RS OGH 1984/9/13 7Ob16/84

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Veröffentlicht am 13.09.1984
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Norm

VersVG §12 Abs3
VersVG §158f

Rechtssatz

Die Unterlassung der nach § 12 Abs 3 VersVG aufgetragener Klage durch den Versicherungsnehmer ändert an der Forderung des Dritten gegen den Versicherungsnehmer nichts, weil dadurch nur die Leistungsfreiheit des Versicherers gegenüber dem Versicherungsnehmer unabhängig von der wahren Rechtslage begründet, die Rechtslage gegenüber dem geschädigten Dritten aber nicht verändert wird.

Entscheidungstexte

  • 7 Ob 16/84
    Entscheidungstext OGH 13.09.1984 7 Ob 16/84

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0080560

Dokumentnummer

JJR_19840913_OGH0002_0070OB00016_8400000_002
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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