Der Kläger verweigerte am 9. Oktober 1975 die Annahme einer bei der Beklagten gekauften, ihm ordnungsgemäß zugestellten Wohnwand "Nizza". Mit Urteil des Erstgerichtes vom 22. April 1977 wurde der Kläger zur Zahlung des Kaufpreises für die Wohnwand in der Höhe von 798 DM samt Anhang an die Beklagte verurteilt. Für die Kosten der Lagerung der Wohnwand zahlte der Kläger der Beklagten 3 910.52 S. Mit seiner Klage begehrt der Kläger von der Beklagten die Zahlung von 11 000 S samt Anhang... mehr lesen...
Der Kläger begehrt Deckung eines Brandschadens aus der bei der Beklagten geschlossenen Feuerversicherung. Die Beklagte behauptet Leistungsfreiheit nach Art. 12 ABS. Diese Bestimmung lautet: Der Kläger begehrt Deckung eines Brandschadens aus der bei der Beklagten geschlossenen Feuerversicherung. Die Beklagte behauptet Leistungsfreiheit nach Artikel 12, ABS. Diese Bestimmung lautet: "Schuldhafte Herbeiführung des Schadenfalles; arglistige Täuschung. (1) Wenn der Versicherungsneh... mehr lesen...
Norm: ABH Art16ABS Art18AEB Art20AFB Art18 VersVG §61 VersVG § 61 heute VersVG § 61 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz:
Sehen Versicherungsbedingungen Leistungsfreiheit für den Fall vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Herbeiführung des Schadens vor, so ist der Folgesatz "Leistungsfreihe... mehr lesen...
Auf einer Liegenschaft der Beklagten befindet sich eine der Beklagten gehörende Privatstraße auf die G-Alm. Im Jahre 1966 wurde am Beginn dieser Straße ein drehbarer, aus Rohreisen gefertigter Schranken angebracht. Obwohl dieser Schranken im Frühjahr immer wieder geradegebogen wurde, wies er eine Durchbiegung auf, die zu dem Zeitpunkt, als das Erstgericht einen Ortsaugenschein durchführte (16. Juni 1978) 9 cm betrug. Der Bruder der Klägerin, der einen Anteil an der Agrargenossenscha... mehr lesen...
Der bei der Klägerin kranken-zusatzversicherte Beklagte wurde am Morgen des 9. August 1978 im Zuge eines Streites mit anderen Personen durch Schüsse schwer verletzt, nachdem er mit einem Wagenheber einen seiner Gegner ebenfalls schwer verletzt hatte. Die Klägerin fordert die zunächst von ihr übernommenen und bezahlten Mehrkosten der Behandlung des Beklagten in der zweiten Verpflegsklasse des Krankenhauses in S aus dem Titel ungerechtfertigter Bereicherung zurück, weil sie den Sachv... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt mit Leistungs- und hilfsweiser Feststellungsklage die Deckung eines Schneedruckschadens an ihrem Wochenendhaus in N aus der bei der Beklagten geschlossenen Kleinen Elementar-Versicherung. Die Beklagte behauptet Leistungsfreiheit. Der Erstrichter wies das Klagebegehren wegen Nichtanzeige einer Doppelversicherung im Sinne des Art. 8 Abs. 1 der Allgemeinen Bedingungen für die Kleine Elementar-Versicherung ab; das Berufungsgericht bestätigte. Der Erstrichter wies... mehr lesen...
Norm: ABGB §1017 VersVG §6 A VersVG §61 VersVG §6 Abs3Eigenheimversicherung Allgemeine Bedingungen für die Sachversicherung Art2 ABGB § 1017 heute ABGB § 1017 gültig ab 01.01.1812 VersVG § 6 heute VersVG § 6 gültig ab 01.0... mehr lesen...
Norm: VersVG §61 VersVG § 61 heute VersVG § 61 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz:
Verabsäumt jemand in mehrfacher Hinsicht die der Abwehr einer Brandgefahr dienenden selbstverständlichen Vorsichtsmaßnahmen, so ist seine Handlungsweise im allgemeinen als grob fahrlässig zu bewerten (Spir... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der mit Teilurteil zum Regress an die Klägerin verpflichtete Ehemann der Beklagten verschuldete am 23. 7. 1977 mit einem bei der Klägerin haftpflichtversicherten PKW einen Verkehrsunfall, ohne in Besitz einer gültigen Lenkerberechtigung zu sein. Die Klägerin hat an den geschädigten Dritten Leistungen erbracht. Sie begehrt die solidarische Verpflichtung auch der Beklagten zum Regress, weil diese am Unfallstag das Fahrzeug ihrem Ehemann überlassen habe, obwohl sie ... mehr lesen...
Norm: AKHB Art6 Abs2 litb VersVG §6 A VersVG §61 VersVG § 6 heute VersVG § 6 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34/2012 VersVG § 6 gültig von 01.01.1995 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 6 gülti... mehr lesen...
Norm: VersVG §61 VersVG § 61 heute VersVG § 61 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz:
Es kommt immer wieder vor, daß gesunde Männer auch nach Beendigung ihrer Arbeit zu ihrem Vergnügen längere Autofahrten unternehmen und sich erst im Laufe der Nacht zu Ruhe begeben. Derartige Umstände allei... mehr lesen...
Peter K., ein Versicherungsvertreter, der sich nebenbei mit dem Autohandel befaßte, unterhielt bei der beklagten Bank ein Konto. Er hatte hiefür einen Kreditrahmen von 30 000 S eingeräumt sowie eine Scheckkarte und Scheckformulare ausgehändigt erhalten. Mit der Behauptung, die beklagte Partei habe die Einlösung von 50 von Peter K ausgestellten und dem Kläger übergebenen, im einzelnen angeführten Scheckkarten-Schecks mangels Deckung verweigert, begehrt der Kläger von der beklagten ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1324 ASVG §334 VersVG §61 ABGB § 1324 heute ABGB § 1324 gültig ab 01.01.1812 ASVG § 334 heute ASVG § 334 gültig ab 01.01.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 642/1989 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §61 VersVG § 61 heute VersVG § 61 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz:
Schließt eine Kommanditgesellschaft eine Kaskoversicherung ab, ist nicht nur der persönlich haftende Gesellschafter, sondern auch der Kommanditist Mitversicherter aus diesem Vertrag. Demnach ist en Regres... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 II ABGB §1063 AWB 1/97 Art6 Abs2 VersVG §23 VersVG §25 VersVG §61 ABGB § 358 heute ABGB § 358 gültig ab 25.07.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2006 ABGB § 358 gültig von 01.01.1812 bis 24.07.2006 ... mehr lesen...
Norm: KFG 1967 §102 Abs2 VersVG §61 KFG 1967 § 102 heute KFG 1967 § 102 gültig ab 21.04.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 35/2023 KFG 1967 § 102 gültig von 14.05.2022 bis 20.04.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2022 KFG 1967 § 102 g... mehr lesen...
Der Kläger erlitt am 26. Dezember 1976 auf der Bundesstraße Nr. 55 mit dem von ihm gelenkten, bei der beklagten Partei kaskoversicherten PKW der Type Peugeot 504 GL einen Unfall, bei dem dieses Fahrzeug beschädigt wurde. Er begehrt mit der vorliegenden Klage - nach einer Klagseinschränkung - die Zahlung des der Höhe nach außer Streit stehenden Betrages von 48 765 S samt Anhang an Reparatur- und Abschleppkosten (abzüglich eines Selbstbehaltes von 5%). Die beklagte Partei beantragte... mehr lesen...
Norm: VersVG §61 VersVG §64 ZPO §179 Abs1 VersVG § 61 heute VersVG § 61 gültig ab 06.04.1959 VersVG § 64 heute VersVG § 64 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 ... mehr lesen...
Der Kläger hat mit der Erstbeklagten zu Polizze-Nr. 956/10, 115/10 eine Haftpflichtversicherung mit einem Höchstbetrag von 300 000 S für jede getötete Person nach den AHVB und den EHVG abgeschlossen. Ferner hat er mit der Zweitbeklagten zu Polizze-Nr. 92069240 eine Wohnhaus-Bundelversicherung abgeschlossen, zu der auch eine Haushaltsversicherung mit einer Versicherungssumme von 150 000 S gehört. Am 15. April 1976 lebte der am 16. Juni 1961 geborene minderjährige Karl W, der Sohn des... mehr lesen...
Norm: VersVG §61 VersVG §67 VersVG § 61 heute VersVG § 61 gültig ab 06.04.1959 VersVG § 67 heute VersVG § 67 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1324 ASVG §334 VersVG §61 ABGB § 1324 heute ABGB § 1324 gültig ab 01.01.1812 ASVG § 334 heute ASVG § 334 gültig ab 01.01.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 642/1989 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1324 ASVG §334 VersVG §61 ABGB § 1324 heute ABGB § 1324 gültig ab 01.01.1812 ASVG § 334 heute ASVG § 334 gültig ab 01.01.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 642/1989 ... mehr lesen...
Norm: StVO §23 Abs5 VersVG §61 VersVG § 61 heute VersVG § 61 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz:
Inbetriebnahme eines abschüssig abgestellten Kraftfahrzeuges (Ankommen am Schalthebel) durch folgsamen und gut abgerichteten Jagdhund - keine grobe Fahrlässigkeit.
Entsch... mehr lesen...
Norm: ABGB §1324 ASVG §334 VersVG §61 ABGB § 1324 heute ABGB § 1324 gültig ab 01.01.1812 ASVG § 334 heute ASVG § 334 gültig ab 01.01.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 642/1989 ... mehr lesen...
Der Kläger war am 10. März 1973 mit seinem Pkw bei der Beklagten gegen Haftpflicht versichert. Mit diesem PKW verschuldete er an dem genannten Tag um zirka 19.45 Uhr in St. Oswald bei Plankenwart einen Verkehrsunfall, bei dem Alois H als Radfahrer lebensgefährlich verletzt wurde. Der Radfahrer erlag in der Folge seinen Verletzungen. Wegen dieses Unfalles wurde der Kläger rechtskräftig des Vergehens nach § 335 StG schuldig erkannt. Hiebei wurde davon ausgegangen, daß der Kläger den ... mehr lesen...
Norm: AKIB Art11 VersVG §61 VersVG §130 VersVG § 61 heute VersVG § 61 gültig ab 06.04.1959 VersVG § 130 heute VersVG § 130 gültig ab 06.04.1959 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §61 VersVG § 61 heute VersVG § 61 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz:
Tritt der Versicherungsfall ein, weil der Versicherungsnehmer trotz dringender Gefahr die ihm möglichen, geeigneten und zumutbaren Maßnahmen zum Schutz des versicherten Gegenstandes nicht ergriffen hat, so... mehr lesen...
Norm: ABGB §1324 ASVG §334 DHG §2 VersVG §61 ABGB § 1324 heute ABGB § 1324 gültig ab 01.01.1812 ASVG § 334 heute ASVG § 334 gültig ab 01.01.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 642/1989 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §334 VersVG §61 StGB §88 Abs2 B1 ASVG § 334 heute ASVG § 334 gültig ab 01.01.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 642/1989 VersVG § 61 heute VersVG § 61 gültig ab 06.04.1959 ... mehr lesen...
Norm: StVO §23 Abs5 VersVG §61 VersVG § 61 heute VersVG § 61 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz:
Grob (und nicht bloß leicht) fahrlässig handelt der Lenker, der seinen Personenkraftwagen auf einem elf Prozent geneigten Weg gegen das Abrollen lediglich durch Einlegen des zweiten Ganges un... mehr lesen...
