Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Die
Begründung: der berufungsgerichtlichen Entscheidung, daß 1.) der Kläger zufolge des Haftungsprivileges des Arbeitgebers gegen den Erstbeklagten keinen Anspruch auf Ersatz von Personenschäden aus dem Arbeitsunfall vom 4.8.1989 geltend machen könne (§ 333 Abs 1 ASVG) und 1.) der Kläger zufolge des Haftungsprivileges des Arbeitgebers gegen den Erstbeklagten keinen Anspruch auf Ersatz von Personenschäden ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Von der Frage, ob die Ausschlußfrist des § 12 Abs 3 VersVG (alt) durch Vergleichsverhandlungen der Ablaufshemmung unterliegt, hängt die Entscheidung im vorliegenden Fall nicht ab. Der Kläger hat im Hinblick auf das Verhalten der Beklagten (Ersuchen um Bekanntgabe der Behörde, welcher der Unfall gemeldet wurde; neuerliche Ablehnung der Leistung erst nach Ablauf der Ausschlußfrist) geltend gemacht, daß der Einwand de... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war Leasingnehmer eines KKW Audi 80 TDI Avant, welcher erstmals am 29.4.1993 zugelassen wurde. Für dieses Fahrzeug besteht bei der Beklagten eine Kaskoversicherung. Am 17.10.1994 wurde dem Kläger das Fahrzeug in Mailand zwischen 5.00 und 9.00 Uhr gestohlen. Der Kläger hatte ein Hotel nahe der Autostrada Milano - Venezia im Osten von Mailand aufgesucht. Zwischen dem Hoteleingang und der dort vorbeiführenden Via Mecenate liegt ein unbewachter Hotelparkpl... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach ständiger Rechtsprechung (SZ 60/269; 4 Ob 528/95) gehört die Ermittlung des Verkehrswertes eines Grundstückes dem Tatsachenbereich an. Die Verkehrswertermittlung wäre daher nur dann einer Überprüfung im Rahmen der Rechtsrüge zugänglich, wenn sie auf Schlußfolgerungen beruhte, die mit den Gesetzen der Logik und der Erfahrung unvereinbar sind (SZ 52/185; SZ 60/269; 4 Ob 524, 525/95 ua). Zur Ermittlung des Verkeh... mehr lesen...
Begründung: Die mj. Tanja entstammt der mit Urteil des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 28.8.1992 geschiedenen Ehe des Hans-Uwe B***** und der Michaela B*****. Das Recht der Obsorge für die Minderjährige kommt der Mutter allein zu. Im Scheidungsvergleich verpflichtete sich der Vater, ab 1.9.1992 monatliche Unterhaltsbeiträge von S 2.500 für seine Tochter zu bezahlen. Der Magistrat der Landeshauptstadt S*****, Jugendhilfe stellte als Unterhaltssachwalter für die Minder... mehr lesen...
Begründung: a) Der Hinweis in der Revisionsbeantwortung (ON 142 AS 106/II.Band), der Kläger sei nicht mehr berechtigt, (gemeint ohne anwaltliche Vertretung) die Revision zu erheben, weil er eingestandenermaßen aus der Liste der Rechtsanwälte gestrichen worden sei, geht fehl. Denn nach den Erhebungen des Revisionsgerichts hat der Verfassungsgerichtshof mit Beschluß vom 21.September 1995, Zl. B 2710/95-5, der Beschwerde des Klägers gegen den Bescheid der Obersten Berufungs-und ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hat folgenden Sachverhalt festgestellt: Leopold H***** war 1985 Eigentümer des unterhalb der Liegenschaft der Hildegard H***** liegenden Grundstückes Nr. ***** inneliegend in der EZ ***** KG M*****. Die genannten Grundstücke liegen an einem nach Süden abfallenden Hang im Ortsteil H***** der Gemeinde D***** und wurden durch einen zwei bis drei Meter breiten unbefestigten, auf dem Grundstück H***** verlaufenden (von allen Anrainern aber benützten) Z... mehr lesen...
Begründung: Das BMF untersagte der *****Bank für Teilzahlungskredite Gesellschaft mbH (vormals Bank für Teilzahlungskredite „A*****“ GmbH, im folgenden nur Bank) - als deren Staatskommissär nach § 103 GmbHG zufolge Bescheids des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) vom 11.Dezember 1962 Dr.Nikolaus H***** fungierte - am 9.Februar 1976 den Abschluß neuer Geschäfte, die geeignet wären, den Geschäftsbetrieb über den bestehenden Umfang hinaus auszuweiten. Das Landesgericht für ZRS Gr... mehr lesen...
Norm: ABGB §1310 VersVG §61 ZPO §228 B1aa ABGB § 1310 heute ABGB § 1310 gültig ab 01.01.1812 VersVG § 61 heute VersVG § 61 gültig ab 06.04.1959 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1310 VersVG §61 ZPO §228 B1aa ABGB § 1310 heute ABGB § 1310 gültig ab 01.01.1812 VersVG § 61 heute VersVG § 61 gültig ab 06.04.1959 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 13. November 1992 warteten der Kläger und der Beklagte sowie eine größere Anzahl weiterer Schüler bei einer Schulbushaltestelle auf dem Bus. Zum "Zeitvertreib" schlug der Beklagte mit einem Holzstück mehrmals gegen einen kleinen Laubbaum, wobei kleine Holzstücke absplitterten und der Kläger von einem ca 5 cm langen Holzsplitter im Auge getroffen wurde. Dieser erlitt hiedurch eine schwere Verletzung des linken Auges und wurde vom 13.11.1992 bis 25.11.199... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der klagende Mieter von Geschäftsräumlichkeiten in zwei nebeneinander liegenden Häusern begehrte von der beklagten Wohnungseigentümerin (in einem der Häuser) aus dem Titel des Schadenersatzes frustrierte Aufwendungen (Mietzinszahlungen) und die Feststellung der Haftung der Beklagten für künftige Schäden. Die Beklagte habe sich geweigert, die von der früheren (Allein-)Hauseigentümerin und Vermieterin gegebene Zusage ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte hat bei der klagenden Partei eine Einbruchsdiebstahlversicherung betreffend ihr Geschäftslokal, in dem sie von Mai 1985 bis April 1986 einen Videoverleih betrieb, abgeschlossen. Mit Schadensmeldung vom 25.10.1985 machte sie bei der klagenden Partei einen Schaden von rund S 350.000,-- bis S 400.000,-- mit der
Begründung: geltend, daß in der Zeit vom 23. auf den 24.10.1985 durch unbekannte Täter ein Einbruchsdiebstahl in ihrem Geschäftslokal verü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am Unfallstag, dem 22.2.1991 waren der Kläger, sowie die Arbeiter Karl D*****, Karl A***** und der Baggerfahrer Anton H***** den zweiten Tag auf einer Baustelle an einer Bahnlinie Fundamente für Maste zu graben. Der Kläger war eigentlich als Zimmermann bei dem ausführenden Bauunternehmen beschäftigt, wurde aber auch vorher bereits wiederholt zu Arbeiten bei der Errichtung von Fundamenten herangezogen. In diesem Bereich verläuft etwa 2,75 über dem Niveau ... mehr lesen...
Norm: VersVG §61 VersVG § 61 heute VersVG § 61 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz: Rotlichtverstöße können nicht generell als grobe Fahrlässigkeit beurteilt werden. Neben den übrigen Umständen der Gesamtsituation ist vorrangig auf die Zeitspanne, in der Rotlicht und Gelblicht nicht beachte... mehr lesen...
Norm: VersVG §61 VersVG § 61 heute VersVG § 61 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz:
Auch eine Summierung von für sich allein betrachtet leichten Fahrlässigkeiten kann zur Annahme grober Fahrlässigkeit dann führen, wenn ihr Zusammenwirken die Destabilisierung des Fahrverhaltens in einer We... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei war am 29.7.1992 die Kaskoversicherin des für die beklagte Partei zugelassenen PKWs mit dem polizeilichen Kennzeichen ***** Marke Mercedes Benz 230 CE. Diese Versicherung wurde zugunsten der Eigentümerin und Leasinggeberin dieses Fahrzeuges, der L*****, vinkuliert. Letztere hat die gegenständliche Schadenersatzforderung der klagenden Partei abgetreten. Dem Versicherungsvertrag liegen die Allgemeinen Bedingungen für die Fahrzeugkollisionskaskover... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei war Kaskoversicherer des PKWs des Klägers Marke Opel Vectra 16 V und dem Kennzeichen *****. Mit diesem Fahrzeug verursachte er am 25.10.1992 in W***** auf der Kreuzung E*****straße/*****L*****-Straße einen Verkehrsunfall durch Mißachtung des Rotlichtes der automatischen Verkehrslichtsignalanlage (aVLSA). Die dreispurig als Einbahn geführte E*****straße befindet sich im Stadtgebiet von W***** und weist im Unfallsbereich eine Breite von ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte von den Beklagten S 60.263 samt Anhang mit der
Begründung: , der Zweitbeklagte sei als Lenker eines bei der Erstbeklagten haftpflichtversicherten Fahrzeuges unter Mißachtung des Vorranges des entgegenkommenden Klagsfahrzeuges nach links abgebogen. Die Beklagten wendeten ein 50 %iges Mitverschulden des Klägers ein, der die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h überschritten habe, und machten eine Gegenforderung von über S 300.000 geltend. ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1.) Die Gewichtung des Verschuldens stellt im allgemeinen keine erhebliche Rechtsfrage dar (Petrasch, ÖJZ 1983, 177; 5 Ob 1519/94 ua). Es trifft zwar zu, daß dann, wenn das Verschulden eines Teiles das des anderen Teiles weitaus überwiegt, jener den Schaden allein zu tragen hat (Reischauer in Rummel2 § 1304 ABGB Rz 5 mwN; SZ 64/126 ua). Wenn das Berufungsgericht im vorliegenden Fall das Mitverschulden des Klägers -... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger, ein gelernter Maurer, war als solcher bei einer Baufirma beschäftigt, die Kaminsanierungsarbeiten an Wiener Gemeindebauten durchführte; dabei wurden schadhafte Rauchfänge abgetragen und neue errichtet. Im September 1986 wurde mit solchen Arbeiten an einem Gemeindebau im 19. Bezirk begonnen. Da die Polierstelle nicht besetzt war, hatte ein Vorarbeiter, der ebenfalls gelernter Maurer war, die Bauaufsicht. Auf dem First des Satteldaches (Dachneigu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger fuhr am 6.9.1991 auf dem Sägewerksgelände seines damaligen Arbeitgebers auf dem Trittbrett eines 20 t-Kalmar-Gabelstaplers mit. An den Seiten dieses Staplers waren Türgriffe und Griffe zum Aufklappen der gesamten Fahrerkabine bzw Motorhaube, nicht aber eigene, für die Mitfahrt gedachte Haltegriffe angebracht. Auch die Trittbretter an beiden Seiten des Staplers sind ihrer Zweckwidmung nach nicht zum Mitführen von Personen, sondern zum Aufstieg zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der als Kraftfahrer ua in der Unfallversicherung versicherte Kläger sollte am 7.8.1989 Kisten mit Getrieben nach Belgien befördern. Die 115 cm hohen und etwa je 2,9 t schweren Kisten befanden sich zunächst auf dem Zugfahrzeug. Im Auftrag des Fuhrparkleiters sollte der Kläger durch einen Staplerfahrer eine Kiste auf den Hänger umladen und eine weitere auf der Ladefläche des Zugfahrzeuges vom Rand zur Mitte verschieben lassen. Er hatte es eilig, weil er mög... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger besuchte fünf Jahre Grundschule, arbeitete ab dem 12. Lebensjahr im landwirtschaftlichen Betrieb seines Vaters mit und kam nach Ableistung seines Wehrdienstes am 23.4.1989 nach Österreich, wo er zunächst beschäftigungslos war. Seit 13.8.1990 war er als Bauhilfsarbeiter ua in der Unfallversicherung versichert und war zusammen mit etwa neun weiteren (Gast-)Arbeitern unter der Leitung eines Poliers auf einer Abbruchbaustelle beschäftigt. Er hatte F... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Das Berufungsgericht hat die Frage der grob fahrlässigen Außerachtlassung von Arbeitnehmerschutzvorschriften (§ 213 a Abs 1 ASVG) im Sinne der neuesten Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (SSV-NF 6/61; 10 Ob S 76/94; 10 Ob S 156/93) zutreffend gelöst, sodaß es ausreicht, auf die Richtigkeit der
Begründung: des angefochtenen Urteils hinzuweisen (§ 48 ASGG). Das Berufungsgericht hat die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger erlitt am 13.2.1990 einen Arbeitsunfall, bei dem ihm zunächst der linke Arm im Bereich des Oberarms abgetrennt wurde und ausgedehnte Hautablederungen eintraten. Obwohl der Arm replantiert werden konnte, ist er dauernd funktionsunfähig. Für die Folgen dieses Arbeitsunfalls bezieht der Kläger aufgrund des Bescheides der Beklagten vom 26.11.1991 seit 1.1.1992 eine Dauerversehrtenrente von 70 vH der Vollrente samt Zusatzrente; deren Gesamtausmaß bet... mehr lesen...
Begründung: Den am 24.3.1987 gestellten Antrag auf Einräumung eines Notwegs begründete die Antragstellerin damit, daß die beiden früheren öffentlichen Zufahrtswege zu ihrem im Erbweg erworbenen Anwesen nicht mehr benützbar seien. Der eine sei durch die Antragsgegner im Zuge der Errichtung einer Forststraße unterbrochen, der andere von ihnen bei Errichtung ihrer Forststraße verschüttet worden. Ihr Ansinnen, über die Forststraße zu ihrem Anwesen zuzufahren, hätten die Antragsgegner ... mehr lesen...
Norm: VersVG §23 VersVG §61 VersVG § 23 heute VersVG § 23 gültig ab 06.04.1959 VersVG § 61 heute VersVG § 61 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger hat mit der beklagten Partei für seinen PKW der Marke Renault 19 TSE einen Kaskoversicherungsvertrag abgeschlossen (dem die AFIB und die EKB 1986 zugrundelagen). Er hat dieses Fahrzeug am 10.2.1992 in einer Nebenfahrbahn des Wiedner Gürtels ordnungsgemäß versperrt geparkt, hatte allerdings wegen eines Services die Fahrzeugpapiere samt Typenschein in das versperrte Handschuhfach hineingelegt (und vergessen, diese nach dem Abstellen des Fahrzeuge... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Da die Bemessung des Schmerzengeldes stets von den konkreten Umständen des Einzelfalls abhängt, handelt es sich dabei nicht um eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO. Lediglich eine eklatante Fehlbemessung, die von der in ständiger Rechtsprechung anerkannten Ermessensübung extrem abweicht, könnte im Einzelfall die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision begründen; eine solche eklatante Fehlbemessung ... mehr lesen...
