auf einem unbewachten Parkplatz zur Nachtzeit eine grobe Fahrlässigkeit darstellt. Veröff: MDR 1959/5 S 373
Schlagworte ... mehr lesen...
Norm: VersVG §61 VersVG § 61 heute VersVG § 61 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz:
Die Unterlassung der Beaufsichtigung eines zum Anwärmen eines Personenkraftwagens verwendeten Petroleumofens bedingt grobe Fahrlässigkeit.
Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: VersVG §61 VersVG § 61 heute VersVG § 61 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz:
In der unversperrten und unbeaufsichtigten Abstellung eines Motorrades auf einer nicht sehr belebten Straße liegt eine grobe Fahrlässigkeit.
Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: VersVG §61 VersVG § 61 heute VersVG § 61 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz: Grobes Verschulden eines Kaskoversicherten, wenn er sich betrinkt und dadurch einen Verkehrsunfall verursacht. Entscheidungstexte 2 Ob 164/56 Entschei... mehr lesen...
Norm: VersVG §61 VersVG § 61 heute VersVG § 61 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz:
Der Halter eines Kraftfahrzeuges, der eine Fahrt seines angestellten Fahrers trotz Kenntnis von dessen Übermüdung duldet, hat einen durch diese Übermüdung erfolgten Versicherungsfall durch grobe Fahrlässig... mehr lesen...
Norm: VersVG §61 VersVG § 61 heute VersVG § 61 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz:
Wer sein Kraftrad nach Abziehen des Zündschlüssels, aber ohne das Lenkerschloß zu betätigen, während der Spätvorstellung auf einem bewachten Parkplatz neben dem Theater abstellt, handelt nicht grob fahrläs... mehr lesen...
Norm: VersVG §61 VersVG § 61 heute VersVG § 61 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz:
Läßt der Versicherungsnehmer nachts das gegen Diebstahl versicherte Motorrad auf der Straße stehen und zieht als Sicherungsmaßnahme lediglich den Zündschlüssel ab, so stellt dies eine grobe Fahrlässigkeit ... mehr lesen...
Norm: VersVG §61 VersVG § 61 heute VersVG § 61 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz:
Zur Repräsentantentheorie (Minderheitsantrag!).
Entscheidungstexte 3 Ob 151/53 Entscheidungstext OGH 22.04.1953 3 Ob 151/53 Veröff: Ve... mehr lesen...
Norm: ABGB §1313a IIIf ABGB §1315 IIf VersVG §61 ABGB § 1313a heute ABGB § 1313a gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 1315 heute ABGB § 1315 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert dur... mehr lesen...
Das Prozeßgericht verurteilte die beklagte Partei zur Bezahlung eines Betrages von 13.400 S s. A. an die Klägerin und wies das Mehrbegehren hinsichtlich eines weiteren Betrages von 18.000 S ab. Es stellte nachstehenden Sachverhalt fest: Die Klägerin hat mit der beklagten Partei eine Kraftfahrzeugversicherung für ihren Lastkraftwagen Marke Berliot abgeschlossen. Der Lastkraftwagen erlitt am 4. Juli 1950 dadurch einen Unfall, daß der an diesem Tage von der Klägerin neu angestellte Kr... mehr lesen...
Norm: VersVG §61 VersVG § 61 heute VersVG § 61 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz:
Trunkenheit am Steuer als grobe Fahrlässigkeit. RS U OLG München (D) 1952/12/16 5 U 1413/51 Veröff: VersR 1953,61
Schlagworte *D* Europe... mehr lesen...
Norm: VersVG §61 VersVG § 61 heute VersVG § 61 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz:
Der Versicherer wird nicht leistungsfrei, wenn nicht der Versicherungsnehmer, sondern sein Fahrer die Obliegenheit verletzt, es sei denn, der Fahrer sei sein "Repräsentant". Der Versicherer kann aber leist... mehr lesen...
Norm: VersVG §61 VersVG § 61 heute VersVG § 61 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz: Über den Begriff der groben Fahrlässigkeit im Sinne des § 61 VersVG (betrifft Kasko-Versicherung). Über den Begriff der groben Fahrlässigkeit im Sinne des Paragraph 61, VersVG (betrifft Kasko-Versicherung).... mehr lesen...
Kläger ist Marktfahrer mit Obst und Gemüse. An fremden Arbeitskräften beschäftigt er den Chauffeur Julius H.; dieser ist seit 1929 als LKW-Fahrer tätig. Kläger ist als Eigentümer des LKW-Steyr-Diesel mit Kennzeichen Nr. B 4795 bei der beklagten Partei unter der Polizze Nr. 54.520 haftpflichtig und unter der Polizze Nr. 54.646 voll kaskoversichert. Unter Hinweis auf den am 11. August 1949 in T. dem Kraftwagen zugestoßenen Unfall begehrte die klagende Partei die Liquidierung des Scha... mehr lesen...
Norm: VersVG §61 VersVG § 61 heute VersVG § 61 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz:
KG Berlin West Trunkenheit des versicherten Kraftwageneigentümers am Steuer befreit bei der Kaskoversicherung den Versicherer von der Leistungspflicht.
Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1315 IIcAKB §10AKB §11 VersVG §6 C VersVG §61 ABGB § 1315 heute ABGB § 1315 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 VersVG § 6 heute VersVG § 6 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geänder... mehr lesen...
