Entscheidungsgründe: Der am 4.7.1987 bei einem Unfall verstorbene Vater des Klägers Zivko D***** hatte bei der beklagten Partei eine Unfallversicherung abgeschlossen. Danach sollte dem Kläger im Ablebensfall die Versicherungssumme von S 221.900,-- zukommen. Der Kläger bevollmächtigte am 30.9.1987 Aleksa D***** zur Realisierung aller Geldbeträge, die der Kläger aufgrund des Todes seines Vaters zu erhalten habe. Aleksa D***** erhob im Mai oder Juni 1988 namens des Klägers gegenüber ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger hat mit der beklagten Partei eine Unfallversicherung abgeschlossen, der die Allgemeinen Bedingungen für die Unfall- und Fluggastunfallversicherung (U/Flug 1975) zugrundeliegen. Nach dessen Art. 8 II.1. ist, wenn sich innerhalb eines Jahres, vom Unfalltage an gerechnet, ergibt, daß eine dauernde Invalidität zurückbleibt, Der Kläger hat mit der beklagten Partei eine Unfallversicherung abgeschlossen, der die Allgemeinen Bedingungen für die Unfall- u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 14. Oktober 1982 verschuldete der Beklagte in alkoholisiertem Zustand mit einem bei der Klägerin gegen Haftpflicht versicherten PKW einen Verkehrsunfall, bei dem ein 100.000,- S übersteigender Schaden entstanden ist. Halter des Fahrzeuges und Versicherungsnehmer war der Vater des Beklagten Josef M***. Beim Beklagten ergab sich nach dem Unfall ein Blutalkoholwert von 1,9 %o. Wegen des Unfalles wurde der Beklagte mit Strafverfügung des Strafbezirksgerichte... mehr lesen...
Begründung: Zwischen den Streitteilen bestand ein Rahmenexportkreditversicherungsvertrag, dem die Allgemeinen Bedingungen für die Exportkreditversicherung zugrunde lagen. Art. 13 dieser Bedingungen lautet: Zwischen den Streitteilen bestand ein Rahmenexportkreditversicherungsvertrag, dem die Allgemeinen Bedingungen für die Exportkreditversicherung zugrunde lagen. Artikel 13, dieser Bedingungen lautet: "Der Versicherungsnehmer hat den Antrag auf Anerkennung des Versicherungsfal... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Oberste Gerichtshof hat bereits zu 7 Ob 4/83, (VersR 1984, 1183) unter Ablehnung der von Ertl vertretenen Rechtsansicht ausgesprochen, daß § 12 Abs 3 VersVG auch im Rahmen der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung gilt. Der Oberste Gerichtshof hat bereits zu 7 Ob 4/83, (VersR 1984, 1183) unter Ablehnung der von Ertl vertretenen Rechtsansicht ausgesprochen, daß Paragraph 12, Absatz 3, VersVG auch im Rahmen der Kraftf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei hat mit der beklagten Partei eine Feuer- und eine Feuerbetriebsunterbrechungsversicherung für ihren Betrieb der Haarwaren- und Haarfarbkartenerzeugung mit dem Standort Wien 17., Leitermayergasse 25, abgeschlossen. Am 14. August 1981 brach in den Betriebsräumen ein Brand aus, bei dem beträchtlicher Sachschaden entstand. Gegen den Geschäftsführer der klagenden Partei Helge S*** war wegen dieses Ereignisses ein Strafverfahren unter anderem ... mehr lesen...
Norm: VersVG §12 Abs3 VersVG § 12 heute VersVG § 12 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34/2012 VersVG § 12 gültig von 01.01.1995 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 12 gültig von 06.04.1959 bis 31.... mehr lesen...
Norm: VersVG §12 Abs3 VersVG § 12 heute VersVG § 12 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34/2012 VersVG § 12 gültig von 01.01.1995 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 12 gültig von 06.04.1959 bis 31.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin hat bei der Beklagten am 6. Oktober 1982 den Abschluß einer Firmenrechtsschutzversicherung beantragt, welcher Antrag von der Beklagten angenommen wurde. Auf die Schadensmeldung der Klägerin betreffend die von ihr beabsichtigte Geltendmachung einer Forderung gegen Josef K*** aus einem mit diesem abgeschlossenen Mietvertrag antwortete die Beklagte mit ihrem Schreiben vom 21. Dezember 1983 dahin, daß sie weder für die bereits eingetretenen noch fü... mehr lesen...
Begründung: Karl A hatte bei der beklagten Partei eine Familien-Volksunfallversicherung, der die Allgemeinen Bedingungen für die Volksunfallversicherung (AVoB 1965) zugrundeliegen. Als Unfall gilt danach jedes vom Willen des Versicherten unabhängige Ereignis, das, plötzlich von außen mechanisch oder chemisch auf seinen Körper einwirkend, eine körperliche Schädigung oder den Tod des Versicherten nach sich zieht (Art.2 Z 1 AVoB 1965). Unfälle infolge von Schlaganfällen sind von der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte von der Beklagten die Zahlung eines Betrages von 20.088,40 S samt Anhang und brachte zur
Begründung: ihres Begehrens vor: Sie habe der Beklagten einen Transporter VW 295 Diesel vermietet. Dieses Kraftfahrzeug sei ihr von der Beklagten mit beschädigtem Kofferaufbau zurückgestellt worden. Zur Behebung des Schadens habe sie den Klagebetrag aufwenden müssen. Nach den übernahme- und Geschäftsbedingungen, die dem zwischen den Streitteilen abgesc... mehr lesen...
Norm: AUVB 1976 Art8 II Z2 VersVG §12 Abs3 VersVG § 12 heute VersVG § 12 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34/2012 VersVG § 12 gültig von 01.01.1995 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 12 gültig v... mehr lesen...
Norm: VersVG §12 Abs3 VersVG §158f VersVG § 12 heute VersVG § 12 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34/2012 VersVG § 12 gültig von 01.01.1995 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 12 gültig von 06.0... mehr lesen...
Der klagende Haftpflichtversicherer begehrt von seinem Versicherungsnehmer im Regreßweg die Bezahlung der an geschädigte Dritte erbrachten Leistungen aus einem Verkehrsunfall, den der Bruder des Beklagten, Miriam G, am 27. 10. 1978 nach Ablegung der Fahrprüfung verschuldete, ohne aber noch im Besitz des Führerscheines zu sein. Der Erstrichter gab dem Leistungsbegehren statt. Nach seinen Feststellungen hatte der Bruder des Beklagten am 13. und 20. 10. 1978 die zur Erteilung der Le... mehr lesen...
Norm: VersVG §12 Abs3 VersVG § 12 heute VersVG § 12 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34/2012 VersVG § 12 gültig von 01.01.1995 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 12 gültig von 06.04.1959 bis 31.... mehr lesen...
Norm: VersVG §12 Abs3 VersVG § 12 heute VersVG § 12 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34/2012 VersVG § 12 gültig von 01.01.1995 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 12 gültig von 06.04.1959 bis 31.... mehr lesen...
Der klagenden Kfz-Haftpflichtversicherer begehrt mit der vorliegenden Regreßklage den Ersatz einer an geschädigte Dritte geleisteten Abfindung mit der Behauptung, einerseits wegen Nichtzahlung einer Folgeprämie und andererseits wegen Versäumung der Klagefrist des § 12 Abs. 3 VersVG leistungsfrei zu sein. Der Beklagte anerkannte nur einen Teilbetrag von 6000 S. Der klagenden Kfz-Haftpflichtversicherer begehrt mit der vorliegenden Regreßklage den Ersatz einer an geschädigte Dritte ge... mehr lesen...
Norm: VersVG §12 Abs3 VersVG § 12 heute VersVG § 12 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34/2012 VersVG § 12 gültig von 01.01.1995 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 12 gültig von 06.04.1959 bis 31.... mehr lesen...
Norm: VersVG §12 Abs3 VersVG § 12 heute VersVG § 12 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34/2012 VersVG § 12 gültig von 01.01.1995 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 12 gültig von 06.04.1959 bis 31.... mehr lesen...
Norm: VersVG §12 Abs3 VersVG § 12 heute VersVG § 12 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34/2012 VersVG § 12 gültig von 01.01.1995 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 12 gültig von 06.04.1959 bis 31.... mehr lesen...
Der Kläger, dem mit Bescheid vom 23. 12. 1974 die Lenkerberechtigung gemäß § 73 Abs. 1 und 2 KFG für die Zeit vom 7. 1. 1974 bis 7. 1. 1976 unter Versagung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels entzogen worden war, verschuldete am 2. 2. 1975 in alkoholverdächtigem Zustand einen schweren Verkehrsunfall und verweigerte die Blutabnahme. Vom Strafgericht wurde der Kläger wegen dieses Verkehrsunfalls nach § 88 Abs. 1 und 4 erster Fall StGB rechtskräftig verurteilt. Überdies ver... mehr lesen...
Die Klägerin macht mit der vorliegenden Regreß- und Feststellungsklage gegen den mit seinem Moped bei ihr haftpflichtversicherten, am 24. Feber 1960 geborenen Beklagten Leistungsfreiheit infolge Versäumung der Klagefrist nach § 12 Abs. 3 VersVG und materiell nach Art. 6 Abs. 2 lit. b AKHB (Führerscheinklausel) geltend. Die Klägerin macht mit der vorliegenden Regreß- und Feststellungsklage gegen den mit seinem Moped bei ihr haftpflichtversicherten, am 24. Feber 1960 geborenen Beklag... mehr lesen...
Norm: ABGB §151 Abs2 ABGB §862a VersVG §12 Abs3 ABGB § 151 heute ABGB § 151 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ABGB § 151 gültig von 01.07.1989 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 162/1989 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §12 Abs3 VersVG § 12 heute VersVG § 12 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34/2012 VersVG § 12 gültig von 01.01.1995 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 12 gültig von 06.04.1959 bis 31.... mehr lesen...
Norm: VersVG §12 Abs3 ZPO §228 B3cc VersVG § 12 heute VersVG § 12 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34/2012 VersVG § 12 gültig von 01.01.1995 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 12 gültig von 06.0... mehr lesen...
Norm: VersVG §12 Abs3 VersVG § 12 heute VersVG § 12 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34/2012 VersVG § 12 gültig von 01.01.1995 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 12 gültig von 06.04.1959 bis 31.... mehr lesen...
Der Beklagte war am 6. Juni 1977 mit seinem PKW polnisches Kennzeichen K .... bei der Klägerin gegen Haftpflicht versichert. Die am 1. Feber 1977 fällige Folgeprämie wurde nicht zur Gänze bezahlt, sodaß die Klägerin mit Schreiben vom 20. März 1977 bezüglich des Rückstandes von 2129.80 S unter Nachfristsetzung eine qualifizierte Mahnung an den Beklagten absandte. Als auch auf Grund dieser Mahnung keine Zahlung einging, erwirkte sie am 23. Juni 1977 zu M 472/77 des Bezirksgerichtes St... mehr lesen...
Norm: VersVG §12 Abs3 VersVG § 12 heute VersVG § 12 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34/2012 VersVG § 12 gültig von 01.01.1995 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 12 gültig von 06.04.1959 bis 31.... mehr lesen...
Norm: VersVG §12 Abs3 VersVG § 12 heute VersVG § 12 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34/2012 VersVG § 12 gültig von 01.01.1995 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 12 gültig von 06.04.1959 bis 31.... mehr lesen...
Norm: VersVG §12 Abs3 VersVG § 12 heute VersVG § 12 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34/2012 VersVG § 12 gültig von 01.01.1995 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 12 gültig von 06.04.1959 bis 31.... mehr lesen...
