RS OGH 1982/4/15 7Ob49/81

Der Versicherer braucht bei Ablehnung des Versicherungsschutzes, die die Klagefrist in Lauf setzt, keine Gründe hierfür anzugeben. Er ist nicht gehindert, im Lauf des Prozesses seine Leistungsfreiheit mit anderen oder weiteren Gründen zu rechtfertigen, die er in dem Ablehnungsschreiben noch nicht vorgebracht hatte. Der Versicherer verstößt nicht gegen Treu und Glauben, wenn er eine Behauptung des Versicherten, die ihm als unrichtige Schutzbehauptung erscheint, zunächst bestreitet, sie sich dann aber, nachdem der Versicherte nachdrücklich an ihr festgehalten hat, zu eigen macht und nunmehr aus ihr seine Leistungsfreiheit herleitet.

BGH vom 22.05.1970, IV ZR 1084/68; Veröff: VersR 1970,826