RS OGH 1980/1/17 7Ob1/80

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 17.01.1980

Norm

VersVG §12 Abs3

Rechtssatz

Da die Frist des § 12 Abs 3 VersVG eine Ausschlußfrist ist und im Falle ihres fruchtlosen Verstreichens die behauptete Leistungsfreiheit materiell nicht mehr geprüft werden kann ist für Leistungen, die der Versicherer nach Ablauf dieser Frist erbracht hat, von ihm kein Beweis für die Richtigkeit der von ihm behaupteten Leistungsfreiheit zu erbringen.

Entscheidungstexte

7 Ob 1/80
Entscheidungstext OGH 17.01.1980 7 Ob 1/80
Veröff: VersR 1981,71

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0080359

Dokumentnummer

JJR_19800117_OGH0002_0070OB00001_8000000_002

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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