Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Oberste Gerichtshof hat bereits zu 7 Ob 4/83, (VersR 1984, 1183) unter Ablehnung der von Ertl vertretenen Rechtsansicht ausgesprochen, daß § 12 Abs 3 VersVG auch im Rahmen der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung gilt. Anmerkung E09394 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1986:0070OB01008.86.1106.000 Dokumentnummer JJT_198611... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei hat mit der beklagten Partei eine Feuer- und eine Feuerbetriebsunterbrechungsversicherung für ihren Betrieb der Haarwaren- und Haarfarbkartenerzeugung mit dem Standort Wien 17., Leitermayergasse 25, abgeschlossen. Am 14. August 1981 brach in den Betriebsräumen ein Brand aus, bei dem beträchtlicher Sachschaden entstand. Gegen den Geschäftsführer der klagenden Partei Helge S*** war wegen dieses Ereignisses ein Strafverfahren unter anderem weg... mehr lesen...
Norm: VersVG §12 Abs3
Rechtssatz: Gilt nur für konkrete Leistungsansprüche, nicht aber für das Begehren auf Feststellung, daß ein Versicherungsvertrag grundsätzlich zu Recht besteht. Entscheidungstexte 7 Ob 16/86 Entscheidungstext OGH 24.04.1986 7 Ob 16/86 Veröff: SZ 59/73 = VersR 1987,1126 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin hat bei der Beklagten am 6. Oktober 1982 den Abschluß einer Firmenrechtsschutzversicherung beantragt, welcher Antrag von der Beklagten angenommen wurde. Auf die Schadensmeldung der Klägerin betreffend die von ihr beabsichtigte Geltendmachung einer Forderung gegen Josef K*** aus einem mit diesem abgeschlossenen Mietvertrag antwortete die Beklagte mit ihrem Schreiben vom 21. Dezember 1983 dahin, daß sie weder für die bereits eingetretenen noch für d... mehr lesen...
Norm: VersVG §12 Abs3
Rechtssatz: Vor der Erhebung von Ansprüchen gemäß § 12 Abs 3 VersVG ist eine Ablehnung unwirksam und kann den Versicherungsnehmer nicht zur Klage zwingen. "Anspruch auf die Leistung" ist enger als "Anspruch aus dem Versicherungsvertrag". Entscheidungstexte 7 Ob 16/86 Entscheidungstext OGH 24.04.1986 7 Ob 16/86 Veröff: SZ 59/73 = VersR 1987,1126 ... mehr lesen...
Begründung: Karl A hatte bei der beklagten Partei eine Familien-Volksunfallversicherung, der die Allgemeinen Bedingungen für die Volksunfallversicherung (AVoB 1965) zugrundeliegen. Als Unfall gilt danach jedes vom Willen des Versicherten unabhängige Ereignis, das, plötzlich von außen mechanisch oder chemisch auf seinen Körper einwirkend, eine körperliche Schädigung oder den Tod des Versicherten nach sich zieht (Art.2 Z 1 AVoB 1965). Unfälle infolge von Schlaganfällen sind von der Ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte von der Beklagten die Zahlung eines Betrages von 20.088,40 S samt Anhang und brachte zur
Begründung: ihres Begehrens vor: Sie habe der Beklagten einen Transporter VW 295 Diesel vermietet. Dieses Kraftfahrzeug sei ihr von der Beklagten mit beschädigtem Kofferaufbau zurückgestellt worden. Zur Behebung des Schadens habe sie den Klagebetrag aufwenden müssen. Nach den übernahme- und Geschäftsbedingungen, die dem zwischen den Streitteilen abgeschl... mehr lesen...
Norm: AUVB 1976 Art8 II Z2VersVG §12 Abs3
Rechtssatz: Die Berufung des Versicherers auf die mangelnde Fristwahrung kann treuwidrig sein, und zwar vor allen dann, wenn die Fristversäumnis durch sein Verhalten begründet worden ist. Entscheidungstexte 7 Ob 9/85 Entscheidungstext OGH 28.03.1985 7 Ob 9/85 7 Ob 52/87 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: VersVG §12 Abs3VersVG §158f
Rechtssatz: Die Unterlassung der nach § 12 Abs 3 VersVG aufgetragener Klage durch den Versicherungsnehmer ändert an der Forderung des Dritten gegen den Versicherungsnehmer nichts, weil dadurch nur die Leistungsfreiheit des Versicherers gegenüber dem Versicherungsnehmer unabhängig von der wahren Rechtslage begründet, die Rechtslage gegenüber dem geschädigten Dritten aber nicht verändert wird. ... mehr lesen...
Der klagende Haftpflichtversicherer begehrt von seinem Versicherungsnehmer im Regreßweg die Bezahlung der an geschädigte Dritte erbrachten Leistungen aus einem Verkehrsunfall, den der Bruder des Beklagten, Miriam G, am 27. 10. 1978 nach Ablegung der Fahrprüfung verschuldete, ohne aber noch im Besitz des Führerscheines zu sein. Der Erstrichter gab dem Leistungsbegehren statt. Nach seinen Feststellungen hatte der Bruder des Beklagten am 13. und 20. 10. 1978 die zur Erteilung der Lenke... mehr lesen...
Norm: VersVG §12 Abs3
Rechtssatz: Der Versicherer kann auf die Geltendmachung der Rechtsfolgen des § 12 Abs 3 VersVG verzichten. Entscheidungstexte 7 Ob 46/82 Entscheidungstext OGH 17.02.1983 7 Ob 46/82 Veröff: SZ 56/23 7 Ob 147/09g Entscheidungstext OGH 28.10.2009 7 Ob 147/09g Auch; Beisatz: Hier: Schlüssiger Verzicht vernein... mehr lesen...
Norm: VersVG §12 Abs3
Rechtssatz: § 12 Abs 3 VersVG ist weiterhin auch auf die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung anzuwenden. Entscheidungstexte 7 Ob 4/83 Entscheidungstext OGH 27.01.1983 7 Ob 4/83 7 Ob 1008/86 Entscheidungstext OGH 06.11.1986 7 Ob 1008/86 European Case Law... mehr lesen...
Der klagenden Kfz-Haftpflichtversicherer begehrt mit der vorliegenden Regreßklage den Ersatz einer an geschädigte Dritte geleisteten Abfindung mit der Behauptung, einerseits wegen Nichtzahlung einer Folgeprämie und andererseits wegen Versäumung der Klagefrist des § 12 Abs. 3 VersVG leistungsfrei zu sein. Der Beklagte anerkannte nur einen Teilbetrag von 6000 S. Der Erstrichter gab dem restlichen Klagebegehren auf Zahlung weiterer 74 000 S samt Anhang statt. Nach seinen Feststellungen... mehr lesen...
Norm: VersVG §12 Abs3
Rechtssatz: Der OGH vermag sich nicht der Ansicht von Bruck-Möller anzuschließen, wonach es gegen Treu und Glauben verstoßen könne, wenn der Versicherungsnehmer eine verfrühte Ablehnung des Versicherungsschutzes nicht innerhalb der Klagefrist formell beanstandet habe, oder der ähnlichen Ansicht von Stiefel-Hofmann für den Fall, daß der Versicherungsnehmer einen Anspruch formell nicht erhebe, damit aber nur Zeit gewinnen wo... mehr lesen...
Norm: VersVG §12 Abs3
Rechtssatz: Die Nichterhebung eines Anspruches durch den Versicherungsnehmer verstößt grundsätzlich nicht gegen Treu und Glauben, zumal dem Versicherer nach österreichischem Recht jederzeit eine Feststellungsklage und nach eigener Zahlung die Regreßklage freisteht. Entscheidungstexte 7 Ob 33/82 Entscheidungstext OGH 11.11.1982 7 Ob 33/82 Veröff: SZ 55... mehr lesen...
Norm: VersVG §12 Abs3
Rechtssatz: Der Versicherer braucht bei Ablehnung des Versicherungsschutzes, die die Klagefrist in Lauf setzt, keine
Gründe: hierfür anzugeben. Er ist nicht gehindert, im Lauf des Prozesses seine Leistungsfreiheit mit anderen oder weiteren Gründen zu rechtfertigen, die er in dem Ablehnungsschreiben noch nicht vorgebracht hatte. Der Versicherer verstößt nicht gegen Treu und Glauben, wenn er eine Behauptung des Versicherten, ... mehr lesen...
Der Kläger, dem mit Bescheid vom 23. 12. 1974 die Lenkerberechtigung gemäß § 73 Abs. 1 und 2 KFG für die Zeit vom 7. 1. 1974 bis 7. 1. 1976 unter Versagung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels entzogen worden war, verschuldete am 2. 2. 1975 in alkoholverdächtigem Zustand einen schweren Verkehrsunfall und verweigerte die Blutabnahme. Vom Strafgericht wurde der Kläger wegen dieses Verkehrsunfalls nach § 88 Abs. 1 und 4 erster Fall StGB rechtskräftig verurteilt. Überdies verhän... mehr lesen...
Die Klägerin macht mit der vorliegenden Regreß- und Feststellungsklage gegen den mit seinem Moped bei ihr haftpflichtversicherten, am 24. Feber 1960 geborenen Beklagten Leistungsfreiheit infolge Versäumung der Klagefrist nach § 12 Abs. 3 VersVG und materiell nach Art. 6 Abs. 2 lit. b AKHB (Führerscheinklausel) geltend. Der Erstrichter wies das Klagebegehren ab. Nach seinen Feststellungen forderte die Klägerin nach Erbringung von Leistungen an geschädigte Dritte den damals noch min... mehr lesen...
Norm: VersVG §12 Abs3
Rechtssatz: Die Fälligkeit des Anspruches ist keinesfalls von einem vorangegangenen gültigen Ablehnungsschreiben im Sinne des § 12 Abs 3 VersVG abhängig. Entscheidungstexte 7 Ob 57/80 Entscheidungstext OGH 14.05.1981 7 Ob 57/80 Veröff: SZ 54/72 = JBl 1982,378 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Norm: ABGB §151 Abs2ABGB §862aVersVG §12 Abs3
Rechtssatz: Die Ablehnung des Versicherungsschutzes unter Klagsfristsetzung nach § 12 Abs 3 VersVG gegenüber einem minderjährigen Versicherungsnehmer muß grundsätzlich nicht nur dessen gesetzlichem Vertreter zukommen, sondern auch an diesen gerichtet werden (teilweise abweichend von 7 Ob 186/71). Entscheidungstexte 7 Ob 57/80 Entscheidun... mehr lesen...
Norm: VersVG §12 Abs3ZPO §228 B3cc
Rechtssatz: Der Zweck des § 12 Abs 3 VersVG liegt darin, dass eine möglichst rasche Klärung der Berechtigung einer Deckungsablehnung erfolgen soll. Dies liegt im Interesse des Versicherers, weil durch jede Verzögerung in der Erledigung zweifelhafter Ansprüche die zuverlässige Feststellung der maßgebenden Tatsachen erschwert wird. Dieser angestrebte Zweck wird auch durch einen gerichtlichen Schritt erreicht, de... mehr lesen...
Norm: VersVG §12 Abs3
Rechtssatz: Muß der Versicherer dem gestellten Begehren entnehmen, daß es sich hiebei nur um ein Teilbegehren handelt, das mit dem Ziel einer Wahrung des Deckungsanspruches gestellt wird, könnte auch darin eine Wahrung des Deckungsanspruches bezüglich jenes weiteren Begehrens erblickt werden, dessen Vorhandensein dem Versicherer bereits aus der ursprünglichen Klage bekannt sein mußte. Entscheidungstexte... mehr lesen...
Der Beklagte war am 6. Juni 1977 mit seinem PKW polnisches Kennzeichen K .... bei der Klägerin gegen Haftpflicht versichert. Die am 1. Feber 1977 fällige Folgeprämie wurde nicht zur Gänze bezahlt, sodaß die Klägerin mit Schreiben vom 20. März 1977 bezüglich des Rückstandes von 2129.80 S unter Nachfristsetzung eine qualifizierte Mahnung an den Beklagten absandte. Als auch auf Grund dieser Mahnung keine Zahlung einging, erwirkte sie am 23. Juni 1977 zu M 472/77 des Bezirksgerichtes St. ... mehr lesen...
Norm: VersVG §12 Abs3
Rechtssatz: Vor Erhebung von Ansprüchen aus dem Versicherungsvertrag ist eine Ablehnung im Sinne des § 12 Abs 3 VersVG unwirksam, der Versicherer kann den Versicherungsnehmer, der solche Ansprüche noch gar nicht gestellt hat, nicht zu einer vorzeitigen Klage zwingen. Diese Auslegung ergibt sich bereits aus dem Wortlaut der Bestimmung des § 12 Abs 3 VersVG, die ausdrücklich von erhobenen Ansprüchen spricht. Daran hat auch d... mehr lesen...
Norm: VersVG §12 Abs3
Rechtssatz: Das Wesen des Versicherungsvertrages bringt es mit sich, daß die Leistungspflicht des Versicherers zuweilen zweifelhaft ist. Hier soll die Klagefrist klarstellend wirken. Entscheidungstexte 7 Ob 1/80 Entscheidungstext OGH 17.01.1980 7 Ob 1/80 Veröff: VersR 1981,71 European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Norm: VersVG §12 Abs3
Rechtssatz: Da die Frist des § 12 Abs 3 VersVG eine Ausschlußfrist ist und im Falle ihres fruchtlosen Verstreichens die behauptete Leistungsfreiheit materiell nicht mehr geprüft werden kann ist für Leistungen, die der Versicherer nach Ablauf dieser Frist erbracht hat, von ihm kein Beweis für die Richtigkeit der von ihm behaupteten Leistungsfreiheit zu erbringen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: VersVG §12 Abs3
Rechtssatz: § 12 Abs 3 VersVG legt dem Versicherer nicht die Pflicht auf, seine Ablehnung in der Muttersprache des Versicherten abzufassen, vielmehr genügt eine Ablehnung in deutscher Sprache. Entscheidungstexte 7 Ob 64/79 Entscheidungstext OGH 17.01.1980 7 Ob 64/79 Veröff: VersR 1981,95 7 Ob 24/91 En... mehr lesen...
Norm: VersVG §12 Abs3
Rechtssatz: "Erhoben" wird ein Anspruch auch konkludent, regelmäßig durch Erstattung der - nicht notwendig vollständigen - Schadensanzeige. In der Meldung eines Verkehrsunfalles durch den Versicherungsnehmer, in der der mitversicherte Fahrer als berechtigter Fahrer bezeichnet wird, ist meist die Erhebung von Ansprüchen auch durch den Mitversicherten zu sehen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: VersVG §12 Abs3
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Wirksamkeit eines Ablehnungsschreibens nach dieser Gesetzesstelle haben im Regelfall subjektive, nur in der Person des Versicherten gelegene Umstände, wie zB dessen Staatsbürgerschaft oder dessen Kenntnis oder Unkenntnis der deutschen Sprache, außer Betracht zu bleiben. Nur wenn der Versicherer derartige, ihm bekannte Umstände bewußt ausnützt, um dem Versicherten Schaden zuzufügen, wäre ... mehr lesen...
Norm: VersVG §12 Abs3
Rechtssatz: Dem Versicherer kann nicht verwehrt werden, zu irgend einem ihm genehmen Zeitpunkt die Polizzennummer zu ändern. Für die Frage der Wirksamkeit eines Ablehnungsschreibens ist diese nur insofern von Bedeutung, als sie dem Schreiben die erforderliche Klarheit nimmt. Entscheidungstexte 7 Ob 27/79 Entscheidungstext OGH 19.04.1979 7 Ob 27/79 Veröff... mehr lesen...
